Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
CSU lehnt Koalition mit Grünen weiterhin ab
Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden
Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer
Grünen wollen sich bei Kanzler-Vertrauensfrage enthalten
Scholz beantragt Vertrauensfrage – so geht es weiter
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler mit. Zuvor hatte die FDP ihre Bereitschaft signalisiert, die Gesetze trotz des Ampel-Aus vor wenigen Wochen gemeinsam zu beschließen.
Konkret sieht das geplante Gesetz vor, dass die inflationsbedingte kalte Progression bei den Steuertarifen gedämpft wird, der Grundfreibetrag soll angehoben werden. Dies könnte für 2025 und 2026 eine Entlastung von gut elf Milliarden Euro bedeuten. Das Kindergeld soll um fünf Euro auf 255 Euro monatlich steigen.
Die früheren Koalitionspartner könnten dies noch kommende Woche mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen. Die Union hatte angekündigt, sie werde das Vorhaben nicht mittragen, da auch noch eine rückwirkende Beschlussfassung 2025 möglich sei.
"Wir sichern, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt", erklärte Grünen-Politiker Kindler. "Wir entlasten eine Familie mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 60 000 Euro um 306 Euro nächstes Jahr." Von der Erhöhung von Kindergeld, -sofortzuschlag und -freibetrag profitierten alle. Kindler bedauerte, dass ursprünglich geplante Steueranreize für Investitionen und Forschung von Unternehmen nicht mehr vereinbart wurden. Dies habe die FDP nun nicht mehr mittragen wollen. Die Union habe sich komplett dem Gespräch verweigert.
Konkret sieht das geplante Gesetz vor, dass die inflationsbedingte kalte Progression bei den Steuertarifen gedämpft wird, der Grundfreibetrag soll angehoben werden. Dies könnte für 2025 und 2026 eine Entlastung von gut elf Milliarden Euro bedeuten. Das Kindergeld soll um fünf Euro auf 255 Euro monatlich steigen.
Die früheren Koalitionspartner könnten dies noch kommende Woche mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen. Die Union hatte angekündigt, sie werde das Vorhaben nicht mittragen, da auch noch eine rückwirkende Beschlussfassung 2025 möglich sei.
"Wir sichern, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt", erklärte Grünen-Politiker Kindler. "Wir entlasten eine Familie mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 60 000 Euro um 306 Euro nächstes Jahr." Von der Erhöhung von Kindergeld, -sofortzuschlag und -freibetrag profitierten alle. Kindler bedauerte, dass ursprünglich geplante Steueranreize für Investitionen und Forschung von Unternehmen nicht mehr vereinbart wurden. Dies habe die FDP nun nicht mehr mittragen wollen. Die Union habe sich komplett dem Gespräch verweigert.
Der Fahrplan bis zur Wahl - wichtige Termine im Überblick
Im Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Alle wichtigen Termine im Überblick:
Montag, 16. Dezember: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Verliert Scholz diese, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Vorschlag hin den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen – also bis zum 6. Januar. Wichtig: Der Bundestag bleibt auch nach seiner Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Auch die Bundesregierung bleibt bis zur Konstituierung des neuen Bundestags ohne Abstriche im Amt. Erst danach ist sie nur noch geschäftsführend tätig.
Dienstag, 17. Dezember: Die Parteivorstände von SPD sowie von CDU und CSU beschließen ihre Wahlprogramme.
Samstag, 11. Januar: Die SPD kürt bei einem Parteitag in Berlin ihren Kanzlerkandidaten.
Sonntag, 12. Januar: Das BSW beschließt auf einem Mitgliederparteitag sein Wahlprogramm und kürt Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin.
Samstag/Sonntag, 11./12. Januar: Die AfD beschließt bei einem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm und bestimmt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.
Sonntag, 26. Januar: Die Grünen beschließen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm.
Montag, 3. Februar: Die CDU trifft sich zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin.
Samstag, 8. Februar: Auch die CSU trifft sich mit Blick auf die Bundestagswahl zu einem Parteitag.
Sonntag, 9. Februar: Die FDP kommt zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Potsdam zusammen.
Sonntag, 23. Februar: Bundestagswahl
Montag, 16. Dezember: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Verliert Scholz diese, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Vorschlag hin den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen – also bis zum 6. Januar. Wichtig: Der Bundestag bleibt auch nach seiner Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Auch die Bundesregierung bleibt bis zur Konstituierung des neuen Bundestags ohne Abstriche im Amt. Erst danach ist sie nur noch geschäftsführend tätig.
Dienstag, 17. Dezember: Die Parteivorstände von SPD sowie von CDU und CSU beschließen ihre Wahlprogramme.
Samstag, 11. Januar: Die SPD kürt bei einem Parteitag in Berlin ihren Kanzlerkandidaten.
Sonntag, 12. Januar: Das BSW beschließt auf einem Mitgliederparteitag sein Wahlprogramm und kürt Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin.
Samstag/Sonntag, 11./12. Januar: Die AfD beschließt bei einem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm und bestimmt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.
Sonntag, 26. Januar: Die Grünen beschließen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm.
Montag, 3. Februar: Die CDU trifft sich zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin.
Samstag, 8. Februar: Auch die CSU trifft sich mit Blick auf die Bundestagswahl zu einem Parteitag.
Sonntag, 9. Februar: Die FDP kommt zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Potsdam zusammen.
Sonntag, 23. Februar: Bundestagswahl
FDP signalisiert Bereitschaft, Steuerentlastung und Kindergelderhöhung mitzutragen
Die früheren Ampel-Partner könnten kommende Woche doch noch mal zusammen im Bundestag auftreten: Die FDP signalisiert ihre Bereitschaft, die Bürger bei Steuern zu entlasten und die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Auch das Kindergeld könnte erhöht werden, heißt es in einem Brief, den der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und Parteichef Christian Lindner unterschrieben haben. Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Liberalen knüpfen ihre Zustimmung jedoch an die Bedingung, dass nur diese Entlastungen beschlossen werden und sonst nichts. Atmosphärisch liest sich der Brief jedoch als Zugehen auf die SPD, die ihrerseits zuvor einen Brief geschrieben hatte. In der Antwort der FDP heißt es nun: „Wir verstehen Ihr Schreiben so, dass Sie es diesmal ernst meinen. Unsere herzliche Bitte ist daher, dass die Entlastungen nicht an Bedingungen geknüpft oder mit Forderungen nach neuer Bürokratie verbunden werden", schreiben Dürr und Lindner. „Wir gehen somit davon aus, dass der Ausgleich der kalten Progression, die damit einhergehenden Entlastungen bei der Einkommensteuer und die Erhöhung des Kindergeldes bereits in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beschlossen werden können."
Die Liberalen knüpfen ihre Zustimmung jedoch an die Bedingung, dass nur diese Entlastungen beschlossen werden und sonst nichts. Atmosphärisch liest sich der Brief jedoch als Zugehen auf die SPD, die ihrerseits zuvor einen Brief geschrieben hatte. In der Antwort der FDP heißt es nun: „Wir verstehen Ihr Schreiben so, dass Sie es diesmal ernst meinen. Unsere herzliche Bitte ist daher, dass die Entlastungen nicht an Bedingungen geknüpft oder mit Forderungen nach neuer Bürokratie verbunden werden", schreiben Dürr und Lindner. „Wir gehen somit davon aus, dass der Ausgleich der kalten Progression, die damit einhergehenden Entlastungen bei der Einkommensteuer und die Erhöhung des Kindergeldes bereits in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beschlossen werden können."
Kukies: Kindergelderhöhung und Steuerentlastung frühestens 2025
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld noch im Jahr 2024 nicht mehr für möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der Welt.
„Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden“, erklärte der Minister. Ob es dazu komme, liege an CDU und FDP. Nach dem Ampel-Aus verfügen die verbliebenen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem eine schleichende Steuererhöhung verhindern und den negativen Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgleichen. Außerdem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Würde das Gesetz später beschlossen, kann es dennoch rückwirkend zum Jahresbeginn angewandt werden.
Die FDP verlangt von SPD und Grünen noch Änderungen an dem Gesetz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der Entwurf sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor. Dies wolle seine Partei nicht mittragen.
„Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden“, erklärte der Minister. Ob es dazu komme, liege an CDU und FDP. Nach dem Ampel-Aus verfügen die verbliebenen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem eine schleichende Steuererhöhung verhindern und den negativen Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgleichen. Außerdem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Würde das Gesetz später beschlossen, kann es dennoch rückwirkend zum Jahresbeginn angewandt werden.
Die FDP verlangt von SPD und Grünen noch Änderungen an dem Gesetz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der Entwurf sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor. Dies wolle seine Partei nicht mittragen.
CSU lehnt Koalition mit Grünen weiterhin ab
Die CSU zeigt sich in der Frage einer Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl weiter nicht kompromissbereit. „Robert Habeck wird mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen, die Grünen werden mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen über die Grünen und deren Wirtschaftsminister. Die Union wolle einen Politikwechsel - dieser sei mit den Grünen nicht vorstellbar.
Dobrindt hebt sich damit wie sein Parteichef Markus Söder vom Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ab, der eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch ausschließt. In der ARD-Sendung „Maischberger“ hatte Merz zuletzt eine neue Wirtschaftspolitik angemahnt - „mit Habeck oder ohne Habeck, das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“. Habeck und die Grünen müssten dafür bereit sein, sich zu ändern.
Habeck, der bei den Grünen als Kanzlerkandidat antritt, hatte wiederum in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, es sei angesichts eines dynamischen Wahlkampfs „niemand in der Position, irgendwelche Posten zu verteilen - auch nicht Friedrich Merz“.
Dobrindt hebt sich damit wie sein Parteichef Markus Söder vom Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ab, der eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch ausschließt. In der ARD-Sendung „Maischberger“ hatte Merz zuletzt eine neue Wirtschaftspolitik angemahnt - „mit Habeck oder ohne Habeck, das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“. Habeck und die Grünen müssten dafür bereit sein, sich zu ändern.
Habeck, der bei den Grünen als Kanzlerkandidat antritt, hatte wiederum in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, es sei angesichts eines dynamischen Wahlkampfs „niemand in der Position, irgendwelche Posten zu verteilen - auch nicht Friedrich Merz“.
Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einer Wahlniederlage am 23. Februar nicht Vizekanzler unter einem Regierungschef Friedrich Merz (CDU) werden. „Das würde ich nicht“, sagte er in einem Interview von Deutschlandfunk Kultur auf eine entsprechende Frage. „Aber ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann“, fügte er noch hinzu.
Die SPD liegt in den Umfragen derzeit zwischen 14 und 22 Prozent hinter der Union, hat aber zuletzt leicht aufgeholt. Scholz war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel.
Die SPD liegt in den Umfragen derzeit zwischen 14 und 22 Prozent hinter der Union, hat aber zuletzt leicht aufgeholt. Scholz war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel.
Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln. Sein Vorschlag: E-Autobesitzer sollen beim Laden ihrer Fahrzeuge finanziell entlastet werden. „Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren“, heißt es in einem Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Zudem solle ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten von der Steuer abgesetzt werden können, wenn E-Autokäufer ein niedriges oder mittleres Einkommen haben.
Neben dem Neukauf von E-Autos nimmt das Papier den Gebrauchtwagenmarkt in den Blick: „Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen“, heißt es. Der potenzielle Käufer erhalte durch einen professionellen Batteriecheck Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs.
In Deutschland haben Elektrofahrzeuge schon seit einiger Zeit Absatzschwierigkeiten. Ende 2023 war wegen der Haushaltskrise der Umweltbonus für E-Pkw vorzeitig eingestellt worden.
Neben dem Neukauf von E-Autos nimmt das Papier den Gebrauchtwagenmarkt in den Blick: „Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen“, heißt es. Der potenzielle Käufer erhalte durch einen professionellen Batteriecheck Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs.
In Deutschland haben Elektrofahrzeuge schon seit einiger Zeit Absatzschwierigkeiten. Ende 2023 war wegen der Haushaltskrise der Umweltbonus für E-Pkw vorzeitig eingestellt worden.
Grünen wollen sich bei Kanzler-Vertrauensfrage enthalten
Die grünen Abgeordneten wollen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Abstimmung am Montag im Bundestag nicht das Vertrauen aussprechen. „Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, teilten ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Der Bundeskanzler habe sich für die Vertrauensfrage entschieden, um die vorzeitige Neuwahl des Bundestages zu ermöglichen. Dafür müsse die Vertrauensfrage scheitern. „Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies“, unterstrichen die Fraktionschefinnen. Die Regierungsverantwortung würden die Grünen aber nicht abgeben. Ihre Minister und Ministerinnen sollen im Amt bleiben.
Britta Haßelmann (li.) und Katharina Dröge. dpa
Scholz nach Antrag zur Vertrauensfrage: Regierung und Parlament weiter „voll arbeitsfähig“
„Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“ - Mit diesen zwei Sätzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt.
Bei einer Stellungnahme im Bundeskanzleramt bestätigt er: „Damit möchte ich den Weg freimachen für vorgezogene Neuwahlen.“ In einer Demokratie seien es die Wählerinnen und Wähler, die den künftigen Kurs bestimmen.
Bis es eine neue Regierung gebe, blieben die aktuelle Regierung und das Parlament jedoch „voll arbeitsfähig“. Es gehe jetzt „um wenige, aber wichtige Entscheidungen, die keinerlei Aufschub erlauben.“ Scholz nannte dabei eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, die Verhinderung der kalten Progression sowie eine Absicherung des Deutschlandtickets und die Stabilisierung der Energiepreise. „Lassen Sie uns gemeinsam handeln, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Da seine Regierung seit dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr im Parlament hat, müsste die Opposition ebenfalls für diese Gesetzesvorhaben stimmen.
Bei einer Stellungnahme im Bundeskanzleramt bestätigt er: „Damit möchte ich den Weg freimachen für vorgezogene Neuwahlen.“ In einer Demokratie seien es die Wählerinnen und Wähler, die den künftigen Kurs bestimmen.
Bis es eine neue Regierung gebe, blieben die aktuelle Regierung und das Parlament jedoch „voll arbeitsfähig“. Es gehe jetzt „um wenige, aber wichtige Entscheidungen, die keinerlei Aufschub erlauben.“ Scholz nannte dabei eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, die Verhinderung der kalten Progression sowie eine Absicherung des Deutschlandtickets und die Stabilisierung der Energiepreise. „Lassen Sie uns gemeinsam handeln, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Da seine Regierung seit dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr im Parlament hat, müsste die Opposition ebenfalls für diese Gesetzesvorhaben stimmen.
Scholz beantragt Vertrauensfrage – so geht es weiter
Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Mittwoch unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragt, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung genau das Gegenteil tun.
Wann wird der Bundestag abstimmen?
Am kommenden Montag (16. Dezember, Beginn 13 Uhr). Es gilt als sicher, dass der Bundestag Scholz das Vertrauen nicht aussprechen wird. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampelkoalition führt der Kanzler eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.
Wie geht es weiter, wenn Scholz verliert?
In diesem Fall wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu das Staatsoberhaupt dann drei Wochen Zeit hat – also bis zum 6. Januar. Wenn Steinmeier sich dafür entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Kann Steinmeier die Auflösung des Bundestages auch verweigern?
Ja, das ist aber praktisch ausgeschlossen. Steinmeier hat bereits wissen lassen, dass er den angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.“ Das ist seit dem Ampel-Aus am 6. November nicht mehr gegeben.
Ist der Bundestag nach der Auflösung noch handlungsfähig?
Der jetzige Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammentreten, es kann weiter Gesetze beschließen, auch seine Gremien wie Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Dieses Ende ist mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestages erreicht. Auch die Bundesregierung ist weiterhin im Amt - und zwar in vollem Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet die Amtszeit. Danach besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung auf Bitten von Steinmeier geschäftsführend im Amt bleibt, bis die nächste Regierung ernannt ist.
Wann wird der Bundestag abstimmen?
Am kommenden Montag (16. Dezember, Beginn 13 Uhr). Es gilt als sicher, dass der Bundestag Scholz das Vertrauen nicht aussprechen wird. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampelkoalition führt der Kanzler eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.
Wie geht es weiter, wenn Scholz verliert?
In diesem Fall wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu das Staatsoberhaupt dann drei Wochen Zeit hat – also bis zum 6. Januar. Wenn Steinmeier sich dafür entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Kann Steinmeier die Auflösung des Bundestages auch verweigern?
Ja, das ist aber praktisch ausgeschlossen. Steinmeier hat bereits wissen lassen, dass er den angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.“ Das ist seit dem Ampel-Aus am 6. November nicht mehr gegeben.
Ist der Bundestag nach der Auflösung noch handlungsfähig?
Der jetzige Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammentreten, es kann weiter Gesetze beschließen, auch seine Gremien wie Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Dieses Ende ist mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestages erreicht. Auch die Bundesregierung ist weiterhin im Amt - und zwar in vollem Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet die Amtszeit. Danach besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung auf Bitten von Steinmeier geschäftsführend im Amt bleibt, bis die nächste Regierung ernannt ist.
Union verlangt Rückkehrplan für syrische Geflüchtete - Scholz bremst
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Bild einem Vorabbericht zufolge. Die Union hat nach eigenen Angaben bereits einen Vier-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte Lindholz dem Blatt.
Kanzler Olaf Scholz versuchte derweil, die Debatte über eine möglichst schnelle Rückführung zu bremsen. Man müsse zunächst dafür sorgen, „dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht", sagte er in der ARD. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen dies habe. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Derzeit gebe es aber „erst mal noch eine sehr, sehr gefährliche Situation" in Syrien.
Der Syrien-Experte Ralf Südhoff hält die Debatte über eine zügige Rückkehr von Flüchtlingen in das Land währenddessen für unverantwortlich. Die humanitäre Lage in Syrien sei weiterhin katastrophal, sagte der Leiter der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Wirtschaftskrise, Sanktionen und Konflikte hätten Millionen Syrer und Syrerinnen verarmen lassen. Zugleich sei derzeit vollkommen unklar, wie es in dem Land weitergehe und was für eine Ordnung sich etabliere.
Kanzler Olaf Scholz versuchte derweil, die Debatte über eine möglichst schnelle Rückführung zu bremsen. Man müsse zunächst dafür sorgen, „dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht", sagte er in der ARD. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen dies habe. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Derzeit gebe es aber „erst mal noch eine sehr, sehr gefährliche Situation" in Syrien.
Der Syrien-Experte Ralf Südhoff hält die Debatte über eine zügige Rückkehr von Flüchtlingen in das Land währenddessen für unverantwortlich. Die humanitäre Lage in Syrien sei weiterhin katastrophal, sagte der Leiter der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Wirtschaftskrise, Sanktionen und Konflikte hätten Millionen Syrer und Syrerinnen verarmen lassen. Zugleich sei derzeit vollkommen unklar, wie es in dem Land weitergehe und was für eine Ordnung sich etabliere.
Scholz schlägt Senkung der Mehrwertsteuer vor
Spätestens nach dem Aus der Ampelkoalition hat der Wahlkampf in Deutschland begonnen. In den Monaten bis zum 23. Februar buhlen Politiker mit immer neuen Vorschlägen um die Gunst der Wähler. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er am Dienstagabend bei den „Tagesthemen" in der ARD. Trotz des Rückgangs der Energiekosten würden viele die Inflation noch stark spüren, so der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob er auch den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie senken würde, sagte der SPD-Politiker, dass es nun erst einmal wichtig sei, „dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt".
Scholz: Merz' Ukraine-Besuch war gut
Kanzler Olaf Scholz hat den Besuch des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Ukraine gelobt. „Es ist völlig in Ordnung, wenn der Oppositionsführer sich mit anderen unterhält über die zukünftige Politik. Und ich glaube, dass es auch gut war, dass er jetzt in der Ukraine gewesen ist", sagt der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. Merz hatte am Montag Kiew besucht, am Dienstag in Warschau den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen und dann mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.
Lindner nennt Ausstiegsplan „Praktikanten-Papierchen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das umstrittene „D-Day“-Papier aus seiner Partei zum Ampel-Ausstieg als „Praktikanten-Papierchen“ bezeichnet. Angesichts des zunehmenden Streits in der Koalition hätten sich zu der Zeit alle vorbereitet, sagte Lindner erneut auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt, so auch die FDP. Er selbst hätte eigenen Angaben zufolge aber auf das Papier verzichten können. „Es ist ein Praktikanten-Papierchen“, sagte Lindner in einer Antwort auf eine Frage zu der Vorlage, die ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. Der Ausstieg wird darin mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt.
Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ - losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“, sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer „Bazooka“ gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. „Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben“, fügte Lindner hinzu.
Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre Kampagne für die am 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestags vor.
Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ - losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“, sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer „Bazooka“ gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. „Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben“, fügte Lindner hinzu.
Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre Kampagne für die am 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestags vor.
AfD-Spitze nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin
Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beschlossen in Berlin nach Angaben von Teilnehmern einstimmig, Weidel im Januar beim AfD-Parteitag zur Wahl vorzuschlagen.
Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent.
Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent.
