Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
SPD und Grüne kritisieren Merz für Pläne bei Migrationsanträgen
Mützenich lehnt Merz-Vorstoß zu Einreisen ab
Faeser zu Aschaffenburg: Einiges in Bayern ist schiefgelaufen
Merz: Würde als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen
Berliner Grünen-Affäre: Ex-Abgeordneter verlässt die Partei
Merz will mit SPD, Grünen und FDP über Migrationsanträge sprechen
CDU-Chef Friedrich Merz sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP. Die Union werde an diesem Samstag die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen, sagte er der Heilbronner Stimme. „Die AfD bekommt sie nicht.“ Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen, sagte Merz. „Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.“
Merz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, nächste Woche im Bundestag Anträge zur Migration zu stellen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Der Bild-Zeitung sagte Merz nun: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. „Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren.“
Merz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, nächste Woche im Bundestag Anträge zur Migration zu stellen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Der Bild-Zeitung sagte Merz nun: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. „Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren.“
„Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben.“Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf das Recht auf Asyl zu Friedrich Merz' Ankündigung, als Kanzler sofort Zurückweisungen an den Grenzen anzuordnen
Die SPD aber hält Merz’ Vorschläge für (europa-)rechtlich nicht umsetzbar. „Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Ein Dekret des neuen US-Präsidenten zur Einschränkung des Rechts auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt wurde von einem Gericht gestoppt. „Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren“, warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von ihm akzeptieren.
„Es eilt“: Steinmeier für Corona-Aufarbeitung nach der Wahl
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl - notfalls will er sie selbst in die Wege leiten. „Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun“, sagte er dem Stern.
In dieser Wahlperiode war eine umfassende Aufarbeitung der Schutzregeln mit Masken, Impfungen und Schließungen von Schulen oder Geschäften nicht zustande gekommen. Steinmeier sieht nun schnellen Handlungsbedarf: „Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das Wie der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt.“ Nach seinem Eindruck sei die Erwartung in der Öffentlichkeit groß. Allerdings dürfe man sich bei der Aufarbeitung „nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren“, sagte Steinmeier weiter.
In dieser Wahlperiode war eine umfassende Aufarbeitung der Schutzregeln mit Masken, Impfungen und Schließungen von Schulen oder Geschäften nicht zustande gekommen. Steinmeier sieht nun schnellen Handlungsbedarf: „Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das Wie der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt.“ Nach seinem Eindruck sei die Erwartung in der Öffentlichkeit groß. Allerdings dürfe man sich bei der Aufarbeitung „nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren“, sagte Steinmeier weiter.
„Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln.“Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
„Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat. In unser aller Interesse Transparenz herstellen“, sagte Steinmeier. „Wenn wir nicht aufarbeiten, dann bleibt das Verdrängte.“ Das sei viel gefährlicher. „Das Verschwiegene kreiert Verdacht. Und das ist etwas, womit Populisten gerne hantieren.“
Vor fünf Jahren gab es die erste bestätigte Corona-Infektion in Deutschland. Die CDU zeigte sich offen für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Entsprechend äußerte sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Vor fünf Jahren gab es die erste bestätigte Corona-Infektion in Deutschland. Die CDU zeigte sich offen für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Entsprechend äußerte sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Scholz will am Mittwoch Regierungserklärung abgeben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist davon auszugehen, dass es in seiner Rede um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.
SPD und Grüne kritisieren Merz für Pläne bei Migrationsanträgen
Der Vorstoß des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz löst bei den politischen Konkurrenten Kritik aus. Der CDU-Chef hatte angekündigt, in der Migrationsfrage „all-in“ gehen zu wollen. Er wolle nächste Woche Anträge in den Bundestag einbringen – dabei werde er auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Merz davor, Bundestagsanträge mit Hilfe der AfD durchsetzen zu wollen. „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Scholz der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Nun mache er sich aber Sorgen. Der Kanzler forderte: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“ Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Den Rechtsextremen von der AfD streckt man keine Hand aus.“
Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte Merz vor jeder Kooperation mit der AfD. Merz habe immer betont: „Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Dieses Wort darf nicht gebrochen werden - ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.“
CDU-Chef Merz will eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen – wackelt die Brandmauer zur AfD? (SZ Plus)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Merz davor, Bundestagsanträge mit Hilfe der AfD durchsetzen zu wollen. „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Scholz der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Nun mache er sich aber Sorgen. Der Kanzler forderte: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“ Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Den Rechtsextremen von der AfD streckt man keine Hand aus.“
Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte Merz vor jeder Kooperation mit der AfD. Merz habe immer betont: „Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Dieses Wort darf nicht gebrochen werden - ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.“
CDU-Chef Merz will eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen – wackelt die Brandmauer zur AfD? (SZ Plus)
Merz: Machen Migrationsanträge „unabhängig, wer zustimmt“
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will die Union kommende Woche im Bundestag Verschärfungen in der Migrationspolitik erreichen. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich nun erneut zum Angebot der AfD geäußert, in Migrationsfragen zusammenzuarbeiten. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, sagte er. Er fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“
Die Union werde ihrerseits "keinem einzigen AfD-Antrag" zustimmen und grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht. Theoretisch gibt es eine Mehrheit im Bundestag von Union, FDP, AfD und der Gruppe BSW - diese Konstellation käme im Bundestag auf 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367 Stimmen.
Die Union werde ihrerseits "keinem einzigen AfD-Antrag" zustimmen und grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht. Theoretisch gibt es eine Mehrheit im Bundestag von Union, FDP, AfD und der Gruppe BSW - diese Konstellation käme im Bundestag auf 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367 Stimmen.
Mützenich lehnt Merz-Vorstoß zu Einreisen ab
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union nach der Messerattacke von Aschaffenburg vor Stimmungsmache im Wahlkampf gewarnt. Forderungen von Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach faktischen Einreiseverboten wies er außerdem zurück. "Punktekataloge, vermeintlich starke Worte, schnelle Forderungen werden weder dem Leid der Opfer noch den trauernden Eltern, Angehörigen und Freunden gerecht", sagte Mützenich der Augsburger Allgemeinen. "Auf jeden Fall warne ich davor, vollmundige Ankündigungen zu machen, die nicht nur praxisuntauglich sind, sondern auch gegen internationales Recht verstoßen."
Er betonte, nach dem Attentat in Aschaffenburg müsse es zweifellos "eine schonungslose rechtliche, praktische und politische Aufarbeitung geben". Immerhin seien die Gesetze erst vor Kurzem verschärft worden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die nach der Messerattacke von Solingen getroffenen Maßnahmen. "Wenn sich dennoch herausstellen sollte, dass rechtlich nachgeschärft werden muss, dann können wir das noch vor der Wahl tun", betonte Mützenich: "Dazu brauchen wir dann aber auch eine verantwortungsvolle Opposition und die Mitwirkung der Länder."
Er betonte, nach dem Attentat in Aschaffenburg müsse es zweifellos "eine schonungslose rechtliche, praktische und politische Aufarbeitung geben". Immerhin seien die Gesetze erst vor Kurzem verschärft worden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die nach der Messerattacke von Solingen getroffenen Maßnahmen. "Wenn sich dennoch herausstellen sollte, dass rechtlich nachgeschärft werden muss, dann können wir das noch vor der Wahl tun", betonte Mützenich: "Dazu brauchen wir dann aber auch eine verantwortungsvolle Opposition und die Mitwirkung der Länder."
CDU weist „vergiftete“ AfD-Offerte bei Migration zurück
Die CDU hat das Angebot von AfD-Chefin Alice Weidel ausgeschlagen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. „Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Nachrichtenagentur Reuters. „Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.“
Weidel hatte zuvor CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, schrieb sie auf X und bezeichnete den von Merz angekündigten migrationspolitischen Kurswechsel als „ein gutes Zeichen“.
Der Unions-Kanzlerkandidat hatte angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen würde - das solle auch für Schutzbedürftige gelten.
Weidel hatte zuvor CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, schrieb sie auf X und bezeichnete den von Merz angekündigten migrationspolitischen Kurswechsel als „ein gutes Zeichen“.
Der Unions-Kanzlerkandidat hatte angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen würde - das solle auch für Schutzbedürftige gelten.
ZDF bereit für TV-Duell zwischen Merz und Weidel
Das ZDF ist offen für eine Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU) und der AfD, Alice Weidel. Wie der öffentlich-rechtliche Sender der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mitteilte, stehe er bereit, ein solches Streitgespräch auszurichten. Eine Antwort von Merz liege noch nicht vor. Zuvor hatten sich bereits die Privatsender RTL, N-TV und Welt TV offen dafür gezeigt. Merz hatte am Mittwochabend bei einer FAZ-Veranstaltung ein TV-Duell mit Weidel vorgeschlagen und angekündigt: "Und dann fliegen die Fetzen." Sie stehe dafür sehr gerne bereit, sagte Weidel am Donnerstag der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit.
Faeser zu Aschaffenburg: Einiges in Bayern ist schiefgelaufen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg Kritik an den bayerischen Behörden geübt. "Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war", sagte die SPD-Politikerin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen."
Es sei richtig, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann prüfen wolle, wie konsequenter gegen psychisch kranke Gewalttäter vorgegangen werden könne. "Das ist im Landesrecht geregelt, zuständig sind die Landesbehörden und die Justiz." Auch die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern arbeite daran, dem Problem zu begegnen. "Dieser Fall zeigt leider erneut, dass das bitter nötig ist."
Es gehe jetzt darum, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen. Dies sei sinnvoller, als jetzt neue populistische Vorschläge zu machen, fügte die Ministerin auch mit Blick auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hinzu. Der CDU-Chef hat angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, würde er dafür sorgen, dass Menschen direkt an deutschen Grenzen abgewiesen werden könnten. Faeser äußerte europarechtliche Zweifel an einem solchen Vorgehen.
Es sei richtig, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann prüfen wolle, wie konsequenter gegen psychisch kranke Gewalttäter vorgegangen werden könne. "Das ist im Landesrecht geregelt, zuständig sind die Landesbehörden und die Justiz." Auch die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern arbeite daran, dem Problem zu begegnen. "Dieser Fall zeigt leider erneut, dass das bitter nötig ist."
Es gehe jetzt darum, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen. Dies sei sinnvoller, als jetzt neue populistische Vorschläge zu machen, fügte die Ministerin auch mit Blick auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hinzu. Der CDU-Chef hat angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, würde er dafür sorgen, dass Menschen direkt an deutschen Grenzen abgewiesen werden könnten. Faeser äußerte europarechtliche Zweifel an einem solchen Vorgehen.
Zu oft bewirken die Lebensumstände in Flüchtlingsheimen, dass junge Männer auf die schiefe Bahn geraten, kommentiert Ronen Steinke (SZ Plus):
Merz: Würde als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder in Aschaffenburg gefordert. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin.
Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.
Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.
Aufruf vor Bundestagswahl: Mittelstreckenwaffen verhindern
Friedensaktivisten und Wissenschaftler rufen vor der Bundestagswahl dazu auf, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. Eine solche führe dazu, "dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können“. Russland werde daraufhin ebenfalls Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten, heißt es. Die Folge wäre eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Fehler ausreiche, um die Welt "mitten in einen Atomkrieg zu führen“.
Am Rande des Nato-Gipfels im Juli 2024 hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen.
Am Rande des Nato-Gipfels im Juli 2024 hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen.
Wissing zu Austritt aus der FDP: Habe keine Freunde verloren
Verkehrsminister Volker Wissing ist davon überzeugt, dass er durch seinen Austritt aus der FDP und seinen Verbleib in der Bundesregierung keine echten Freunde verloren hat. „Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt. Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben“, sagte Wissing dem Berliner Tagesspiegel. Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November hatte Wissing nach 26 Jahren seinen Austritt aus der FDP erklärt. Seinen Verbleib in der Bundesregierung rechtfertigte er mit seiner persönlichen Überzeugung. Bis zur Bundestagswahl führt Wissing auch das Justizministerium, das zuvor von seinem damaligen Parteifreund Marco Buschmann geleitet wurde. Er habe sich in erster Linie dafür entschieden, seiner Verantwortung gerecht zu werden, bekräftigte Wissing in dem Interview. Es habe keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben. „Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging.“
Nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November hatte Wissing nach 26 Jahren seinen Austritt aus der FDP erklärt. Seinen Verbleib in der Bundesregierung rechtfertigte er mit seiner persönlichen Überzeugung. Bis zur Bundestagswahl führt Wissing auch das Justizministerium, das zuvor von seinem damaligen Parteifreund Marco Buschmann geleitet wurde. Er habe sich in erster Linie dafür entschieden, seiner Verantwortung gerecht zu werden, bekräftigte Wissing in dem Interview. Es habe keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben. „Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging.“
Berliner Grünen-Affäre: Ex-Abgeordneter verlässt die Partei
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu ist aus der Partei ausgetreten. Hintergrund sind die Diskussionen über eine parteiinterne Intrige und Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Die Partei sei nicht mehr die politische Heimat, für die er einst gekämpft habe, schreibt Mutlu in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden und den Berliner Landesvorstand.
Seine Kritik richtet sich ausdrücklich gegen den Berliner Landesverband der Partei. „Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur haben Bündnis 90/Die Grünen zu einer Organisation gemacht, die meine Überzeugungen und Werte nicht länger repräsentiert“, schreibt Mutlu. Er trete deshalb mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Mutlu saß für die Grünen 14 Jahre im Berliner Landesparlament und war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter.
Gegen Gelbhaar stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum, die er zurückweist. Infolgedessen wurde er nicht auf die Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt und verlor die Direktkandidatur in seinem Wahlkreis. Der Sender RBB zog inzwischen Teile seiner Berichterstattung zu den Vorwürfen zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte.
„Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin“, kritisiert Mutlu. „Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet.“ Das Muster sei immer gleich: „Es wird mit Unterstellungen gearbeitet, die jeglicher Grundlage entbehren, deren Zerstörungskraft jedoch unwiderruflich bleibt.“
Seine Kritik richtet sich ausdrücklich gegen den Berliner Landesverband der Partei. „Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur haben Bündnis 90/Die Grünen zu einer Organisation gemacht, die meine Überzeugungen und Werte nicht länger repräsentiert“, schreibt Mutlu. Er trete deshalb mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Mutlu saß für die Grünen 14 Jahre im Berliner Landesparlament und war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter.
Gegen Gelbhaar stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum, die er zurückweist. Infolgedessen wurde er nicht auf die Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt und verlor die Direktkandidatur in seinem Wahlkreis. Der Sender RBB zog inzwischen Teile seiner Berichterstattung zu den Vorwürfen zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte.
„Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin“, kritisiert Mutlu. „Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet.“ Das Muster sei immer gleich: „Es wird mit Unterstellungen gearbeitet, die jeglicher Grundlage entbehren, deren Zerstörungskraft jedoch unwiderruflich bleibt.“
Wegner will alle Bundesministerien von Bonn nach Berlin verlagern
Kurz vor der Neuwahl des Bundestags entbrennt die Debatte über Bonn als zweiten Regierungssitz erneut. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Tagesspiegel. „Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer.“ Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden. Bonn, das sich mit Berlin die Hauptstadtfunktion derzeit teilt, könne „zum Beispiel weiterhin ein Sitz der Vereinten Nationen und ein wichtiger Ort für internationale Organisationen“ bleiben.
Anlass für Wegners Kritik ist, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) jüngst angekündigt hat, noch im Januar eine Absichtserklärung mit der Stadt Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu unterschreiben. Ihr Kern: Bonn soll weiter Regierungssitz und "Bundesstadt" bleiben und gefördert werden; am entsprechenden Gesetz, das seit 30 Jahren gilt, wird nicht gerüttelt. Eigentlich wollte die Ampelkoalition dies in einer Zusatzvereinbarung zum Gesetz regeln. Das verzögerte sich aber lange und ist wegen der vorgezogenen Neuwahl nun obsolet. Würde Geywitz nun doch noch zumindest eine Absichtserklärung unterzeichnen, greift sie einer künftigen Bundesregierung in gewisser Weise vor.
Vor 30 Jahren verabschiedete der Bundestag das Gesetz, das den Umzug von großen Teilen der Regierung nach Berlin regelte, das aber auch vorsah, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Heute haben noch sechs der 15 Ministerien den ersten Dienstsitz am Rhein, die übrigen unterhalten dort eine Dependance. Nur noch etwa ein Viertel bis ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet in Bonn. Kritiker geißeln die Zweiteilung als ineffektiv und Geldverschwendung, etwa wegen zusätzlicher Dienstreisen und -sitze. Nach den Worten von Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat hingegen „die Frage der räumlichen Trennung zwischen den Ministerien an Brisanz verloren“, vor allem dank der Digitalisierung.
Anlass für Wegners Kritik ist, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) jüngst angekündigt hat, noch im Januar eine Absichtserklärung mit der Stadt Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu unterschreiben. Ihr Kern: Bonn soll weiter Regierungssitz und "Bundesstadt" bleiben und gefördert werden; am entsprechenden Gesetz, das seit 30 Jahren gilt, wird nicht gerüttelt. Eigentlich wollte die Ampelkoalition dies in einer Zusatzvereinbarung zum Gesetz regeln. Das verzögerte sich aber lange und ist wegen der vorgezogenen Neuwahl nun obsolet. Würde Geywitz nun doch noch zumindest eine Absichtserklärung unterzeichnen, greift sie einer künftigen Bundesregierung in gewisser Weise vor.
Vor 30 Jahren verabschiedete der Bundestag das Gesetz, das den Umzug von großen Teilen der Regierung nach Berlin regelte, das aber auch vorsah, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Heute haben noch sechs der 15 Ministerien den ersten Dienstsitz am Rhein, die übrigen unterhalten dort eine Dependance. Nur noch etwa ein Viertel bis ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet in Bonn. Kritiker geißeln die Zweiteilung als ineffektiv und Geldverschwendung, etwa wegen zusätzlicher Dienstreisen und -sitze. Nach den Worten von Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat hingegen „die Frage der räumlichen Trennung zwischen den Ministerien an Brisanz verloren“, vor allem dank der Digitalisierung.
Mützenich warnt vor Job-Verlusten bei US-Strafzöllen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor massiven Auswirkungen gewarnt, die mögliche Strafzölle der neuen US-Regierung auf die deutsche Wirtschaft haben könnten. „Wenn diese Zölle kommen, wird das Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Weltwirtschaft würden solche Zölle zurückwerfen, so Mützenich: "Zölle sind Gift für die internationale Konjunktur, die sich noch immer von der Corona-Pandemie erholt und geoökonomische Veränderungen versucht zu verkraften.“
China dränge sehr stark auf den internationalen Markt und werde mit Sicherheit auf Strafzölle reagieren. Donald Trump, ab diesem Montag wieder Präsident der Vereinigten Staaten, hat schon vor seiner Vereidigung immer wieder mit Importzöllen gedroht, die auch Europa treffen könnten.
Gleichzeitig drohte Mützenich mit Gegenmaßnahmen der EU, sollte es zu solchen Strafzöllen kommen. Konkrete Schritte benannte er allerdings nicht. „Aber auch die Europäische Union verfügt über einen Werkzeugkasten, um die richtigen Antworten darauf zu geben“, betonte er. Europa werde bei seiner Reaktion „genau zwischen Worten und Taten unterscheiden“ und sei auch zur Deeskalation bereit. Es sei aber notwendig, „mit klarem Verstand auf das zu reagieren, was in Washington entschieden wird“.
China dränge sehr stark auf den internationalen Markt und werde mit Sicherheit auf Strafzölle reagieren. Donald Trump, ab diesem Montag wieder Präsident der Vereinigten Staaten, hat schon vor seiner Vereidigung immer wieder mit Importzöllen gedroht, die auch Europa treffen könnten.
Gleichzeitig drohte Mützenich mit Gegenmaßnahmen der EU, sollte es zu solchen Strafzöllen kommen. Konkrete Schritte benannte er allerdings nicht. „Aber auch die Europäische Union verfügt über einen Werkzeugkasten, um die richtigen Antworten darauf zu geben“, betonte er. Europa werde bei seiner Reaktion „genau zwischen Worten und Taten unterscheiden“ und sei auch zur Deeskalation bereit. Es sei aber notwendig, „mit klarem Verstand auf das zu reagieren, was in Washington entschieden wird“.
