Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl.
Wichtige Updates
Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand
Merz vervollständigt Team im Kanzleramt - Clauß wird europapolitischer Berater
Merz: "Wir trauen uns das zu"
Merz will Spahn als seinen Nachfolger als Fraktionschef
CSU will Dobrindt, Bär und Rainer ins Kabinett schicken
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Das Gremium besteht aus dem Parteivorstand, Vertretern der CDU-Vereinigungen und Delegierten der Landesverbände. Die Zustimmung galt im Vorfeld bereits als sicher.
Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Sozialdemokraten entscheiden darüber durch ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden soll.
Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Sozialdemokraten entscheiden darüber durch ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden soll.
Die designierten Bundesminister der Union im Überblick
Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei
Bundesminister des Auswärtigen: Johann David Wadephul
Bundesminister des Innern: Alexander Dobrindt
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer
Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten im Kurzporträt (SZ Plus):
Bundesminister des Auswärtigen: Johann David Wadephul
Bundesminister des Innern: Alexander Dobrindt
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer
Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten im Kurzporträt (SZ Plus):
LobbyControl sieht Interessenkonflikte bei Reiche und Wildberger
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl sieht erhebliche Interessenkonflikte bei einigen von CDU-Chef Friedrich Merz ausgewählten künftigen Kabinettsmitgliedern. "Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht", sagte Sprecherin Christina Deckwirth zur Personalie Katherina Reiche. Die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie wird Wirtschaftsministerin. Sie werde sich in ihrer neuen Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen, so Deckwirth.
Kritisch sei auch die Ernennungen von Karsten Wildberger zum Digitalminister. "Mit Herrn Wildberger wird nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Top-Lobbyist zum Minister gemacht", teilte LobbyControl mit. Wildberger, der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG, sei Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und habe damit die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon vertreten.
Kritisch sei auch die Ernennungen von Karsten Wildberger zum Digitalminister. "Mit Herrn Wildberger wird nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Top-Lobbyist zum Minister gemacht", teilte LobbyControl mit. Wildberger, der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG, sei Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und habe damit die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon vertreten.
Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat am Montagabend seine Kandidaten für den Bundesvorstand nominiert. Die amtierende Parteichefin Saskia Esken ist nicht darunter. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung von mehreren beteiligten Personen. Demnach hat Esken nicht an der digitalen Vorstandsschalte teilgenommen und hatte im Vorfeld auch nicht darum gebeten, von ihrem Landesverband nominiert zu werden.
Lesen Sie dazu mehr im Beitrag unserer Korrespondenten
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Merz vervollständigt Team im Kanzleramt - Clauß wird europapolitischer Berater
Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat sein neues Team im Kanzleramt zusammengestellt: Unterhalb des neuen Kanzleramtschefs Thorsten Frei wird Merz nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus CDU-Kreisen einen neuen Staatssekretärs-Posten einrichten, dessen Rolle der eines Kanzleramts-Direktors ähnelt - der für eine Vielzahl von Aufgaben, unter anderem für Personal, Organisation, aber auch die Koordinierung der Kabinettsvorbereitung zuständig ist. Den Posten übernimmt der bisherige Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jörg Semmler.
Europapolitischer Berater des künftigen Kanzlers Merz soll Michael Clauß werden, der bisherige Botschafter in Brüssel. Außen- und sicherheitspolitischer Berater wird der Spitzendiplomat Günter Sautter, der seit 2024 bisherige Politischer Direktor im Außenministerium ist. Zuvor hatte er zwei Jahre die Abteilung für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt geleitet.
Der bisherige Finanzvorstand der Deutschen Bahn, Levin Holle, wird neuer wirtschaftspolitischer Berater. Er war früher im Finanzministerium tätig. Die Abteilung zur Koordinierung und Aufsicht der Geheimdienste übernimmt Philipp Wolff, seit 2022 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Christian Diehr, der bisher Gruppenleiter im Kanzleramt war, leitet künftig die Zentralabteilung, die unter anderem für Personal und Inneres zuständig ist. Jacob Schrot, der bisherige Stabchef von Merz als Unions-Fraktionschef, wird Leiter des Kanzlerbüros.
Europapolitischer Berater des künftigen Kanzlers Merz soll Michael Clauß werden, der bisherige Botschafter in Brüssel. Außen- und sicherheitspolitischer Berater wird der Spitzendiplomat Günter Sautter, der seit 2024 bisherige Politischer Direktor im Außenministerium ist. Zuvor hatte er zwei Jahre die Abteilung für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt geleitet.
Der bisherige Finanzvorstand der Deutschen Bahn, Levin Holle, wird neuer wirtschaftspolitischer Berater. Er war früher im Finanzministerium tätig. Die Abteilung zur Koordinierung und Aufsicht der Geheimdienste übernimmt Philipp Wolff, seit 2022 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Christian Diehr, der bisher Gruppenleiter im Kanzleramt war, leitet künftig die Zentralabteilung, die unter anderem für Personal und Inneres zuständig ist. Jacob Schrot, der bisherige Stabchef von Merz als Unions-Fraktionschef, wird Leiter des Kanzlerbüros.
