Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl.
Wichtige Updates
Union verlangt Rückkehrplan für syrische Geflüchtete - Scholz bremst
Scholz schlägt Senkung der Mehrwertsteuer vor
Lindner nennt Ausstiegsplan „Praktikanten-Papierchen“
AfD-Spitze nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin
FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit
Scholz beantragt Vertrauensfrage – so geht es weiter
Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Mittwoch unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragt, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung genau das Gegenteil tun.
Wann wird der Bundestag abstimmen?
Am kommenden Montag (16. Dezember, Beginn 13 Uhr). Es gilt als sicher, dass der Bundestag Scholz das Vertrauen nicht aussprechen wird. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampelkoalition führt der Kanzler eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.
Wie geht es weiter, wenn Scholz verliert?
In diesem Fall wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu das Staatsoberhaupt dann drei Wochen Zeit hat – also bis zum 6. Januar. Wenn Steinmeier sich dafür entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Kann Steinmeier die Auflösung des Bundestages auch verweigern?
Ja, das ist aber praktisch ausgeschlossen. Steinmeier hat bereits wissen lassen, dass er den angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.“ Das ist seit dem Ampel-Aus am 6. November nicht mehr gegeben.
Ist der Bundestag nach der Auflösung noch handlungsfähig?
Der jetzige Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammentreten, es kann weiter Gesetze beschließen, auch seine Gremien wie Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Dieses Ende ist mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestages erreicht. Auch die Bundesregierung ist weiterhin im Amt - und zwar in vollem Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet die Amtszeit. Danach besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung auf Bitten von Steinmeier geschäftsführend im Amt bleibt, bis die nächste Regierung ernannt ist.
Wann wird der Bundestag abstimmen?
Am kommenden Montag (16. Dezember, Beginn 13 Uhr). Es gilt als sicher, dass der Bundestag Scholz das Vertrauen nicht aussprechen wird. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampelkoalition führt der Kanzler eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.
Wie geht es weiter, wenn Scholz verliert?
In diesem Fall wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu das Staatsoberhaupt dann drei Wochen Zeit hat – also bis zum 6. Januar. Wenn Steinmeier sich dafür entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Kann Steinmeier die Auflösung des Bundestages auch verweigern?
Ja, das ist aber praktisch ausgeschlossen. Steinmeier hat bereits wissen lassen, dass er den angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.“ Das ist seit dem Ampel-Aus am 6. November nicht mehr gegeben.
Ist der Bundestag nach der Auflösung noch handlungsfähig?
Der jetzige Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammentreten, es kann weiter Gesetze beschließen, auch seine Gremien wie Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Dieses Ende ist mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestages erreicht. Auch die Bundesregierung ist weiterhin im Amt - und zwar in vollem Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet die Amtszeit. Danach besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung auf Bitten von Steinmeier geschäftsführend im Amt bleibt, bis die nächste Regierung ernannt ist.
Grünen wollen sich bei Kanzler-Vertrauensfrage enthalten
Die grünen Abgeordneten wollen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Abstimmung am Montag im Bundestag nicht das Vertrauen aussprechen. „Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, teilten ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Der Bundeskanzler habe sich für die Vertrauensfrage entschieden, um die vorzeitige Neuwahl des Bundestages zu ermöglichen. Dafür müsse die Vertrauensfrage scheitern. „Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies“, unterstrichen die Fraktionschefinnen. Die Regierungsverantwortung würden die Grünen aber nicht abgeben. Ihre Minister und Ministerinnen sollen im Amt bleiben.
Britta Haßelmann (l) und Katharina Dröge. dpa
Scholz nach Antrag zur Vertrauensfrage: Regierung und Parlament weiter „voll arbeitsfähig“
„Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“ - Mit diesen zwei Sätzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt.
Bei einer Stellungnahme im Bundeskanzleramt bestätigt er: „Damit möchte ich den Weg freimachen für vorgezogene Neuwahlen.“ In einer Demokratie seien es die Wählerinnen und Wähler, die den künftigen Kurs bestimmen.
Bis es eine neue Regierung gebe, blieben die aktuelle Regierung und das Parlament jedoch „voll arbeitsfähig“. Es gehe jetzt „um wenige, aber wichtige Entscheidungen, die keinerlei Aufschub erlauben.“ Scholz nannte dabei eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, die Verhinderung der kalten Progression sowie eine Absicherung des Deutschlandtickets und die Stabilisierung der Energiepreise. „Lassen Sie uns gemeinsam handeln, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Da seine Regierung seit dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr im Parlament hat, müsste die Opposition ebenfalls für diese Gesetzesvorhaben stimmen.
Bei einer Stellungnahme im Bundeskanzleramt bestätigt er: „Damit möchte ich den Weg freimachen für vorgezogene Neuwahlen.“ In einer Demokratie seien es die Wählerinnen und Wähler, die den künftigen Kurs bestimmen.
Bis es eine neue Regierung gebe, blieben die aktuelle Regierung und das Parlament jedoch „voll arbeitsfähig“. Es gehe jetzt „um wenige, aber wichtige Entscheidungen, die keinerlei Aufschub erlauben.“ Scholz nannte dabei eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, die Verhinderung der kalten Progression sowie eine Absicherung des Deutschlandtickets und die Stabilisierung der Energiepreise. „Lassen Sie uns gemeinsam handeln, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Da seine Regierung seit dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr im Parlament hat, müsste die Opposition ebenfalls für diese Gesetzesvorhaben stimmen.
Union verlangt Rückkehrplan für syrische Geflüchtete - Scholz bremst
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Bild einem Vorabbericht zufolge. Die Union hat nach eigenen Angaben bereits einen Vier-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte Lindholz dem Blatt.
Kanzler Olaf Scholz versuchte derweil, die Debatte über eine möglichst schnelle Rückführung zu bremsen. Man müsse zunächst dafür sorgen, „dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht", sagte er in der ARD. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen dies habe. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Derzeit gebe es aber „erst mal noch eine sehr, sehr gefährliche Situation" in Syrien.
Der Syrien-Experte Ralf Südhoff hält die Debatte über eine zügige Rückkehr von Flüchtlingen in das Land währenddessen für unverantwortlich. Die humanitäre Lage in Syrien sei weiterhin katastrophal, sagte der Leiter der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Wirtschaftskrise, Sanktionen und Konflikte hätten Millionen Syrer und Syrerinnen verarmen lassen. Zugleich sei derzeit vollkommen unklar, wie es in dem Land weitergehe und was für eine Ordnung sich etabliere.
Kanzler Olaf Scholz versuchte derweil, die Debatte über eine möglichst schnelle Rückführung zu bremsen. Man müsse zunächst dafür sorgen, „dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht", sagte er in der ARD. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen dies habe. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Derzeit gebe es aber „erst mal noch eine sehr, sehr gefährliche Situation" in Syrien.
Der Syrien-Experte Ralf Südhoff hält die Debatte über eine zügige Rückkehr von Flüchtlingen in das Land währenddessen für unverantwortlich. Die humanitäre Lage in Syrien sei weiterhin katastrophal, sagte der Leiter der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Wirtschaftskrise, Sanktionen und Konflikte hätten Millionen Syrer und Syrerinnen verarmen lassen. Zugleich sei derzeit vollkommen unklar, wie es in dem Land weitergehe und was für eine Ordnung sich etabliere.
Scholz schlägt Senkung der Mehrwertsteuer vor
Spätestens nach dem Aus der Ampelkoalition hat der Wahlkampf in Deutschland begonnen. In den Monaten bis zum 23. Februar buhlen Politiker mit immer neuen Vorschlägen um die Gunst der Wähler. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er am Dienstagabend bei den „Tagesthemen" in der ARD. Trotz des Rückgangs der Energiekosten würden viele die Inflation noch stark spüren, so der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob er auch den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie senken würde, sagte der SPD-Politiker, dass es nun erst einmal wichtig sei, „dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt".
Der Vorschlag kommt kurz bevor der Kanzler an diesem Mittwoch in einem Schreiben an den Bundestag eine Abstimmung über die Vertrauensfrage beantragen will. Sollte er diese Abstimmung wie erwartet verlieren, wäre Scholz nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zu der geplanten Neuwahl am 23. Februar im Amt. Sein Spielraum für weitere Entscheidungen ist ohnehin begrenzt, da seine rotgrüne Regierung nach dem Bruch der Ampelkoalition keine Mehrheit im Bundestag mehr hat.
Der Vorschlag kommt kurz bevor der Kanzler an diesem Mittwoch in einem Schreiben an den Bundestag eine Abstimmung über die Vertrauensfrage beantragen will. Sollte er diese Abstimmung wie erwartet verlieren, wäre Scholz nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zu der geplanten Neuwahl am 23. Februar im Amt. Sein Spielraum für weitere Entscheidungen ist ohnehin begrenzt, da seine rotgrüne Regierung nach dem Bruch der Ampelkoalition keine Mehrheit im Bundestag mehr hat.
Scholz: Merz' Ukraine-Besuch war gut
Kanzler Olaf Scholz hat den Besuch des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Ukraine gelobt. „Es ist völlig in Ordnung, wenn der Oppositionsführer sich mit anderen unterhält über die zukünftige Politik. Und ich glaube, dass es auch gut war, dass er jetzt in der Ukraine gewesen ist", sagt der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. Merz hatte am Montag Kiew besucht, am Dienstag in Warschau den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen und dann mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.
Lindner nennt Ausstiegsplan „Praktikanten-Papierchen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das umstrittene „D-Day“-Papier aus seiner Partei zum Ampel-Ausstieg als „Praktikanten-Papierchen“ bezeichnet. Angesichts des zunehmenden Streits in der Koalition hätten sich zu der Zeit alle vorbereitet, sagte Lindner erneut auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt, so auch die FDP. Er selbst hätte eigenen Angaben zufolge aber auf das Papier verzichten können. „Es ist ein Praktikanten-Papierchen“, sagte Lindner in einer Antwort auf eine Frage zu der Vorlage, die ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. Der Ausstieg wird darin mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt.
Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ - losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“, sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer „Bazooka“ gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. „Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben“, fügte Lindner hinzu.
Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre Kampagne für die am 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestags vor.
Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ - losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“, sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer „Bazooka“ gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. „Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben“, fügte Lindner hinzu.
Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre Kampagne für die am 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestags vor.
AfD-Spitze nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin
Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beschlossen in Berlin nach Angaben von Teilnehmern einstimmig, Weidel im Januar beim AfD-Parteitag zur Wahl vorzuschlagen.
Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent.
Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent.
FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit
Beim Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression in der Besteuerung will die FDP nun doch nicht mehr mitziehen. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union das Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition so nicht mittragen will.
Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.“ Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen.
Mit dem Entwurf soll verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. SPD und Grüne sind auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zwar CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen – die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und eine rückwirkende Entlastung aus.
Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.“ Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen.
Mit dem Entwurf soll verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. SPD und Grüne sind auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zwar CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen – die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und eine rückwirkende Entlastung aus.
Union will mit Rot-Grün unterirdische CO₂-Speicherung beschließen
Die Union hat einen Vorschlag gemacht, welches Gesetzesvorhaben der zerbrochenen Ampelkoalition sie noch dieses Jahr mitbeschließen würde: die unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂). In Richtung rot-grüne Minderheitsregierung sagte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im Bundestag: „Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden.“ Sein Vorschlag sei, dass die Koalition das sogenannte CCS-Gesetz in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments, ab 16. Dezember, auf die Tagesordnung setze, „und wir geben Ihnen unsere Unterstützung“.
Das Gesetz war im September noch von der Ampelkoalition in den Bundestag eingebracht worden, die abschließende Beratung steht aus. Es sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO₂ („Carbon Capture and Storage“, CCS) in Deutschland in größerem Stil zu ermöglichen. Dabei soll eingefangenes CO₂ zu einem unterirdischen Speicher transportiert werden. Vorgesehen ist dies in der Nordsee für schwer vermeidbare Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion.
Einige Experten und Umweltorganisationen sind nicht begeistert von der Methode, weil diese als sehr teuer und in großem Maßstab als schwer umsetzbar gilt. Beim CCS wird das Treibhausgas eingefangen, verflüssigt und dann etwa in alte Gas- und Erdöllagerstätten oder in Gestein oder in den Meeresuntergrund gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt.
Auch die EU-Kommission befürwortet CCS-Verfahren. Lesen Sie hier mehr über die Möglichkeiten und Grenzen (mit SZ Plus):
Das Gesetz war im September noch von der Ampelkoalition in den Bundestag eingebracht worden, die abschließende Beratung steht aus. Es sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO₂ („Carbon Capture and Storage“, CCS) in Deutschland in größerem Stil zu ermöglichen. Dabei soll eingefangenes CO₂ zu einem unterirdischen Speicher transportiert werden. Vorgesehen ist dies in der Nordsee für schwer vermeidbare Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion.
Einige Experten und Umweltorganisationen sind nicht begeistert von der Methode, weil diese als sehr teuer und in großem Maßstab als schwer umsetzbar gilt. Beim CCS wird das Treibhausgas eingefangen, verflüssigt und dann etwa in alte Gas- und Erdöllagerstätten oder in Gestein oder in den Meeresuntergrund gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt.
Auch die EU-Kommission befürwortet CCS-Verfahren. Lesen Sie hier mehr über die Möglichkeiten und Grenzen (mit SZ Plus):
Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck
Im Bundestagswahlkampf hat sich FDP-Chef Christian Lindner mit einem Online-Video persönlich an Friedrich Merz gewandt und den CDU-Chef vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. Wenn sich Merz jetzt offen zeige, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne, dann könne das ein Zeichen dafür sein, dass es ihm nicht um „die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen" gehe, so Lindner.
Merz hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger" gesagt, Deutschland brauche gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel. „Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist." Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Merz schon Kontra gegeben und gesagt: „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meinte, Merz habe sich nur darauf bezogen, dass bei Koalitionsbildungen immer die Parteien verantwortlich seien, wer Minister werde.
Bundestag debattiert über Taurus-Lieferung an die Ukraine
Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen. Am Freitag debattiert das Parlament über einen entsprechenden Antrag. Der Taurus versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird.
Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Habeck will nicht über Posten in Merz-Regierung spekulieren
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über einen Ministerposten unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ sagte Habeck, er rechne mit einem dynamischen Wahlkampf und vielen Verschiebungen. „Deswegen ist hier niemand in der Position, irgendwelche Posten zu verteilen - auch nicht Friedrich Merz.“
Tags zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz entsprechende Spekulationen in der ARD-Sendung „Maischberger“ genährt, als er eine neue Wirtschaftspolitik anmahnte - „mit Habeck oder ohne Habeck, das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“.
Eine schwarz-grüne Koalition schloss Habeck im ZDF nicht grundsätzlich aus: Demokratische Parteien müssten immer gesprächsfähig sein. „Insofern finde ich das unabhängig von meiner Person gut, dass es aus der Union auch vernünftige Töne gibt - die gibt's ja nicht nur.“ Der Vizekanzler spielte damit auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder an, der einem Bündnis mit den Grünen eine kategorische Absage erteilt hatte. Habeck riet dem bayerischen Ministerpräsidenten zu mehr Ernsthaftigkeit und Tiefe.
Tags zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz entsprechende Spekulationen in der ARD-Sendung „Maischberger“ genährt, als er eine neue Wirtschaftspolitik anmahnte - „mit Habeck oder ohne Habeck, das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“.
Eine schwarz-grüne Koalition schloss Habeck im ZDF nicht grundsätzlich aus: Demokratische Parteien müssten immer gesprächsfähig sein. „Insofern finde ich das unabhängig von meiner Person gut, dass es aus der Union auch vernünftige Töne gibt - die gibt's ja nicht nur.“ Der Vizekanzler spielte damit auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder an, der einem Bündnis mit den Grünen eine kategorische Absage erteilt hatte. Habeck riet dem bayerischen Ministerpräsidenten zu mehr Ernsthaftigkeit und Tiefe.
Bundeswehr zur Friedenssicherung: Merz lehnt Gedankenspiele Baerbocks ab
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
Scholz: Deutsche Wirtschaft anfälliger als andere Länder
Der Kanzler verteidigt die Wirtschaftspolitik der ehemaligen Ampel-Koalition. Mehrere Abgeordnete greifen Scholz bei der Regierungsbefragung für die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland hart an, der Kanzler hält dagegen: Bei entsprechenden Investitionen seien große Wachstumsprozesse im Land möglich, "die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben“.
Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine „andere Herausforderung“ als für andere Länder, argumentiert Scholz mit Blick auf Deutschlands großteils exportorientierte Wirtschaft. Der Union wirft Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verweist zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine „andere Herausforderung“ als für andere Länder, argumentiert Scholz mit Blick auf Deutschlands großteils exportorientierte Wirtschaft. Der Union wirft Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verweist zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
