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Wichtige Updates
Die wichtigsten TV-Auftritte bis zur Wahl im Überblick
Klingbeil zieht für SPD „rote Linie“ bei Asylpolitik
Merz: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP“
Scholz: Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich
Merz: Lassen uns von Demonstranten nicht von Kurs abbringen
Nadja Lissok
Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
... würde Friedrich Merz mit großer Wahrscheinlichkeit Bundeskanzler werden - wenn er denn einen Koalitionspartner findet. Zumindest legt das aktuelle ZDF-Politbarometer nahe, dass die denkwürdige vergangene Bundestagswoche den Beliebtheitswerten seiner Partei nicht geschadet hat. CDU und CSU kommen in der Umfrage gemeinsam auf 30 Prozent und legen leicht um einen Prozentpunkt zu. Die AfD, die Merz' Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmte, verliert nur einen Prozentpunkt und steht somit bei 20 Prozent.
Für die anderen Parteien hat sich ebenfalls so gut wie nichts verändert: Die SPD bleibt bei 15 Prozent, gleichauf mit den Grünen (plus einen Prozentpunkt). FDP und BSW stehen bei bedrohlichen vier Prozent, die Linke gewinnt leicht und holt sechs Prozent. Die Werte stimmen weitestgehend mit den Umfrageergebnissen des ARD-Deutschlandtrends überein, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Das Politbarometer fragt auch dezidiert nach einer Einschätzung zu Merz' Vorgehen im Bundestag, eine Mehrheit mithilfe von AfD-Stimmen für seinen Migrationsantrag in Kauf zu nehmen. Die Hälfte aller Befragten findet, dass Merz damit der Demokratie geschadet hat. Unter den CDU/CSU-Anhängern ist es gerade einmal jeder Fünfte.
Für die anderen Parteien hat sich ebenfalls so gut wie nichts verändert: Die SPD bleibt bei 15 Prozent, gleichauf mit den Grünen (plus einen Prozentpunkt). FDP und BSW stehen bei bedrohlichen vier Prozent, die Linke gewinnt leicht und holt sechs Prozent. Die Werte stimmen weitestgehend mit den Umfrageergebnissen des ARD-Deutschlandtrends überein, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Das Politbarometer fragt auch dezidiert nach einer Einschätzung zu Merz' Vorgehen im Bundestag, eine Mehrheit mithilfe von AfD-Stimmen für seinen Migrationsantrag in Kauf zu nehmen. Die Hälfte aller Befragten findet, dass Merz damit der Demokratie geschadet hat. Unter den CDU/CSU-Anhängern ist es gerade einmal jeder Fünfte.
Nadja Lissok
Lesen Sie mehr zur Bundestagswahl mit SZ Plus
- Das ZDF macht den Auftakt bei den TV-Debatten zur Wahl, der „Schlagabtausch“ gerät kurzzeitig recht hitzig. Lesen Sie den Schnellcheck von Moritz Baumstieger (SZ Plus).
- Im Wahlkampf spielt der Klimawandel kaum eine Rolle. Soziologe Dennis Eversberg erklärt im Interview mit Katharina Mau die Gründe (SZ Plus).
- Die Kriegerin und der Frieden: Wenige polarisieren so wie Sahra Wagenknecht. Die Seite-3-Reportage von Renate Meinhof (SZ Plus).
- Es gibt Politikerinnen, die haben Wähler, Heidi Reichinnek hat Fans. Bei Tiktok folgen der Spitzenkandidatin der Linken knapp 450 000 Menschen. Ein Interview zur Frage, wie man junge Menschen für Politik begeistert (SZ Plus).
Dimitri Taube
Die wichtigsten TV-Auftritte bis zur Wahl im Überblick
Duelle, Viererrunde und Bürgerforen: Der Wahlkampf erreicht seine entscheidende Phase. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stehen noch in mehreren TV-Formaten Rede und Antwort.
Sonntag, 9. Februar, 20.15 Uhr, ZDF/ARD
„Das Duell: Scholz gegen Merz“: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) treffen im direkten Duell aufeinander.
Donnerstag, 13. Februar, 19.25 Uhr, ZDF
„Klartext“: Im Wahlforum stehen den Wählern neben Scholz und Merz auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel Rede und Antwort.
Sonntag, 16. Februar, 20.15 Uhr, RTL/ntv/Stern
„Das Quadrell“: Scholz und Merz treffen in einem direkten Schlagabtausch auf Habeck und Weidel.
Montag, 17. Februar, 21.15 Uhr, ARD
„Wahlarena“: Wählerinnen und Wähler stellen ihre Fragen an Scholz, Merz, Habeck und Weidel.
Mittwoch, 19. Februar, 20.15 Uhr, Welt TV und Bild.de
„Scholz vs. Merz“: Die beiden Spitzenkandidaten treffen in einem Streitgespräch aufeinander.
Donnerstag, 20. Februar, 22 Uhr, ARD/ZDF
„Schlussrunde“: Gesprächsrunde mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, deren Parteien im Bundestag in Fraktions- oder Gruppengröße vertreten sind.
Samstag, 22. Februar, 20.15 Uhr, ProSieben/Sat.1
„Wahl-Countdown: Die Kandidaten im Bürger-Speed-Dating“: Noch sind nicht alle Teilnehmer bestätigt. Es sollen sich aber die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, AfD und den Grünen den Fragen von Bürgern stellen.
Sonntag, 9. Februar, 20.15 Uhr, ZDF/ARD
„Das Duell: Scholz gegen Merz“: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) treffen im direkten Duell aufeinander.
Donnerstag, 13. Februar, 19.25 Uhr, ZDF
„Klartext“: Im Wahlforum stehen den Wählern neben Scholz und Merz auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel Rede und Antwort.
Sonntag, 16. Februar, 20.15 Uhr, RTL/ntv/Stern
„Das Quadrell“: Scholz und Merz treffen in einem direkten Schlagabtausch auf Habeck und Weidel.
Montag, 17. Februar, 21.15 Uhr, ARD
„Wahlarena“: Wählerinnen und Wähler stellen ihre Fragen an Scholz, Merz, Habeck und Weidel.
Mittwoch, 19. Februar, 20.15 Uhr, Welt TV und Bild.de
„Scholz vs. Merz“: Die beiden Spitzenkandidaten treffen in einem Streitgespräch aufeinander.
Donnerstag, 20. Februar, 22 Uhr, ARD/ZDF
„Schlussrunde“: Gesprächsrunde mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, deren Parteien im Bundestag in Fraktions- oder Gruppengröße vertreten sind.
Samstag, 22. Februar, 20.15 Uhr, ProSieben/Sat.1
„Wahl-Countdown: Die Kandidaten im Bürger-Speed-Dating“: Noch sind nicht alle Teilnehmer bestätigt. Es sollen sich aber die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, AfD und den Grünen den Fragen von Bürgern stellen.
Dimitri Taube
Klingbeil zieht für SPD „rote Linie“ bei Asylpolitik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil in einem Bild-Interview. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts.“
Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. „Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen“, sagte er.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, auf den Klingbeil sich bezog, erwiderte im WDR-2-„Morgenmagazin“, Grenzschließungen habe niemand vorgeschlagen. „Ich habe vorgeschlagen, Kontrollen so wie zum Beispiel die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sie angeordnet hat, während der Fußball-Europameisterschaft.“ Es habe in dieser Zeit über 9000 versuchte illegale Einreisen und über 6000 Zurückweisungen gegeben. „Was in sechs Wochen der Fußball-Europameisterschaft geht, muss auch im Rest des Jahres gehen“, sagte Merz.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auf Anordnung von Innenministerin Faeser dennoch an allen Landgrenzen.
Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. „Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen“, sagte er.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, auf den Klingbeil sich bezog, erwiderte im WDR-2-„Morgenmagazin“, Grenzschließungen habe niemand vorgeschlagen. „Ich habe vorgeschlagen, Kontrollen so wie zum Beispiel die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sie angeordnet hat, während der Fußball-Europameisterschaft.“ Es habe in dieser Zeit über 9000 versuchte illegale Einreisen und über 6000 Zurückweisungen gegeben. „Was in sechs Wochen der Fußball-Europameisterschaft geht, muss auch im Rest des Jahres gehen“, sagte Merz.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auf Anordnung von Innenministerin Faeser dennoch an allen Landgrenzen.
Nadja Tausche
Dobrindt nennt AfD „Systemgegner“ der Union
Am Donnerstagabend übertrug das ZDF mit der Livesendung „Schlagabtausch“ die erste TV-Debatte vor der Bundestagswahl. Vertreten waren sechs Spitzenvertreter der Bundestagsparteien, in denen weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch Herausforderer Friedrich Merz Mitglied sind: Felix Banaszak (Grüne), Christian Lindner (FPD), Alexander Dobrindt (CSU), Jan van Aken (Die Linke), Sahra Wagenknecht (BSW) und Tino Chrupalla (AfD).
Dabei fragte Moderator Andreas Wunn den CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: „Wie kann eine demokratische Partei wie die Grünen „die größte Gefahr" für unser Land sein, wenn es die AfD gibt?“ Darauf antwortete Dobrindt: „Die Grünen sind wirtschaftlich gesehen eine Gefahr für unser Land, das hat aber nichts damit zu tun, dass die AfD der Systemgegner von uns ist und von uns bekämpft wird. Mit den Grünen befinden wir uns im Wettbewerb.“
Moritz Baumstieger mit einem Schnellcheck der ersten TV-Debatte (SZ Plus):
Dabei fragte Moderator Andreas Wunn den CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: „Wie kann eine demokratische Partei wie die Grünen „die größte Gefahr" für unser Land sein, wenn es die AfD gibt?“ Darauf antwortete Dobrindt: „Die Grünen sind wirtschaftlich gesehen eine Gefahr für unser Land, das hat aber nichts damit zu tun, dass die AfD der Systemgegner von uns ist und von uns bekämpft wird. Mit den Grünen befinden wir uns im Wettbewerb.“
Moritz Baumstieger mit einem Schnellcheck der ersten TV-Debatte (SZ Plus):
Juri Auel
Deutschlandtrend: Union und Merz legen zu
Die Union hat laut dem ARD-Deutschlandtrend nach der Debatte über die Migrations-Abstimmungen mit der AfD an Zustimmung gewonnen. CDU/CSU kommen auf 31 Prozent (plus eins), die AfD legt auf 21 Prozent (plus eins) zu. Die SPD verharrt dagegen bei 15 Prozent, die Grünen verlieren leicht und kommen auf 14 Prozent (minus eins). Unverändert liegt die FDP bei vier, das BSW bei vier und die Linken bei fünf Prozent.
36 Prozent (plus vier) der von infratest dimap Befragten wollen eine Unions-geführte Bundesregierung, 17 Prozent eine unter einem SPD-Kanzler und nur acht Prozent befürworten eine von den Grünen angeführte Regierung.
Bei der Politikerzufriedenheit legt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich auf 32 Prozent (plus vier) zu. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert und kommt auf 27 Prozent (minus zwei). Kanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht 23 Prozent (minus eins). Er wird von FDP-Chef Christian Lindner eingeholt, der auch auf 23 Prozent (plus sechs) kommt.
Etwas anders sieht es aber bei der Frage aus, wen man als Kanzler möchte: Auch hier legt Merz deutlich auf 33 Prozent (plus fünf) zu - aber auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz gewinnt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent (plus sechs), während Habeck leicht verliert und bei 26 Prozent (minus eins) landet. Infratest dimap befragte 1302 Wahlberechtigte.
Dimitri Taube
Merz: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP“
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat potenzielle FDP-Wähler davor gewarnt, dass ihre Stimme am Ende keinen Einfluss auf den neuen Bundestag haben könnte. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest France. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind“, fügte er in Anspielung auf die Umfragen und die Möglichkeit hinzu, dass die Liberalen den Einzug in den Bundestag verfehlen könnten.
Auf die Frage, ob er auf die FDP hoffe, antwortete der CDU-Chef: „Ich habe mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist. Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“ Der Gesetzentwurf war trotz Zustimmung der AfD daran gescheitert, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Aus der FDP-Fraktion gab es zudem zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
FDP-Chef Christian Lindner warf Merz vor, er flirte „ja schon wieder mit den Grünen“. „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün“, sagte Lindner. Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte: „Wer sicher sein möchte, dass Friedrich Merz nicht wieder Robert Habeck zum Wirtschaftsminister macht, kann jetzt nur noch FDP wählen.“
Auf die Frage, ob er auf die FDP hoffe, antwortete der CDU-Chef: „Ich habe mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist. Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“ Der Gesetzentwurf war trotz Zustimmung der AfD daran gescheitert, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Aus der FDP-Fraktion gab es zudem zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
FDP-Chef Christian Lindner warf Merz vor, er flirte „ja schon wieder mit den Grünen“. „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün“, sagte Lindner. Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte: „Wer sicher sein möchte, dass Friedrich Merz nicht wieder Robert Habeck zum Wirtschaftsminister macht, kann jetzt nur noch FDP wählen.“
Dimitri Taube
Scholz: Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich - falls die Opposition die Vorschläge der rot-grünen Koalition mitträgt. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes. Diese lägen „beschlussreif im Bundestag“ und könnten in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.
Mit Blick auf die Union sagte er: „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden.“ Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche umstrittene Vorschläge zur Migrationspolitik ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen. Nach Ansicht von Scholz war das ein „heftiger Tabubruch“.
Scholz zeigte Verständnis für die Massenproteste der vergangenen Tage gegen dieses Vorgehen und äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Schon zweimal habe Merz „unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet“. Es bestehe der Verdacht, „dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen“.
Mit Blick auf die Union sagte er: „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden.“ Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche umstrittene Vorschläge zur Migrationspolitik ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen. Nach Ansicht von Scholz war das ein „heftiger Tabubruch“.
Scholz zeigte Verständnis für die Massenproteste der vergangenen Tage gegen dieses Vorgehen und äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Schon zweimal habe Merz „unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet“. Es bestehe der Verdacht, „dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen“.
Katja Guttmann
Merz: Lassen uns von Demonstranten nicht von Kurs abbringen
Blockaden und Proteste bei Wahlkampfauftritten, große Demos gegen rechts: Der in Umfragen führenden Union schlägt wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik Gegenwind entgegen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bleibt jedoch gelassen: „Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagte der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.
Er sehe mit großem Interesse, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein eigenes Zehn-Punkte-Programm zur Migration vorgeschlagen hat. „Die SPD lädt uns zu Gesprächen ein. Offensichtlich setzt bei den Grünen und auch bei der SPD die Erkenntnis ein, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist“, so Merz. Der CDU-Politiker erneuerte sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Das Versprechen gilt auf Dauer. Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die raus will aus der Nato, raus will aus dem Euro und raus will aus der EU.“ Er stehe dafür persönlich.
In der Bevölkerung zeigt sich ein geteiltes Meinungsbild zu den Abstimmungen zur Migration. 52 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur nannten es richtig oder eher richtig, dass Merz Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt hat, für die eine Mehrheit nur mithilfe der AfD wahrscheinlich war. 38 Prozent der befragten Wahlberechtigten halten dieses Vorgehen für falsch oder eher falsch.
Er sehe mit großem Interesse, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein eigenes Zehn-Punkte-Programm zur Migration vorgeschlagen hat. „Die SPD lädt uns zu Gesprächen ein. Offensichtlich setzt bei den Grünen und auch bei der SPD die Erkenntnis ein, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist“, so Merz. Der CDU-Politiker erneuerte sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Das Versprechen gilt auf Dauer. Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die raus will aus der Nato, raus will aus dem Euro und raus will aus der EU.“ Er stehe dafür persönlich.
In der Bevölkerung zeigt sich ein geteiltes Meinungsbild zu den Abstimmungen zur Migration. 52 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur nannten es richtig oder eher richtig, dass Merz Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt hat, für die eine Mehrheit nur mithilfe der AfD wahrscheinlich war. 38 Prozent der befragten Wahlberechtigten halten dieses Vorgehen für falsch oder eher falsch.
Nadja Lissok
Merkel begründet Kritik an Merz und ruft zur Kompromissbereitschaft auf
Eine Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz fiel vergangene Woche besonders ins Gewicht: die von Altkanzlerin Angela Merkel. Sie nannte es am vergangenen Donnerstag falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Bei einer Veranstaltung der Zeit hat sie sich zu ihrer öffentlichen Kritik geäußert: „Ich mische mich ja in die normalen politischen Auseinandersetzungen nicht ein, aber ich fand das doch eine Frage grundsätzlicher Bedeutung.“ Dass sie sich erst einen Tag nach der Bundestagsentscheidung geäußert hat, begründete die frühere CDU-Chefin damit, dass sie nicht vorschnell habe vorgehen wollen. „Da habe ich noch mal eine Nacht auch darüber geschlafen und fand es dann doch (...) richtig und für mich einfach auch notwendig, dazu meine Meinung zu sagen.“
Merz hatte in der vergangenen Woche Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag mit dem Wissen zur Abstimmung gebracht, dass eine Mehrheit nur mithilfe der AfD wahrscheinlich war. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der AfD angenommen, der Gesetzentwurf scheiterte.
Merz hatte in der vergangenen Woche Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag mit dem Wissen zur Abstimmung gebracht, dass eine Mehrheit nur mithilfe der AfD wahrscheinlich war. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der AfD angenommen, der Gesetzentwurf scheiterte.
„Es muss jetzt (...) wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich sind.“Angela Merkel, Kanzlerin a. D.
Merkel rief nach dem Streit um die Migrationspolitik zur Mäßigung auf. Bei den demokratischen Parteien sei nach der vergangenen Woche eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel. Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sehe es nicht danach aus, dass eine politische Gruppierung die absolute Mehrheit bekommen werde. „Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen.“ Es sei richtig, dass im Wahlkampf die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht würden. „Aber es muss einfach diese Bereitschaft zu Kompromissen da sein.“
Nadja Lissok
BSW klagt sich erfolgreich in SWR-Sendung zur Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) darf in der kommenden Woche an zwei Wahlsendungen des SWR zur Bundestagswahl teilnehmen - gegen den Willen des Senders. Nach einer unanfechtbaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim müssen die BSW-Spitzenkandidaten zur „Wahlarena Baden-Württemberg“ und zur entsprechenden Sendung in Rheinland-Pfalz eingeladen werden. Damit scheiterte der SWR mit einer Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG).
Bislang hatte der SWR lediglich die Spitzenkandidaten der beiden Landeslisten von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP eingeladen. Der VGH teilte mit, dass „das BSW wie vom Verwaltungsgericht festgestellt einen Anspruch auf chancengleiche Teilhabe an den beiden Sendungen hat.“ Der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sei angesichts des bevorstehenden Wahltermins und der Bedeutung der Sendungen stärker zu gewichten als der Spielraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zudem argumentierte der VGH: „Weder die bundesweite politische Bedeutung noch die regionale Bedeutung der Parteien rechtfertigen die vom SWR vorgenommene Differenzierung zwischen der FDP und dem BSW.“ Würde das BSW nicht beteiligt, könnten sich seine Wahlchancen nachhaltig verschlechtern.
Bislang hatte der SWR lediglich die Spitzenkandidaten der beiden Landeslisten von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP eingeladen. Der VGH teilte mit, dass „das BSW wie vom Verwaltungsgericht festgestellt einen Anspruch auf chancengleiche Teilhabe an den beiden Sendungen hat.“ Der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sei angesichts des bevorstehenden Wahltermins und der Bedeutung der Sendungen stärker zu gewichten als der Spielraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zudem argumentierte der VGH: „Weder die bundesweite politische Bedeutung noch die regionale Bedeutung der Parteien rechtfertigen die vom SWR vorgenommene Differenzierung zwischen der FDP und dem BSW.“ Würde das BSW nicht beteiligt, könnten sich seine Wahlchancen nachhaltig verschlechtern.
Juri Auel
Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. „Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.“ Es gebe ein massives Interesse, das BSW aus dem Parlament herauszuhalten. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen“, meinte Wagenknecht.
Das vor einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach einem Abwärtstrend in jüngsten Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 6 Prozent Zustimmung gemessen. Es ist nicht sicher, ob das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.
Das vor einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach einem Abwärtstrend in jüngsten Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 6 Prozent Zustimmung gemessen. Es ist nicht sicher, ob das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.
Philipp Saul
SPD-Spitze soll versucht haben, Scholz von Kandidatur abzubringen – Dementi
Es waren aufsehenerregende Wochen für die SPD. Gerade erst hatte die FDP im November die Ampelregierung verlassen, da brach bei den Sozialdemokraten schon eine heftige Debatte um die Kanzlerkandidatur bei der anstehenden Neuwahl aus. Sollte Olaf Scholz wieder antreten, obwohl seine Zustimmungswerte im Keller waren? Oder sollte es der deutlich beliebtere Boris Pistorius machen? Zahlreiche SPD-Politiker sprachen sich für eine Kandidatur des Verteidigungsministers aus.
Die Parteispitze aus Saskia Esken und Lars Klingbeil hingegen versuchte die Debatte einzudämmen. Sie stärkte Scholz öffentlich den Rücken, letztlich trat er erneut als Kanzlerkandidat an. Doch nun dürfte neue Aufregung in der Partei ausbrechen. Denn der Tagesspiegel und das Portal t-online berichteten, dass Klingbeil im November bei Scholz vorstellig geworden sei, um ihm einen Verzicht auf die Kandidatur nahezulegen. Klingbeil habe die Bedenken der engeren SPD-Führung sowie aus SPD-Landesverbänden zum Ausdruck gebracht. Scholz wollte aber nicht verzichten.
Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung, ob es eine solche Verzichtsaufforderung gegeben habe, dementierte eine Parteisprecherin den Medienbericht allgemein. „Die Darstellung ist falsch“, erklärte sie. Auf mehrfache Nachfrage, ob sie auch explizit eine Verzichtsaufforderung an Scholz dementiere, wurde auf das allgemeine Dementi verwiesen.
Zum Text von Georg Ismar und Nicolas Richter:
Die Parteispitze aus Saskia Esken und Lars Klingbeil hingegen versuchte die Debatte einzudämmen. Sie stärkte Scholz öffentlich den Rücken, letztlich trat er erneut als Kanzlerkandidat an. Doch nun dürfte neue Aufregung in der Partei ausbrechen. Denn der Tagesspiegel und das Portal t-online berichteten, dass Klingbeil im November bei Scholz vorstellig geworden sei, um ihm einen Verzicht auf die Kandidatur nahezulegen. Klingbeil habe die Bedenken der engeren SPD-Führung sowie aus SPD-Landesverbänden zum Ausdruck gebracht. Scholz wollte aber nicht verzichten.
Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung, ob es eine solche Verzichtsaufforderung gegeben habe, dementierte eine Parteisprecherin den Medienbericht allgemein. „Die Darstellung ist falsch“, erklärte sie. Auf mehrfache Nachfrage, ob sie auch explizit eine Verzichtsaufforderung an Scholz dementiere, wurde auf das allgemeine Dementi verwiesen.
Zum Text von Georg Ismar und Nicolas Richter:
Leopold Zaak
RTL richtet Viererduell mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ab und erweitert die Runde am 16. Februar, wie der Privatsender ankündigte. „Quadrell“ nennt RTL die Sendung. Nachrichten-Moderatorin Pinar Atalay und Moderator Günther Jauch leiten den Schlagabtausch, der eine Woche vor der Bundestagswahl zur wichtigen Sendezeit um 20.15 Uhr gezeigt wird. Es wurden die vier Kanzlerkandidaten ausgewählt, deren Parteien aktuell laut Umfragen am stärksten sind. Dabei rangiert momentan die Union auf Platz 1, vor der AfD und gefolgt von SPD und Grünen. Vor dem „Quadrell“ kommen ab 19 Uhr bereits Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Lindner (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) zu Wort, wie RTL weiter ankündigte.
Seit Wochen gab es an dem Format TV-Duell zweier Kontrahenten Kritik. Eigentlich ist das Format seit Jahrzehnten ein Klassiker vor der Bundestagswahl. Doch schon beim vergangenen Mal zeigten öffentlich-rechtliche Sender und das Privatfernsehen TV-Dreierkämpfe („Triell“) - damals zwischen Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Kritik entzündete sich jüngst vor allem am Konzept der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF, die ihre Planung hingegen verteidigen. Am kommenden Sonntag (9. Februar) gibt es dort ein TV-Duell zwischen Merz und Scholz. Ein zweites Duell zwischen Habeck und Weidel, das einen Tag später folgen sollte, wurde gestrichen. Das Ganze scheiterte am Widerstand der Grünen, die Habeck in der Runde mit Scholz und Merz sehen wollten. ARD und ZDF sagten schließlich das zweite Duell ab.
Doch nicht nur das Grünen-Lager sprach sich für Änderungen aus. Unionspolitiker Merz hatte Ende Januar vorgeschlagen, das TV-Duell im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit Scholz um Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Merz hatte dem Medienhaus WMH, zu dem die Westfälischen Nachrichten und das Westfalen-Blatt gehören, gesagt: „Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice Weidel im Fernsehen ist meine feste Absicht. Dann wird noch mal klar, dass AfD und Union nichts verbindet.“ RTL lud dann zu einer Viererrunde ein. Begründung des Senders vor mehreren Tagen: Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg und den sich daraus ergebenden Entwicklungen hätten sich die Voraussetzungen für ein TV-Duell geändert.
Seit Wochen gab es an dem Format TV-Duell zweier Kontrahenten Kritik. Eigentlich ist das Format seit Jahrzehnten ein Klassiker vor der Bundestagswahl. Doch schon beim vergangenen Mal zeigten öffentlich-rechtliche Sender und das Privatfernsehen TV-Dreierkämpfe („Triell“) - damals zwischen Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Kritik entzündete sich jüngst vor allem am Konzept der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF, die ihre Planung hingegen verteidigen. Am kommenden Sonntag (9. Februar) gibt es dort ein TV-Duell zwischen Merz und Scholz. Ein zweites Duell zwischen Habeck und Weidel, das einen Tag später folgen sollte, wurde gestrichen. Das Ganze scheiterte am Widerstand der Grünen, die Habeck in der Runde mit Scholz und Merz sehen wollten. ARD und ZDF sagten schließlich das zweite Duell ab.
Doch nicht nur das Grünen-Lager sprach sich für Änderungen aus. Unionspolitiker Merz hatte Ende Januar vorgeschlagen, das TV-Duell im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit Scholz um Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Merz hatte dem Medienhaus WMH, zu dem die Westfälischen Nachrichten und das Westfalen-Blatt gehören, gesagt: „Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice Weidel im Fernsehen ist meine feste Absicht. Dann wird noch mal klar, dass AfD und Union nichts verbindet.“ RTL lud dann zu einer Viererrunde ein. Begründung des Senders vor mehreren Tagen: Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg und den sich daraus ergebenden Entwicklungen hätten sich die Voraussetzungen für ein TV-Duell geändert.
Nadja Tausche
Neuer Fünf-Punkte-Plan: BSW verspricht Bürgern 100 Euro Entlastung im Monat
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verspricht den Bürgern im Fall eines Wahlerfolgs eine Entlastung durch Steuer- und Sozialreformen. „100 Euro mehr im Portemonnaie wären auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland“, heißt es in einem neuen Fünf-Punkte-Plan. Zwar bewege Migration die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme erlebten, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss.“
Unter anderem will das BSW bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Gutverdiener müssten aber mehr zahlen, denn die Partei ist für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Renten bis 2000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei sein. Durchschnittsverdiener sollen mit Korrekturen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat haben. Im Gegenzug würden „weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet“. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel will das BSW streichen. Wie die Einsparungen finanziert werden sollen, war zunächst unklar.
Unter anderem will das BSW bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Gutverdiener müssten aber mehr zahlen, denn die Partei ist für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Renten bis 2000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei sein. Durchschnittsverdiener sollen mit Korrekturen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat haben. Im Gegenzug würden „weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet“. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel will das BSW streichen. Wie die Einsparungen finanziert werden sollen, war zunächst unklar.