Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Scholz distanziert sich von Trumps Fünf-Prozent-Ziel
Kritik an Idee der Grünen, Sozialabgaben auf Kapitalgewinne einzuführen
Vorwürfe gegen niedersächsische Polizisten wegen Körperverletzung in Riesa
AfD trennt sich von Junger Alternative
BSW startet heiße Wahlkampfphase - Streit mit Hamburger Mitgliedern
Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“ Für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse habe es jedoch in der inzwischen zerbrochenen Ampelkoalition keine Mehrheit gegeben.
Damit dürften die Chancen für weitere Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine, die Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Außenministerin Annalena Baerbock vorschlagen, weiter schwinden. Die Grünen warfen Scholz deshalb bereits Wahlkampfgründe und Verantwortungslosigkeit vor. „Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt“, sagte Scholz.
Sein Verteidigungsminister Pistorius hatte am Sonntag im Tagesspiegel erklärt, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“ Scholz' Aussagen könnten bedeuten, dass die politische Entscheidung bereits getroffen ist.
Damit dürften die Chancen für weitere Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine, die Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Außenministerin Annalena Baerbock vorschlagen, weiter schwinden. Die Grünen warfen Scholz deshalb bereits Wahlkampfgründe und Verantwortungslosigkeit vor. „Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt“, sagte Scholz.
Sein Verteidigungsminister Pistorius hatte am Sonntag im Tagesspiegel erklärt, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“ Scholz' Aussagen könnten bedeuten, dass die politische Entscheidung bereits getroffen ist.
FDP würde Ukraine-Hilfen im Bundestag mittragen
Streit um neue Militärhilfen: Die FDP ist nach Angaben von Parteichef Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. „Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. Man könne die Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse auszusetzen - das sei etwa als außerplanmäßige Ausgabe möglich. Außerdem warf Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. Dass dieser nun die Ukraine-Hilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen.
Wie unter anderem der Spiegel vergangene Woche berichtet hatte, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus, hieß es. Das begründete das Kanzleramt demnach damit, dass man die neue Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle und dass der Ukraine für dieses Jahr noch ausreichend Mittel aus Deutschland zur Verfügung stünden.
Wie unter anderem der Spiegel vergangene Woche berichtet hatte, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus, hieß es. Das begründete das Kanzleramt demnach damit, dass man die neue Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle und dass der Ukraine für dieses Jahr noch ausreichend Mittel aus Deutschland zur Verfügung stünden.
Scholz distanziert sich von Trumps Fünf-Prozent-Ziel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump distanziert, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. „Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden“, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind.“
Scholz versprach aber, dass Deutschland das aktuelle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. Deutschland hat die Zwei-Prozent-Marke 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. „Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung“, sagte er. „Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Trump hat in der vergangenen Woche von den Bündnispartnern fünf Prozent verlangt. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist dafür, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent. In den Wahlprogrammen von Union und SPD stehen mindestens zwei Prozent.
Scholz versprach aber, dass Deutschland das aktuelle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. Deutschland hat die Zwei-Prozent-Marke 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. „Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung“, sagte er. „Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Trump hat in der vergangenen Woche von den Bündnispartnern fünf Prozent verlangt. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist dafür, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent. In den Wahlprogrammen von Union und SPD stehen mindestens zwei Prozent.
Kritik an Idee der Grünen, Sozialabgaben auf Kapitalgewinne einzuführen
Am Vorschlag der Grünen, dass auch auf Kapitaleinkünfte Sozialabgaben fällig werden, regt sich Kritik. Dies träfe „genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter“, sagte der Chef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Daniel Bauer, der Funke Mediengruppe. Millionäre träfe dies nicht, da Sozialbeiträge durch Bemessungsgrenzen begrenzt seien. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer sprach von „Sozialneid der Grünen“. Sie wollten nun „ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran“, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“
Wer Zinsen oder Dividenden kassiert, muss diese Einkünfte grundsätzlich versteuern, aber keine Pflegeversicherungs- oder Krankenkassenbeiträge darauf zahlen – anders als beim Arbeitslohn. Das wollen die Grünen ändern und „beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen“, wie es im Wahlprogramm heißt.
Die Abzüge vom Lohn für die Kranken- und der Pflegeversicherung sind zu Jahresbeginn deutlich gestiegen. Er wolle den Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduzieren, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.“ Er fragte: „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“
Wer Zinsen oder Dividenden kassiert, muss diese Einkünfte grundsätzlich versteuern, aber keine Pflegeversicherungs- oder Krankenkassenbeiträge darauf zahlen – anders als beim Arbeitslohn. Das wollen die Grünen ändern und „beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen“, wie es im Wahlprogramm heißt.
Die Abzüge vom Lohn für die Kranken- und der Pflegeversicherung sind zu Jahresbeginn deutlich gestiegen. Er wolle den Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduzieren, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.“ Er fragte: „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“
Vorwürfe gegen niedersächsische Polizisten wegen Körperverletzung in Riesa
An dem mutmaßlichen Angriff auf Linke-Politiker Nam Duy Nguyen in Riesa sollen niedersächsische Polizisten beteiligt gewesen sein. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe sich Nguyen gemeinsam mit einem Protestbeobachter am Rande eines Aufzugs aufgehalten, als es zur Zwangsanwendung durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen unter anderem gegen diese beiden Personen gekommen sei, teilte Oliver Grimm, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, mit. Zuvor hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet.
Die genauen Umstände des Geschehenen sind laut Grimm nicht vollends bekannt und werden aktuell von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufbereitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte: „Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde und wünsche Herrn Nguyen alles Gute und eine schnelle Genesung.“ Das Ministerium nehme diesen Vorfall sehr ernst, er werde polizeiintern aufgeklärt.
Nguyen war nach Angaben seiner Partei am Samstag als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Ein Polizist soll ihn dabei bewusstlos geschlagen haben. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. Nguyen erstattete Anzeige. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut sächsischem Innenministerium eingeleitet.
Zur Bewältigung der Einsatzlage rund um Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa hatte das Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern den Freistaat Sachsen unterstützt.
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag gibt es Kritik an der Polizei – die zeigt sich jedoch allgemein zufrieden mit dem Einsatz:
Die genauen Umstände des Geschehenen sind laut Grimm nicht vollends bekannt und werden aktuell von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufbereitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte: „Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde und wünsche Herrn Nguyen alles Gute und eine schnelle Genesung.“ Das Ministerium nehme diesen Vorfall sehr ernst, er werde polizeiintern aufgeklärt.
Nguyen war nach Angaben seiner Partei am Samstag als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Ein Polizist soll ihn dabei bewusstlos geschlagen haben. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. Nguyen erstattete Anzeige. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut sächsischem Innenministerium eingeleitet.
Zur Bewältigung der Einsatzlage rund um Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa hatte das Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern den Freistaat Sachsen unterstützt.
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag gibt es Kritik an der Polizei – die zeigt sich jedoch allgemein zufrieden mit dem Einsatz:
Esken schließt nicht aus, dass CDU bei Brandmauer gegenüber der AfD einknickt
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der ARD-Talkshow "Caren Miosga“. „Aber für alle Zukunft würde ich das (...) infrage stellen.“ Sie bezog die Aussage auf die Person des CDU-Vorsitzenden und sagte, für andere Personen gelte das möglicherweise nicht. Weiter sagte Esken: „Ehrlicherweise muss man ja auch sagen, dass in einigen Landesverbänden der CDU auch andere Tendenzen herrschen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte dagegen, es werde „keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt“. Das schließe er aus, sagte er in der Sendung - soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte dagegen, es werde „keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt“. Das schließe er aus, sagte er in der Sendung - soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne.
Habeck: Trump europäisch geschlossen begegnen und nicht unterwürfig
Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat zu einer selbstbewussten und starken Reaktion auf Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen. „Wie begegnen wir Donald Trump? Europäisch, geschlossen und stark, aber doch nicht im Gestus der Unterwerfung“, forderte Habeck in der ARD. Auch wenn Trumps Aussagen manchmal absurd klängen, sei man gut beraten, sie ernst zu nehmen. „Wir sollten nicht den Fehler machen, die Ankündigung des mächtigsten Mannes der Welt einfach als lächerlich abzutun.“ Trump hatte unter anderem US-Ansprüche auf Grönland erhoben, von den Nato-Mitgliedern weit höhere Rüstungsausgaben gefordert und mit Zöllen auf Importe gedroht.
Zölle seien schlecht für eine Exportnation wie Deutschland, aber auch für alle anderen Staaten, sagte Habeck. Sie machten etwa Produkte teurer und trieben die Inflation. „Wir müssen dafür arbeiten, dass es nicht zu Zöllen kommt, nicht mit China und nicht mit den USA“, sagte Habeck. „Aber wir sollten nicht unterschätzen, dass diese Länder ja nicht voller Freundschaft und Sympathie auf uns schauen.“ Es sei ein harter internationaler Kampf, wie man ihn in den Jahren davor nicht erlebt habe.
Zölle seien schlecht für eine Exportnation wie Deutschland, aber auch für alle anderen Staaten, sagte Habeck. Sie machten etwa Produkte teurer und trieben die Inflation. „Wir müssen dafür arbeiten, dass es nicht zu Zöllen kommt, nicht mit China und nicht mit den USA“, sagte Habeck. „Aber wir sollten nicht unterschätzen, dass diese Länder ja nicht voller Freundschaft und Sympathie auf uns schauen.“ Es sei ein harter internationaler Kampf, wie man ihn in den Jahren davor nicht erlebt habe.
Merz: Ohne Regulierung sozialer Plattformen droht Schaden für Demokratie
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellt sich hinter den Ansatz der EU, den Betreibern sozialer Plattformen klare Regeln aufzuerlegen. Die Meinungsfreiheit sei in einer freiheitlichen Gesellschaft sehr wichtig, schreibt der CDU-Vorsitzende in seinem Newsletter. "Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus", so Merz. "Und dann ist es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt."
Hintergrund sind wiederholte Ausfälle des US-Milliardärs Elon Musk auf seiner Plattform X gegen europäische und auch deutsche Politiker. Musk hatte seinen Dienst auch dazu genutzt, um zur Wahl der AfD in Deutschland aufgerufen. Zuletzt hatte der Besitzer von Facebook und Instagram, Mark Zuckerberg, angekündigt, den Faktencheck auf seinen sozialen Diensten einzustellen. Zudem warf Zuckerberg der EU "Zensur" vor, was diese zurückwies. Der Schwenk Zuckerbergs wird als Versuch gewertet, einen Konflikt mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu vermeiden.
Hintergrund sind wiederholte Ausfälle des US-Milliardärs Elon Musk auf seiner Plattform X gegen europäische und auch deutsche Politiker. Musk hatte seinen Dienst auch dazu genutzt, um zur Wahl der AfD in Deutschland aufgerufen. Zuletzt hatte der Besitzer von Facebook und Instagram, Mark Zuckerberg, angekündigt, den Faktencheck auf seinen sozialen Diensten einzustellen. Zudem warf Zuckerberg der EU "Zensur" vor, was diese zurückwies. Der Schwenk Zuckerbergs wird als Versuch gewertet, einen Konflikt mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu vermeiden.
Wagenknecht setzt auf das Thema Frieden
Krieg und Frieden, dazu Angriffe auf die Nato und die Allianz mit den USA: Vor allem mit diesen Themen mobilisiert die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die nach ihr benannte neue Partei. Auf dem Parteitag in Bonn werden Aufnahmen der Friedensdemos in den 1980er-Jahren gegen US-Atomraketen und den Nato-Doppelbeschluss gezeigt. Der Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erntet tosenden Beifall, als er ruft: „Ami go home!“
Und Wagenknecht selbst empört sich über schlechte Bildung und Wohnungsnot, fordert eine andere Wirtschafts- und Energiepolitik – ruft den ersten großen Jubel aber mit ihrer Fundamentalkritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hervor. „Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“, sagt Wagenknecht.
Wer „wahnwitzige Gedankenspiele“ für ein kriegstüchtiges Deutschland abwenden wolle, der brauche das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln“, sagt die Parteichefin. Die übrigen Parteien lieferten sich einen Überbietungswettbewerb bei den Rüstungsausgaben, auch die AfD. Kriege aber würden nicht durch Waffenlieferungen beendet, sondern durch Verhandlungen.
Christian Zaschke aus dem SZ-Hauptstadtbüro in Berlin hat den BSW-Parteitag beobachtet (SZ Plus):
Und Wagenknecht selbst empört sich über schlechte Bildung und Wohnungsnot, fordert eine andere Wirtschafts- und Energiepolitik – ruft den ersten großen Jubel aber mit ihrer Fundamentalkritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hervor. „Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“, sagt Wagenknecht.
Wer „wahnwitzige Gedankenspiele“ für ein kriegstüchtiges Deutschland abwenden wolle, der brauche das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln“, sagt die Parteichefin. Die übrigen Parteien lieferten sich einen Überbietungswettbewerb bei den Rüstungsausgaben, auch die AfD. Kriege aber würden nicht durch Waffenlieferungen beendet, sondern durch Verhandlungen.
Christian Zaschke aus dem SZ-Hauptstadtbüro in Berlin hat den BSW-Parteitag beobachtet (SZ Plus):
AfD trennt sich von Junger Alternative
Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), soll durch eine neue Organisation ersetzt werden. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit entschied der AfD-Parteitag in Riesa über eine entsprechende Änderung der Parteisatzung. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb für diesen Schritt.
Den Antrag dafür hatte die Parteispitze eingebracht mit dem Ziel, die Jugendorganisation der AfD enger an die Partei zu binden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung, wogegen sich AfD und JA in einem noch laufenden Eilverfahren wehren.
Die JA ist relativ unabhängig. Mitglieder des Vereins müssen, abgesehen von den Vorständen, nicht in der AfD sein. In der künftigen Jugendorganisation, für die der AfD-Vorstand den Namen "Patriotische Jugend" vorgeschlagen hatte, der aber noch offen ist, soll das nicht möglich sein: Jeder der dort mitmachen will, soll auch AfD-Mitglied sein, außer Jugendliche unter 16, die noch kein AfD-Mitglied sein können.
Durch die Reform erhofft sich die AfD-Spitze nach eigener Aussage mehr Durchgriff etwa bei Fehlverhalten. Experten sehen als Motivation auch, dass die AfD-Jugend besser vor einem möglichen Verbot geschützt wäre, wenn sie kein eigenständiger Verein mehr ist.
Mehr zur Bedeutung der JA für die AfD lesen Sie in diesem Beitrag vom Dezember:
Den Antrag dafür hatte die Parteispitze eingebracht mit dem Ziel, die Jugendorganisation der AfD enger an die Partei zu binden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung, wogegen sich AfD und JA in einem noch laufenden Eilverfahren wehren.
Die JA ist relativ unabhängig. Mitglieder des Vereins müssen, abgesehen von den Vorständen, nicht in der AfD sein. In der künftigen Jugendorganisation, für die der AfD-Vorstand den Namen "Patriotische Jugend" vorgeschlagen hatte, der aber noch offen ist, soll das nicht möglich sein: Jeder der dort mitmachen will, soll auch AfD-Mitglied sein, außer Jugendliche unter 16, die noch kein AfD-Mitglied sein können.
Durch die Reform erhofft sich die AfD-Spitze nach eigener Aussage mehr Durchgriff etwa bei Fehlverhalten. Experten sehen als Motivation auch, dass die AfD-Jugend besser vor einem möglichen Verbot geschützt wäre, wenn sie kein eigenständiger Verein mehr ist.
Mehr zur Bedeutung der JA für die AfD lesen Sie in diesem Beitrag vom Dezember:
BSW startet heiße Wahlkampfphase - Streit mit Hamburger Mitgliedern
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl startet auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die heiße Wahlkampfphase. Auf einem Bundesparteitag beraten mehrere Hundert Parteimitglieder das Wahlprogramm. Nachmittags hält Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine Rede. Sie tritt als Kanzlerkandidatin an. BSW-Generalsekretär Christian Leye erinnerte zum Auftakt daran, dass die Partei erst vor einem Jahr gegründet worden sei. In dieser Zeit habe man Geschichte geschrieben. Zugleich sagte Leye: „Seit einiger Zeit bläst uns in der Öffentlichkeit auch der Wind ins Gesicht.“ In bundesweiten Umfragen lag das BSW zuletzt bei 4 bis 6 Prozent.
Am Rande des Parteitags gab es auch Streit: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Billigung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen. Man habe ins Gespräch kommen wollen, sagte Weber vor der Tür, doch habe die Parteiführung das nicht gewollt. In der Partei fehle es an demokratischen Strukturen, kritisierte er. Widerspruch gebe es kaum, Schlüsselpositionen besetze die Parteispitze mit eigenen Leuten.
„Ich weiß nicht, wie das jetzt weitergehen soll“, sagte Weber der Nachrichtenagentur dpa. „Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine AfD 2.0. Und es geht alles in diese Richtung.“ Er bezog dies auf die Positionen zur Migration aus dem schon veröffentlichten BSW-Kurzwahlprogramm. Im Entwurf des BSW-Wahlprogramms heißt es: „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“ Damit würde faktisch fast niemand mehr in Deutschland Asyl bekommen können.
Daneben hat die Partei auch traditionell linke Forderungen im Programmentwurf. Das BSW plädiert für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Wichtigstes Thema ist nach eigenen Aussagen Frieden. Gefordert wird ein „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land.
Am Rande des Parteitags gab es auch Streit: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Billigung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen. Man habe ins Gespräch kommen wollen, sagte Weber vor der Tür, doch habe die Parteiführung das nicht gewollt. In der Partei fehle es an demokratischen Strukturen, kritisierte er. Widerspruch gebe es kaum, Schlüsselpositionen besetze die Parteispitze mit eigenen Leuten.
„Ich weiß nicht, wie das jetzt weitergehen soll“, sagte Weber der Nachrichtenagentur dpa. „Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine AfD 2.0. Und es geht alles in diese Richtung.“ Er bezog dies auf die Positionen zur Migration aus dem schon veröffentlichten BSW-Kurzwahlprogramm. Im Entwurf des BSW-Wahlprogramms heißt es: „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“ Damit würde faktisch fast niemand mehr in Deutschland Asyl bekommen können.
Daneben hat die Partei auch traditionell linke Forderungen im Programmentwurf. Das BSW plädiert für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Wichtigstes Thema ist nach eigenen Aussagen Frieden. Gefordert wird ein „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land.
SSW will Einzug in den Bundestag wiederholen
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, kämpft in Schleswig-Holstein um den zweiten Einzug in den Bundestag. 2021 war Stefan Seidler als erster SSW-Politiker überhaupt nach Berlin gewählt worden. Jetzt setzte ein Landesparteitag den 45-Jährigen auf Platz eins der Landesliste für die Wahl. Seidler erhielt 104 Stimmen, zwei Delegierte stimmten mit Nein.
„Ich bin überzeugt davon, dass wir wieder in den Bundestag einziehen“SSW-Landeschef Christian Dirschauer
Als Minderheitenpartei ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dies gilt für Land- und Bundestagswahlen. Für einen Sitz über die Landesliste sind aber mindestens so viele Stimmen nötig, dass dieser der Partei nach dem Berechnungsverfahren zusteht. Eine Chance hat der SSW eigenen Angaben zufolge, wenn die Partei rund 40 000 Zweitstimmen erhält. Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie auf 55 578 Zweitstimmen.
Der SSW tritt zur Bundestagswahl - wie auch bei Landtagswahlen - nur im nördlichen Landesteil sowie in Kiel und im Kreis Pinneberg mit eigenen Kandidaten an. Mit der Landesliste ist er aber in ganz Schleswig-Holstein wählbar. Bei der letzten Landtagswahl 2022 kam sie auf 5,7 Prozent. Von 2012 bis 2017 war sie unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einem Bündnis aus SPD, Grünen und SSW sogar Teil der Landesregierung.
Der SSW tritt zur Bundestagswahl - wie auch bei Landtagswahlen - nur im nördlichen Landesteil sowie in Kiel und im Kreis Pinneberg mit eigenen Kandidaten an. Mit der Landesliste ist er aber in ganz Schleswig-Holstein wählbar. Bei der letzten Landtagswahl 2022 kam sie auf 5,7 Prozent. Von 2012 bis 2017 war sie unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einem Bündnis aus SPD, Grünen und SSW sogar Teil der Landesregierung.
Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag – Linken-Politiker bewusstlos geschlagen?
Die Polizei spricht von etwa 10 000 Demonstranten, die seit dem frühen Samstagmorgen im sächsischen Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren. Einzelne Gruppen der Demonstranten blockierten die Zufahrtsstraßen in die Stadt und zu der Veranstaltungshalle „WT Arena“, wo der Parteitag stattfindet. Die Polizei ging zum Teil mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Blockierer vor. Im Einsatz waren nach Polizeiangaben auch Drohnen, ein Polizeihubschrauber und Räumpanzer. Zudem wurden Wasserwerfer aufgefahren. Eine Sprecherin des Bündnisses „widersetzen“ warf den Beamten vor, die Situation zwischenzeitlich unnötig eskaliert zu haben. Laut Beobachtern vor Ort kam es verschiedentlich zu Ingewahrsamnahmen von Demonstranten.
Die Partei Die Linke berichtete von einem Vorfall mit dem sächsischen Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen. Dieser sei von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, hieß es. Ein Begleiter sei zudem im Gesicht verletzt worden. Die Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Susanne Schaper, verlangte von Innenminister Armin Schuster (CDU) schnellste Aufklärung. Nam Duy Nguyen habe sich stets friedlich verhalten. Nguyen sagte dem MDR, er habe sich mehrfach als Abgeordneter ausgewiesen, sein Begleiter habe eine Weste getragen, die ihn als parlamentarischen Beobachter auswies.
Die Partei Die Linke berichtete von einem Vorfall mit dem sächsischen Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen. Dieser sei von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, hieß es. Ein Begleiter sei zudem im Gesicht verletzt worden. Die Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Susanne Schaper, verlangte von Innenminister Armin Schuster (CDU) schnellste Aufklärung. Nam Duy Nguyen habe sich stets friedlich verhalten. Nguyen sagte dem MDR, er habe sich mehrfach als Abgeordneter ausgewiesen, sein Begleiter habe eine Weste getragen, die ihn als parlamentarischen Beobachter auswies.
Nam Duy Nguyen. dpa/ Sebastian Kahnert
Schuster will den Vorwurf der Polizeigewalt rasch aufklären. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.“ Nam Duy Nguyen wünschte Schuster einen „vernünftigen Genesungsverlauf“.
Die Polizei ermittelt bereits wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig schreibt: „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Rodig teilte zudem mit, er habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet werde.
Die Polizei ermittelt bereits wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig schreibt: „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Rodig teilte zudem mit, er habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet werde.
SPD schickt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen
Die SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es nur wenige Gegenstimmen. Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampelregierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
Anders als bei seiner ersten Kanzlerkandidatur 2021 wurde Scholz diesmal nicht in geheimer Abstimmung gewählt. Die Parteiführung begründet das damit, dass Scholz nun als Kanzler und nicht als Herausforderer antritt und es in diesen Fällen üblich sei, „per Akklamation“ zu entscheiden. 2021 hatten 96,2 Prozent der Delegierten bei einer geheimen Online-Abstimmung während der Corona-Pandemie für ihn gestimmt.
Unser Reporter Georg Ismar war in Berlin auf dem Parteitag der Sozialdemokraten vor Ort. Seine Eindrücke und was es mit dem Bierdeckel-Konzept von Olaf Scholz auf sich hat, hat er hier aufgeschrieben:
Anders als bei seiner ersten Kanzlerkandidatur 2021 wurde Scholz diesmal nicht in geheimer Abstimmung gewählt. Die Parteiführung begründet das damit, dass Scholz nun als Kanzler und nicht als Herausforderer antritt und es in diesen Fällen üblich sei, „per Akklamation“ zu entscheiden. 2021 hatten 96,2 Prozent der Delegierten bei einer geheimen Online-Abstimmung während der Corona-Pandemie für ihn gestimmt.
Unser Reporter Georg Ismar war in Berlin auf dem Parteitag der Sozialdemokraten vor Ort. Seine Eindrücke und was es mit dem Bierdeckel-Konzept von Olaf Scholz auf sich hat, hat er hier aufgeschrieben:
AfD kürt Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Riesa Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gemacht. Die Parteichefin wurde per Akklamation durch Aufstehen gekürt. Eine Abstimmung mit Auszählung der Stimmen gab es nicht.
Zuvor hatte der Co-Vorsitzende, Tino Chrupalla, mit Blick auf aktuelle Umfragen an die rund 600 Delegierten appelliert: „Jetzt müssen wir die 20-Prozent-Marke hinter uns lassen und weiter klettern“, mit dem Ziel, Weidel auch zur Bundeskanzlerin zu machen. Er selbst halte dafür der „Frontfrau den Rücken frei“.
Die AfD liegt in Wählerumfragen seit Monaten mit großem Abstand auf dem zweiten Platz hinter CDU und CSU. Eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat sie nicht, weil keine andere Partei mit ihr koalieren will.
Zuvor hatte der Co-Vorsitzende, Tino Chrupalla, mit Blick auf aktuelle Umfragen an die rund 600 Delegierten appelliert: „Jetzt müssen wir die 20-Prozent-Marke hinter uns lassen und weiter klettern“, mit dem Ziel, Weidel auch zur Bundeskanzlerin zu machen. Er selbst halte dafür der „Frontfrau den Rücken frei“.
Die AfD liegt in Wählerumfragen seit Monaten mit großem Abstand auf dem zweiten Platz hinter CDU und CSU. Eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat sie nicht, weil keine andere Partei mit ihr koalieren will.
