Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
AfD-Spitze nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin
Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck
Habeck will nicht über Posten in Merz-Regierung spekulieren
Bundeswehr zur Friedenssicherung: Merz lehnt Gedankenspiele Baerbocks ab
Scholz warnt vor Stillstand bis zur Bundestagswahl
FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit
Beim Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression in der Besteuerung will die FDP nun doch nicht mehr mitziehen. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union das Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition so nicht mittragen will.
Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.“ Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen.
Mit dem Entwurf soll verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. SPD und Grüne sind auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zwar CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen – die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und eine rückwirkende Entlastung aus.
Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.“ Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen.
Mit dem Entwurf soll verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. SPD und Grüne sind auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zwar CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen – die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und eine rückwirkende Entlastung aus.
AfD-Spitze nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin
Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beschlossen in Berlin nach Angaben von Teilnehmern einstimmig, Weidel im Januar beim AfD-Parteitag zur Wahl vorzuschlagen.
Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent.
Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent.
Union will mit Rot-Grün unterirdische CO₂-Speicherung beschließen
Die Union hat einen Vorschlag gemacht, welches Gesetzesvorhaben der zerbrochenen Ampelkoalition sie noch dieses Jahr mitbeschließen würde: die unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂). In Richtung rot-grüne Minderheitsregierung sagte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im Bundestag: „Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden.“ Sein Vorschlag sei, dass die Koalition das sogenannte CCS-Gesetz in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments, ab 16. Dezember, auf die Tagesordnung setze, „und wir geben Ihnen unsere Unterstützung“.
Das Gesetz war im September noch von der Ampelkoalition in den Bundestag eingebracht worden, die abschließende Beratung steht aus. Es sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO₂ („Carbon Capture and Storage“, CCS) in Deutschland in größerem Stil zu ermöglichen. Dabei soll eingefangenes CO₂ zu einem unterirdischen Speicher transportiert werden. Vorgesehen ist dies in der Nordsee für schwer vermeidbare Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion.
Einige Experten und Umweltorganisationen sind nicht begeistert von der Methode, weil diese als sehr teuer und in großem Maßstab als schwer umsetzbar gilt. Beim CCS wird das Treibhausgas eingefangen, verflüssigt und dann etwa in alte Gas- und Erdöllagerstätten oder in Gestein oder in den Meeresuntergrund gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt.
Auch die EU-Kommission befürwortet CCS-Verfahren. Lesen Sie hier mehr über die Möglichkeiten und Grenzen (mit SZ Plus):
Das Gesetz war im September noch von der Ampelkoalition in den Bundestag eingebracht worden, die abschließende Beratung steht aus. Es sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO₂ („Carbon Capture and Storage“, CCS) in Deutschland in größerem Stil zu ermöglichen. Dabei soll eingefangenes CO₂ zu einem unterirdischen Speicher transportiert werden. Vorgesehen ist dies in der Nordsee für schwer vermeidbare Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion.
Einige Experten und Umweltorganisationen sind nicht begeistert von der Methode, weil diese als sehr teuer und in großem Maßstab als schwer umsetzbar gilt. Beim CCS wird das Treibhausgas eingefangen, verflüssigt und dann etwa in alte Gas- und Erdöllagerstätten oder in Gestein oder in den Meeresuntergrund gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt.
Auch die EU-Kommission befürwortet CCS-Verfahren. Lesen Sie hier mehr über die Möglichkeiten und Grenzen (mit SZ Plus):
Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck
Im Bundestagswahlkampf hat sich FDP-Chef Christian Lindner mit einem Online-Video persönlich an Friedrich Merz gewandt und den CDU-Chef vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. Wenn sich Merz jetzt offen zeige, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne, dann könne das ein Zeichen dafür sein, dass es ihm nicht um „die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen" gehe, so Lindner.
Merz hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger" gesagt, Deutschland brauche gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel. „Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist." Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Merz schon Kontra gegeben und gesagt: „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meinte, Merz habe sich nur darauf bezogen, dass bei Koalitionsbildungen immer die Parteien verantwortlich seien, wer Minister werde.
Bundestag debattiert über Taurus-Lieferung an die Ukraine
Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen. Am Freitag debattiert das Parlament über einen entsprechenden Antrag. Der Taurus versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird.
Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Habeck will nicht über Posten in Merz-Regierung spekulieren
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über einen Ministerposten unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ sagte Habeck, er rechne mit einem dynamischen Wahlkampf und vielen Verschiebungen. „Deswegen ist hier niemand in der Position, irgendwelche Posten zu verteilen - auch nicht Friedrich Merz.“
Tags zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz entsprechende Spekulationen in der ARD-Sendung „Maischberger“ genährt, als er eine neue Wirtschaftspolitik anmahnte - „mit Habeck oder ohne Habeck, das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“.
Eine schwarz-grüne Koalition schloss Habeck im ZDF nicht grundsätzlich aus: Demokratische Parteien müssten immer gesprächsfähig sein. „Insofern finde ich das unabhängig von meiner Person gut, dass es aus der Union auch vernünftige Töne gibt - die gibt's ja nicht nur.“ Der Vizekanzler spielte damit auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder an, der einem Bündnis mit den Grünen eine kategorische Absage erteilt hatte. Habeck riet dem bayerischen Ministerpräsidenten zu mehr Ernsthaftigkeit und Tiefe.
Tags zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz entsprechende Spekulationen in der ARD-Sendung „Maischberger“ genährt, als er eine neue Wirtschaftspolitik anmahnte - „mit Habeck oder ohne Habeck, das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“.
Eine schwarz-grüne Koalition schloss Habeck im ZDF nicht grundsätzlich aus: Demokratische Parteien müssten immer gesprächsfähig sein. „Insofern finde ich das unabhängig von meiner Person gut, dass es aus der Union auch vernünftige Töne gibt - die gibt's ja nicht nur.“ Der Vizekanzler spielte damit auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder an, der einem Bündnis mit den Grünen eine kategorische Absage erteilt hatte. Habeck riet dem bayerischen Ministerpräsidenten zu mehr Ernsthaftigkeit und Tiefe.
Bundeswehr zur Friedenssicherung: Merz lehnt Gedankenspiele Baerbocks ab
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
Scholz: Deutsche Wirtschaft anfälliger als andere Länder
Der Kanzler verteidigt die Wirtschaftspolitik der ehemaligen Ampel-Koalition. Mehrere Abgeordnete greifen Scholz bei der Regierungsbefragung für die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland hart an, der Kanzler hält dagegen: Bei entsprechenden Investitionen seien große Wachstumsprozesse im Land möglich, "die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben“.
Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine „andere Herausforderung“ als für andere Länder, argumentiert Scholz mit Blick auf Deutschlands großteils exportorientierte Wirtschaft. Der Union wirft Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verweist zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine „andere Herausforderung“ als für andere Länder, argumentiert Scholz mit Blick auf Deutschlands großteils exportorientierte Wirtschaft. Der Union wirft Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verweist zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Scholz warnt vor Stillstand bis zur Bundestagswahl
Scholz wird von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu seiner Regierungsarbeit befragt. Mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition hat er eine große Zahl der Abgeordneten inzwischen gegen sich und seine rot-grüne Minderheitsregierung. Dennoch verteidigt er seine Arbeit gegen kritische Fragen – vor allem zur Wirtschaftspolitik und zum Bürgergeld.
Viele Dinge könnten dem Kanzler zufolge noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verbessert werden. Dabei verweist er auf vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe, sagt Scholz. Auch bei der Senkung der Energiepreise wirbt er um Unterstützung.
„Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, so Scholz. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken", sagte er – vor allem in Richtung der Fraktionen von FDP sowie CDU und CSU, auf deren Stimmen er angewiesen ist.
Viele Dinge könnten dem Kanzler zufolge noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verbessert werden. Dabei verweist er auf vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe, sagt Scholz. Auch bei der Senkung der Energiepreise wirbt er um Unterstützung.
„Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, so Scholz. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken", sagte er – vor allem in Richtung der Fraktionen von FDP sowie CDU und CSU, auf deren Stimmen er angewiesen ist.
Scholz verteidigt seinen Kurs bei der Unterstützung der Ukraine
Sein Statement beginnt Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Bericht über seine Reise in die Ukraine Anfang der Woche. Es sei wichtig, dass die Ukraine weiß, „dass wir weiter zu ihr stehen“, sagt der Kanzler. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei seinem Besuch verdeutlicht. Es dürfe nicht über die Ukraine hinweg entschieden werden, sagt er mit Blick auf Pläne, wie der Krieg enden könne.
Im Anschluss verteidigt er seine Haltung, weder den Marschflugkörper Taurus für die Ukraine freizugeben noch ihr zu erlauben, mit aus Deutschland gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. „Man muss nicht alles tun, was gefordert wird“, sagt Scholz. Er wolle weiterhin eine Eskalation des Krieges vermeiden. Zuletzt war Scholz für seine Äußerungen gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert worden. Der Kanzler hatte ihm vorgeworfen, „Russisch Roulette“ zu spielen, weil dieser die Taurus-Lieferung erneut gefordert hatte. Kritiker warfen Scholz daraufhin vor, er schüre Angst im Wahlkampf.
Im Anschluss verteidigt er seine Haltung, weder den Marschflugkörper Taurus für die Ukraine freizugeben noch ihr zu erlauben, mit aus Deutschland gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. „Man muss nicht alles tun, was gefordert wird“, sagt Scholz. Er wolle weiterhin eine Eskalation des Krieges vermeiden. Zuletzt war Scholz für seine Äußerungen gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert worden. Der Kanzler hatte ihm vorgeworfen, „Russisch Roulette“ zu spielen, weil dieser die Taurus-Lieferung erneut gefordert hatte. Kritiker warfen Scholz daraufhin vor, er schüre Angst im Wahlkampf.
Abgeordnete befragen Scholz
Zum ersten Mal seit dem Aus der Ampelkoalition und der Neuwahl-Entscheidung wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Tagesordnung sieht vor, dass Scholz um 13 Uhr zunächst ein bis zu acht Minuten langes Statement abgibt, anschließend können die Parlamentarier etwa eine Stunde lang Fragen alles möglichen Themen stellen. Sie können die Sitzung hier auf SZ.de im Livestream verfolgen.
Für die kommende Woche plant Scholz, mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Fällt der Kanzler dabei wie erwartet durch, dürfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen. Am 23. Februar soll es Neuwahlen geben. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.
Für die kommende Woche plant Scholz, mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Fällt der Kanzler dabei wie erwartet durch, dürfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen. Am 23. Februar soll es Neuwahlen geben. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.
Insa-Umfrage: Grüne und SPD werden beliebter
Die Grünen und auch die SPD haben dem aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa zufolge in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche wieder zugelegt. Das meldet die Bild-Zeitung einem Vorabbericht zufolge unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. „Zwei Wochen bevor der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, steigen die Werte für SPD und Grüne.", sagte Insa-Chef Hermann Binkert dem Blatt.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen derzeit auf 13 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und erreicht 16 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent) und AfD (18,5 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. FDP (4,5 Prozent), die Linkspartei (3,5 Prozent) und das BSW (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der Bild wurden vom 29. November bis zum 2. Dezember 2024 2003 Bürgerinnen und Bürger befragt.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen derzeit auf 13 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und erreicht 16 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent) und AfD (18,5 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. FDP (4,5 Prozent), die Linkspartei (3,5 Prozent) und das BSW (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der Bild wurden vom 29. November bis zum 2. Dezember 2024 2003 Bürgerinnen und Bürger befragt.
Merz: Außenpolitisch eher einig mit Grünen als SPD
Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der Bild: „In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel."
Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. „Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte er.
Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage „Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der Bild am Sonntag: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen." Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD.
Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. „Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte er.
Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage „Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der Bild am Sonntag: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen." Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD.
Kukies glaubt nicht mehr an Reform der privaten Altersvorsorge
Bundesfinanzminister Jörg Kukies glaubt nicht daran, dass die private Altersvorsorge noch wie geplant reformiert wird. „Die Realität sieht aber so aus, dass die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz mit allen Fristen noch durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen, sehr gering ist", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Eine Reform sei aber grundsätzlich wichtig, weil die Riester-Rente nicht ausreichend angenommen werde. Kukies-Vorgänger Christian Lindner (FDP) wollte vor allem private Aktienanlagen steuerlich fördern.
Kukies ergänzte, vor der Bundestagswahl Ende Februar sollten die Bürger noch an mehreren Stellen entlastet werden, etwa durch eine Erhöhung des Kindergeldes und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression. Bei dieser sollen die Tarife in der Einkommensteuer bis 2026 an die Inflation angepasst werden. „Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten."
Kukies ergänzte, vor der Bundestagswahl Ende Februar sollten die Bürger noch an mehreren Stellen entlastet werden, etwa durch eine Erhöhung des Kindergeldes und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression. Bei dieser sollen die Tarife in der Einkommensteuer bis 2026 an die Inflation angepasst werden. „Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten."
Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“
Wenige Monate vor der Bundestagswahl bekommt die FDP wegen der „D-Day“-Affäre massiven Gegenwind. In Umfragen steht die Partei derzeit bei drei bis fünf Prozent, für die Liberalen besteht die Gefahr, aus dem Parlament zu fliegen. Nach dem Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nun Marco Buschmann als neuer Generalsekretär die schwierige Aufgabe, den Wahlkampf der FDP zu organisieren. Dass das nicht leicht wird, deutete Parteichef Christian Lindner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen.“ In der aktuellen Lage und der Kürze der Zeit wäre das „unendlich viel schwerer gewesen“. Buschmann sei die einzige denkbare Option als Generalsekretär gewesen.
Der FDP wird vorgeworfen, ein Ausscheiden der Partei aus der Bundesregierung detailliert geplant zu haben. Lindner räumte nun zwar „Prozessfehler“ und „kommunikative Fehler“ nach dem Scheitern der Ampelregierung ein. „Das bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnte.“ Lindner spielte die Affäre insgesamt erneut herunter: „Die Freien Demokraten sehen keinen Grund, sich zu rechtfertigen dafür, dass wir neue Politik oder neue Wahlen wollten, und dass wir uns darauf vorbereitet haben.“ Mit Blick auf das Scheitern der Ampel sprach Lindner von einer Deutungsschlacht. „Es geht darum, die FDP zu zerstören, damit danach die eigenen Machtoptionen für SPD oder Grüne verbessert werden.“
Der FDP wird vorgeworfen, ein Ausscheiden der Partei aus der Bundesregierung detailliert geplant zu haben. Lindner räumte nun zwar „Prozessfehler“ und „kommunikative Fehler“ nach dem Scheitern der Ampelregierung ein. „Das bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnte.“ Lindner spielte die Affäre insgesamt erneut herunter: „Die Freien Demokraten sehen keinen Grund, sich zu rechtfertigen dafür, dass wir neue Politik oder neue Wahlen wollten, und dass wir uns darauf vorbereitet haben.“ Mit Blick auf das Scheitern der Ampel sprach Lindner von einer Deutungsschlacht. „Es geht darum, die FDP zu zerstören, damit danach die eigenen Machtoptionen für SPD oder Grüne verbessert werden.“
Bei der Vorstellung Buschmanns bemühten sich Lindner und der neue Generalsekretär, den Eindruck parteiinterner Geschlossenheit zu vermitteln. Der FDP-Chef sprach von einem engen persönlichen Vertrauensverhältnis zu Buschmann und attestierte ihm unbestrittene intellektuelle „Brillanz“. Er nannte Buschmann „den besten Wahlkampfplaner und Programmatiker unserer Partei seit vielen Jahrzehnten“. Buschmann wiederum bezeichnete Lindner als den „besten Spitzenkandidaten“, den die FDP haben könne. Beide versuchten sie, das inhaltliche Profil der FDP im Wahlkampf herauszuarbeiten, sprachen etwa die Forderung nach einer „Wirtschaftswende“ und nach mehr Kontrolle beim Thema Migration an.
