Bundestagswahl 2025:Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

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Wichtige Updates

Die Reaktionen 

Umfrage: Scholz bei TV-Duell leicht vorne

Scholz: "Ein bisschen angriffslustig fand ich mich schon"

Kein Bekenntnis zu Schwarz-Rot

Wie halten Sie es mit der Schuldenbremse?

Dominik Fürst
Dominik Fürst

Ein fairer, harter Streit

Das erste TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz ist zu Ende. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl und nach emotionalen Wahlkampf-Tagen ist den beiden ein zivilisierter Austausch gelungen, was sich zu Beginn der Sendung bereits angedeutet hatte. Da sagte Merz, dass er Scholz die Attacken im Wahlkampf nicht übelnehme - und der Kanzler erwiderte, dass er das genauso halte. Es war ein frühes Zeichen des Respekts, das dem aufgeheizten Wahlkampf womöglich ganz guttut. 

Inhaltlich ging es freilich trotzdem zur Sache - mit Vorteilen für Merz beim Thema Migration, das die erste Hälfte der Sendung dominierte. Dort kann der CDU-Chef den Kanzler vor sich hertreiben, weil er immer wieder auf das erschütterte Sicherheitsgefühl in der deutschen Bevölkerung verweisen kann. Scholz wiederum hatte die besseren Argumente in der zweiten Hälfte der Sendung, als er für eine Reform der Schuldenbremse warb - und Merz nicht überzeugend erklären konnte, wie er seine Versprechen auch ohne umsetzen will. Am Ende erzwang der Kanzler sogar ein Zugeständnis von Merz, über eine Reform der Schuldenbremse wenigstens gesprächsbereit zu sein.

Und wie sahen es die Zuschauer? Die nächsten Umfragen werden es zeigen.
Juri Auel
Juri Auel

Die Reaktionen 

Wie nach so einem TV-Duell üblich, gibt es danach allerhand – teils erwartbare – Reaktionen. Eine Übersicht. 
 
CSU-Chef Markus Söder bewertet das Duell als „klaren Schlagabtausch“ - und bescheinigt dem Unionskanzlerkandidaten logischerweise ein besseres Abschneiden. „Für mich war heute Friedrich Merz der eindeutige und klare Sieger“, so Söder.

„Ich fand, der Kanzler war sehr faktenstark“, sagt hingegen - ebenfalls logischerweise - SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Auftritt von Merz habe dagegen dessen „Zickzack-Kurs“ verdeutlicht, zum Beispiel in seiner Haltung zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine. 
Auch die Duellanten selbst melden sich zu Wort. Merz selbst spricht von einer „Lehrstunde für die Demokratie". Er ergänzte, es seien „Unterschiede deutlich geworden.“ Scholz sagt dazu: „Es ist ja Demokratie, dass man sich über seine unterschiedlichen Haltungen austauscht und ich glaube, ich habe ganz gute Punkte machen können.“ Er sei zufrieden, dass die wichtigsten Fragen, die in Deutschland diskutiert werden, auch alle vorgekommen seien.

FDP-Chef Christian Lindner meldet sich bei X zu Wort, und kommentiert: "Merz bleibt ungewöhnlich blass zur Wirtschaftswende und ambivalent zu Grünen. Scholz wirkt dynamisch, aber abgekoppelt von dem, was in Wahrheit in seiner Regierung lief. Auch bei ihm keine Idee zur Wirtschaft. Moderation mit Schlagseite zu Gunsten Scholz.“ 
Juri Auel
Juri Auel

Umfrage: Scholz bei TV-Duell leicht vorne

Der Auftritt der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU hat den Zuschauern zufolge keinen eindeutigen Gewinner gehabt. Für 37 Prozent der befragten Zuschauer hat sich Olaf Scholz besser geschlagen, 34 Prozent fanden Friedrich Merz besser - und für 29 Prozent lagen die beiden Kontrahenten bei diesem Schlagabtausch auf einem Niveau. Das teilte die Forschungsgruppe Wahlen mit. 

Glaubwürdiger war in der Debatte für 42 Prozent Scholz und für 31 Prozent Merz, 27 Prozent der Befragten sahen keine großen Unterschiede. Den sympathischeren Auftritt attestieren 46 Prozent Scholz, 27 Prozent fanden Merz sympathischer (kein Unterschied: 26 Prozent). Beim Thema Sachverstand lagen Scholz und Merz mit jeweils 36 Prozent gleichauf (kein Unterschied: 27 Prozent). 
Juri Auel
Juri Auel

Merz: „Was ist Bubatz?“ 

Mit dem Begriff „Bubatz“ kann Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nichts anfangen. Auf dem Live-Streaming-Portal Twitch sagte er nach dem TV-Duell auf die Frage, ob „Bubatz“ legal bleibe: „Bleibt was legal?“ Daraufhin die Moderatorin: „Bubatz“. Merz antwortete: „Was ist Bubatz?“ Die Moderatorin: „Gras.“

Merz sagte dann: „Also wenn Sie meinen, Cannabis, dann sage ich: Nein, wir wollen das wieder korrigieren.“ Die Union halte die Legalisierung von Cannabis für falsch. „Es gibt eine explodierende Beschaffungskriminalität zu diesem Thema und ich möchte meine Kinder und Enkelkinder davor schützen, dass sie legal solche Drogen nehmen, die die Einstiegsdrogen sind für harte Drogen.“ 
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Scholz: "Ein bisschen angriffslustig fand ich mich schon"

Der Kanzler mischt sich nach dem TV-Duell unter die versammelten Journalisten, spricht sein persönliches Fazit: "Ein bisschen angriffslustig fand ich mich schon."
Dominik Fürst
Claus Hulverscheidt

Faktenckeck: Scholz zur Bundeswehr

Scholz zufolge müsste der Bund 100 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, wenn er 2028 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufbringen wollte.

Derzeit gibt Deutschland gerade einmal zwei Prozent des BIP für die Landesverteidigung aus. Zu wenig, wie praktisch alle Experten sagen - von Donald Trump einmal ganz zu schweigen. Soll der Wert tatsächlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, wären allein 2028 Ausgaben von schätzungsweise 130 Milliarden Euro notwendig. Das Geld müsste vollständig aus dem Haushalt kommen, weil der bestehende Sondertopf zugunsten der Bundeswehr Ende 2027 aufgebraucht sein wird. Zuletzt standen dem Verteidigungsminister aus dem regulären Etat 52 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Lücke läge also bei knapp 80 Milliarden Euro. Viel Geld, aber keine 100 Milliarden, wie Scholz behauptet.

Dominik Fürst
Dominik Fürst

Kein Bekenntnis zu Schwarz-Rot

Letzte Runde: Die Moderatorinnen wollen wissen, ob CDU und SPD nach der Wahl am Ende in einer gemeinsamen Regierung landen werden. Aber das Bekenntnis liefern weder Scholz noch Merz, stattdessen warnen beide nur vor der AfD. 

Schließlich wird ein Schlusssatz gewünscht. Merz gelingt hier die prägnantere Aussage: "Wir haben einen Plan für dieses Land. Wir trauen diesem Land viel zu", sagt er. Sich selbst traut er natürlich auch zu, ein guter Kanzler zu sein. Scholz' Statement wirkt im Vergleich ein bisschen umständlicher: Eine Regierung, die dafür sorgt, dass es in Deutschland stabil bleibt, "gibt es nur mit der SPD", sagt der Kanzler.

Dann ist Schluss. Der Redeanteil sei inzwischen auch wieder ausgeglichen, teilen die Moderatorinnen noch mit, und bedanken sich für ein dann doch in weiten Strecken faires Duell.
Sina-Maria Schweikle
Sina-Maria Schweikle

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Warten auf ein Friedensabkommen? 

Ob die Ukraine nun in die Nato aufgenommen werden solle? Das könne sie nicht, weil sich die Ukraine im Kriegszustand befinde, sagt Merz. Dass die Ukraine den Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat, findet er jedoch richtig und sie sollte auch in Zukunft tatsächlich aufgenommen werden, sagt er. "Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden." Der Kanzlerkandidat hofft, dass in der kommenden Woche mehr dazu bekannt werde. Hintergrund dieser Aussage ist ein geplantes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, das möglicherweise nächste Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz von den USA vorgestellt wird.  
Claus Hulverscheidt

Faktencheck: Merz zum Bürgergeld

„Sie können sechs Milliarden Euro leicht beim Bürgergeld einsparen", sagt der CDU/CSU-Kanzlerkandidat.
Rein rechnerisch hat Merz recht: Wenn es gelänge, 400 000 der 1,7 Millionen potenziell erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen, käme dabei unter dem Strich eine Entlastung für den Staat von etwa sechs Milliarden heraus. Die Frage ist nur: Ist es realistisch, die Zahl der Bürgergeldbezieher in kurzer Zeit so deutlich abzusenken – selbst wenn eine unionsgeführte Bundesregierung die Sanktionen für Bezieher, die einen Job ablehnen, deutlich verschärfen würde? Die Erfahrung spricht eher dagegen: Auch die Ampel-Koalition wollte 5,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, schaffte das aber nicht einmal ansatzweise.
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Wie halten Sie es mit der Schuldenbremse?

An einem interessanten Punkt der Debatte geht Scholz in die Offensive und zeichnet Merz als einen Freund der Reichen, der für die einfache Bevölkerung nichts übrig habe. "Wer drei Millionen verdient, der kann ein bisschen mehr Steuern zahlen", sagt der Kanzler und wendet sich Merz zu: "Und das finden Sie nicht, und das ist der Unterschied zwischen uns beiden." Ein harter Vorwurf, ein typischer Wahlkampf-Move, doch Merz bleibt kaum Gelegenheit zu erwidern.  

Die Moderatorinnen wollen stattdessen von ihm wissen, wie denn die Versprechen der Union (Steuersenkungen, Investitionen, Wirtschaftswachstum) finanziert werden sollten, ohne eine Reform der Schuldenbremse. Sie verweisen dabei auf eine aktuelle DIW-Studie. Merz aber wird grundsätzlich: Mit der bestehenden Schuldenbremse könnten noch genügend Investitionen gemacht werden, findet er. "Wir sollten grundsätzlich mit dem Geld auskommen, das wir in Deutschland mit Steuern einnehmen", sagt der CDU-Chef. 

Der Kanzler hingegen fordert eine Reform der Schuldenbremse - "und die können wir uns auch leisten". Alle anderen großen Industrienationen hätten eine höhere Schuldenquote als Deutschland. Und bei denen funktioniere es schließlich auch. Schließlich wird es hitzig: Nachdem Merz ausgeführt hat, warum die für das Land nötigen Investitionen mit der Schuldenbremse vereinbar seien, wirft ihm Scholz vor: "Was Sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich."
Sina-Maria Schweikle
Sina-Maria Schweikle

Marschflugkörper "Taurus": Scholz bleibt beim Nein

Wie könne man die Ukraine vor einen erneuten Überfall durch Russland schützen? Das werde sich zeigen müssen, sagt Merz. Man müsse sich für die nächsten Jahre darauf einstellen, dass Russland weiterhin aggressiv gegen den Westen und Europa vorgehen werde. Er habe immer klar und deutlich gesagt, dass er der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern würde. Daraufhin wird er von der Moderation unterbrochen, dass das gar nicht immer so klar gewesen sei.

Scholz mischt sich ein und sagt, dass er es weiter für richtig halte, keine Waffen an die Ukraine zu senden, die weit in das russische Hinterland reichten.
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Merz mit Redezeit-Defizit

Es geht um Mindestlohn und Mehrwertsteuer und zurück zur Ökonomie: Die Menschen in Deutschland litten unter den Krisen der vergangenen Monate und Jahre, sind sich Merz und Scholz einig. Und schließlich ein erster Hinweis aus der Regie: Friedrich Merz hat bislang drei Minuten weniger als der Kanzler gesprochen. Die Moderatorinnen erteilen dem CDU-Chef, siehe das Fairness-Bekenntnis zu Beginn der Sendung, sogleich das Wort. 
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Meinungen zur neuen US-Regierung

Trumps Plan, aus dem Gazastreifen, die "Riviera des Nahen Ostens" zu machen? "Ein Skandal", so Scholz. "Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht." Merz stimmt zu, schränkt aber ein: In der US-Regierung sei auch "viel Rhetorik" dabei. Eine andere Maßnahme der US-Regierung, nur noch zwei Geschlechter anzuerkennen, findet Merz hingegen nachvollziehbar. Scholz widerspricht ihm da vehement und sagt, das sei ein Eingriff in die Privatsphäre von Menschen.
Sina-Maria Schweikle
Sina-Maria Schweikle

Bei der Pflegeversicherung gehen die Ideen auseinander

Die Moderation fragt Friedrich Merz, ob die Krankenkassenbeiträge steigen oder sinken werden. Derzeit würden in Deutschland 15 Prozent der Pflegebedürftigen in Heimen leben, 85 Prozent würden zu Hause gepflegt. Um diese Menschen, so Merz, müsse man sich kümmern. Zum Beispiel, indem man das entsprechende Pflegegeld erhöhe. Merz sagt, es gebe eine intensive Diskussion um die Frage, ob man aus der Teilversicherung eine Vollversicherung machen sollte. "Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können", sagte er.  SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich für einen Kostendeckel bei 1000 Euro aus. Außerdem sei er für "mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen“. Das nannte er "Solidaritätsverschränkung.“

Zudem will der Unionskanzlerkandidat bei einer Reform der Bürgerversicherung die Zahl der Leistungsempfänger um 400 000 reduzieren. Damit könne man sechs Milliarden Euro einsparen, sagte er. Kanzler Olaf Scholz betont, dass auch er für harte Sanktionen für diejenigen stehe, die nicht arbeiten wollten. "Wer arbeiten kann, der soll das auch tun" sagt der SPD-Kanzlerkandidat.
Saladin Salem

Faktencheck: Scholz zu Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen

In der Debatte um Zurückweisungen an der deutschen Grenze behauptet Scholz, Zurückweisungen seien dann legal, wenn sie sich auf Fälle beziehen, wo es keine Asylanträge gibt. Nicht möglich sei es bei laufenden Asylverfahren.
Grundlegend liegt der Kanzler richtig, wenn er sagt, dass Asylsuchende nicht einfach abgewiesen werden können. Das Deutsche Institut für Menschenrechte bestätigt zwar, dass unter dem Konzept der sicheren Drittstaaten das Asylrecht des Grundgesetzes 1993 erheblich eingeschränkt wurde. Ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze zulässig sind, ergebe sich allerdings vor allem aus dem Europarecht und dem völkerrechtlichen Verbot der Zurückweisung. Das bedeutet: Menschen, die Asyl suchen, dürfen nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Anders hingegen werden Asylsuchende behandelt, die bereits in einem anderen EU-Staat ein entsprechendes Verfahren beantragt haben. Dann wird geprüft, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass sobald die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates festgestellt wird, der Asylbewerber gegebenenfalls in den für sein Verfahren zuständigen Staat überstellt wird.
© SZ/Reuters/dpa/epd/KNA/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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