Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Union verlangt Rückkehrplan für syrische Geflüchtete - Scholz bremst
Lindner nennt Ausstiegsplan „Praktikanten-Papierchen“
AfD-Spitze nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin
FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit
Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck
Scholz schlägt Senkung der Mehrwertsteuer vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er am Dienstagabend bei den „Tagesthemen" in der ARD. Trotz des Rückgangs der Energiekosten würden viele die Inflation noch stark spüren, so der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob er auch den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie senken würde, sagte der SPD-Politiker, dass es nun erst einmal wichtig sei, „dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt".
Der Vorschlag kommt kurz bevor der Kanzler an diesem Mittwoch in einem Schreiben an den Bundestag eine Abstimmung über die Vertrauensfrage beantragen will. Sollte er diese Abstimmung wie erwartet verlieren, wäre Scholz nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zu der geplanten Neuwahl am 23. Februar im Amt. Sein Spielraum für weitere Entscheidungen ist ohnehin begrenzt, da seine rotgrüne Regierung nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit im Bundestag mehr hat.
Der Vorschlag kommt kurz bevor der Kanzler an diesem Mittwoch in einem Schreiben an den Bundestag eine Abstimmung über die Vertrauensfrage beantragen will. Sollte er diese Abstimmung wie erwartet verlieren, wäre Scholz nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zu der geplanten Neuwahl am 23. Februar im Amt. Sein Spielraum für weitere Entscheidungen ist ohnehin begrenzt, da seine rotgrüne Regierung nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit im Bundestag mehr hat.
Union verlangt Rückkehrplan für syrische Geflüchtete - Scholz bremst
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Bild einem Vorabbericht zufolge. Die Union hat nach eigenen Angaben bereits einen 4-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte Lindholz dem Blatt.
Kanzler Olaf Scholz bremst die Debatte über eine möglichst schnelle Rückführung derweil. Man müsse zunächst dafür sorgen, „dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht", sagt er in der ARD. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen dies habe. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen", fügt der SPD-Politiker hinzu. Derzeit gebe es aber „erst mal noch eine sehr, sehr gefährliche Situation" in Syrien.
Der Syrien-Experte Ralf Südhoff hält die Debatte über eine zügige Rückkehr von Flüchtlingen in das Land währenddessen für unverantwortlich. Die humanitäre Lage in Syrien sei weiterhin katastrophal, sagte der Leiter der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Wirtschaftskrise, Sanktionen und Konflikte hätten Millionen Syrer und Syrerinnen verarmen lassen. Zugleich sei derzeit vollkommen unklar, wie es in Syrien weitergehe und was für eine Ordnung sich etabliere.
Kanzler Olaf Scholz bremst die Debatte über eine möglichst schnelle Rückführung derweil. Man müsse zunächst dafür sorgen, „dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht", sagt er in der ARD. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen dies habe. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen", fügt der SPD-Politiker hinzu. Derzeit gebe es aber „erst mal noch eine sehr, sehr gefährliche Situation" in Syrien.
Der Syrien-Experte Ralf Südhoff hält die Debatte über eine zügige Rückkehr von Flüchtlingen in das Land währenddessen für unverantwortlich. Die humanitäre Lage in Syrien sei weiterhin katastrophal, sagte der Leiter der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Wirtschaftskrise, Sanktionen und Konflikte hätten Millionen Syrer und Syrerinnen verarmen lassen. Zugleich sei derzeit vollkommen unklar, wie es in Syrien weitergehe und was für eine Ordnung sich etabliere.
Scholz: Merz' Ukraine-Besuch war gut
Kanzler Olaf Scholz hat den Besuch des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Ukraine gelobt. „Es ist völlig in Ordnung, wenn der Oppositionsführer sich mit anderen unterhält über die zukünftige Politik. Und ich glaube, dass es auch gut war, dass er jetzt in der Ukraine gewesen ist", sagt der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. Merz hatte am Montag Kiew besucht, am Dienstag in Warschau den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen und dann mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.
Lindner nennt Ausstiegsplan „Praktikanten-Papierchen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das umstrittene „D-Day“-Papier aus seiner Partei zum Ampel-Ausstieg als „Praktikanten-Papierchen“ bezeichnet. Angesichts des zunehmenden Streits in der Koalition hätten sich zu der Zeit alle vorbereitet, sagte Lindner erneut auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt, so auch die FDP. Er selbst hätte eigenen Angaben zufolge aber auf das Papier verzichten können. „Es ist ein Praktikanten-Papierchen“, sagte Lindner in einer Antwort auf eine Frage zu der Vorlage, die ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. Der Ausstieg wird darin mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt.
Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ - losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“, sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer „Bazooka“ gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. „Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben“, fügte Lindner hinzu.
Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre Kampagne für die am 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestags vor.
Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ - losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“, sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer „Bazooka“ gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. „Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben“, fügte Lindner hinzu.
Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre Kampagne für die am 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestags vor.
AfD-Spitze nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin
Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beschlossen in Berlin nach Angaben von Teilnehmern einstimmig, Weidel im Januar beim AfD-Parteitag zur Wahl vorzuschlagen.
Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent.
Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent.
FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit
Beim Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression in der Besteuerung will die FDP nun doch nicht mehr mitziehen. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union das Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition so nicht mittragen will.
Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.“ Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen.
Mit dem Entwurf soll verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. SPD und Grüne sind auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zwar CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen – die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und eine rückwirkende Entlastung aus.
Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.“ Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen.
Mit dem Entwurf soll verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. SPD und Grüne sind auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zwar CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen – die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und eine rückwirkende Entlastung aus.
Union will mit Rot-Grün unterirdische CO₂-Speicherung beschließen
Die Union hat einen Vorschlag gemacht, welches Gesetzesvorhaben der zerbrochenen Ampelkoalition sie noch dieses Jahr mitbeschließen würde: die unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂). In Richtung rot-grüne Minderheitsregierung sagte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im Bundestag: „Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden.“ Sein Vorschlag sei, dass die Koalition das sogenannte CCS-Gesetz in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments, ab 16. Dezember, auf die Tagesordnung setze, „und wir geben Ihnen unsere Unterstützung“.
Das Gesetz war im September noch von der Ampelkoalition in den Bundestag eingebracht worden, die abschließende Beratung steht aus. Es sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO₂ („Carbon Capture and Storage“, CCS) in Deutschland in größerem Stil zu ermöglichen. Dabei soll eingefangenes CO₂ zu einem unterirdischen Speicher transportiert werden. Vorgesehen ist dies in der Nordsee für schwer vermeidbare Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion.
Einige Experten und Umweltorganisationen sind nicht begeistert von der Methode, weil diese als sehr teuer und in großem Maßstab als schwer umsetzbar gilt. Beim CCS wird das Treibhausgas eingefangen, verflüssigt und dann etwa in alte Gas- und Erdöllagerstätten oder in Gestein oder in den Meeresuntergrund gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt.
Auch die EU-Kommission befürwortet CCS-Verfahren. Lesen Sie hier mehr über die Möglichkeiten und Grenzen (mit SZ Plus):
Das Gesetz war im September noch von der Ampelkoalition in den Bundestag eingebracht worden, die abschließende Beratung steht aus. Es sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO₂ („Carbon Capture and Storage“, CCS) in Deutschland in größerem Stil zu ermöglichen. Dabei soll eingefangenes CO₂ zu einem unterirdischen Speicher transportiert werden. Vorgesehen ist dies in der Nordsee für schwer vermeidbare Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion.
Einige Experten und Umweltorganisationen sind nicht begeistert von der Methode, weil diese als sehr teuer und in großem Maßstab als schwer umsetzbar gilt. Beim CCS wird das Treibhausgas eingefangen, verflüssigt und dann etwa in alte Gas- und Erdöllagerstätten oder in Gestein oder in den Meeresuntergrund gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt.
Auch die EU-Kommission befürwortet CCS-Verfahren. Lesen Sie hier mehr über die Möglichkeiten und Grenzen (mit SZ Plus):
Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck
Im Bundestagswahlkampf hat sich FDP-Chef Christian Lindner mit einem Online-Video persönlich an Friedrich Merz gewandt und den CDU-Chef vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. Wenn sich Merz jetzt offen zeige, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne, dann könne das ein Zeichen dafür sein, dass es ihm nicht um „die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen" gehe, so Lindner.
Merz hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger" gesagt, Deutschland brauche gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel. „Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist." Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Merz schon Kontra gegeben und gesagt: „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meinte, Merz habe sich nur darauf bezogen, dass bei Koalitionsbildungen immer die Parteien verantwortlich seien, wer Minister werde.
Bundestag debattiert über Taurus-Lieferung an die Ukraine
Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen. Am Freitag debattiert das Parlament über einen entsprechenden Antrag. Der Taurus versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird.
Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Habeck will nicht über Posten in Merz-Regierung spekulieren
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über einen Ministerposten unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ sagte Habeck, er rechne mit einem dynamischen Wahlkampf und vielen Verschiebungen. „Deswegen ist hier niemand in der Position, irgendwelche Posten zu verteilen - auch nicht Friedrich Merz.“
Tags zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz entsprechende Spekulationen in der ARD-Sendung „Maischberger“ genährt, als er eine neue Wirtschaftspolitik anmahnte - „mit Habeck oder ohne Habeck, das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“.
Eine schwarz-grüne Koalition schloss Habeck im ZDF nicht grundsätzlich aus: Demokratische Parteien müssten immer gesprächsfähig sein. „Insofern finde ich das unabhängig von meiner Person gut, dass es aus der Union auch vernünftige Töne gibt - die gibt's ja nicht nur.“ Der Vizekanzler spielte damit auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder an, der einem Bündnis mit den Grünen eine kategorische Absage erteilt hatte. Habeck riet dem bayerischen Ministerpräsidenten zu mehr Ernsthaftigkeit und Tiefe.
Tags zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz entsprechende Spekulationen in der ARD-Sendung „Maischberger“ genährt, als er eine neue Wirtschaftspolitik anmahnte - „mit Habeck oder ohne Habeck, das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“.
Eine schwarz-grüne Koalition schloss Habeck im ZDF nicht grundsätzlich aus: Demokratische Parteien müssten immer gesprächsfähig sein. „Insofern finde ich das unabhängig von meiner Person gut, dass es aus der Union auch vernünftige Töne gibt - die gibt's ja nicht nur.“ Der Vizekanzler spielte damit auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder an, der einem Bündnis mit den Grünen eine kategorische Absage erteilt hatte. Habeck riet dem bayerischen Ministerpräsidenten zu mehr Ernsthaftigkeit und Tiefe.
Bundeswehr zur Friedenssicherung: Merz lehnt Gedankenspiele Baerbocks ab
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
Scholz: Deutsche Wirtschaft anfälliger als andere Länder
Der Kanzler verteidigt die Wirtschaftspolitik der ehemaligen Ampel-Koalition. Mehrere Abgeordnete greifen Scholz bei der Regierungsbefragung für die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland hart an, der Kanzler hält dagegen: Bei entsprechenden Investitionen seien große Wachstumsprozesse im Land möglich, "die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben“.
Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine „andere Herausforderung“ als für andere Länder, argumentiert Scholz mit Blick auf Deutschlands großteils exportorientierte Wirtschaft. Der Union wirft Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verweist zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine „andere Herausforderung“ als für andere Länder, argumentiert Scholz mit Blick auf Deutschlands großteils exportorientierte Wirtschaft. Der Union wirft Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verweist zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Scholz warnt vor Stillstand bis zur Bundestagswahl
Scholz wird von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu seiner Regierungsarbeit befragt. Mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition hat er eine große Zahl der Abgeordneten inzwischen gegen sich und seine rot-grüne Minderheitsregierung. Dennoch verteidigt er seine Arbeit gegen kritische Fragen – vor allem zur Wirtschaftspolitik und zum Bürgergeld.
Viele Dinge könnten dem Kanzler zufolge noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verbessert werden. Dabei verweist er auf vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe, sagt Scholz. Auch bei der Senkung der Energiepreise wirbt er um Unterstützung.
„Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, so Scholz. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken", sagte er – vor allem in Richtung der Fraktionen von FDP sowie CDU und CSU, auf deren Stimmen er angewiesen ist.
Viele Dinge könnten dem Kanzler zufolge noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verbessert werden. Dabei verweist er auf vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe, sagt Scholz. Auch bei der Senkung der Energiepreise wirbt er um Unterstützung.
„Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, so Scholz. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken", sagte er – vor allem in Richtung der Fraktionen von FDP sowie CDU und CSU, auf deren Stimmen er angewiesen ist.
Scholz verteidigt seinen Kurs bei der Unterstützung der Ukraine
Sein Statement beginnt Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Bericht über seine Reise in die Ukraine Anfang der Woche. Es sei wichtig, dass die Ukraine weiß, „dass wir weiter zu ihr stehen“, sagt der Kanzler. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei seinem Besuch verdeutlicht. Es dürfe nicht über die Ukraine hinweg entschieden werden, sagt er mit Blick auf Pläne, wie der Krieg enden könne.
Im Anschluss verteidigt er seine Haltung, weder den Marschflugkörper Taurus für die Ukraine freizugeben noch ihr zu erlauben, mit aus Deutschland gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. „Man muss nicht alles tun, was gefordert wird“, sagt Scholz. Er wolle weiterhin eine Eskalation des Krieges vermeiden. Zuletzt war Scholz für seine Äußerungen gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert worden. Der Kanzler hatte ihm vorgeworfen, „Russisch Roulette“ zu spielen, weil dieser die Taurus-Lieferung erneut gefordert hatte. Kritiker warfen Scholz daraufhin vor, er schüre Angst im Wahlkampf.
Im Anschluss verteidigt er seine Haltung, weder den Marschflugkörper Taurus für die Ukraine freizugeben noch ihr zu erlauben, mit aus Deutschland gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. „Man muss nicht alles tun, was gefordert wird“, sagt Scholz. Er wolle weiterhin eine Eskalation des Krieges vermeiden. Zuletzt war Scholz für seine Äußerungen gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert worden. Der Kanzler hatte ihm vorgeworfen, „Russisch Roulette“ zu spielen, weil dieser die Taurus-Lieferung erneut gefordert hatte. Kritiker warfen Scholz daraufhin vor, er schüre Angst im Wahlkampf.
Abgeordnete befragen Scholz
Zum ersten Mal seit dem Aus der Ampelkoalition und der Neuwahl-Entscheidung wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Tagesordnung sieht vor, dass Scholz um 13 Uhr zunächst ein bis zu acht Minuten langes Statement abgibt, anschließend können die Parlamentarier etwa eine Stunde lang Fragen alles möglichen Themen stellen. Sie können die Sitzung hier auf SZ.de im Livestream verfolgen.
Für die kommende Woche plant Scholz, mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Fällt der Kanzler dabei wie erwartet durch, dürfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen. Am 23. Februar soll es Neuwahlen geben. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.
Für die kommende Woche plant Scholz, mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Fällt der Kanzler dabei wie erwartet durch, dürfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen. Am 23. Februar soll es Neuwahlen geben. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.
