Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Letzte Sitzung: Kabinett billigt Rentenerhöhung
Klingbeil soll Vizekanzler werden
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
Scholz-Kabinett trifft sich zu letzter Sitzung
Altkanzlerin Merkel kommt zur Kanzler-Kür von Merz
Miersch: „Große Rückendeckung von der Basis“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gezeigt. „Damit bekommt die SPD eine große Rückendeckung von der Basis für das Eintreten in die Bundesregierung und damit für die Übernahme der Verantwortung im Sinne der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er.
84,6 Prozent haben für die Bildung einer Regierungskoalition aus Union und SPD gestimmt. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Aufgerufen zur Abstimmung waren rund 360 000 Mitglieder. Etwa 56 Prozent nahmen teil. Zum Vergleich: Beim letzten Basis-Votum 2017 zur Koalition mit der Union hatten rund 66 Prozent mit Ja gestimmt. Damals hatte es allerdings auch eine Kampagne der Jusos gegen die Regierungsbeteiligung gegeben. Die vergleichsweise niedrige Beteiligung wird auch auf die Osterferien zurückgeführt. Die nötige Mindestbeteiligung von 20 Prozent war schon vor einiger Zeit erreicht worden.
Dennoch betonte Miersch, er sei mit der Beteiligung am Votum zum Koalitionsvertrag „sehr zufrieden“. Immerhin sei diese sogar etwas höher ausgefallen, als bei der zurückliegenden Abstimmung zu den Parteivorsitzenden - und das, obwohl die Stimmabgabe damals sowohl digital als auch analog möglich gewesen sei. Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag fand ausschließlich digital statt.
Miersch versicherte, die Partei werde auch die 30 000 Nein-Stimmen nicht einfach beiseitelegen. „Ja, es gibt eine Skepsis“, räumte er ein. Nun müsse durch gutes Regierungshandeln bewiesen werden, dass diese unnötig sei. Auch diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, würden bald sehen: „Es hat sich gelohnt, in diese Regierung einzutreten und für die sozialdemokratischen Grundwerte zu streiten“, sagte er.
Reaktionen auf das Mitgliedervotum der SPD
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union erwartungsgemäß begrüßt. „Es ist die richtige Entscheidung für unser Land“, schreibt er auf der Plattform X. „Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung.“
Die Jusos akzeptieren nach Angaben ihres Vorsitzenden Philipp Türmer das Ja der Parteibasis zum Koalitionsvertrag - auch wenn sie zuvor für Ablehnung geworben hatten. Es sei eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag gewesen und nicht über die Ausrichtung der Partei, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Aufgabe der programmatischen Neuaufstellung stelle sich ab jetzt. Es sei nun wichtig, dass man in der möglichen Koalition „das Soziale nach vorne“ stelle. Bei den Jusos ist die Kritik am Koalitionsvertrag etwa wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse groß.
CSU-Chef Markus Söder fordert nach dem Votum von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. „Es ist höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland. Wir müssen eine wirtschaftliche Aufholjagd starten und uns als Land international emanzipieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. „Und das muss rasch erfolgen.“ Söder mahnt niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau an. Priorität hätte jetzt die Bekämpfung der illegalen Migration.
Die Jusos akzeptieren nach Angaben ihres Vorsitzenden Philipp Türmer das Ja der Parteibasis zum Koalitionsvertrag - auch wenn sie zuvor für Ablehnung geworben hatten. Es sei eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag gewesen und nicht über die Ausrichtung der Partei, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Aufgabe der programmatischen Neuaufstellung stelle sich ab jetzt. Es sei nun wichtig, dass man in der möglichen Koalition „das Soziale nach vorne“ stelle. Bei den Jusos ist die Kritik am Koalitionsvertrag etwa wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse groß.
CSU-Chef Markus Söder fordert nach dem Votum von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. „Es ist höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland. Wir müssen eine wirtschaftliche Aufholjagd starten und uns als Land international emanzipieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. „Und das muss rasch erfolgen.“ Söder mahnt niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau an. Priorität hätte jetzt die Bekämpfung der illegalen Migration.
Letzte Sitzung: Kabinett billigt Rentenerhöhung
Als quasi letzte Amtshandlung hat die scheidende Regierung von SPD und Grünen erwartungsgemäß eine Rentenerhöhung beschlossen: Die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen von Juli an 3,74 Prozent mehr Geld. Das Kabinett billigte die entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner letzten Sitzung, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Regierungsvertreter berichtet.
Seit der Konstituierung des neuen Bundestags Ende März ist die Bundesregierung nicht mehr im Amt, die bisherigen Minister und der Kanzler arbeiten aber, wie bei einem Regierungswechsel üblich, geschäftsführend weiter, bis der neue Kanzler gewählt ist. Auch ein geschäftsführendes Kabinett kann Gesetzesvorlagen oder Verordnungen beschließen, so wie nun geschehen.
Mit dem Beschluss steigen die Renten in diesem Jahr stärker als die Preise – das liegt nach Heils Worten an der Entwicklung der Löhne. Für die gesetzliche Rentenversicherung bedeutet die Anhebung Mehrausgaben von gut 7,5 Milliarden allein in der zweiten Jahreshälfte 2025.
Seit der Konstituierung des neuen Bundestags Ende März ist die Bundesregierung nicht mehr im Amt, die bisherigen Minister und der Kanzler arbeiten aber, wie bei einem Regierungswechsel üblich, geschäftsführend weiter, bis der neue Kanzler gewählt ist. Auch ein geschäftsführendes Kabinett kann Gesetzesvorlagen oder Verordnungen beschließen, so wie nun geschehen.
Mit dem Beschluss steigen die Renten in diesem Jahr stärker als die Preise – das liegt nach Heils Worten an der Entwicklung der Löhne. Für die gesetzliche Rentenversicherung bedeutet die Anhebung Mehrausgaben von gut 7,5 Milliarden allein in der zweiten Jahreshälfte 2025.
Klingbeil soll Vizekanzler werden
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Parteikreisen.
Die SPD will ihr Personaltableau für die Regierung mit der Union erst am 5. Mai vorlegen, also dem Tag vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Klingbeil soll SZ-Informationen zufolge auch Finanzminister werden. Zudem wird Boris Pistorius wohl seine Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen. Bei allen anderen Posten – die SPD stellt darüber hinaus die Minister für Arbeit und Soziales, Bauen und Wohnen, Justiz, Umwelt und Entwicklung – könnte es Überraschungen geben, hieß es. Am selben Tag soll der Koalitionsvertrag auch offiziell unterzeichnet werden, im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg.
Klingbeil ist seit 2021 Parteivorsitzender und übernahm nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der letzten Bundestagswahl auch das Amt des Fraktionschefs. Der 47 Jahre alte Niedersachse sicherte sich nun also trotz der von ihm mitverantworteten Niederlage eine Machtposition. Klingbeil führte die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union und verhandelte teilweise unter vier Augen mit dem voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz - ohne Co-Parteichefin Saskia Esken.
Die SPD will ihr Personaltableau für die Regierung mit der Union erst am 5. Mai vorlegen, also dem Tag vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Klingbeil soll SZ-Informationen zufolge auch Finanzminister werden. Zudem wird Boris Pistorius wohl seine Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen. Bei allen anderen Posten – die SPD stellt darüber hinaus die Minister für Arbeit und Soziales, Bauen und Wohnen, Justiz, Umwelt und Entwicklung – könnte es Überraschungen geben, hieß es. Am selben Tag soll der Koalitionsvertrag auch offiziell unterzeichnet werden, im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg.
Klingbeil ist seit 2021 Parteivorsitzender und übernahm nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der letzten Bundestagswahl auch das Amt des Fraktionschefs. Der 47 Jahre alte Niedersachse sicherte sich nun also trotz der von ihm mitverantworteten Niederlage eine Machtposition. Klingbeil führte die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union und verhandelte teilweise unter vier Augen mit dem voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz - ohne Co-Parteichefin Saskia Esken.
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus SPD-Kreisen. Damit steht der für Montag geplanten Unterzeichnung des 144 Seiten langen Koalitionsvertrags nichts mehr im Weg.
Einen Tag später sind die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler und die Vereidigung seines Kabinetts im Bundestag geplant. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt. Die etwa 358 000 Mitglieder der SPD hatten seit dem 15. April die Möglichkeit, ihre Stimme online abzugeben. Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig, die aber nach Parteiangaben schon erreicht wurde.
Einen Tag später sind die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler und die Vereidigung seines Kabinetts im Bundestag geplant. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt. Die etwa 358 000 Mitglieder der SPD hatten seit dem 15. April die Möglichkeit, ihre Stimme online abzugeben. Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig, die aber nach Parteiangaben schon erreicht wurde.
Wie es jetzt weitergeht, schreiben Georg Ismar und Vivien Timmler:
