Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl.
Wichtige Updates
Koalition fast vollzählig im Bundestag
Bundesweiter „Schulstreik gegen Wehrpflicht“
Bundestag berät über Wehrdienst und Rentenpaket
Merz fordert „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Bund-Länder-Finanzstreit: Sondertreffen im nächsten Jahr
Darum geht es bei den Wehrdienst-Plänen der Bundesregierung
Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf ein Modell geeinigt. Es geht um einen zunächst freiwilligen Wehrdienst, bei dem aber alle 18-jährigen Männer Fragebögen zu Eignung und Motivation ausfüllen müssen. Für Frauen ist das freiwillig. Von 2027 an sollen dann sukzessive alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden.
Wenn sich nicht genügend Freiwillige finden oder sich die verteidigungspolitische Lage verschärft, soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden, bei der auch ein „Zufallsverfahren“ zur Auswahl genutzt werden kann. Die Regierung plant, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten bis 2035 von jetzt etwa 180 000 auf 260 000 zu erhöhen. Außerdem soll die Reserve auf 200 000 Menschen wachsen.
Wenn sich nicht genügend Freiwillige finden oder sich die verteidigungspolitische Lage verschärft, soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden, bei der auch ein „Zufallsverfahren“ zur Auswahl genutzt werden kann. Die Regierung plant, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten bis 2035 von jetzt etwa 180 000 auf 260 000 zu erhöhen. Außerdem soll die Reserve auf 200 000 Menschen wachsen.
Von Anfang 2026 an sollen junge Männer und Frauen also Post von der Bundeswehr bekommen. Wie läuft die Musterung ab? Was verdienen Wehrdienstleistende? Und was passiert, wenn es zu wenig Freiwillige gibt? Franka Bals und Sina-Maria Schweikle geben Antworten auf die wichtigsten Fragen (SZ Plus):
Koalition fast vollzählig im Bundestag
Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Abstimmung über das Rentengesetz. Die Unionsfraktion erwartet die Anwesenheit aller 208 Abgeordneten, in der SPD geht man von einem Krankheitsfall unter den 120 Abgeordneten aus. Damit wären 327 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition anwesend - elf mehr als die von Kanzler Merz als Ziel ausgegebene absolute Mehrheit von 316 Stimmen. In der Opposition fehlen dagegen einige Abgeordnete, bei der AfD hätten sich zehn entschuldigt, so ein Sprecher.
Pistorius: Freiheiten schützen sich „nicht von allein“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag um Zustimmung zu dem Gesetz für den neuen Wehrdienst geworben. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit und der Staat „schützen sich nicht von alleine“, sagte der SPD-Politiker vor der geplanten namentlichen Abstimmung über das Gesetz. „Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten und nicht die, die hinter dem Gartenzahn stehen und darauf warten, dass andere das machen.“ Mit einer Einigung zum Wehrdienstgesetz gehe Deutschland einen entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit.
„„Wir, Deutschland, sind längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden.““Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag
Zugleich sei klar, dass es Diskussionen geben müsse. Er finde es auch „großartig“, dass Schüler und junge Leute streiken und demonstrieren und sich damit einbringen. „Und gleichzeitig weiß ich aus unzähligen Gesprächen im Land mit jungen Leuten, mit Besuchergruppen und Schulklassen: Es sind viel mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen, als uns Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit uns glauben machen wollen“, sagte Pistorius. „Es gibt das Gefühl für Verantwortung.“
Liesa Johannssen/Reuters
Was die Enthaltung der Linken bei der Rentenabstimmung bedeuten könnte
Bereits am Mittwochnachmittag kündigte Heidi Reichinnek an, dass sich die Linke bei der entscheidenden Abstimmung zum Rentenpaket der Koalition heute im Bundestag enthalten wolle. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken. Für das Rentenpaket der Koalition reicht eine einfache Mehrheit. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Es werden nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Sollten sich also alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Eine Verabschiedung der Reform wäre also auch möglich, wenn einige Abgeordnete aus den Reihen der Koalition gegen das Paket stimmen. Bei Enthaltung der Linken hätte die Koalition einen Puffer von 44 Stimmen.
Der Druck auf die Union, vor allem auf Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn, sinkt dadurch allerdings nicht. Sollte die Reform nur beschlossen werden, weil sich die Linken enthalten, käme das einem Fiasko gleich. Die Union kündigte bereits an, sich nicht auf die Opposition verlassen zu wollen. Die Grünen hingegen bleiben bei ihrer harten Ablehnung gegen die Reform. „Dass Friedrich Merz sich für sein Gesetz Hilfe von der Linken holen muss, sagt alles über den desolaten Zustand dieser Koalition“, so Fraktionschefin Britta Haßelmann in der SZ.
Der Druck auf die Union, vor allem auf Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn, sinkt dadurch allerdings nicht. Sollte die Reform nur beschlossen werden, weil sich die Linken enthalten, käme das einem Fiasko gleich. Die Union kündigte bereits an, sich nicht auf die Opposition verlassen zu wollen. Die Grünen hingegen bleiben bei ihrer harten Ablehnung gegen die Reform. „Dass Friedrich Merz sich für sein Gesetz Hilfe von der Linken holen muss, sagt alles über den desolaten Zustand dieser Koalition“, so Fraktionschefin Britta Haßelmann in der SZ.
Bundesweiter „Schulstreik gegen Wehrpflicht“
In zahlreichen Städten protestieren heute junge Menschen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung. Unter anderem in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Hamburg und München gehen sie auf die Straße. Ein Bündnis von Jugendorganisationen hatte zu einem „Schulstreik“ aufgerufen. Jede Form staatlicher Zwangsdienste würden abgelehnt, erklärte die Landesschülervertretung von Nordrhein-Westfalen. Der Staat dürfe sich nicht über Körper, Lebenszeit und Zukunftspläne junger Menschen hinwegsetzen, um geopolitische Interessen durchzusetzen. Engagement müsse freiwillig bleiben.
Zahlreiche Ministerien haben die geplanten Streiks stark kritisiert. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums sind die Demonstrationen kein Grund, Unterricht zu versäumen. Unentschuldigte Fehlzeiten würden im Zeugnis ausgewiesen. Das NRW-Schulministerium erklärte, Schülerinnen und Schüler seien laut dem Schulgesetz des Landes verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Der Besuch der Demonstrationen sei daher „unzulässig“.
Zahlreiche Ministerien haben die geplanten Streiks stark kritisiert. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums sind die Demonstrationen kein Grund, Unterricht zu versäumen. Unentschuldigte Fehlzeiten würden im Zeugnis ausgewiesen. Das NRW-Schulministerium erklärte, Schülerinnen und Schüler seien laut dem Schulgesetz des Landes verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Der Besuch der Demonstrationen sei daher „unzulässig“.
Bundestag verlängert Steuerfreiheit für E-Autos
Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert. E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben durch diese Gesetzesänderung bis zu zehn Jahre lang von der Steuer befreit – allerdings maximal bis zum 31. Dezember 2035. Wer erst zum Ende der Frist umsteigt, genießt also nur noch eine fünfjährige Steuerfreiheit. Ohne den Bundestags-Beschluss wäre die Steuerbefreiung bereits zum Ende dieses Jahres komplett ausgelaufen. Die Verlängerung der Regelung führt nach Koalitionsangaben zu Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro.
Bas gibt sich zuversichtlich: Ja zu Rentenpaket sicher
Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich überzeugt gezeigt, dass der Bundestag dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen wird. „Ich bin sicher, dass das durchgehen wird“, sagte Bas in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die angekündigte Enthaltung der Linken wertete sie als Beleg dafür, dass das Rentenpaket gute Inhalte habe. Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt. „Wir brauchen auf jeden Fall 'ne eigene Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel. Wenn alle dafür stimmen, umso besser. Aber mir ist wichtig, dass wir in der Tat 'ne eigene Mehrheit haben“, sagte die Arbeits- und Sozialministerin.
In der Talkrunde verteidigt sich Bas gegen die jüngste Kritik an ihr. Entschuldigen möchte sie sich für die Klassenkampf-Rhetorik auf dem Arbeitgebertag nicht (SZ Plus):
In der Talkrunde verteidigt sich Bas gegen die jüngste Kritik an ihr. Entschuldigen möchte sie sich für die Klassenkampf-Rhetorik auf dem Arbeitgebertag nicht (SZ Plus):
Bundestag berät über Wehrdienst und Rentenpaket
Guten Morgen und herzlich willkommen im SZ-Liveblog! Zum Abschluss der Sitzungswoche befasst sich der Bundestag an diesem Freitag mit zwei brisanten Themen, die wichtig für Jung und Alt sind – im wahrsten Sinne.
Zum einen ist da das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition für einen zunächst freiwilligen Wehrdienst. Dafür müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen. Nach der Debatte am Morgen folgt die namentliche Abstimmung. Jugend- und Schülerorganisationen rufen für heute unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem bundesweiten Protesttag auf.
Das andere große Thema ist das Rentenpaket der Bundesregierung. Die Debatte soll um 11.20 Uhr beginnen, auch hier wird namentlich abgestimmt. Nach tagelanger Unsicherheit gilt es inzwischen als sehr wahrscheinlich, dass das Parlament zustimmt. Zwar ist nicht klar, ob Union und SPD die sogenannte Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit erreichen. Womöglich weichen einige junge Unionsabgeordnete von der Parteilinie ab und stimmen gegen das Paket. Weil die Linkspartei jedoch angekündigt hat, sich zu enthalten, dürfte das Rentenpaket eine Mehrheit finden.
Das ist für die Koalition zwar in der Sache hilfreich, ihr wird aber wichtig sein, das Rentenpaket aus eigener Kraft durchzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhofft sich gar eine „Kanzlermehrheit“. Sollte es nur wegen der Linken beschlossen werden, wäre das insbesondere für die Union ein Problem, die traditionell auf große Distanz zur Linken setzt.
Die beiden Debatten im Bundestag können Sie hier im Artikel oben im Livestream verfolgen.
Zum einen ist da das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition für einen zunächst freiwilligen Wehrdienst. Dafür müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen. Nach der Debatte am Morgen folgt die namentliche Abstimmung. Jugend- und Schülerorganisationen rufen für heute unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem bundesweiten Protesttag auf.
Das andere große Thema ist das Rentenpaket der Bundesregierung. Die Debatte soll um 11.20 Uhr beginnen, auch hier wird namentlich abgestimmt. Nach tagelanger Unsicherheit gilt es inzwischen als sehr wahrscheinlich, dass das Parlament zustimmt. Zwar ist nicht klar, ob Union und SPD die sogenannte Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit erreichen. Womöglich weichen einige junge Unionsabgeordnete von der Parteilinie ab und stimmen gegen das Paket. Weil die Linkspartei jedoch angekündigt hat, sich zu enthalten, dürfte das Rentenpaket eine Mehrheit finden.
Das ist für die Koalition zwar in der Sache hilfreich, ihr wird aber wichtig sein, das Rentenpaket aus eigener Kraft durchzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhofft sich gar eine „Kanzlermehrheit“. Sollte es nur wegen der Linken beschlossen werden, wäre das insbesondere für die Union ein Problem, die traditionell auf große Distanz zur Linken setzt.
Die beiden Debatten im Bundestag können Sie hier im Artikel oben im Livestream verfolgen.
Merz fordert „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Er denke, dass dies nach allen Gesprächen, man mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion geführt habe, auch erreicht werde.
Der Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Haltelinie schreibt ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 vor. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte kritisiert, dass auch Vorfestlegungen für die Zeit danach getroffen werden. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder, die Mehrheit der schwarz-roten Koalition beträgt zwölf Stimmen. Bei einem Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag zwischen zehn und 20 Abgeordnete mit Bedenken gemeldet.
Eine Verabschiedung im Bundestag gilt als so gut wie gesichert, weil die Linke am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass sie sich enthalten werde. Damit werden weniger „Ja“-Stimmen für eine einfache Mehrheit benötigt.
Der Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Haltelinie schreibt ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 vor. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte kritisiert, dass auch Vorfestlegungen für die Zeit danach getroffen werden. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder, die Mehrheit der schwarz-roten Koalition beträgt zwölf Stimmen. Bei einem Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag zwischen zehn und 20 Abgeordnete mit Bedenken gemeldet.
Eine Verabschiedung im Bundestag gilt als so gut wie gesichert, weil die Linke am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass sie sich enthalten werde. Damit werden weniger „Ja“-Stimmen für eine einfache Mehrheit benötigt.
Bund-Länder-Finanzstreit: Sondertreffen im nächsten Jahr
Im Streit von Bund und Ländern zu Finanzierungsfragen ist eine Lösung vertagt worden. Es sei eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 geplant, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Das Thema sei komplexer als angenommen.
Zuvor hatten die Länder eine Vertagung vorgeschlagen. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) nach Gesprächen der Länder untereinander.
In dem Streit geht es darum, ob der Bund Kosten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen.
Bund und Länder einigten sich derweil auf eine „föderale Modernisierungsagenda“. Merz sprach von einem umfangreichen Maßnahmenpaket und einem „großen Wurf“. Es gehe um den Rückbau von Bürokratie, weniger Berichtspflichten für Firmen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Zuvor hatten die Länder eine Vertagung vorgeschlagen. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) nach Gesprächen der Länder untereinander.
In dem Streit geht es darum, ob der Bund Kosten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen.
Bund und Länder einigten sich derweil auf eine „föderale Modernisierungsagenda“. Merz sprach von einem umfangreichen Maßnahmenpaket und einem „großen Wurf“. Es gehe um den Rückbau von Bürokratie, weniger Berichtspflichten für Firmen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte. Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau geprüft, sagte der SPD-Politiker. Doch habe sich der Sachvortrag des BSW in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt.
Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgt die Mehrheit dem Votum des Ausschusses, will das BSW klagen. Das letzte Wort dürfte also das Bundesverfassungsgericht haben.
Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9 529 Stimmen. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich im Parlament sitzen müsste. Seit Monaten setzt sie sich für eine Neuauszählung ein. Mit dem negativen Votum des Ausschusses war aber gerechnet worden, seit vor einigen Tagen eine entsprechende Beschlussempfehlung bekannt geworden war.
Darin wurden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Das BSW hat sich dazu bereits ausführlich geäußert. Es sei „keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite. „Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß.“
Sollte das BSW eine Neuauszählung durchsetzen und mit einer ausreichenden Anzahl an Stimmen tatsächlich nachträglich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt. Dann hätte die jetzige schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit mehr.
Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgt die Mehrheit dem Votum des Ausschusses, will das BSW klagen. Das letzte Wort dürfte also das Bundesverfassungsgericht haben.
Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9 529 Stimmen. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich im Parlament sitzen müsste. Seit Monaten setzt sie sich für eine Neuauszählung ein. Mit dem negativen Votum des Ausschusses war aber gerechnet worden, seit vor einigen Tagen eine entsprechende Beschlussempfehlung bekannt geworden war.
Darin wurden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Das BSW hat sich dazu bereits ausführlich geäußert. Es sei „keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite. „Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß.“
Sollte das BSW eine Neuauszählung durchsetzen und mit einer ausreichenden Anzahl an Stimmen tatsächlich nachträglich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt. Dann hätte die jetzige schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit mehr.
Bundestag beschließt Entlastungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler
Der Bundestag hat steuerliche Entlastungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Die Pendlerpauschale für kurze Strecken soll steigen. Die Steuerpauschale für ehrenamtlich Engagierte soll angehoben werden. Weitere Änderungen sehen höhere Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge, Parteispenden und Pauschalen für das Ehrenamt vor.
Insgesamt schlagen die beschlossenen Entlastungen mit knapp fünf Milliarden Euro jährlich zu Buche. Den Großteil macht die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie (3,6 Milliarden Euro) und die Erhöhung der Pendlerpauschale (1,14 Milliarden Euro) aus. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Zuvor muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Die Abstimmung soll am 19. Dezember stattfinden. Ob das passiert, ist allerdings offen: Den Ländern entgehen durch die Maßnahmen Steuereinnahmen, der Bundesrat hatte die Ausfälle für Länder und Kommunen für den Zeitraum bis 2030 auf insgesamt mehr als zwölf Milliarden Euro beziffert. Die Länder fordern deshalb eine Kompensation vom Bund. Die Bundesregierung ist dazu aber nicht bereit.
Insgesamt schlagen die beschlossenen Entlastungen mit knapp fünf Milliarden Euro jährlich zu Buche. Den Großteil macht die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie (3,6 Milliarden Euro) und die Erhöhung der Pendlerpauschale (1,14 Milliarden Euro) aus. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Zuvor muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Die Abstimmung soll am 19. Dezember stattfinden. Ob das passiert, ist allerdings offen: Den Ländern entgehen durch die Maßnahmen Steuereinnahmen, der Bundesrat hatte die Ausfälle für Länder und Kommunen für den Zeitraum bis 2030 auf insgesamt mehr als zwölf Milliarden Euro beziffert. Die Länder fordern deshalb eine Kompensation vom Bund. Die Bundesregierung ist dazu aber nicht bereit.
Was heute im Bundestag passiert
Während der Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition vor der Abstimmung am Freitag noch immer alles überlagert und sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen, stehen im Bundestag so einige interessante Themen auf der Tagesordnung:
Das Parlament entscheidet am Morgen über ein umfangreiches Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlern. Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs, der später auch noch den Bundesrat passieren muss:
Das Parlament entscheidet am Morgen über ein umfangreiches Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlern. Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs, der später auch noch den Bundesrat passieren muss:
- Die Pendlerpauschale soll für die ersten 20 Kilometer von 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer steigen.
- In der Gastronomie wird die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
- Steigen soll dafür die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, wovon etwa Trainer im örtlichen Sportverein profitieren.
- Das Gesetz sieht zudem vor, dass Beiträge an Gewerkschaften leichter von der Steuer abgesetzt werden können.
- Die Höchstbeträge für steuerbegünstigte Parteispenden werden verdoppelt werden.
Weitere Themen:
Deutsche Olympia-Bewerbung
Gegen 11.20 Uhr debattiert der Bundestag über eine deutsche Bewerbung für Olympische Spiele. Die Bemühungen darum, Olympia 2036, 2040 oder 2044 nach Deutschland zu holen, schreiten bei den vier Bewerbern in Berlin, Hamburg, München sowie der Region Rhein-Ruhr sehr unterschiedlich voran. Wer für Deutschland international antreten soll, will der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) Ende September 2026 entscheiden. An diesem Donnerstag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine erneuerte Vereinbarung unterzeichnen zwischen dem Bund, dem DOSB und den vier Olympia-Interessenten. Darin wird auch festgelegt, dass sich der Bund an den Kosten für eine deutsche Bewerbung bis Ende 2027 mit sechs Millionen Euro beteiligt.
AfD fordert Weimers Rücktritt
Anschließend geht es im Bundestag um die möglichen Interessenkonflikte von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die AfD fordert seinen Rücktritt. Dieser ist zwar derzeit unrealistisch, jedoch ist zuletzt etwa CSU-Chef Markus Söder auf Distanz gegangen. Er rate generell: „Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben.“
Krieg in der Ukraine
In einer Aktuellen Stunde geht es gegen 14 Uhr außerdem um die aktuellen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Kriegs. Zuletzt ist wieder Bewegung in das Ringen um ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskriegs gekommen. Hintergrund ist ein amerikanischer 28-Punkte-Plan, der vielfach als „russische Wunschliste“ kritisiert worden war. Der hat insbesondere die Europäer erschüttert. Umso größer war beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel die Erleichterung über wichtige Änderungen.
BSW will Bundestagswahl neu auszählen lassen
Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl will sich der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments ab 16 Uhr mit Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) befassen. Das BSW war sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei sieht mögliche Zählfehler und will eine Neuauszählung aller Stimmen erreichen. Eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss, die vorab bekannt wurde, fällt jedoch negativ aus: Demnach werden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. In der Sitzung könnte entschieden werden, ob die Mehrheit im Ausschuss dem folgt. Nach dem Wahlprüfungsausschuss muss sich auch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Stimmen beide gegen die Einsprüche des BSW, kann die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Klingbeil zu Rentenstreit: Koalition braucht eigene Mehrheit
Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. "Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren", sagte er in der ARD-Sendung Maischberger.
"Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält", betonte Klingbeil. "Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben." Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben "und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen", mahnte er.
Die Linken-Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten und erleichtert damit die Verabschiedung des Rentengesetzes erheblich. Weil Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden, könnte Schwarz-Rot dann auch bei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion einfacher auf ausreichend Zustimmung kommen.
"Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält", betonte Klingbeil. "Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben." Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben "und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen", mahnte er.
Die Linken-Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten und erleichtert damit die Verabschiedung des Rentengesetzes erheblich. Weil Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden, könnte Schwarz-Rot dann auch bei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion einfacher auf ausreichend Zustimmung kommen.
Zwei junge Abgeordnete wollen für Rentenpaket stimmen
Wie viele Abweichler können Friedrich Merz und Jens Spahn noch umstimmen? Zumindest von 16 Abgeordneten aus der Jungen Gruppe haben sich zwei öffentlich festgelegt, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Nach Daniel Kölbl kündigte auch Carl-Philipp Sassenrath (beide CDU) ein Ja an. „Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen“, sagte er dem Tagesspiegel.
Bis zu 20 Gegenstimmen und eine Handvoll Enthaltungen soll es in einer Testabstimmung der Unionsfraktion gegeben haben. Bisher hat erst ein Abgeordneter öffentlich angekündigt, das Rentenpaket abzulehnen: der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Es wird erwartet, dass auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Fraktion, Pascal Reddig, den Gesetzentwurf nicht mitträgt. Er will sich aber erst am Freitag öffentlich erklären.
Die Unionsführung will weiter um jede Stimme für das Rentenpaket kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal T-online. Die Linken-Fraktion hatte angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten würde.
Bis zu 20 Gegenstimmen und eine Handvoll Enthaltungen soll es in einer Testabstimmung der Unionsfraktion gegeben haben. Bisher hat erst ein Abgeordneter öffentlich angekündigt, das Rentenpaket abzulehnen: der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Es wird erwartet, dass auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Fraktion, Pascal Reddig, den Gesetzentwurf nicht mitträgt. Er will sich aber erst am Freitag öffentlich erklären.
Die Unionsführung will weiter um jede Stimme für das Rentenpaket kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal T-online. Die Linken-Fraktion hatte angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten würde.
