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Wichtige Updates
Bundeswehr zur Friedenssicherung: Merz lehnt Gedankenspiele Baerbocks ab
Scholz verteidigt seinen Kurs bei der Unterstützung der Ukraine
Abgeordnete befragen Scholz
Merz: Außenpolitisch eher einig mit Grünen als SPD
Kukies glaubt nicht mehr an Reform der privaten Altersvorsorge
Scholz warnt vor Stillstand bis zur Bundestagswahl
Scholz wird von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu seiner Regierungsarbeit befragt. Mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition hat er eine große Zahl der Abgeordneten inzwischen gegen sich und seine rot-grüne Minderheitsregierung. Dennoch verteidigt er seine Arbeit gegen kritische Fragen – vor allem zur Wirtschaftspolitik und zum Bürgergeld.
Viele Dinge könnten dem Kanzler zufolge noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verbessert werden. Dabei verweist er auf vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe, sagt Scholz. Auch bei der Senkung der Energiepreise wirbt er um Unterstützung.
„Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, so Scholz. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken", sagte er – vor allem in Richtung der Fraktionen von FDP sowie CDU und CSU, auf deren Stimmen er angewiesen ist.
Viele Dinge könnten dem Kanzler zufolge noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verbessert werden. Dabei verweist er auf vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe, sagt Scholz. Auch bei der Senkung der Energiepreise wirbt er um Unterstützung.
„Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, so Scholz. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken", sagte er – vor allem in Richtung der Fraktionen von FDP sowie CDU und CSU, auf deren Stimmen er angewiesen ist.
Bundeswehr zur Friedenssicherung: Merz lehnt Gedankenspiele Baerbocks ab
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“ Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
Scholz: Deutsche Wirtschaft anfälliger als andere Länder
Der Kanzler verteidigt die Wirtschaftspolitik der ehemaligen Ampel-Koalition. Mehrere Abgeordnete greifen Scholz bei der Regierungsbefragung für die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland hart an, der Kanzler hält dagegen: Bei entsprechenden Investitionen seien große Wachstumsprozesse im Land möglich, "die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben“.
Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine „andere Herausforderung“ als für andere Länder, argumentiert Scholz mit Blick auf Deutschlands großteils exportorientierte Wirtschaft. Der Union wirft Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verweist zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine „andere Herausforderung“ als für andere Länder, argumentiert Scholz mit Blick auf Deutschlands großteils exportorientierte Wirtschaft. Der Union wirft Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verweist zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Scholz verteidigt seinen Kurs bei der Unterstützung der Ukraine
Sein Statement beginnt Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Bericht über seine Reise in die Ukraine Anfang der Woche. Es sei wichtig, dass die Ukraine weiß, „dass wir weiter zu ihr stehen“, sagt der Kanzler. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei seinem Besuch verdeutlicht. Es dürfe nicht über die Ukraine hinweg entschieden werden, sagt er mit Blick auf Pläne, wie der Krieg enden könne.
Im Anschluss verteidigt er seine Haltung, weder den Marschflugkörper Taurus für die Ukraine freizugeben noch ihr zu erlauben, mit aus Deutschland gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. „Man muss nicht alles tun, was gefordert wird“, sagt Scholz. Er wolle weiterhin eine Eskalation des Krieges vermeiden. Zuletzt war Scholz für seine Äußerungen gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert worden. Der Kanzler hatte ihm vorgeworfen, „Russisch Roulette“ zu spielen, weil dieser die Taurus-Lieferung erneut gefordert hatte. Kritiker warfen Scholz daraufhin vor, er schüre Angst im Wahlkampf.
Im Anschluss verteidigt er seine Haltung, weder den Marschflugkörper Taurus für die Ukraine freizugeben noch ihr zu erlauben, mit aus Deutschland gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. „Man muss nicht alles tun, was gefordert wird“, sagt Scholz. Er wolle weiterhin eine Eskalation des Krieges vermeiden. Zuletzt war Scholz für seine Äußerungen gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert worden. Der Kanzler hatte ihm vorgeworfen, „Russisch Roulette“ zu spielen, weil dieser die Taurus-Lieferung erneut gefordert hatte. Kritiker warfen Scholz daraufhin vor, er schüre Angst im Wahlkampf.
Abgeordnete befragen Scholz
Zum ersten Mal seit dem Aus der Ampelkoalition und der Neuwahl-Entscheidung wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Tagesordnung sieht vor, dass Scholz um 13 Uhr zunächst ein bis zu acht Minuten langes Statement abgibt, anschließend können die Parlamentarier etwa eine Stunde lang Fragen alles möglichen Themen stellen. Sie können die Sitzung hier auf SZ.de im Livestream verfolgen.
Für die kommende Woche plant Scholz, mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Fällt der Kanzler dabei wie erwartet durch, dürfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen. Am 23. Februar soll es Neuwahlen geben. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.
Für die kommende Woche plant Scholz, mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Fällt der Kanzler dabei wie erwartet durch, dürfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen. Am 23. Februar soll es Neuwahlen geben. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.
Insa-Umfrage: Grüne und SPD werden beliebter
Die Grünen und auch die SPD haben dem aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa zufolge in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche wieder zugelegt. Das meldet die Bild-Zeitung einem Vorabbericht zufolge unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. „Zwei Wochen bevor der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, steigen die Werte für SPD und Grüne.", sagte Insa-Chef Hermann Binkert dem Blatt.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen derzeit auf 13 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und erreicht 16 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent) und AfD (18,5 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. FDP (4,5 Prozent), die Linkspartei (3,5 Prozent) und das BSW (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der Bild wurden vom 29. November bis zum 2. Dezember 2024 2003 Bürgerinnen und Bürger befragt.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen derzeit auf 13 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und erreicht 16 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent) und AfD (18,5 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. FDP (4,5 Prozent), die Linkspartei (3,5 Prozent) und das BSW (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der Bild wurden vom 29. November bis zum 2. Dezember 2024 2003 Bürgerinnen und Bürger befragt.
Merz: Außenpolitisch eher einig mit Grünen als SPD
Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der Bild: „In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel."
Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. „Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte er.
Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage „Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der Bild am Sonntag: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen." Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD.
Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. „Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte er.
Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage „Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der Bild am Sonntag: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen." Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD.
Kukies glaubt nicht mehr an Reform der privaten Altersvorsorge
Bundesfinanzminister Jörg Kukies glaubt nicht daran, dass die private Altersvorsorge noch wie geplant reformiert wird. „Die Realität sieht aber so aus, dass die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz mit allen Fristen noch durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen, sehr gering ist", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Eine Reform sei aber grundsätzlich wichtig, weil die Riester-Rente nicht ausreichend angenommen werde. Kukies-Vorgänger Christian Lindner (FDP) wollte vor allem private Aktienanlagen steuerlich fördern.
Kukies ergänzte, vor der Bundestagswahl Ende Februar sollten die Bürger noch an mehreren Stellen entlastet werden, etwa durch eine Erhöhung des Kindergeldes und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression. Bei dieser sollen die Tarife in der Einkommensteuer bis 2026 an die Inflation angepasst werden. „Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten."
Kukies ergänzte, vor der Bundestagswahl Ende Februar sollten die Bürger noch an mehreren Stellen entlastet werden, etwa durch eine Erhöhung des Kindergeldes und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression. Bei dieser sollen die Tarife in der Einkommensteuer bis 2026 an die Inflation angepasst werden. „Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten."
Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“
Wenige Monate vor der Bundestagswahl bekommt die FDP wegen der „D-Day“-Affäre massiven Gegenwind. In Umfragen steht die Partei derzeit bei drei bis fünf Prozent, für die Liberalen besteht die Gefahr, aus dem Parlament zu fliegen. Nach dem Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nun Marco Buschmann als neuer Generalsekretär die schwierige Aufgabe, den Wahlkampf der FDP zu organisieren. Dass das nicht leicht wird, deutete Parteichef Christian Lindner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen.“ In der aktuellen Lage und der Kürze der Zeit wäre das „unendlich viel schwerer gewesen“. Buschmann sei die einzige denkbare Option als Generalsekretär gewesen.
Der FDP wird vorgeworfen, ein Ausscheiden der Partei aus der Bundesregierung detailliert geplant zu haben. Lindner räumte nun zwar „Prozessfehler“ und „kommunikative Fehler“ nach dem Scheitern der Ampelregierung ein. „Das bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnte.“ Lindner spielte die Affäre insgesamt erneut herunter: „Die Freien Demokraten sehen keinen Grund, sich zu rechtfertigen dafür, dass wir neue Politik oder neue Wahlen wollten, und dass wir uns darauf vorbereitet haben.“ Mit Blick auf das Scheitern der Ampel sprach Lindner von einer Deutungsschlacht. „Es geht darum, die FDP zu zerstören, damit danach die eigenen Machtoptionen für SPD oder Grüne verbessert werden.“
Der FDP wird vorgeworfen, ein Ausscheiden der Partei aus der Bundesregierung detailliert geplant zu haben. Lindner räumte nun zwar „Prozessfehler“ und „kommunikative Fehler“ nach dem Scheitern der Ampelregierung ein. „Das bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnte.“ Lindner spielte die Affäre insgesamt erneut herunter: „Die Freien Demokraten sehen keinen Grund, sich zu rechtfertigen dafür, dass wir neue Politik oder neue Wahlen wollten, und dass wir uns darauf vorbereitet haben.“ Mit Blick auf das Scheitern der Ampel sprach Lindner von einer Deutungsschlacht. „Es geht darum, die FDP zu zerstören, damit danach die eigenen Machtoptionen für SPD oder Grüne verbessert werden.“
Bei der Vorstellung Buschmanns bemühten sich Lindner und der neue Generalsekretär, den Eindruck parteiinterner Geschlossenheit zu vermitteln. Der FDP-Chef sprach von einem engen persönlichen Vertrauensverhältnis zu Buschmann und attestierte ihm unbestrittene intellektuelle „Brillanz“. Er nannte Buschmann „den besten Wahlkampfplaner und Programmatiker unserer Partei seit vielen Jahrzehnten“. Buschmann wiederum bezeichnete Lindner als den „besten Spitzenkandidaten“, den die FDP haben könne. Beide versuchten sie, das inhaltliche Profil der FDP im Wahlkampf herauszuarbeiten, sprachen etwa die Forderung nach einer „Wirtschaftswende“ und nach mehr Kontrolle beim Thema Migration an.
Lindner will nicht zurücktreten - und äußert sich in Videobotschaft
Angesichts der anhaltenden Debatte um das FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition wendet sich FDP-Chef Christian Lindner direkt an die Bürgerinnen und Bürger. In einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft sagte er: „Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, die Glaubwürdigkeit der FDP zu zerstören oder eine Charakterfrage zu stellen.
Lindner sagte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. „Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher.“ Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet - so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten. Mit Blick auf das Papier sagte Lindner: „Fetzen aus Sitzungen und internen Dokumente unserer unterschiedlichen Vorbereitungen wurden Medien zugespielt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist. Bei uns im geschützten Raum intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist.“
Lindner schließt einen Rücktritt aus und will bei der Bundestagswahl am 23. Februar als Spitzenkandidat antreten, das sagte er später in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. „Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet“, sagte Lindner.
Lindner sagte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. „Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher.“ Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet - so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten. Mit Blick auf das Papier sagte Lindner: „Fetzen aus Sitzungen und internen Dokumente unserer unterschiedlichen Vorbereitungen wurden Medien zugespielt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist. Bei uns im geschützten Raum intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist.“
Lindner schließt einen Rücktritt aus und will bei der Bundestagswahl am 23. Februar als Spitzenkandidat antreten, das sagte er später in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. „Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet“, sagte Lindner.
Die Linke: „Scholz hat in der Wohnungspolitik komplett versagt“
Die Linke fordert angesichts steigender Mieten ein gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen. „Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre. Hiermit werden Mieterhöhungen ausgeschlossen“, heißt es in einem Positionspapier des Linken-Co-Chefs Jan van Aken und der Wohnungspolitik-Expertin der Partei, Caren Lay, das an diesem Montag vorgestellt werden soll und der Nachrichtenagentur dpa vorab vorlag. Zuerst hatte der „Stern“ berichtet.
Während des Mietenstopps soll ein bundesweiter Mietendeckel auf den Weg gebracht werden. Ziel sei es, die Explosion der Mieten nicht nur zu bremsen, sondern auch zu beenden. Zudem müssten in überhitzten Wohnungsmärkten „besonders hohe Mieten abgesenkt werden“.
Die Bilanz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Wohnungspolitik sei nach Aussage der Linken verheerend. „Olaf Scholz war kein Mietenkanzler, er hat in der Wohnungspolitik komplett versagt.“ Die Mietpreisbremse der Bundesregierung sei wirkungslos und befördere vielmehr „unverschämte Praktiken“, kritisieren die Linken-Politiker. So werde etwa ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gelte, heißt es. Die Mietpreisbremse läuft aktuell bis Ende 2025. Eine Verlängerung wird nach dem Ampel-Aus aber immer unwahrscheinlicher.
Während des Mietenstopps soll ein bundesweiter Mietendeckel auf den Weg gebracht werden. Ziel sei es, die Explosion der Mieten nicht nur zu bremsen, sondern auch zu beenden. Zudem müssten in überhitzten Wohnungsmärkten „besonders hohe Mieten abgesenkt werden“.
Die Bilanz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Wohnungspolitik sei nach Aussage der Linken verheerend. „Olaf Scholz war kein Mietenkanzler, er hat in der Wohnungspolitik komplett versagt.“ Die Mietpreisbremse der Bundesregierung sei wirkungslos und befördere vielmehr „unverschämte Praktiken“, kritisieren die Linken-Politiker. So werde etwa ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gelte, heißt es. Die Mietpreisbremse läuft aktuell bis Ende 2025. Eine Verlängerung wird nach dem Ampel-Aus aber immer unwahrscheinlicher.
Ex-Schatzmeister tritt aus der FDP aus
Die FDP verliert nach der „D-Day“-Affäre ein prominentes Mitglied. Harald Christ war 2020 bis 2022 Schatzmeister der FDP. „Aus den Erfahrungen der letzten Wochen“ habe sich der Entschluss bestärkt, seine Parteimitgliedschaft in der FDP zu beenden, schreibt er in einer persönlichen Erklärung, die der SZ vorliegt. Christ ist Investor und Berater. Er gilt als sehr guter Netzwerker im politischen Berlin und war früher Mitglied der SPD. Er hatte schon vor Wochen angekündigt, nicht mehr parteipolitisch aktiv sein zu wollen. Christ engagiert sich etwa gegen Rechtspopulismus und für die Ukraine. Er kündigte an, weiterhin an die FDP für den Wahlkampf zu spenden – wie auch an SPD, CDU, CSU und die Grünen. „Ich bin und bleibe leidenschaftlicher Sozialliberaler und bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die FDP ebenso wie SPD, CDU, CSU und die Grünen einen elementaren Beitrag für unsere parlamentarische Demokratie leistet und auch leisten muss", schreibt Christ.
Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die Bild-Zeitung darüber berichtet hatte. Buschmann solle für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren.
„Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt", sagte Buschmann der Bild. Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“
Buschmann übernimmt das Amt von Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär war am Freitag zurückgetreten. Djir-Sarai hatte damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg übernommen. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann war zurückgetreten.
Der 47 Jahre alte Buschmann gilt als enger Vertrauter Lindners. Der gebürtige Gelsenkirchener war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP, zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel aus SPD, Grünen und FDP war Buschmann Bundesjustizminister.
„Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt", sagte Buschmann der Bild. Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“
Buschmann übernimmt das Amt von Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär war am Freitag zurückgetreten. Djir-Sarai hatte damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg übernommen. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann war zurückgetreten.
Der 47 Jahre alte Buschmann gilt als enger Vertrauter Lindners. Der gebürtige Gelsenkirchener war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP, zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel aus SPD, Grünen und FDP war Buschmann Bundesjustizminister.
Panne in CDU-Wahlvideo: Dänischer See zu sehen
In einem Wahlvideospot der CDU ist es zu Pannen gekommen. In dem eine Minute und sieben Sekunden langen, auf sozialen Medien verbreiteten Video sind verschiedene Landschaften und Städte zu sehen sowie Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann, die CDU platziert Botschaften wie: „Ein Land, auf das wir wieder stolz sein können.“ Bei Sekunde 53 schwenkt die Kamera über eine Holzbodenterrasse, zu sehen ist ein idyllischer See - der liegt aber nicht in Deutschland, wie die FAZ berichtete. Zu sehen sei ein See in Dänemark. In CDU-Kreisen war von einem „Büroversehen“ die Rede.
Laut Zeitung ist das Video seit Längerem auf einer dänischen Website zur Eigentumsteilung von Ferienhäusern zu sehen. Ursprünglich stamme es von einer internationalen Agentur, die Fotos und Bewegtbilder verkauft. Von dieser Agentur sei auch ein blonder Junge engagiert, der im CDU-Video fröhlich im Gras spiele - im dänischen Gras. Weiter schreibt die Zeitung, ein anderer, an einem Laptop sitzender Junge tauche immer wieder in der Werbung auf, vermutlich stamme er aus Amerika. Die Partei habe sich auf Nachfrage nicht geäußert, heißt es.
Für die CDU ist es nicht die erste Video-Panne: Im September 2023 sorgte ein Imageclip für Spott und Häme wegen eines offenkundig falschen Bildes. Anstelle des Reichstags in Berlin wurde der ähnlich aussehende georgische Präsidentenpalast in Tiflis gezeigt. Die CDU korrigierte daraufhin den Film. Die Partei hat aber gelernt: Im neuen Wahlvideospot ist recht weit am Anfang der Reichstag zu sehen - der echte.
Für die CDU ist es nicht die erste Video-Panne: Im September 2023 sorgte ein Imageclip für Spott und Häme wegen eines offenkundig falschen Bildes. Anstelle des Reichstags in Berlin wurde der ähnlich aussehende georgische Präsidentenpalast in Tiflis gezeigt. Die CDU korrigierte daraufhin den Film. Die Partei hat aber gelernt: Im neuen Wahlvideospot ist recht weit am Anfang der Reichstag zu sehen - der echte.
Wagenknecht-Partei wählt Wagenknecht in NRW
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht als Spitzenkandidatin des nordrhein-westfälischen Landesverbands ihrer Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Politikerin wurde bei einer Mitgliederversammlung in Bochum mit 99 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz eins der Landesliste des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt.
Wagenknecht erhielt den Angaben zufolge bei 98 abgegebenen Stimmen 97 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Enthaltungen gab es nicht. Auf Platz zwei der Landesliste wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye gewählt.
Das BSW tritt nicht mit Direktkandidaten an, sondern setzt auf eine Zweitstimmenkampagne. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat das Anfang des Jahres als Partei gegründete BSW aktuell nach Parteiangaben rund 140 Mitglieder.
