Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl.
Wichtige Updates
Söder: "Zurückweisungen an der Grenze müssen natürlich Teil des Koalitionsvertrags sein"
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate
CSU will Bundeswehr massiv stärken und aufrüsten
Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander
„Spiegel“-Bericht: AfD erbt fast sechs Millionen Euro
Chialo: Scholz-Worte „herabwürdigend und verletzend“
Berlins Kultursenator Joe Chialo hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Gespräch mit ihm nach eigenen Angaben als „herabwürdigend und verletzend“ empfunden. Nach einem Telefonat mit dem Kanzler sei die Angelegenheit für ihn nun aber erledigt, teilte der CDU-Politiker mit. Auf einer privaten Geburtstagsfeier sei Scholz zu einer Gesprächsrunde mit ihm dazugestoßen, schilderte Chialo, der familiäre Wurzeln in Tansania hat. „Im Laufe der Diskussion zum Thema Migration und zu den Abstimmungen im Bundestag fielen hinsichtlich meiner Rolle in der CDU die Begriffe ‚Hofnarr‘ und ‚Feigenblatt‘. Diese Worte haben mich tief getroffen.“
Scholz habe ihn am Mittwoch angerufen, berichtete Chialo weiter. „Er bedauerte in unserem Gespräch, dass seine Aussagen als rassistisch verstanden wurden und erklärte, dass er das nicht beabsichtigt habe. Ich habe seine Sichtweise zur Kenntnis genommen. Im Übrigen halte ich Olaf Scholz nicht für einen Rassisten. Daran, dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren, ändert dies jedoch nichts.“ Von CDU-Seite wurde Scholz Rassismus gegen den schwarzen Kultursenator vorgeworfen, was Scholz und die SPD strikt zurückwiesen.
„Wir alle stehen derzeit unter großem Druck“, ergänzte Chialo offensichtlich mit Blick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar. „Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser aufgeheizten Situation mit Bedacht und Anstand miteinander umgehen. Ich hoffe, dass wir zu einem fairen und sachlichen Austausch zurückfinden. Für mich ist diese Angelegenheit damit abgeschlossen.“
Scholz habe ihn am Mittwoch angerufen, berichtete Chialo weiter. „Er bedauerte in unserem Gespräch, dass seine Aussagen als rassistisch verstanden wurden und erklärte, dass er das nicht beabsichtigt habe. Ich habe seine Sichtweise zur Kenntnis genommen. Im Übrigen halte ich Olaf Scholz nicht für einen Rassisten. Daran, dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren, ändert dies jedoch nichts.“ Von CDU-Seite wurde Scholz Rassismus gegen den schwarzen Kultursenator vorgeworfen, was Scholz und die SPD strikt zurückwiesen.
„Wir alle stehen derzeit unter großem Druck“, ergänzte Chialo offensichtlich mit Blick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar. „Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser aufgeheizten Situation mit Bedacht und Anstand miteinander umgehen. Ich hoffe, dass wir zu einem fairen und sachlichen Austausch zurückfinden. Für mich ist diese Angelegenheit damit abgeschlossen.“
Plagiatsvorwürfe: Uni Hamburg entlastet Habeck
Im Fall der Plagiatsvorwürfe gegen Robert Habeck hat die Universität Hamburg den Kanzlerkandidaten der Grünen entlastet. Eine zweite Prüfung weiterer Vorwürfe gegen Habeck habe das Ergebnis der ersten Prüfung bestätigt, teilte der Sprecher des Uni-Präsidenten, Alexander Lemonakis, mit. „Die Prüfung führte zu keiner Neubewertung des Sachverhalts. Es liegt kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor.“ Und weiter: „Für uns ist der Vorgang damit abgeschlossen.“ Der umstrittene Plagiatsprüfer Stefan Weber hatte Habeck am Montag vorgeworfen, in seiner 2001 veröffentlichten Doktorarbeit plagiiert und insbesondere die Nutzung von Sekundärliteratur nicht ausreichend gekennzeichnet zu haben.
Bayerns Gesundheitsministerin kritisiert Umbenennung der "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung"
Kurz vor der Wahl hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung umbenannt in „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“. Das kritisiert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). „Es ist sehr durchschaubar, dass der Bundesgesundheitsminister nun auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl noch per Erlass versucht, seine Ideen von oben herab durchzudrücken“, sagte Gerlach der Süddeutschen Zeitung. „Es besteht die Gefahr, dass in so einem Verfahren wichtige Aspekte und Prozesse auf der Strecke bleiben. Es ehrt Herrn Lauterbach, dass er viel bewirken wollte - aber er muss anerkennen, dass er in seiner Amtszeit nur wenig geschafft hat.“ Gerlach sagte, sie setze nun darauf, dass die nächste Bundesregierung eine durchdachte und langfristig tragfähige Umstrukturierung im Bereich der Öffentlichen Gesundheit auf den Weg bringe.
Lauterbach hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ab sofort Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) heißt. Das neue Institut solle künftig in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) auch neue Aufgaben übernehmen, kündigte Lauterbach am Donnerstag in Köln an. Es werde weiterhin leicht verständliche Informationen über gesunde Verhaltensweisen vermitteln, „aber auch selber Daten erheben, analysieren und aufbereiten“. Die Umbenennung erfolgte per Ministererlass.
Lauterbach hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ab sofort Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) heißt. Das neue Institut solle künftig in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) auch neue Aufgaben übernehmen, kündigte Lauterbach am Donnerstag in Köln an. Es werde weiterhin leicht verständliche Informationen über gesunde Verhaltensweisen vermitteln, „aber auch selber Daten erheben, analysieren und aufbereiten“. Die Umbenennung erfolgte per Ministererlass.
Unionsfraktionsvize will Vereinen, die zu unionskritischen Demos aufrufen, Zuschüsse streichen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg warnt in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Gemeinnützige Vereine, die wie am vergangenen Wochenende, zu Demonstrationen aufgerufen hatten, bei denen die Union für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Migrationsdebatte kritisiert wurden, riskierten ihre Unterstützung durch Steuergeld. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit“, kritisierte der CDU-Politiker. „Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay“, sagte Middelberg in der NOZ. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch“.
Söder: "Zurückweisungen an der Grenze müssen natürlich Teil des Koalitionsvertrags sein"
Das fordert der CSU-Chef in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zurückweisungen bedürften keines Gesetzes, sondern einer exekutiven Entscheidung. "Ich finde es sehr positiv, wenn ein Bundeskanzler führen will. Bei Olaf Scholz haben wir leider das Gegenteil erlebt", so Söder weiter.
Scholz blockiere bei der Migration alles, obwohl Söder bei einem großen Teil der SPD-Basis den Wunsch nach einer Begrenzung der irregulären Migration sieht. Trotzdem spricht sich der bayerische Ministerpräsident für eine Koalition aus Union und SPD aus. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse sei es mit der SPD einfacher, Gesetze durch den Bundesrat zu bringen. Eine Koalition mit den Grünen schließt Söder hingegen aus: "Mit den Grünen geht bei der Migration gar nichts." Zudem würde die Aussicht auf Schwarz-Grün die AfD stärken und die Union schwächen, so Söder weiter.
Scholz blockiere bei der Migration alles, obwohl Söder bei einem großen Teil der SPD-Basis den Wunsch nach einer Begrenzung der irregulären Migration sieht. Trotzdem spricht sich der bayerische Ministerpräsident für eine Koalition aus Union und SPD aus. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse sei es mit der SPD einfacher, Gesetze durch den Bundesrat zu bringen. Eine Koalition mit den Grünen schließt Söder hingegen aus: "Mit den Grünen geht bei der Migration gar nichts." Zudem würde die Aussicht auf Schwarz-Grün die AfD stärken und die Union schwächen, so Söder weiter.
Besuch bei Orbán: Weidel nennt Ungarn „großes Vorbild“
AfD-Chefin Alice Weidel hat bei ihrem Besuch in Budapest Ungarn in höchsten Tönen gelobt und als Vorbild bezeichnet. „Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Viktor Orbán. Ungarn sei für die AfD ein Symbol für Vernunft, Souveränität, Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit. Für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland versprach Weidel: „Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.“
Weidel und Orbán trafen sich an dessen Amtssitz im früheren Karmeliterkloster auf der Budapester Burg zu einem Gespräch. Am Vorabend gab es dem Vernehmen nach auch ein gemeinsames Abendessen. Der Auftritt bei der Pressekonferenz vor ungarischen und deutschen Fahnen wirkte wie ein Staatsbesuch. Orbán schrieb zuvor bei X, er habe heute die Zukunft Deutschlands empfangen. „Es war eine Ehre, Sie in Budapest zu empfangen, Vorsitzende Alice Weidel!“
Deutschland sei schwach geworden, sagte Weidel während der Pressekonferenz. Sie kritisierte die deutsche Energie- und Migrationspolitik und bekräftigte die Position der AfD, die Kompetenzen der Europäischen Union zurückzubauen. Die Initiative für das Treffen war von der AfD ausgegangen.
Weidel und Orbán trafen sich an dessen Amtssitz im früheren Karmeliterkloster auf der Budapester Burg zu einem Gespräch. Am Vorabend gab es dem Vernehmen nach auch ein gemeinsames Abendessen. Der Auftritt bei der Pressekonferenz vor ungarischen und deutschen Fahnen wirkte wie ein Staatsbesuch. Orbán schrieb zuvor bei X, er habe heute die Zukunft Deutschlands empfangen. „Es war eine Ehre, Sie in Budapest zu empfangen, Vorsitzende Alice Weidel!“
Deutschland sei schwach geworden, sagte Weidel während der Pressekonferenz. Sie kritisierte die deutsche Energie- und Migrationspolitik und bekräftigte die Position der AfD, die Kompetenzen der Europäischen Union zurückzubauen. Die Initiative für das Treffen war von der AfD ausgegangen.
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate
Die Bundesregierung ordnet eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Kampf gegen die irreguläre Migration um weitere sechs Monate an. Die EU-Kommission sei entsprechend informiert worden, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Derzeit sind die laufenden Kontrollen noch bis Mitte März von Brüssel genehmigt. Mit der Verlängerung würden sie dann bis Mitte September weiter gelten. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen: 47 000 Zurückweisungen an den Grenzen, ein Drittel weniger Asylgesuche von 2023 auf 2024 und Festnahme von 1900 Schleusern", erklärte Scholz.
CSU will Bundeswehr massiv stärken und aufrüsten
In einem „Masterplan“ zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands fordert die CSU 500 000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten, Hunderte neue Panzer, eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild. In einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädiert die Partei für die „Vollausstattung aller Kampfverbände“ und den Aufbau einer schlagkräftigen Reserve, mit zusätzlich 300 Kampfpanzern, 500 Schützenpanzern und 2500 Fahrzeugen. Eine „Drohnen-Armee“ solle über 100 000 Drohen sowie einen Drohnen-Träger für die Marine verfügen.
Die CSU will zudem die Wehrpflicht wieder einführen. Aktuell zählt die Bundeswehr 182 000 Soldaten in Uniform und etwa 900 000 Reservisten. Viele von ihnen dürften allerdings nicht einsatzfähig sein. Etwa 34 000 Reservisten leisten nach Angaben der Bundeswehr jährlich Dienst in regelmäßigen Übungen.
Außerdem sollen nach Vorstellung der CSU 1000 neue Taurus-Marschflugkörper angeschafft und zusätzlich neue Marschflugkörper mit 2500 Kilometern Reichweite entwickelt werden. Es soll einen Iron Dome als Schutzschirm gegen Raketen- und Luftangriffe geben, mit insgesamt 2000 Abfangraketen diverser Bauart, sowie neue Militärsatelliten mit eigener Startrampe.
Zur Finanzierung schlägt die CSU vor, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent zu steigern. Dafür soll ein Zehn-Jahres-Plan erarbeitet werden. Beschaffungsverfahren sollen entschlackt, Produktionskapazitäten massiv ausgeweitet werden.
Die CSU will zudem die Wehrpflicht wieder einführen. Aktuell zählt die Bundeswehr 182 000 Soldaten in Uniform und etwa 900 000 Reservisten. Viele von ihnen dürften allerdings nicht einsatzfähig sein. Etwa 34 000 Reservisten leisten nach Angaben der Bundeswehr jährlich Dienst in regelmäßigen Übungen.
Außerdem sollen nach Vorstellung der CSU 1000 neue Taurus-Marschflugkörper angeschafft und zusätzlich neue Marschflugkörper mit 2500 Kilometern Reichweite entwickelt werden. Es soll einen Iron Dome als Schutzschirm gegen Raketen- und Luftangriffe geben, mit insgesamt 2000 Abfangraketen diverser Bauart, sowie neue Militärsatelliten mit eigener Startrampe.
Zur Finanzierung schlägt die CSU vor, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent zu steigern. Dafür soll ein Zehn-Jahres-Plan erarbeitet werden. Beschaffungsverfahren sollen entschlackt, Produktionskapazitäten massiv ausgeweitet werden.
Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union um die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. "Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte Faeser in einem Podcast des Magazins Politico zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: "Wir haben allein 44 000 Zurückweisungen seit Oktober 2023."
Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. "Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben", führte die SPD-Politikerin aus. "Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut." Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. "Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren", meinte Faeser.
Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. "Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben", führte die SPD-Politikerin aus. "Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut." Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. "Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren", meinte Faeser.
„Spiegel“-Bericht: AfD erbt fast sechs Millionen Euro
Die AfD hat offenbar eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Das berichtet der Spiegel und beruft sich dabei nach eigenen Angaben auf den AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023. Demnach soll eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe von 5 957 969,66 Euro vermacht haben.
Zudem sei die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe, schreibt der Spiegel. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammten, bleibe unklar.
Dem Rechenschaftsbericht zufolge soll das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen gestiegen sein – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf etwa 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, heißt es im Spiegel-Bericht.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere Millionenbeträge von offenbar vermögenden Parteispendern. Unter anderem gab es vom Unternehmer Winfried Stöcker eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Zudem sei die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe, schreibt der Spiegel. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammten, bleibe unklar.
Dem Rechenschaftsbericht zufolge soll das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen gestiegen sein – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf etwa 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, heißt es im Spiegel-Bericht.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere Millionenbeträge von offenbar vermögenden Parteispendern. Unter anderem gab es vom Unternehmer Winfried Stöcker eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Bildung, KI und Investitionen: Habeck will „Zukunftsagenda“ vorstellen
In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs will Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Themen Bildung, Investitionen und Künstliche Intelligenz in den Fokus rücken. Zudem soll die Bürokratie innerhalb von vier Jahren um ein Viertel reduziert werden. Das geht aus seiner „Zukunftsagenda“ hervor, die Habeck an diesem Mittwoch vorstellen will.
Darin heißt es laut Deutscher Presse-Agentur unter anderem, ab 2026 sollen aus dem angekündigten Deutschlandfonds jährlich zehn Milliarden Euro in die Sanierung von Schulgebäuden fließen. Mit den Ländern soll über mehr Lehrpersonal und Schulsozialarbeiter verhandelt werden. Eine Einigung darüber wolle er bereits nach 100 Tagen erreichen, sagte Habeck dem Magazin Stern. Beim Elterngeld soll der Mindestbetrag von 300 auf 500 Euro erhöht werden und der Höchstbetrag von 1800 Euro auf 2400 Euro. Alleinerziehende sollen finanziell unterstützt werden.
Im Bereich künstliche Intelligenz plant Habeck laut der Agenda, eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik zu bilden. Dazu gehöre eine unbürokratische Anwendung des Datenschutzes und des KI-Aktes. Er wolle dafür ein Investitionspaket schnüren, das 50 Milliarden Euro öffentliche und private Mittel mobilisiert, heißt es. Im Stern kündigte Habeck zudem an, den Kapitalmarkt neu aufstellen zu wollen, um disruptiven Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Finanziert werden soll das laut dem Papier durch eine Reform der Schuldenbremse und einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds.
Darin heißt es laut Deutscher Presse-Agentur unter anderem, ab 2026 sollen aus dem angekündigten Deutschlandfonds jährlich zehn Milliarden Euro in die Sanierung von Schulgebäuden fließen. Mit den Ländern soll über mehr Lehrpersonal und Schulsozialarbeiter verhandelt werden. Eine Einigung darüber wolle er bereits nach 100 Tagen erreichen, sagte Habeck dem Magazin Stern. Beim Elterngeld soll der Mindestbetrag von 300 auf 500 Euro erhöht werden und der Höchstbetrag von 1800 Euro auf 2400 Euro. Alleinerziehende sollen finanziell unterstützt werden.
Im Bereich künstliche Intelligenz plant Habeck laut der Agenda, eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik zu bilden. Dazu gehöre eine unbürokratische Anwendung des Datenschutzes und des KI-Aktes. Er wolle dafür ein Investitionspaket schnüren, das 50 Milliarden Euro öffentliche und private Mittel mobilisiert, heißt es. Im Stern kündigte Habeck zudem an, den Kapitalmarkt neu aufstellen zu wollen, um disruptiven Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Finanziert werden soll das laut dem Papier durch eine Reform der Schuldenbremse und einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds.
Söder: Union wird Lösung für Deutschlandticket finden
Wie würde die Union mit dem Deutschlandticket verfahren, sollte sie Teil der nächsten Bundesregierung werden? Das ist bisher unklar, im Wahlprogramm von CDU/CSU kommt das vergünstigte Verkehrsticket nicht vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verspricht nun im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden.“ Der CSU-Chef schlug außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine bessere Finanzierung der Schiene durch den Bund vor. Es könne nicht sein, „dass Bayern 400 Millionen Euro für das Deutschlandticket zahlt und gleichzeitig die vom Bund zu zahlenden Schienenwege unterfinanziert sind“. Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets im Nah- und Regionalverkehr ist bis Ende des Jahres gesichert, die Kosten teilen sich Bund und Länder.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte im November auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ Der Unions-Haushälter Christian Haase sagte jüngst dem Portal „Politico“: „Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren.“
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte im November auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ Der Unions-Haushälter Christian Haase sagte jüngst dem Portal „Politico“: „Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren.“
Linke melden Beitrittswelle
Die Linken verzeichnen nach eigenen Angaben eine Rekordzahl an Mitgliedern: Der Stand betrage nun 81 210 Mitgliedern, teilt die Partei mit. Das seien mehr als der bisherige Höchststand 2009 mit 78 046 Mitgliedern. Seit der Wahl der neuen Vorsitzenden Ende 2024 seien 30 385 Mitglieder neu in die Partei eingetreten, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag im Januar.
„Es ist unglaublich, was die Klärung unserer Positionen und eine klare Fokussierung für eine Energie freisetzt. Überall in der Partei spürt man Aufbruchsstimmung. Häufig kommen mehr Menschen, als in die Säle passen", lässt sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, in einer Mitteilung zitieren.
„Es ist unglaublich, was die Klärung unserer Positionen und eine klare Fokussierung für eine Energie freisetzt. Überall in der Partei spürt man Aufbruchsstimmung. Häufig kommen mehr Menschen, als in die Säle passen", lässt sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, in einer Mitteilung zitieren.
Kühnert: "Die Opportunität sticht die Integrität"
Viele Abgeordnete haben den Saal inzwischen verlassen, fast alle Reden dieser letzten Sitzung in der Legislaturperiode sind gehalten. Doch eine steht noch aus: Kevin Kühnert tritt ans Pult. Es ist die erste Rede des ehemaligen SPD-Generalsekretärs im Parlament seit seinem überraschenden Rücktritt im Oktober aus gesundheitlichen Gründen. Für den nächsten Bundestag kandidiert er nicht.
Kühnert nutzt seine drei Minuten für Grundsätzliches, er richtet sich an Friedrich Merz und die Union. Die habe als staatstragende Partei immer die Aufgabe gehabt, "einen gemeinsamen republikanischen Grundkonsens zu verteidigen". Diesen Konsens sieht Kühnert gefährdet. Nachdem der jüdische Publizist Michel Friedman aus Protest aus der CDU ausgetreten sei, sei nichts passiert. Die Partei habe den "Störenfried" prominent ignoriert.
Kühnert wirft Merz in der Debatte vor: "Die Opportunität sticht die Integrität." Und er appelliert an den CDU-Chef, zur Integrität zurückzufinden und für gewisse Grundüberzeugungen, wie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, wieder zu streiten. Danach bekommt er lauten Applaus und Standing Ovations aus der SPD-Fraktion, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wünscht ihm "alles, alles Gute" und sagt noch: "Vielleicht sieht man sich hier im Haus ja mal wieder, wer weiß."
Kühnert nutzt seine drei Minuten für Grundsätzliches, er richtet sich an Friedrich Merz und die Union. Die habe als staatstragende Partei immer die Aufgabe gehabt, "einen gemeinsamen republikanischen Grundkonsens zu verteidigen". Diesen Konsens sieht Kühnert gefährdet. Nachdem der jüdische Publizist Michel Friedman aus Protest aus der CDU ausgetreten sei, sei nichts passiert. Die Partei habe den "Störenfried" prominent ignoriert.
Kühnert wirft Merz in der Debatte vor: "Die Opportunität sticht die Integrität." Und er appelliert an den CDU-Chef, zur Integrität zurückzufinden und für gewisse Grundüberzeugungen, wie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, wieder zu streiten. Danach bekommt er lauten Applaus und Standing Ovations aus der SPD-Fraktion, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wünscht ihm "alles, alles Gute" und sagt noch: "Vielleicht sieht man sich hier im Haus ja mal wieder, wer weiß."
Wagenknecht: Ein Kanzler Merz könnte "das Tor zur Hölle öffnen"
Die BSW-Chefin stellt wie die Abgeordneten der Union eine schlechte Bilanz für die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung aus. Unter Scholz seien Miet- und Lebensmittelpreise gestiegen, ebenso die Umfragewerte der AfD. Die Kaufkraft sei in der Zeit gesunken. Sie reagiert empört auf ein Versprechen des Bundeskanzlers am Ende des TV-Duells vom vergangenen Sonntag. In der Sendung hatte Scholz gesagt, eine Stimme für ihn würde dazu beitragen, dass alles so weitergehe. "Das zeugt von Realitätsverlust", urteilt Sahra Wagenknecht.
Auch unter Merz würde sich allerdings kaum etwas ändern, behauptet die BSW-Chefin. Das Erbe der Union und Ampel-Parteien sei ein "tief gespaltenes Land". Nun sei es gar möglich, dass ein möglicher Kanzler Merz in seiner Amtszeit das Tor zur Hölle öffne, so Wagenknecht: "Diese Hölle heißt Krieg." Wenn Deutschland die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern ausstatte, werde diese Hölle nach Deutschland kommen, prophezeit die BSW-Chefin.
Auch unter Merz würde sich allerdings kaum etwas ändern, behauptet die BSW-Chefin. Das Erbe der Union und Ampel-Parteien sei ein "tief gespaltenes Land". Nun sei es gar möglich, dass ein möglicher Kanzler Merz in seiner Amtszeit das Tor zur Hölle öffne, so Wagenknecht: "Diese Hölle heißt Krieg." Wenn Deutschland die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern ausstatte, werde diese Hölle nach Deutschland kommen, prophezeit die BSW-Chefin.
