Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl.
Wichtige Updates
Pistorius fordert 30 Milliarden Euro mehr für Verteidigung
Kretschmann junior kommt als Nachrücker doch noch in den Bundestag
Mehr Ukraine-Hilfe mit neuen Schulden: SPD steht mit ihrer Forderung alleine da
Krypto-Plattform Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an Union, SPD und FDP
Scholz will neue Ukraine-Hilfen nur über Schulden finanzieren
Merz sieht Trump als Chance für Europa
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht den Amtsantritt von Donald Trump als Chance für Europa. „Ich glaube, Donald Trump ist sehr gut kalkulierbar“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag nach einem Treffen mit Regierungschefs und Parteivorsitzenden der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP. „Er tut, was er sagt...Insofern glaube ich, können wir uns darauf einstellen, dass es sehr viel mehr Klarheit geben wird in den nächsten Wochen und Monaten“, fügte Merz hinzu. Mittlerweile schätze er die Lage so ein, dass Trump einen Prozess beschleunige in Europa, den man ohnehin hätte einleiten müssen. „Insofern ist das jetzt für uns auch eine Chance, das Richtige zu tun“, sagte Merz etwa mit Blick darauf, die Verteidigungsbereitschaft der Europäer zu stärken.
„Er hält uns den Spiegel vor“, sagte auch EVP-Chef Manfred Weber über Trump. Die EU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten immer dann weiter entwickelt, wenn es große Herausforderungen gegeben habe. Beide rieten zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber den USA: „Es gibt keine Veranlassung, angstvoll nach Washington zu blicken“, sagte Merz. Die EU habe 450 Millionen Einwohner, mehr als die USA und Kanada zusammen. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir uns einig sind, dann haben wir hier etwas zu sagen.“
Der CDU-Chef bezog dies auch ausdrücklich auf die amerikanischen Tech-Konzerne und deren Kritik an europäischer Regulierung. „Da gilt der Grundsatz, dass diejenigen, die in Europa tätig werden wollen, sich an europäisches Recht zu halten haben – unabhängig von ihrer Macht, die sie sonst möglicherweise in der Welt haben. Und da empfehle ich uns allen sehr selbstbewusst, unsere europäischen Werte auch zu vertreten.“
„Er hält uns den Spiegel vor“, sagte auch EVP-Chef Manfred Weber über Trump. Die EU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten immer dann weiter entwickelt, wenn es große Herausforderungen gegeben habe. Beide rieten zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber den USA: „Es gibt keine Veranlassung, angstvoll nach Washington zu blicken“, sagte Merz. Die EU habe 450 Millionen Einwohner, mehr als die USA und Kanada zusammen. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir uns einig sind, dann haben wir hier etwas zu sagen.“
Der CDU-Chef bezog dies auch ausdrücklich auf die amerikanischen Tech-Konzerne und deren Kritik an europäischer Regulierung. „Da gilt der Grundsatz, dass diejenigen, die in Europa tätig werden wollen, sich an europäisches Recht zu halten haben – unabhängig von ihrer Macht, die sie sonst möglicherweise in der Welt haben. Und da empfehle ich uns allen sehr selbstbewusst, unsere europäischen Werte auch zu vertreten.“
Linke wollen als "coole Straßenkicker" in den Bundestag ziehen
Auch wenn die Linken vor der Bundestagswahl vor dem Abgrund stehen, präsentieren sich Bundessprecher Jan van Aken auch dem Parteitag in bester Laune – und übt sich in Fußballvergleichen. „Wir sind die coolen Straßenkicker in diesem Wahlkampf“, rief der Bundesvorsitzende und bekennende St.Pauli-Fan Jan van Aken bei einem Parteitag in Berlin. „Gehen wir rauf auf den Platz, zeigen wir, dass wir angreifen können und dass wir verteidigen können. Gewinnen wir dieses Spiel.“ Auch Co-Chefin Ines Schwerdtner zeigte sich optimistisch. Sie verwies auf 13.000 neue Mitglieder in den vergangenen Monaten. Vor allem aber argumentierte sie, die Partei sei einfach unentbehrlich: „Wir kommen sicher in den Bundestag, denn noch nie war eine Linke so wichtig wie heute.“
Damit das klappt, muss bis zur Wahl am 23. Februar noch einiges passieren. Seit sich Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute von der Partei abgespalten haben, ist die Linke erheblich geschwächt. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei drei bis vier Prozent. Weil die Fünf-Prozent-Hürde schwer zu schaffen sein wird, versucht die Linke über Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Mit der sogenannten "Mission Silberlocke" wollen die populären Linken-Politiker Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow auch im neuen Bundestag vertreten sein – als linke Oppositionspartei.
Partei-Co-Chefin Schwerdtner teilte in ihrer Rede vor allem nach rechts aus. Sie unterstellte der Union, diese werde nötigenfalls auch mit der AfD zusammenarbeiten. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat dies allerdings ausgeschlossen. Schwerdtner sagte jedoch, Merz wolle den Sozialstaat „kurz und klein schlagen“. „Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet.“ In Österreich und Frankreich und anderen europäischen Ländern arbeiteten Konservative bereits mit rechten Parteien. „Wer verlässt sich hier noch auf diese Brandmauer?“ Die Linken-Chefin nannte die AfD „im Kern eine faschistische Partei“. Sie fügte hinzu: „Wer leicht abgewandelte Nazi-Parolen zu seinem Wahlkampfmotto macht, ist eine Nazipartei.“
Damit das klappt, muss bis zur Wahl am 23. Februar noch einiges passieren. Seit sich Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute von der Partei abgespalten haben, ist die Linke erheblich geschwächt. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei drei bis vier Prozent. Weil die Fünf-Prozent-Hürde schwer zu schaffen sein wird, versucht die Linke über Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Mit der sogenannten "Mission Silberlocke" wollen die populären Linken-Politiker Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow auch im neuen Bundestag vertreten sein – als linke Oppositionspartei.
Partei-Co-Chefin Schwerdtner teilte in ihrer Rede vor allem nach rechts aus. Sie unterstellte der Union, diese werde nötigenfalls auch mit der AfD zusammenarbeiten. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat dies allerdings ausgeschlossen. Schwerdtner sagte jedoch, Merz wolle den Sozialstaat „kurz und klein schlagen“. „Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet.“ In Österreich und Frankreich und anderen europäischen Ländern arbeiteten Konservative bereits mit rechten Parteien. „Wer verlässt sich hier noch auf diese Brandmauer?“ Die Linken-Chefin nannte die AfD „im Kern eine faschistische Partei“. Sie fügte hinzu: „Wer leicht abgewandelte Nazi-Parolen zu seinem Wahlkampfmotto macht, ist eine Nazipartei.“
Habeck verteidigt Vorstoß zu Kapitalerträgen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag verteidigt, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. „Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ziel sei es, die Finanzierung effizienter und solidarischer zu machen. „Es geht um eine Entlastung für die vielen." Weiter sagte Habeck: „Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter.“
Geht es nach Habeck, könnten in Zukunft auf Börsengewinne oder Zinserträge Beiträge für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung entfallen - so, wie es aktuell bei Gehältern der Fall ist. Mit dem Vorschlag will Habeck die steigenden Krankenversicherungsbeiträge abfedern und sagt, er wolle vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten. Auf den Vorschlag folgte erboste Kritik von verschiedenen Seiten. CSU-Chef Markus Söder etwa kritisierte, die Grünen wollten ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran.
Geht es nach Habeck, könnten in Zukunft auf Börsengewinne oder Zinserträge Beiträge für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung entfallen - so, wie es aktuell bei Gehältern der Fall ist. Mit dem Vorschlag will Habeck die steigenden Krankenversicherungsbeiträge abfedern und sagt, er wolle vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten. Auf den Vorschlag folgte erboste Kritik von verschiedenen Seiten. CSU-Chef Markus Söder etwa kritisierte, die Grünen wollten ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran.
Pistorius fordert 30 Milliarden Euro mehr für Verteidigung
Der Anteil der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt muss nach Meinung des Verteidigungsministers mittelfristig deutlich steigen. „Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, sagt Boris Pistorius im SZ-Interview. Drei Prozent entsprächen nach heutigem BIP etwa 120 Milliarden Euro - 30 Milliarden mehr als heute. Auch dürfe man zu Beginn einer Legislaturperiode nicht nur die kommenden vier Jahre im Blick haben, fordert er, sondern brauche einen Fahrplan für die nächsten zehn Jahre.
Zum Interview, in dem Boris Pistorius auch über den Wahlkampf und seine politische Zukunft spricht (SZ Plus):
Zum Interview, in dem Boris Pistorius auch über den Wahlkampf und seine politische Zukunft spricht (SZ Plus):
Kretschmann junior kommt als Nachrücker doch noch in den Bundestag
Im ersten Anlauf hat Johannes Kretschmann, der Sohn von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), den Einzug in den Bundestag über die Landesliste verpasst. Nun rutscht er für wenige Wochen doch noch nach. Nach eigenen Angaben übernimmt Kretschmann den Platz der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner, die vor einigen Tagen im Alter von 48 Jahren gestorben ist. Formell ist die Entscheidung noch nicht bestätigt, sagte eine Sprecherin der Bundestagsfraktion.
Der Einzug kommt überraschend, denn auf der Landesliste war Kretschmann eigentlich nicht als Nachrücker vorgesehen. Eine vor ihm platzierte Politikerin verzichtete allerdings. Nach Angaben des Südkuriers wird Kretschmann erstmals am 27. Januar mit Beginn der neuen Sitzungswoche in Berlin arbeiten. „Das ist eine verantwortungsvolle Pflichtübung für mich“, sagte Kretschmann der dpa. Dem Bundestag wird er angehören, bis sich nach der Wahl der neue konstituiert hat. Das wird voraussichtlich Ende März der Fall sein.
Bei der Neuwahl kandidiert Kretschmann, der für die Grünen im Kreistag von Sigmaringen sitzt, nicht.
SZ-Redakteurin Claudia Henzler hat Johannes Kretschmann im Wahlkampf 2021 porträtiert:
Der Einzug kommt überraschend, denn auf der Landesliste war Kretschmann eigentlich nicht als Nachrücker vorgesehen. Eine vor ihm platzierte Politikerin verzichtete allerdings. Nach Angaben des Südkuriers wird Kretschmann erstmals am 27. Januar mit Beginn der neuen Sitzungswoche in Berlin arbeiten. „Das ist eine verantwortungsvolle Pflichtübung für mich“, sagte Kretschmann der dpa. Dem Bundestag wird er angehören, bis sich nach der Wahl der neue konstituiert hat. Das wird voraussichtlich Ende März der Fall sein.
Bei der Neuwahl kandidiert Kretschmann, der für die Grünen im Kreistag von Sigmaringen sitzt, nicht.
SZ-Redakteurin Claudia Henzler hat Johannes Kretschmann im Wahlkampf 2021 porträtiert:
Merz: Ich bin für eine grüne Stahlproduktion
Nach Kritik an seinen skeptischen Äußerungen bekennt sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu einer nachhaltigen Stahlproduktion in Deutschland. „Ich bin ein Befürworter der regenerativen Energie und der Nutzung von Wasserstoff – und somit auch einer grünen Stahlproduktion“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich glaube an die Wasserstofftechnologie.“
Allerdings müsse man sich realistische Ziele setzen und realistische Zeitpläne im Blick behalten. „Wir haben leider noch nicht grünen Wasserstoff, den wir brauchen, zu wettbewerbsfähigen Preisen und nicht die Produktionsmöglichkeiten für Stahl, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“ Entsprechend müsse man den Weg hin zum grünen Stahl so gestalten, dass die Branche darunter nicht leide. „Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten“, sagte Merz.
Der CDU-Chef hatte am Montag gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“ Das hatte viel Kritik hervorgerufen.
Allerdings müsse man sich realistische Ziele setzen und realistische Zeitpläne im Blick behalten. „Wir haben leider noch nicht grünen Wasserstoff, den wir brauchen, zu wettbewerbsfähigen Preisen und nicht die Produktionsmöglichkeiten für Stahl, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“ Entsprechend müsse man den Weg hin zum grünen Stahl so gestalten, dass die Branche darunter nicht leide. „Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten“, sagte Merz.
Der CDU-Chef hatte am Montag gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“ Das hatte viel Kritik hervorgerufen.
Mehr Ukraine-Hilfe mit neuen Schulden: SPD steht mit ihrer Forderung alleine da
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro beschließen und das über neue Schulden finanzieren. Doch nun ist klar: Dafür gibt es keine Mehrheit im Bundestag. Nach FDP und Grünen lehnt auch die Union diesen Vorstoß des Bundeskanzlers ab. Einem zusätzlichen Waffenpaket würde man zwar zustimmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Nicht aber neuen Schulden. „Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe“, sagte Frei.
Eine „außerplanmäßige Ausgabe“ ist laut Grundgesetz möglich "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" - etwa bei einer Flutkatastrophe. Auch FDP und Grüne wollen für die Finanzierung der drei Milliarden Euro diesen Weg beschreiten. Die SPD lehnt eine "außerplanmäßige Ausgabe" ab mit dem Argument, dass das auf Kosten anderer Bereiche im Haushalt gehe - zum Beispiel "die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente“, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte.
Die SPD besteht daher auf einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“
Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrach. Am Mittwoch hatte er gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf", ergänzte SPD-Chefin Saksia Esken. Ihr Werben – das ist seit der Äußerung Freis klar – war vergebens.
Die FDP wirft Kanzler Olaf Scholz und der SPD Erpressung vor, da es ihr in Wahrheit nur darum gehe, die Schuldenbremse auszusetzen. Dafür gebe es keinen Grund, sagt auch der Unionspolitiker Frei. Trotz der Schuldenbremse könne der Bund auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen. „Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität."
Eine „außerplanmäßige Ausgabe“ ist laut Grundgesetz möglich "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" - etwa bei einer Flutkatastrophe. Auch FDP und Grüne wollen für die Finanzierung der drei Milliarden Euro diesen Weg beschreiten. Die SPD lehnt eine "außerplanmäßige Ausgabe" ab mit dem Argument, dass das auf Kosten anderer Bereiche im Haushalt gehe - zum Beispiel "die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente“, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte.
Die SPD besteht daher auf einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“
Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrach. Am Mittwoch hatte er gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf", ergänzte SPD-Chefin Saksia Esken. Ihr Werben – das ist seit der Äußerung Freis klar – war vergebens.
Die FDP wirft Kanzler Olaf Scholz und der SPD Erpressung vor, da es ihr in Wahrheit nur darum gehe, die Schuldenbremse auszusetzen. Dafür gebe es keinen Grund, sagt auch der Unionspolitiker Frei. Trotz der Schuldenbremse könne der Bund auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen. „Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität."
Krypto-Plattform Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an Union, SPD und FDP
Die österreichische Krypto-Plattform Bitpanda hat 1,75 Millionen Euro an vier deutsche Parteien gespendet – das sind die höchsten Einzelspenden mit Blick auf den aktuellen Wahlkampf und die höchsten Beträge, die ein einzelnes Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten an Parteien überwiesen hat. Jeweils 500 000 Euro überweist Bitpanda an CDU, SPD und FDP, die CSU erhält 250 000 Euro, wie Eric Demuth, der deutsche Bitpanda-Gründer und Firmenchef, im Gespräch mit Gabriel Rinaldi von SZ Dossier sagte. Er wolle die Parteien stärken, damit sie sich „Zukunftsthemen“ widmen könnten – dazu zähle er Infrastruktur, Bürokratieabbau und einen attraktiven Kapitalmarkt.
„In den letzten 20 Jahren sind sehr viele Reformen verschlafen worden. Die Parteien sollten finanziell gut ausgestattet sein, damit sie sich intern genügend Ressourcen aufbauen können“, sagte Demuth. Die Grünen, die derzeit den Bundeswirtschaftsminister stellen, bedenkt er nicht mit Geld. Zwar habe er sie früher auch mal gewählt und könne sich mit vielen Themen, etwa dem Tierschutz, identifizieren, sagte Demuth. „Jetzt ist aber Wirtschaftskompetenz gefragt.“ Das sei nicht die Stärke der Grünen.
Parteispenden von einer halben Million Euro und mehr sind selten. Im vergangenen Jahr gab es davon nach Angaben des Bundestags, dem jede Großspende gemeldet werden muss, nur vier. Der FDP und der CDU spendeten zwei verschiedene Kölner Unternehmer jeweils 500 000 Euro. Der aus Goslar stammende Rapper Alo Thadeus schenkte der Partei Volt eine Million Euro. Und insgesamt fast fünf Millionen Euro überwiesen der Unternehmer Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern und seine Frau Lotte Salingré in zwei Tranchen an das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Mehr über die Bitpanda-Großspende erfahren Sie im „Platz der Republik“ von SZ Dossier, dem täglichen Insider-Informationsangebot aus Berlin:
„In den letzten 20 Jahren sind sehr viele Reformen verschlafen worden. Die Parteien sollten finanziell gut ausgestattet sein, damit sie sich intern genügend Ressourcen aufbauen können“, sagte Demuth. Die Grünen, die derzeit den Bundeswirtschaftsminister stellen, bedenkt er nicht mit Geld. Zwar habe er sie früher auch mal gewählt und könne sich mit vielen Themen, etwa dem Tierschutz, identifizieren, sagte Demuth. „Jetzt ist aber Wirtschaftskompetenz gefragt.“ Das sei nicht die Stärke der Grünen.
Parteispenden von einer halben Million Euro und mehr sind selten. Im vergangenen Jahr gab es davon nach Angaben des Bundestags, dem jede Großspende gemeldet werden muss, nur vier. Der FDP und der CDU spendeten zwei verschiedene Kölner Unternehmer jeweils 500 000 Euro. Der aus Goslar stammende Rapper Alo Thadeus schenkte der Partei Volt eine Million Euro. Und insgesamt fast fünf Millionen Euro überwiesen der Unternehmer Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern und seine Frau Lotte Salingré in zwei Tranchen an das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Mehr über die Bitpanda-Großspende erfahren Sie im „Platz der Republik“ von SZ Dossier, dem täglichen Insider-Informationsangebot aus Berlin:
Scholz will neue Ukraine-Hilfen nur über Schulden finanzieren
Kanzler Scholz will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, sagte der SPD-Politiker in einem RTL-Interview. Olaf Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz bezifferte das Loch in dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro.
Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine wie auch die Grünen über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.
Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine wie auch die Grünen über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.
FDP würde Ukraine-Hilfen im Bundestag mittragen
Streit um neue Militärhilfen: Die FDP ist nach Angaben von Parteichef Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. „Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. Man könne die Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse auszusetzen - das sei etwa als außerplanmäßige Ausgabe möglich. Außerdem warf Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. Dass dieser nun die Ukraine-Hilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen.
Wie unter anderem der Spiegel vergangene Woche berichtet hatte, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus, hieß es. Das begründete das Kanzleramt demnach damit, dass man die neue Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle und dass der Ukraine für dieses Jahr noch ausreichend Mittel aus Deutschland zur Verfügung stünden.
Wie unter anderem der Spiegel vergangene Woche berichtet hatte, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus, hieß es. Das begründete das Kanzleramt demnach damit, dass man die neue Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle und dass der Ukraine für dieses Jahr noch ausreichend Mittel aus Deutschland zur Verfügung stünden.
Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“ Für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse habe es jedoch in der inzwischen zerbrochenen Ampelkoalition keine Mehrheit gegeben.
Damit dürften die Chancen für weitere Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine, die Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Außenministerin Annalena Baerbock vorschlagen, weiter schwinden. Die Grünen warfen Scholz deshalb bereits Wahlkampfgründe und Verantwortungslosigkeit vor. „Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt“, sagte Scholz.
Sein Verteidigungsminister Pistorius hatte am Sonntag im Tagesspiegel erklärt, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“ Scholz' Aussagen könnten bedeuten, dass die politische Entscheidung bereits getroffen ist.
Damit dürften die Chancen für weitere Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine, die Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Außenministerin Annalena Baerbock vorschlagen, weiter schwinden. Die Grünen warfen Scholz deshalb bereits Wahlkampfgründe und Verantwortungslosigkeit vor. „Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt“, sagte Scholz.
Sein Verteidigungsminister Pistorius hatte am Sonntag im Tagesspiegel erklärt, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“ Scholz' Aussagen könnten bedeuten, dass die politische Entscheidung bereits getroffen ist.
Scholz distanziert sich von Trumps Fünf-Prozent-Ziel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump distanziert, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. „Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden“, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind.“
Scholz versprach aber, dass Deutschland das aktuelle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. Deutschland hat die Zwei-Prozent-Marke 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. „Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung“, sagte er. „Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Trump hat in der vergangenen Woche von den Bündnispartnern fünf Prozent verlangt. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist dafür, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent. In den Wahlprogrammen von Union und SPD stehen mindestens zwei Prozent.
Scholz versprach aber, dass Deutschland das aktuelle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. Deutschland hat die Zwei-Prozent-Marke 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. „Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung“, sagte er. „Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Trump hat in der vergangenen Woche von den Bündnispartnern fünf Prozent verlangt. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist dafür, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent. In den Wahlprogrammen von Union und SPD stehen mindestens zwei Prozent.
Kritik an Idee der Grünen, Sozialabgaben auf Kapitalgewinne einzuführen
Am Vorschlag der Grünen, dass auch auf Kapitaleinkünfte Sozialabgaben fällig werden, regt sich Kritik. Dies träfe „genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter“, sagte der Chef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Daniel Bauer, der Funke Mediengruppe. Millionäre träfe dies nicht, da Sozialbeiträge durch Bemessungsgrenzen begrenzt seien. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer sprach von „Sozialneid der Grünen“. Sie wollten nun „ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran“, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“
Wer Zinsen oder Dividenden kassiert, muss diese Einkünfte grundsätzlich versteuern, aber keine Pflegeversicherungs- oder Krankenkassenbeiträge darauf zahlen – anders als beim Arbeitslohn. Das wollen die Grünen ändern und „beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen“, wie es im Wahlprogramm heißt.
Die Abzüge vom Lohn für die Kranken- und der Pflegeversicherung sind zu Jahresbeginn deutlich gestiegen. Er wolle den Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduzieren, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.“ Er fragte: „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“
Wer Zinsen oder Dividenden kassiert, muss diese Einkünfte grundsätzlich versteuern, aber keine Pflegeversicherungs- oder Krankenkassenbeiträge darauf zahlen – anders als beim Arbeitslohn. Das wollen die Grünen ändern und „beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen“, wie es im Wahlprogramm heißt.
Die Abzüge vom Lohn für die Kranken- und der Pflegeversicherung sind zu Jahresbeginn deutlich gestiegen. Er wolle den Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduzieren, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.“ Er fragte: „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“
Vorwürfe gegen niedersächsische Polizisten wegen Körperverletzung in Riesa
An dem mutmaßlichen Angriff auf Linke-Politiker Nam Duy Nguyen in Riesa sollen niedersächsische Polizisten beteiligt gewesen sein. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe sich Nguyen gemeinsam mit einem Protestbeobachter am Rande eines Aufzugs aufgehalten, als es zur Zwangsanwendung durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen unter anderem gegen diese beiden Personen gekommen sei, teilte Oliver Grimm, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, mit. Zuvor hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet.
Die genauen Umstände des Geschehenen sind laut Grimm nicht vollends bekannt und werden aktuell von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufbereitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte: „Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde und wünsche Herrn Nguyen alles Gute und eine schnelle Genesung.“ Das Ministerium nehme diesen Vorfall sehr ernst, er werde polizeiintern aufgeklärt.
Nguyen war nach Angaben seiner Partei am Samstag als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Ein Polizist soll ihn dabei bewusstlos geschlagen haben. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. Nguyen erstattete Anzeige. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut sächsischem Innenministerium eingeleitet.
Zur Bewältigung der Einsatzlage rund um Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa hatte das Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern den Freistaat Sachsen unterstützt.
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag gibt es Kritik an der Polizei – die zeigt sich jedoch allgemein zufrieden mit dem Einsatz:
Die genauen Umstände des Geschehenen sind laut Grimm nicht vollends bekannt und werden aktuell von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufbereitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte: „Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde und wünsche Herrn Nguyen alles Gute und eine schnelle Genesung.“ Das Ministerium nehme diesen Vorfall sehr ernst, er werde polizeiintern aufgeklärt.
Nguyen war nach Angaben seiner Partei am Samstag als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Ein Polizist soll ihn dabei bewusstlos geschlagen haben. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. Nguyen erstattete Anzeige. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut sächsischem Innenministerium eingeleitet.
Zur Bewältigung der Einsatzlage rund um Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa hatte das Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern den Freistaat Sachsen unterstützt.
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag gibt es Kritik an der Polizei – die zeigt sich jedoch allgemein zufrieden mit dem Einsatz:
Esken schließt nicht aus, dass CDU bei Brandmauer gegenüber der AfD einknickt
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der ARD-Talkshow "Caren Miosga“. „Aber für alle Zukunft würde ich das (...) infrage stellen.“ Sie bezog die Aussage auf die Person des CDU-Vorsitzenden und sagte, für andere Personen gelte das möglicherweise nicht. Weiter sagte Esken: „Ehrlicherweise muss man ja auch sagen, dass in einigen Landesverbänden der CDU auch andere Tendenzen herrschen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte dagegen, es werde „keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt“. Das schließe er aus, sagte er in der Sendung - soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte dagegen, es werde „keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt“. Das schließe er aus, sagte er in der Sendung - soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne.
