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Wichtige Updates
Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Panne in CDU-Wahlvideo: Dänischer See zu sehen
Wagenknecht-Partei wählt Wagenknecht in NRW
Wahlkampfauftakt der SPD mit Scholz: "Nicht meckern, machen"
Merz zu Vergewaltigung in Ehe: „Würde heute anders stimmen“
Ex-Schatzmeister tritt aus der FDP aus
Die FDP verliert nach der „D-Day“-Affäre ein prominentes Mitglied. Harald Christ war 2020 bis 2022 Schatzmeister der FDP. „Aus den Erfahrungen der letzten Wochen“ habe sich der Entschluss bestärkt, seine Parteimitgliedschaft in der FDP zu beenden, schreibt er in einer persönlichen Erklärung, die der SZ vorliegt. Christ ist Investor und Berater. Er gilt als sehr guter Netzwerker im politischen Berlin und war früher Mitglied der SPD. Er hatte schon vor Wochen angekündigt, nicht mehr parteipolitisch aktiv sein zu wollen. Christ engagiert sich etwa gegen Rechtspopulismus und für die Ukraine. Er kündigte an, weiterhin an die FDP für den Wahlkampf zu spenden – wie auch an SPD, CDU, CSU und die Grünen. „Ich bin und bleibe leidenschaftlicher Sozialliberaler und bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die FDP ebenso wie SPD, CDU, CSU und die Grünen einen elementaren Beitrag für unsere parlamentarische Demokratie leistet und auch leisten muss", schreibt Christ.
Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die Bild-Zeitung darüber berichtet hatte. Buschmann solle für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren.
„Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt", sagte Buschmann der Bild. Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“
Buschmann übernimmt das Amt von Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär war am Freitag zurückgetreten. Djir-Sarai hatte damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg übernommen. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann war zurückgetreten.
Der 47 Jahre alte Buschmann gilt als enger Vertrauter Lindners. Der gebürtige Gelsenkirchener war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP, zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel aus SPD, Grünen und FDP war Buschmann Bundesjustizminister.
„Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt", sagte Buschmann der Bild. Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“
Buschmann übernimmt das Amt von Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär war am Freitag zurückgetreten. Djir-Sarai hatte damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg übernommen. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann war zurückgetreten.
Der 47 Jahre alte Buschmann gilt als enger Vertrauter Lindners. Der gebürtige Gelsenkirchener war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP, zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel aus SPD, Grünen und FDP war Buschmann Bundesjustizminister.
Panne in CDU-Wahlvideo: Dänischer See zu sehen
In einem Wahlvideospot der CDU ist es zu Pannen gekommen. In dem eine Minute und sieben Sekunden langen, auf sozialen Medien verbreiteten Video sind verschiedene Landschaften und Städte zu sehen sowie Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann, die CDU platziert Botschaften wie: „Ein Land, auf das wir wieder stolz sein können.“ Bei Sekunde 53 schwenkt die Kamera über eine Holzbodenterrasse, zu sehen ist ein idyllischer See - der liegt aber nicht in Deutschland, wie die FAZ berichtete. Zu sehen sei ein See in Dänemark. In CDU-Kreisen war von einem „Büroversehen“ die Rede.
Laut Zeitung ist das Video seit Längerem auf einer dänischen Website zur Eigentumsteilung von Ferienhäusern zu sehen. Ursprünglich stamme es von einer internationalen Agentur, die Fotos und Bewegtbilder verkauft. Von dieser Agentur sei auch ein blonder Junge engagiert, der im CDU-Video fröhlich im Gras spiele - im dänischen Gras. Weiter schreibt die Zeitung, ein anderer, an einem Laptop sitzender Junge tauche immer wieder in der Werbung auf, vermutlich stamme er aus Amerika. Die Partei habe sich auf Nachfrage nicht geäußert, heißt es.
Für die CDU ist es nicht die erste Video-Panne: Im September 2023 sorgte ein Imageclip für Spott und Häme wegen eines offenkundig falschen Bildes. Anstelle des Reichstags in Berlin wurde der ähnlich aussehende georgische Präsidentenpalast in Tiflis gezeigt. Die CDU korrigierte daraufhin den Film. Die Partei hat aber gelernt: Im neuen Wahlvideospot ist recht weit am Anfang der Reichstag zu sehen - der echte.
Für die CDU ist es nicht die erste Video-Panne: Im September 2023 sorgte ein Imageclip für Spott und Häme wegen eines offenkundig falschen Bildes. Anstelle des Reichstags in Berlin wurde der ähnlich aussehende georgische Präsidentenpalast in Tiflis gezeigt. Die CDU korrigierte daraufhin den Film. Die Partei hat aber gelernt: Im neuen Wahlvideospot ist recht weit am Anfang der Reichstag zu sehen - der echte.
Wagenknecht-Partei wählt Wagenknecht in NRW
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht als Spitzenkandidatin des nordrhein-westfälischen Landesverbands ihrer Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Politikerin wurde bei einer Mitgliederversammlung in Bochum mit 99 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz eins der Landesliste des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt.
Wagenknecht erhielt den Angaben zufolge bei 98 abgegebenen Stimmen 97 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Enthaltungen gab es nicht. Auf Platz zwei der Landesliste wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye gewählt.
Das BSW tritt nicht mit Direktkandidaten an, sondern setzt auf eine Zweitstimmenkampagne. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat das Anfang des Jahres als Partei gegründete BSW aktuell nach Parteiangaben rund 140 Mitglieder.
Merz wird Direktkandidat in seinem Wahlkreis
Eine deutliche Mehrheit der Delegiertenversammlung stimmte am Samstag für Friedrich Merz als Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis Hochsauerland. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt 266 Ja-Stimmen. Ein CDU-Mitglied sprach sich gegen ihn aus, zwei enthielten sich. Einen Gegenkandidaten für den Wahlkreis 146 gab es nicht.
In seiner Bewerbungsrede für den Wahlkreis gestand Kanzlerkandidat Merz ein, dass die Welt - und auch er - sich bereits 2014 geirrt haben. Bereits damals habe der Krieg in der Ukraine begonnen. „Wenn wir uns nochmals irren, steht nicht nur unser Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit und unser Bild der Demokratie auf dem Spiel“, sagte Merz. Wenn die nächste Regierung nicht liefere, so der CDU-Chef, „werden 2029 die Populisten von links und rechts die Macht übernehmen“.
In seiner Bewerbungsrede für den Wahlkreis gestand Kanzlerkandidat Merz ein, dass die Welt - und auch er - sich bereits 2014 geirrt haben. Bereits damals habe der Krieg in der Ukraine begonnen. „Wenn wir uns nochmals irren, steht nicht nur unser Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit und unser Bild der Demokratie auf dem Spiel“, sagte Merz. Wenn die nächste Regierung nicht liefere, so der CDU-Chef, „werden 2029 die Populisten von links und rechts die Macht übernehmen“.
Wahlkampfauftakt der SPD mit Scholz: "Nicht meckern, machen"
„Jetzt geht es um das Ganze“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und stimmt seine Partei rund drei Monate vor der Bundestagswahl auf den Wahlkampf ein. In seiner ersten großen Wahlkampfrede vor etwa 500 Parteimitgliedern in Berlin wertete er die Wahl am 23. Februar als Richtungsentscheidung zwischen einem „Von hier aus zurück“-Konservatismus der Union und der SPD als „Kraft der Mitte“ in Deutschland, die für „gesunden Menschenverstand“ stehe. Für seine einstündige Rede bekommt er lange anhaltenden Applaus. „Besinnen wir uns auf unsere Kraft: Nicht meckern, machen. Gemeinsam kämpfen“, sagte Scholz zum Abschluss seiner Rede.
Über FDP-Chef Christian Lindner, den er Anfang November als Finanzminister entlassen und damit das Ende der Ampelkoalition besiegelt hatte, sagte er: In ernsten Zeiten brauche Deutschland ernsthafte Politik und „keine Spieler und keine Zocker“. Lindner und seine FDP hätten die Arbeit der Ampelregierung über Monate hinweg „systematisch sabotiert“.
Scholz nannte vier Punkte, für die er im Wahlkampf werben will, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen: Sicherung von Industriearbeitsplätzen, günstige Energie für die Wirtschaft, verstärkte Investitionen in Infrastruktur und den Kampf gegen den Fachkräftemangel. Um Investitionen zu ermöglichen, will Scholz die Schuldenbremse reformieren. Weiter warb er für eine weitere Anhebung des Mindestlohns und sagte, dass es stabile Renten und bezahlbares Wohnen nur mit der SPD gebe. Er betonte, dass die Ampelregierung beim Kampf gegen irreguläre Einwanderung weit vorangekommen sei.
Parteichef Lars Klingbeil rief vor dem Hauptredner dazu auf, sich nicht von den Umfragen beeinflussen zu lassen. „Hört nicht auf die Umfragen, hört nicht auf die Artikel, die jetzt geschrieben werden“, sagte er. „Wenn die SPD etwas kann, dann ist das kämpfen. Wir sind eine Partei für die Aufholjagd.“ In den Umfragen liegt die SPD aktuell bei 14 bis 16 Prozent.
Über FDP-Chef Christian Lindner, den er Anfang November als Finanzminister entlassen und damit das Ende der Ampelkoalition besiegelt hatte, sagte er: In ernsten Zeiten brauche Deutschland ernsthafte Politik und „keine Spieler und keine Zocker“. Lindner und seine FDP hätten die Arbeit der Ampelregierung über Monate hinweg „systematisch sabotiert“.
Scholz nannte vier Punkte, für die er im Wahlkampf werben will, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen: Sicherung von Industriearbeitsplätzen, günstige Energie für die Wirtschaft, verstärkte Investitionen in Infrastruktur und den Kampf gegen den Fachkräftemangel. Um Investitionen zu ermöglichen, will Scholz die Schuldenbremse reformieren. Weiter warb er für eine weitere Anhebung des Mindestlohns und sagte, dass es stabile Renten und bezahlbares Wohnen nur mit der SPD gebe. Er betonte, dass die Ampelregierung beim Kampf gegen irreguläre Einwanderung weit vorangekommen sei.
Parteichef Lars Klingbeil rief vor dem Hauptredner dazu auf, sich nicht von den Umfragen beeinflussen zu lassen. „Hört nicht auf die Umfragen, hört nicht auf die Artikel, die jetzt geschrieben werden“, sagte er. „Wenn die SPD etwas kann, dann ist das kämpfen. Wir sind eine Partei für die Aufholjagd.“ In den Umfragen liegt die SPD aktuell bei 14 bis 16 Prozent.
SPD startet mit Scholz an der Spitze in den Wahlkampf
Die SPD startet am Samstag mit Olaf Scholz an der Spitze in den Wahlkampf. Der Chef der rot-grünen Minderheitsregierung wird auf einer sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ in der Berliner Parteizentrale vor etwa 500 Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten und ihren Teams seine erste große Wahlkampfrede halten. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die SPD wie schon vor drei Jahren wieder zur stärksten Kraft im Bundestag zu machen. Derzeit liegt sie in Umfragen aber zwischen 16 und 22 Prozentpunkten hinter der Union.
Scholz wurde am Montag vom Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert. Vorausgegangen war eine zweiwöchige Debatte darüber, ob der im Volk beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat sei. Den Streit will die SPD nun hinter sich lassen. Scholz' Kanzlerkandidatur muss zwar noch auf dem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.
Die SPD will sich im Wahlkampf für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und bezahlbare Energiepreise einsetzen. Auch die Zukunft der Rente will sie zum Thema machen, ebenso wie eine grundlegende Einkommenssteuerreform, mit der 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden sollen. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Scholz will im Wahlkampf aber auch mit seiner Doppelstrategie im Ukraine-Krieg punkten. Er sichert der Ukraine einerseits anhaltende Waffenlieferungen zu, will aber gleichzeitig eine Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland verhindern.
Lesen Sie zum Wahlkampf der SPD den Text von Johan Schloemann. Er hat sich schon einmal mit den Plakaten beschäftigt, die einigen in der Partei zu martialisch sind:
Scholz wurde am Montag vom Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert. Vorausgegangen war eine zweiwöchige Debatte darüber, ob der im Volk beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat sei. Den Streit will die SPD nun hinter sich lassen. Scholz' Kanzlerkandidatur muss zwar noch auf dem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.
Die SPD will sich im Wahlkampf für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und bezahlbare Energiepreise einsetzen. Auch die Zukunft der Rente will sie zum Thema machen, ebenso wie eine grundlegende Einkommenssteuerreform, mit der 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden sollen. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Scholz will im Wahlkampf aber auch mit seiner Doppelstrategie im Ukraine-Krieg punkten. Er sichert der Ukraine einerseits anhaltende Waffenlieferungen zu, will aber gleichzeitig eine Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland verhindern.
Lesen Sie zum Wahlkampf der SPD den Text von Johan Schloemann. Er hat sich schon einmal mit den Plakaten beschäftigt, die einigen in der Partei zu martialisch sind:
Ukrainischer Botschafter warnt vor roten Linien im Wahlkampf - und kritisiert Scholz
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev wünscht sich den russischen Angriffskrieg als Thema im Bundestagswahlkampf, warnt aber gleichzeitig davor, dabei unverhandelbare Grenzen oder Bedingungen für die Unterstützung seines Landes zu nennen. „Das Handeln ist heute wie nie gefragt. Und das erwarte ich von den demokratischen Parteien in diesem Wahlkampf“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, es ist falsch, die roten Linien um sich herum zu ziehen und nicht vor dem Feind und vor dem Aggressor.“
Die Unterstützung der Ukraine ist zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien umstritten. Während SPD, Union, Grüne und FDP zu den Waffenlieferungen im großen Stil stehen, sind AfD, BSW und Linke dagegen. An einer wesentlichen Stelle gibt es aber auch Differenzen zwischen SPD, Union, FDP und Grünen. Der SPD-Kanzler und -Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern ab. Die anderen drei Parteien der Mitte sehen das anders.
Makeiev forderte, die Ukraine ohne Einschränkungen im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Alle Beschränkungen, die es seit fast drei Jahren gegeben hat, müssen aufgehoben werden“, sagte er. „Russland wird nicht nur mit Gesprächen oder mit der Diplomatie gestoppt.“
Der Botschafter kritisierte auch das Gespräch des Kanzlers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte November. „Wenn solchen Gespräche dann am zweiten Tag jedes Mal Luftangriffe folgen, dann bitte nicht“, sagte er. Scholz hatte am 15. November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Kurz darauf verschärften die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Ukraine.
Die Unterstützung der Ukraine ist zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien umstritten. Während SPD, Union, Grüne und FDP zu den Waffenlieferungen im großen Stil stehen, sind AfD, BSW und Linke dagegen. An einer wesentlichen Stelle gibt es aber auch Differenzen zwischen SPD, Union, FDP und Grünen. Der SPD-Kanzler und -Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern ab. Die anderen drei Parteien der Mitte sehen das anders.
Makeiev forderte, die Ukraine ohne Einschränkungen im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Alle Beschränkungen, die es seit fast drei Jahren gegeben hat, müssen aufgehoben werden“, sagte er. „Russland wird nicht nur mit Gesprächen oder mit der Diplomatie gestoppt.“
Der Botschafter kritisierte auch das Gespräch des Kanzlers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte November. „Wenn solchen Gespräche dann am zweiten Tag jedes Mal Luftangriffe folgen, dann bitte nicht“, sagte er. Scholz hatte am 15. November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Kurz darauf verschärften die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Ukraine.
Lauterbach will Gesetz zur Suizidprävention noch vor Neuwahl durchsetzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt. Er bat die Opposition um Unterstützung, damit das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. „10 000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Wir tun zu wenig, das zu verhindern. Das Suizidpräventionsgesetz ist daher überfällig und darf nicht dem Ampel-Aus zum Opfer fallen“, sagte der Minister dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf noch eine Mehrheit finden werde. „Das Thema steht außerhalb von Parteipolitik, es ist zu wichtig, um verschoben zu werden“, erklärte der SPD-Politiker. Die rot-grüne Regierung verfügt nach dem Ausscheiden der FDP nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag.
Der Entwurf für das Suizidpräventionsgesetz, der dem RND vorliegt, sieht demnach die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln, die vorhandenen Strukturen vernetzen und eine deutschlandweite Rufnummer für Betroffene konzipieren soll. Geplant ist, die Nummer 113 als kostenfreie, nationale Rufnummer für Suizidgefährdete einzurichten. „Oftmals wären Suizidversuche und Suizide vermeidbar, wenn die bestehenden Hilfsangebote verzweifelte Menschen frühzeitig erreichen“, heißt es in dem Entwurf.
Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf noch eine Mehrheit finden werde. „Das Thema steht außerhalb von Parteipolitik, es ist zu wichtig, um verschoben zu werden“, erklärte der SPD-Politiker. Die rot-grüne Regierung verfügt nach dem Ausscheiden der FDP nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag.
Der Entwurf für das Suizidpräventionsgesetz, der dem RND vorliegt, sieht demnach die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln, die vorhandenen Strukturen vernetzen und eine deutschlandweite Rufnummer für Betroffene konzipieren soll. Geplant ist, die Nummer 113 als kostenfreie, nationale Rufnummer für Suizidgefährdete einzurichten. „Oftmals wären Suizidversuche und Suizide vermeidbar, wenn die bestehenden Hilfsangebote verzweifelte Menschen frühzeitig erreichen“, heißt es in dem Entwurf.
Merz zu Vergewaltigung in Ehe: „Würde heute anders stimmen“
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, gibt an, seine Meinung zu einer Reform beim Thema Vergewaltigung in der Ehe geändert zu haben. „Ich würde heute anders abstimmen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Er bezog sich dabei auf seine viel kritisierte Entscheidung von 1997, als er gegen einen Gesetzentwurf stimmte, der die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte.
Merz sagte, er habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die den Opfern die Möglichkeit gegeben hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern. „Ich habe vor über 25 Jahre für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen – und sie haben recht gehabt aus der Rückschau.“
Beim Thema Schuldenbremse wiederholte Merz seine zuletzt geäußerte Bereitschaft, über Reformen zumindest auf Länderebene zu sprechen. „Aber in der Prioritätenliste kommt eine solche Überlegung für mich auf dem letzten Platz. Wir stehen zur Schuldenbremse“, sagte Merz den Zeitungen.
Der CDU-Vorsitzende will bei der Neuwahl am 23. Februar für das Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die dortige CDU stimmt am Samstag über seine Direktkandidatur ab.
Merz sagte, er habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die den Opfern die Möglichkeit gegeben hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern. „Ich habe vor über 25 Jahre für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen – und sie haben recht gehabt aus der Rückschau.“
Beim Thema Schuldenbremse wiederholte Merz seine zuletzt geäußerte Bereitschaft, über Reformen zumindest auf Länderebene zu sprechen. „Aber in der Prioritätenliste kommt eine solche Überlegung für mich auf dem letzten Platz. Wir stehen zur Schuldenbremse“, sagte Merz den Zeitungen.
Der CDU-Vorsitzende will bei der Neuwahl am 23. Februar für das Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die dortige CDU stimmt am Samstag über seine Direktkandidatur ab.
FDP will deutsches Lieferkettengesetz noch vor Neuwahl stoppen
Um die Wirtschaft zu entlasten, möchte die FDP noch vor der Neuwahl das deutsche Lieferkettengesetz stoppen. Schon in der kommenden Woche wollen die Liberalen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, wonach die umstrittene Regelung sofort aufgehoben werden soll.
„Die Wirtschaftswende, die unser Land dringend braucht, könnte schon jetzt einen Schritt vorankommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. Das deutsche Lieferkettengesetz schaffe keine bessere Welt, sondern nur Bürokratie zulasten der Unternehmen.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand.
Das deutsche Lieferkettengesetz stammt noch aus der Feder der großen Koalition. Vor wenigen Monaten war zusätzlich ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss. Vor diesem Hintergrund haben bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür geworben, die deutschen Regelungen auszusetzen oder zumindest abzuschwächen.
„Die Wirtschaftswende, die unser Land dringend braucht, könnte schon jetzt einen Schritt vorankommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. Das deutsche Lieferkettengesetz schaffe keine bessere Welt, sondern nur Bürokratie zulasten der Unternehmen.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand.
Das deutsche Lieferkettengesetz stammt noch aus der Feder der großen Koalition. Vor wenigen Monaten war zusätzlich ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss. Vor diesem Hintergrund haben bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür geworben, die deutschen Regelungen auszusetzen oder zumindest abzuschwächen.
Merkel: Streit über Flüchtlingspolitik hat demokratischen Parteien nicht gutgetan
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sendung „Maybrit Illner“ unter anderem zur Migrationspolitik in Deutschland geäußert. Sie kritisierte dabei den Umgang der demokratischen Parteien mit dem Thema. Es habe ihnen nicht gutgetan, so massiv über das Flüchtlingsthema zu streiten, sagte Merkel. Dieser Streit habe die AfD sicher nicht geschwächt.
Sie räumte ein, dass die AfD wegen der großen Zahl an Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, „durchaus stärker geworden“ sei. Sie verwies jedoch darauf, dass die AfD bei Merkels Ausscheiden aus dem Amt bei zwischen zehn und elf Prozent gelegen habe, heute aber 18 Prozent erreiche. „Also, es muss zwischendurch auch noch was passiert sein“, sagte sie.
Jetzt müssten die demokratischen Parteien Lösungen anbieten und nicht Agenda und Worte der AfD übernehmen, sagte Merkel. Sie denke, dass es genügend couragierte Menschen in Deutschland gebe, die sich zur Freiheit und Demokratie bekennen. „Und ich hoffe, dass es Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung im jetzt kommenden Wahlkampf gibt, damit die demokratischen Kräfte daraus gestärkt hervorgehen.“
Merkel hatte am Dienstag ihre Memoiren mit dem Titel „Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021“ vorgestellt.
Sie räumte ein, dass die AfD wegen der großen Zahl an Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, „durchaus stärker geworden“ sei. Sie verwies jedoch darauf, dass die AfD bei Merkels Ausscheiden aus dem Amt bei zwischen zehn und elf Prozent gelegen habe, heute aber 18 Prozent erreiche. „Also, es muss zwischendurch auch noch was passiert sein“, sagte sie.
Jetzt müssten die demokratischen Parteien Lösungen anbieten und nicht Agenda und Worte der AfD übernehmen, sagte Merkel. Sie denke, dass es genügend couragierte Menschen in Deutschland gebe, die sich zur Freiheit und Demokratie bekennen. „Und ich hoffe, dass es Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung im jetzt kommenden Wahlkampf gibt, damit die demokratischen Kräfte daraus gestärkt hervorgehen.“
Merkel hatte am Dienstag ihre Memoiren mit dem Titel „Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021“ vorgestellt.
„D-Day“-Papier bringt FDP-Spitze in Erklärungsnot
Ein detailliertes Papier der FDP zum Ausstieg aus der Ampelkoalition bringt die Parteiführung in Erklärungsnot und stößt auch bei Liberalen auf Kritik. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der Situation in der Regierung sei es zwar richtig gewesen, sich mit Ausstiegsszenarien auseinanderzusetzen. Aber: „Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar.“ Sie forderte Selbstkritik und Aufarbeitung. Bei den früheren Koalitionspartnern SPD und Grüne löste das „D-Day“-Papier große Empörung aus.
Wie sich weitere FDP-Mitglieder zu den Vorwürfen rund ums Ampel-Aus verhalten, berichten meine Kollegen aus der Parlamentsredaktion:
Wie sich weitere FDP-Mitglieder zu den Vorwürfen rund ums Ampel-Aus verhalten, berichten meine Kollegen aus der Parlamentsredaktion:
Bundestagspräsidentin: Debatten für Bürger schlimmer als Kindergarten
Die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert die rüden gegenseitigen Attacken der Parlamentarier in Plenardebatten. Ihr zufolge könnten sie für zunehmenden Frust bei Wählerinnen und Wählern sorgen. „Es stößt sie auf jeden Fall ab, und das finde ich dramatisch“, sagte Bas in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Bas bekäme „ganz viele Bürgerbriefe, wo drinsteht, ich guck mir das nicht mehr an, das ist kein Parlament, das ist schlimmer als im Kindergarten, schlimmer als auf dem Schulhof.“
Mittlerweile sei es nicht mehr nur eine Fraktion, die sich in der Wortwahl vergreife, es schaukle sich gegenseitig hoch. „Es ist wie eine Spirale, die irgendwie eskaliert: Die einen diskriminieren, die anderen lassen sich das nicht gefallen.“ Im Moment sei es sehr anstrengend, diese Sitzungen zu leiten, sagte Bas, die seit 2009 für die SPD im Bundestag sitzt. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sei zu befürchten, dass die Debatten noch härter geführt würden. Insofern könne sie alle nur zum verbalen Abrüsten ermahnen. Inhaltlich dürfe zwar gestritten werden - doch ohne persönliche Angriffe und Diffamierungen.
Mittlerweile sei es nicht mehr nur eine Fraktion, die sich in der Wortwahl vergreife, es schaukle sich gegenseitig hoch. „Es ist wie eine Spirale, die irgendwie eskaliert: Die einen diskriminieren, die anderen lassen sich das nicht gefallen.“ Im Moment sei es sehr anstrengend, diese Sitzungen zu leiten, sagte Bas, die seit 2009 für die SPD im Bundestag sitzt. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sei zu befürchten, dass die Debatten noch härter geführt würden. Insofern könne sie alle nur zum verbalen Abrüsten ermahnen. Inhaltlich dürfe zwar gestritten werden - doch ohne persönliche Angriffe und Diffamierungen.
Merz dämpft Erwartungen: „Viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“
Die amtierende Bundesregierung aus SPD und Grünen will vor der Neuwahl noch Gesetzentwürfe einbringen. Kanzler Olaf Scholz hat die Union zur Zusammenarbeit aufgerufen. Doch CDU-Chef Merz dämpft die Erwartungen. Bis zur Wahl am 23. Februar seien nur noch kleine Gesetzesvorhaben realistisch umsetzbar. „Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Man habe im Verlauf der Wahlperiode der inzwischen gescheiterten Bundesregierung immer wieder die Zusammenarbeit angeboten. „Wir haben ja auch eine ganze Reihe von Gesetzen gemeinsam verabschiedet. Aber jetzt sozusagen last minute noch mal eben so schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht“, sagte Merz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa drängt auf schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. „Also wir gucken uns das natürlich vorurteilsfrei an, aber ob das tatsächlich möglich ist, daran habe ich Zweifel“, sagte Merz zum Vorhaben des Vizekanzlers.
Zudem gebe es keinen Bundeshaushalt für 2025, merkte Merz an. Ausgabewirksame Entscheidungen könne der Bundestag also überhaupt nicht treffen. Nach den Wahlen müsse man schnell in Koalitionsverhandlungen und dann eine handlungsfähige Regierung haben, betonte der designierte CDU-Kanzlerkandidat. Der wirkliche „Turnaround“ mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung werde aber nicht so schnell gehen. „Der wird sicherlich erst im Sommer, vielleicht im Frühjahr, aber dann im Sommer des nächsten Jahres möglich sein mit einer neuen Regierung, die dann auch eine Mehrheit hat im Parlament.“
Man habe im Verlauf der Wahlperiode der inzwischen gescheiterten Bundesregierung immer wieder die Zusammenarbeit angeboten. „Wir haben ja auch eine ganze Reihe von Gesetzen gemeinsam verabschiedet. Aber jetzt sozusagen last minute noch mal eben so schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht“, sagte Merz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa drängt auf schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. „Also wir gucken uns das natürlich vorurteilsfrei an, aber ob das tatsächlich möglich ist, daran habe ich Zweifel“, sagte Merz zum Vorhaben des Vizekanzlers.
Zudem gebe es keinen Bundeshaushalt für 2025, merkte Merz an. Ausgabewirksame Entscheidungen könne der Bundestag also überhaupt nicht treffen. Nach den Wahlen müsse man schnell in Koalitionsverhandlungen und dann eine handlungsfähige Regierung haben, betonte der designierte CDU-Kanzlerkandidat. Der wirkliche „Turnaround“ mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung werde aber nicht so schnell gehen. „Der wird sicherlich erst im Sommer, vielleicht im Frühjahr, aber dann im Sommer des nächsten Jahres möglich sein mit einer neuen Regierung, die dann auch eine Mehrheit hat im Parlament.“
