Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Berlins Bürgermeister: Alle Bundesministerien von Bonn nach Berlin verlagern
Merz und Söder: Uneinigkeit über eine mögliche Koalition mit den Grünen
Merz sieht Trump als Chance für Europa
Pistorius fordert 30 Milliarden Euro mehr für Verteidigung
Kretschmann junior kommt als Nachrücker doch noch in den Bundestag
Berliner Grünen-Affäre: Ex-Abgeordneter verlässt die Partei
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu ist aus der Partei ausgetreten. Hintergrund sind die Diskussionen über eine parteiinterne Intrige und Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Die Partei sei nicht mehr die politische Heimat, für die er einst gekämpft habe, schreibt Mutlu in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden und den Berliner Landesvorstand.
Seine Kritik richtet sich ausdrücklich gegen den Berliner Landesverband der Partei. „Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur haben Bündnis 90/Die Grünen zu einer Organisation gemacht, die meine Überzeugungen und Werte nicht länger repräsentiert“, schreibt Mutlu. Er trete deshalb mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Mutlu saß für die Grünen 14 Jahre im Berliner Landesparlament und war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter.
Gegen Gelbhaar stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum, die er zurückweist. Infolgedessen wurde er nicht auf die Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt und verlor die Direktkandidatur in seinem Wahlkreis. Der Sender RBB zog inzwischen Teile seiner Berichterstattung zu den Vorwürfen zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte.
„Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin“, kritisiert Mutlu. „Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet.“ Das Muster sei immer gleich: „Es wird mit Unterstellungen gearbeitet, die jeglicher Grundlage entbehren, deren Zerstörungskraft jedoch unwiderruflich bleibt.“
Seine Kritik richtet sich ausdrücklich gegen den Berliner Landesverband der Partei. „Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur haben Bündnis 90/Die Grünen zu einer Organisation gemacht, die meine Überzeugungen und Werte nicht länger repräsentiert“, schreibt Mutlu. Er trete deshalb mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Mutlu saß für die Grünen 14 Jahre im Berliner Landesparlament und war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter.
Gegen Gelbhaar stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum, die er zurückweist. Infolgedessen wurde er nicht auf die Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt und verlor die Direktkandidatur in seinem Wahlkreis. Der Sender RBB zog inzwischen Teile seiner Berichterstattung zu den Vorwürfen zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte.
„Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin“, kritisiert Mutlu. „Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet.“ Das Muster sei immer gleich: „Es wird mit Unterstellungen gearbeitet, die jeglicher Grundlage entbehren, deren Zerstörungskraft jedoch unwiderruflich bleibt.“
Wissing zu Austritt aus der FDP: Habe keine Freunde verloren
Verkehrsminister Volker Wissing ist davon überzeugt, dass er durch seinen Austritt aus der FDP und seinen Verbleib in der Bundesregierung keine echten Freunde verloren hat. „Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt. Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben“, sagte Wissing dem Berliner Tagesspiegel. Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November hatte Wissing nach 26 Jahren seinen Austritt aus der FDP erklärt. Seinen Verbleib in der Bundesregierung rechtfertigte er mit seiner persönlichen Überzeugung. Bis zur Bundestagswahl führt Wissing auch das Justizministerium, das zuvor von seinem damaligen Parteifreund Marco Buschmann geleitet wurde. Er habe sich in erster Linie dafür entschieden, seiner Verantwortung gerecht zu werden, bekräftigte Wissing in dem Interview. Es habe keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben. „Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging.“
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November hatte Wissing nach 26 Jahren seinen Austritt aus der FDP erklärt. Seinen Verbleib in der Bundesregierung rechtfertigte er mit seiner persönlichen Überzeugung. Bis zur Bundestagswahl führt Wissing auch das Justizministerium, das zuvor von seinem damaligen Parteifreund Marco Buschmann geleitet wurde. Er habe sich in erster Linie dafür entschieden, seiner Verantwortung gerecht zu werden, bekräftigte Wissing in dem Interview. Es habe keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben. „Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging.“
Berlins Bürgermeister: Alle Bundesministerien von Bonn nach Berlin verlagern
Kurz vor der Neuwahl des Bundestags entbrennt die Debatte über Bonn als zweiten Regierungssitz erneut. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Tagesspiegel. „Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer.“ Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden. Bonn, das sich mit Berlin die Hauptstadtfunktion derzeit teilt, könne „zum Beispiel weiterhin ein Sitz der Vereinten Nationen und ein wichtiger Ort für internationale Organisationen“ bleiben.
Anlass für Wegners Kritik ist, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) jüngst angekündigt hat, noch im Januar eine Absichtserklärung mit der Stadt Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu unterschreiben. Ihr Kern: Bonn soll weiter Regierungssitz und "Bundesstadt" bleiben und gefördert werden; am entsprechenden Gesetz, das seit 30 Jahren gilt, wird nicht gerüttelt. Eigentlich wollte die Ampelkoalition dies in einer Zusatzvereinbarung zum Gesetz regeln. Das verzögerte sich aber lange und ist wegen der vorgezogenen Neuwahl nun obsolet. Würde Geywitz nun doch noch zumindest eine Absichtserklärung unterzeichnen, greift sie einer künftigen Bundesregierung in gewisser Weise vor.
Vor 30 Jahren verabschiedete der Bundestag das Gesetz, das den Umzug von großen Teilen der Regierung nach Berlin regelte, das aber auch vorsah, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Heute haben noch sechs der 15 Ministerien den ersten Dienstsitz am Rhein, die übrigen unterhalten dort eine Dependance. Nur noch etwa ein Viertel bis ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet in Bonn. Kritiker geißeln die Zweiteilung als ineffektiv und Geldverschwendung, etwa wegen zusätzlicher Dienstreisen und -sitze. Nach den Worten von Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat hingegen „die Frage der räumlichen Trennung zwischen den Ministerien an Brisanz verloren“, vor allem dank der Digitalisierung.
Anlass für Wegners Kritik ist, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) jüngst angekündigt hat, noch im Januar eine Absichtserklärung mit der Stadt Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu unterschreiben. Ihr Kern: Bonn soll weiter Regierungssitz und "Bundesstadt" bleiben und gefördert werden; am entsprechenden Gesetz, das seit 30 Jahren gilt, wird nicht gerüttelt. Eigentlich wollte die Ampelkoalition dies in einer Zusatzvereinbarung zum Gesetz regeln. Das verzögerte sich aber lange und ist wegen der vorgezogenen Neuwahl nun obsolet. Würde Geywitz nun doch noch zumindest eine Absichtserklärung unterzeichnen, greift sie einer künftigen Bundesregierung in gewisser Weise vor.
Vor 30 Jahren verabschiedete der Bundestag das Gesetz, das den Umzug von großen Teilen der Regierung nach Berlin regelte, das aber auch vorsah, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Heute haben noch sechs der 15 Ministerien den ersten Dienstsitz am Rhein, die übrigen unterhalten dort eine Dependance. Nur noch etwa ein Viertel bis ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet in Bonn. Kritiker geißeln die Zweiteilung als ineffektiv und Geldverschwendung, etwa wegen zusätzlicher Dienstreisen und -sitze. Nach den Worten von Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat hingegen „die Frage der räumlichen Trennung zwischen den Ministerien an Brisanz verloren“, vor allem dank der Digitalisierung.
Mützenich warnt vor Job-Verlusten bei US-Strafzöllen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor massiven Auswirkungen gewarnt, die mögliche Strafzölle der neuen US-Regierung auf die deutsche Wirtschaft haben könnten. „Wenn diese Zölle kommen, wird das Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Weltwirtschaft würden solche Zölle zurückwerfen, so Mützenich: "Zölle sind Gift für die internationale Konjunktur, die sich noch immer von der Corona-Pandemie erholt und geoökonomische Veränderungen versucht zu verkraften.“
China dränge sehr stark auf den internationalen Markt und werde mit Sicherheit auf Strafzölle reagieren. Donald Trump, ab diesem Montag wieder Präsident der Vereinigten Staaten, hat schon vor seiner Vereidigung immer wieder mit Importzöllen gedroht, die auch Europa treffen könnten.
Gleichzeitig drohte Mützenich mit Gegenmaßnahmen der EU, sollte es zu solchen Strafzöllen kommen. Konkrete Schritte benannte er allerdings nicht. „Aber auch die Europäische Union verfügt über einen Werkzeugkasten, um die richtigen Antworten darauf zu geben“, betonte er. Europa werde bei seiner Reaktion „genau zwischen Worten und Taten unterscheiden“ und sei auch zur Deeskalation bereit. Es sei aber notwendig, „mit klarem Verstand auf das zu reagieren, was in Washington entschieden wird“.
China dränge sehr stark auf den internationalen Markt und werde mit Sicherheit auf Strafzölle reagieren. Donald Trump, ab diesem Montag wieder Präsident der Vereinigten Staaten, hat schon vor seiner Vereidigung immer wieder mit Importzöllen gedroht, die auch Europa treffen könnten.
Gleichzeitig drohte Mützenich mit Gegenmaßnahmen der EU, sollte es zu solchen Strafzöllen kommen. Konkrete Schritte benannte er allerdings nicht. „Aber auch die Europäische Union verfügt über einen Werkzeugkasten, um die richtigen Antworten darauf zu geben“, betonte er. Europa werde bei seiner Reaktion „genau zwischen Worten und Taten unterscheiden“ und sei auch zur Deeskalation bereit. Es sei aber notwendig, „mit klarem Verstand auf das zu reagieren, was in Washington entschieden wird“.
Merz und Söder: Uneinigkeit über eine mögliche Koalition mit den Grünen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wünscht sich ein Wahlergebnis, „bei dem wir nur einen Koalitionspartner brauchen, aber mindestens zwei zur Auswahl haben“. Wichtig sei vor allem, dass Deutschland wieder eine Regierung bekomme, die nicht mehr öffentlich streite, sagt der CDU-Chef in einem Podcast der Zeit. Auch eine Koalition mit den Grünen schloss Merz nicht aus. Den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, nennt er einen „angenehmen Gesprächspartner“, dessen Bilanz als Wirtschaftsminister jedoch „verheerend“ sei.
CSU-Chef Markus Söder hat hingegen seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union erneut unterstrichen. „Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition“, sagt Söder bei einer Unions-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Brilon zusammen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er habe „ein grundsätzliches Problem“ mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschaft- oder Migrationspolitik vorwarf. „Ich möchte unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland“, sagt er. Nach jetzigen Umfragen sind Koalitionen zwischen Union und der SPD oder der Union mit den Grünen möglich.
CSU-Chef Markus Söder hat hingegen seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union erneut unterstrichen. „Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition“, sagt Söder bei einer Unions-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Brilon zusammen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er habe „ein grundsätzliches Problem“ mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschaft- oder Migrationspolitik vorwarf. „Ich möchte unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland“, sagt er. Nach jetzigen Umfragen sind Koalitionen zwischen Union und der SPD oder der Union mit den Grünen möglich.
CSU-Chef Markus Söder (links) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim Weißwurstfrühstück in Brilon. Foto: Friedrich Bungert
Merz und Söder treffen sich zum Weißwurstfrühstück in Brilon
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen beim Frühstück miteinander reden und dabei Weißwürste essen. Solch ein Treffen ist unter Unions-Parteichefs nicht unüblich. In Erinnerung geblieben ist insbesondere ein Frühstück in Wolfratshausen im Jahr 2002, zu dem der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel eingeladen hat. Die bedankte sich seinerzeit mit dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur.
Dieses Mal sind die Vorzeichen aber andere. Nicht nur hat CSU-Mann Söder längst auf die Kandidatur verzichtet. Die Weißwürste sollen zudem in Merz' Heimat, dem Sauerland, verspeist werden. Das Frühstück beginnt um 9.30 Uhr, Söder will anschließend gegen 11 Uhr eine Rede halten, Merz gegen 12 Uhr.
Dieses Mal sind die Vorzeichen aber andere. Nicht nur hat CSU-Mann Söder längst auf die Kandidatur verzichtet. Die Weißwürste sollen zudem in Merz' Heimat, dem Sauerland, verspeist werden. Das Frühstück beginnt um 9.30 Uhr, Söder will anschließend gegen 11 Uhr eine Rede halten, Merz gegen 12 Uhr.
Stephan Rumpf
Linke wollen als "coole Straßenkicker" in den Bundestag ziehen
Auch wenn die Linken vor der Bundestagswahl vor dem Abgrund stehen, präsentiert sich Bundessprecher Jan van Aken auf dem Parteitag in bester Laune – und übt sich in Fußballvergleichen. „Wir sind die coolen Straßenkicker in diesem Wahlkampf“, rief der Bundesvorsitzende und bekennende St.-Pauli-Fan Jan van Aken bei einem Parteitag in Berlin. „Gehen wir rauf auf den Platz, zeigen wir, dass wir angreifen können und dass wir verteidigen können. Gewinnen wir dieses Spiel.“ Auch Co-Chefin Ines Schwerdtner zeigte sich optimistisch. Sie verwies auf 13 000 neue Mitglieder in den vergangenen Monaten. Vor allem aber argumentierte sie, die Partei sei einfach unentbehrlich: „Wir kommen sicher in den Bundestag, denn noch nie war eine Linke so wichtig wie heute.“
Damit das klappt, muss bis zur Wahl am 23. Februar noch einiges passieren. Seit sich Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute von der Partei abgespalten haben, ist die Linke erheblich geschwächt. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei drei bis vier Prozent. Weil die Fünf-Prozent-Hürde schwer zu schaffen sein wird, versucht die Linke über Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Mit der sogenannten "Mission Silberlocke" wollen die populären Linken-Politiker Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow auch im neuen Bundestag vertreten sein – als linke Oppositionspartei.
Partei-Co-Chefin Schwerdtner teilte in ihrer Rede vor allem nach rechts aus. Sie unterstellte der Union, diese werde nötigenfalls auch mit der AfD zusammenarbeiten. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat dies allerdings ausgeschlossen. Schwerdtner sagte jedoch, Merz wolle den Sozialstaat „kurz und klein schlagen“. „Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet.“ In Österreich und Frankreich und anderen europäischen Ländern arbeiteten Konservative bereits mit rechten Parteien. „Wer verlässt sich hier noch auf diese Brandmauer?“ Die Linken-Chefin nannte die AfD „im Kern eine faschistische Partei“. Sie fügte hinzu: „Wer leicht abgewandelte Nazi-Parolen zu seinem Wahlkampfmotto macht, ist eine Nazipartei.“
Damit das klappt, muss bis zur Wahl am 23. Februar noch einiges passieren. Seit sich Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute von der Partei abgespalten haben, ist die Linke erheblich geschwächt. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei drei bis vier Prozent. Weil die Fünf-Prozent-Hürde schwer zu schaffen sein wird, versucht die Linke über Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Mit der sogenannten "Mission Silberlocke" wollen die populären Linken-Politiker Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow auch im neuen Bundestag vertreten sein – als linke Oppositionspartei.
Partei-Co-Chefin Schwerdtner teilte in ihrer Rede vor allem nach rechts aus. Sie unterstellte der Union, diese werde nötigenfalls auch mit der AfD zusammenarbeiten. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat dies allerdings ausgeschlossen. Schwerdtner sagte jedoch, Merz wolle den Sozialstaat „kurz und klein schlagen“. „Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet.“ In Österreich und Frankreich und anderen europäischen Ländern arbeiteten Konservative bereits mit rechten Parteien. „Wer verlässt sich hier noch auf diese Brandmauer?“ Die Linken-Chefin nannte die AfD „im Kern eine faschistische Partei“. Sie fügte hinzu: „Wer leicht abgewandelte Nazi-Parolen zu seinem Wahlkampfmotto macht, ist eine Nazipartei.“
Merz sieht Trump als Chance für Europa
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht den Amtsantritt von Donald Trump als Chance für Europa. „Ich glaube, Donald Trump ist sehr gut kalkulierbar“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag nach einem Treffen mit Regierungschefs und Parteivorsitzenden der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. „Er tut, was er sagt... Insofern glaube ich, können wir uns darauf einstellen, dass es sehr viel mehr Klarheit geben wird in den nächsten Wochen und Monaten“, fügte Merz hinzu. Mittlerweile schätze er die Lage so ein, dass Trump einen Prozess beschleunige in Europa, den man ohnehin hätte einleiten müssen. „Insofern ist das jetzt für uns auch eine Chance, das Richtige zu tun“, sagte Merz etwa mit Blick darauf, die Verteidigungsbereitschaft der Europäer zu stärken.
Merz kündigte zudem Post für Donald Trump an: „Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung“, sagt der CDU-Chef in einem Podcast der Zeit. Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.
„Er hält uns den Spiegel vor“, sagte auch EVP-Chef Manfred Weber über Trump. Die EU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten immer dann weiter entwickelt, wenn es große Herausforderungen gegeben habe. Beide rieten zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber den USA: „Es gibt keine Veranlassung, angstvoll nach Washington zu blicken“, sagte Merz. Die EU habe 450 Millionen Einwohner, mehr als die USA und Kanada zusammen. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir uns einig sind, dann haben wir hier etwas zu sagen.“
Der CDU-Chef bezog dies auch ausdrücklich auf die amerikanischen Tech-Konzerne und deren Kritik an europäischer Regulierung. „Da gilt der Grundsatz, dass diejenigen, die in Europa tätig werden wollen, sich an europäisches Recht zu halten haben – unabhängig von ihrer Macht, die sie sonst möglicherweise in der Welt haben. Und da empfehle ich uns allen sehr selbstbewusst, unsere europäischen Werte auch zu vertreten.“
Merz kündigte zudem Post für Donald Trump an: „Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung“, sagt der CDU-Chef in einem Podcast der Zeit. Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.
„Er hält uns den Spiegel vor“, sagte auch EVP-Chef Manfred Weber über Trump. Die EU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten immer dann weiter entwickelt, wenn es große Herausforderungen gegeben habe. Beide rieten zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber den USA: „Es gibt keine Veranlassung, angstvoll nach Washington zu blicken“, sagte Merz. Die EU habe 450 Millionen Einwohner, mehr als die USA und Kanada zusammen. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir uns einig sind, dann haben wir hier etwas zu sagen.“
Der CDU-Chef bezog dies auch ausdrücklich auf die amerikanischen Tech-Konzerne und deren Kritik an europäischer Regulierung. „Da gilt der Grundsatz, dass diejenigen, die in Europa tätig werden wollen, sich an europäisches Recht zu halten haben – unabhängig von ihrer Macht, die sie sonst möglicherweise in der Welt haben. Und da empfehle ich uns allen sehr selbstbewusst, unsere europäischen Werte auch zu vertreten.“
Habeck verteidigt Vorstoß zu Kapitalerträgen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag verteidigt, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. „Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ziel sei es, die Finanzierung effizienter und solidarischer zu machen. „Es geht um eine Entlastung für die vielen." Weiter sagte Habeck: „Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter.“
Geht es nach Habeck, könnten in Zukunft auf Börsengewinne oder Zinserträge Beiträge für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung anfallen - so, wie es aktuell bei Gehältern der Fall ist. Mit dem Vorschlag will Habeck die steigenden Krankenversicherungsbeiträge abfedern und sagt, er wolle vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten. Auf den Vorschlag folgte erboste Kritik von verschiedenen Seiten. CSU-Chef Markus Söder etwa kritisierte, die Grünen wollten ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran.
Geht es nach Habeck, könnten in Zukunft auf Börsengewinne oder Zinserträge Beiträge für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung anfallen - so, wie es aktuell bei Gehältern der Fall ist. Mit dem Vorschlag will Habeck die steigenden Krankenversicherungsbeiträge abfedern und sagt, er wolle vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten. Auf den Vorschlag folgte erboste Kritik von verschiedenen Seiten. CSU-Chef Markus Söder etwa kritisierte, die Grünen wollten ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran.
Pistorius fordert 30 Milliarden Euro mehr für Verteidigung
Der Anteil der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt muss nach Meinung des Verteidigungsministers mittelfristig deutlich steigen. „Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, sagt Boris Pistorius im SZ-Interview. Drei Prozent entsprächen nach heutigem BIP etwa 120 Milliarden Euro - 30 Milliarden mehr als heute. Auch dürfe man zu Beginn einer Legislaturperiode nicht nur die kommenden vier Jahre im Blick haben, fordert er, sondern brauche einen Fahrplan für die nächsten zehn Jahre.
Zum Interview, in dem Boris Pistorius auch über den Wahlkampf und seine politische Zukunft spricht (SZ Plus):
Zum Interview, in dem Boris Pistorius auch über den Wahlkampf und seine politische Zukunft spricht (SZ Plus):
Kretschmann junior kommt als Nachrücker doch noch in den Bundestag
Im ersten Anlauf hat Johannes Kretschmann, der Sohn von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), den Einzug in den Bundestag über die Landesliste verpasst. Nun rutscht er für wenige Wochen doch noch nach. Nach eigenen Angaben übernimmt Kretschmann den Platz der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner, die vor einigen Tagen im Alter von 48 Jahren gestorben ist. Formell ist die Entscheidung noch nicht bestätigt, sagte eine Sprecherin der Bundestagsfraktion.
Der Einzug kommt überraschend, denn auf der Landesliste war Kretschmann eigentlich nicht als Nachrücker vorgesehen. Eine vor ihm platzierte Politikerin verzichtete allerdings. Nach Angaben des Südkuriers wird Kretschmann erstmals am 27. Januar mit Beginn der neuen Sitzungswoche in Berlin arbeiten. „Das ist eine verantwortungsvolle Pflichtübung für mich“, sagte Kretschmann der dpa. Dem Bundestag wird er angehören, bis sich nach der Wahl der neue konstituiert hat. Das wird voraussichtlich Ende März der Fall sein.
Bei der Neuwahl kandidiert Kretschmann, der für die Grünen im Kreistag von Sigmaringen sitzt, nicht.
SZ-Redakteurin Claudia Henzler hat Johannes Kretschmann im Wahlkampf 2021 porträtiert:
Der Einzug kommt überraschend, denn auf der Landesliste war Kretschmann eigentlich nicht als Nachrücker vorgesehen. Eine vor ihm platzierte Politikerin verzichtete allerdings. Nach Angaben des Südkuriers wird Kretschmann erstmals am 27. Januar mit Beginn der neuen Sitzungswoche in Berlin arbeiten. „Das ist eine verantwortungsvolle Pflichtübung für mich“, sagte Kretschmann der dpa. Dem Bundestag wird er angehören, bis sich nach der Wahl der neue konstituiert hat. Das wird voraussichtlich Ende März der Fall sein.
Bei der Neuwahl kandidiert Kretschmann, der für die Grünen im Kreistag von Sigmaringen sitzt, nicht.
SZ-Redakteurin Claudia Henzler hat Johannes Kretschmann im Wahlkampf 2021 porträtiert:
Merz: Ich bin für eine grüne Stahlproduktion
Nach Kritik an seinen skeptischen Äußerungen bekennt sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu einer nachhaltigen Stahlproduktion in Deutschland. „Ich bin ein Befürworter der regenerativen Energie und der Nutzung von Wasserstoff – und somit auch einer grünen Stahlproduktion“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich glaube an die Wasserstofftechnologie.“
Allerdings müsse man sich realistische Ziele setzen und realistische Zeitpläne im Blick behalten. „Wir haben leider noch nicht grünen Wasserstoff, den wir brauchen, zu wettbewerbsfähigen Preisen und nicht die Produktionsmöglichkeiten für Stahl, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“ Entsprechend müsse man den Weg hin zum grünen Stahl so gestalten, dass die Branche darunter nicht leide. „Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten“, sagte Merz.
Der CDU-Chef hatte am Montag gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“ Das hatte viel Kritik hervorgerufen.
Allerdings müsse man sich realistische Ziele setzen und realistische Zeitpläne im Blick behalten. „Wir haben leider noch nicht grünen Wasserstoff, den wir brauchen, zu wettbewerbsfähigen Preisen und nicht die Produktionsmöglichkeiten für Stahl, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“ Entsprechend müsse man den Weg hin zum grünen Stahl so gestalten, dass die Branche darunter nicht leide. „Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten“, sagte Merz.
Der CDU-Chef hatte am Montag gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“ Das hatte viel Kritik hervorgerufen.
Mehr Ukraine-Hilfe mit neuen Schulden: SPD steht mit ihrer Forderung alleine da
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro beschließen und das über neue Schulden finanzieren. Doch nun ist klar: Dafür gibt es keine Mehrheit im Bundestag. Nach FDP und Grünen lehnt auch die Union diesen Vorstoß des Bundeskanzlers ab. Einem zusätzlichen Waffenpaket würde man zwar zustimmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Nicht aber neuen Schulden. „Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe“, sagte Frei.
Eine „außerplanmäßige Ausgabe“ ist laut Grundgesetz möglich "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" - etwa bei einer Flutkatastrophe. Auch FDP und Grüne wollen für die Finanzierung der drei Milliarden Euro diesen Weg beschreiten. Die SPD lehnt eine "außerplanmäßige Ausgabe" ab mit dem Argument, dass das auf Kosten anderer Bereiche im Haushalt gehe - zum Beispiel "die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente“, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte.
Die SPD besteht daher auf einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“
Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrach. Am Mittwoch hatte er gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf", ergänzte SPD-Chefin Saksia Esken. Ihr Werben – das ist seit der Äußerung Freis klar – war vergebens.
Die FDP wirft Kanzler Olaf Scholz und der SPD Erpressung vor, da es ihr in Wahrheit nur darum gehe, die Schuldenbremse auszusetzen. Dafür gebe es keinen Grund, sagt auch der Unionspolitiker Frei. Trotz der Schuldenbremse könne der Bund auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen. „Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität."
Eine „außerplanmäßige Ausgabe“ ist laut Grundgesetz möglich "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" - etwa bei einer Flutkatastrophe. Auch FDP und Grüne wollen für die Finanzierung der drei Milliarden Euro diesen Weg beschreiten. Die SPD lehnt eine "außerplanmäßige Ausgabe" ab mit dem Argument, dass das auf Kosten anderer Bereiche im Haushalt gehe - zum Beispiel "die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente“, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte.
Die SPD besteht daher auf einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“
Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrach. Am Mittwoch hatte er gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf", ergänzte SPD-Chefin Saksia Esken. Ihr Werben – das ist seit der Äußerung Freis klar – war vergebens.
Die FDP wirft Kanzler Olaf Scholz und der SPD Erpressung vor, da es ihr in Wahrheit nur darum gehe, die Schuldenbremse auszusetzen. Dafür gebe es keinen Grund, sagt auch der Unionspolitiker Frei. Trotz der Schuldenbremse könne der Bund auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen. „Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität."
Krypto-Plattform Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an Union, SPD und FDP
Die österreichische Krypto-Plattform Bitpanda hat 1,75 Millionen Euro an vier deutsche Parteien gespendet – das sind die höchsten Einzelspenden mit Blick auf den aktuellen Wahlkampf und die höchsten Beträge, die ein einzelnes Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten an Parteien überwiesen hat. Jeweils 500 000 Euro überweist Bitpanda an CDU, SPD und FDP, die CSU erhält 250 000 Euro, wie Eric Demuth, der deutsche Bitpanda-Gründer und Firmenchef, im Gespräch mit Gabriel Rinaldi von SZ Dossier sagte. Er wolle die Parteien stärken, damit sie sich „Zukunftsthemen“ widmen könnten – dazu zähle er Infrastruktur, Bürokratieabbau und einen attraktiven Kapitalmarkt.
„In den letzten 20 Jahren sind sehr viele Reformen verschlafen worden. Die Parteien sollten finanziell gut ausgestattet sein, damit sie sich intern genügend Ressourcen aufbauen können“, sagte Demuth. Die Grünen, die derzeit den Bundeswirtschaftsminister stellen, bedenkt er nicht mit Geld. Zwar habe er sie früher auch mal gewählt und könne sich mit vielen Themen, etwa dem Tierschutz, identifizieren, sagte Demuth. „Jetzt ist aber Wirtschaftskompetenz gefragt.“ Das sei nicht die Stärke der Grünen.
Parteispenden von einer halben Million Euro und mehr sind selten. Im vergangenen Jahr gab es davon nach Angaben des Bundestags, dem jede Großspende gemeldet werden muss, nur vier. Der FDP und der CDU spendeten zwei verschiedene Kölner Unternehmer jeweils 500 000 Euro. Der aus Goslar stammende Rapper Alo Thadeus schenkte der Partei Volt eine Million Euro. Und insgesamt fast fünf Millionen Euro überwiesen der Unternehmer Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern und seine Frau Lotte Salingré in zwei Tranchen an das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Mehr über die Bitpanda-Großspende erfahren Sie im „Platz der Republik“ von SZ Dossier, dem täglichen Insider-Informationsangebot aus Berlin:
„In den letzten 20 Jahren sind sehr viele Reformen verschlafen worden. Die Parteien sollten finanziell gut ausgestattet sein, damit sie sich intern genügend Ressourcen aufbauen können“, sagte Demuth. Die Grünen, die derzeit den Bundeswirtschaftsminister stellen, bedenkt er nicht mit Geld. Zwar habe er sie früher auch mal gewählt und könne sich mit vielen Themen, etwa dem Tierschutz, identifizieren, sagte Demuth. „Jetzt ist aber Wirtschaftskompetenz gefragt.“ Das sei nicht die Stärke der Grünen.
Parteispenden von einer halben Million Euro und mehr sind selten. Im vergangenen Jahr gab es davon nach Angaben des Bundestags, dem jede Großspende gemeldet werden muss, nur vier. Der FDP und der CDU spendeten zwei verschiedene Kölner Unternehmer jeweils 500 000 Euro. Der aus Goslar stammende Rapper Alo Thadeus schenkte der Partei Volt eine Million Euro. Und insgesamt fast fünf Millionen Euro überwiesen der Unternehmer Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern und seine Frau Lotte Salingré in zwei Tranchen an das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Mehr über die Bitpanda-Großspende erfahren Sie im „Platz der Republik“ von SZ Dossier, dem täglichen Insider-Informationsangebot aus Berlin:
Scholz will neue Ukraine-Hilfen nur über Schulden finanzieren
Kanzler Scholz will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, sagte der SPD-Politiker in einem RTL-Interview. Olaf Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz bezifferte das Loch in dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro.
Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine wie auch die Grünen über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.
Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine wie auch die Grünen über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.
