Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
FDP trifft sich zum Parteitag - Kubicki warnt vor Ende des Liberalismus
Pro-palästinensische Aktivisten stören Habecks Wahlkampf
Merz: SPD und Grüne „schon ganz vernünftig“
Söder: Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer
Mützenich verlangt Entschuldigung von Merz
Dimitri Taube
Söder legt Kirchen mehr politische Zurückhaltung nahe
Nach Kritik aus katholischer und evangelischer Kirche am Kurs der Union in der Migrationspolitik hat CSU-Chef Markus Söder beiden Kirchen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen nahegelegt. Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem unverhohlen darauf, dass der Freistaat ja die Gehälter der Kirchen zahle – und dass die Union die einzige Partei sei, die noch an der Seite der Kirchen stehe.
„Vielleicht kümmert ihr euch, das sage ich jetzt als Christ, vielleicht kümmert ihr euch manchmal auch um die einen oder anderen mehr christlichen Themen“, sagte Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Er würde sich beispielsweise mehr Einsatz für den Paragrafen 218, den Lebensschutz, wünschen. In diesem Paragrafen ist die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt.
„Vielleicht kümmert ihr euch, das sage ich jetzt als Christ, vielleicht kümmert ihr euch manchmal auch um die einen oder anderen mehr christlichen Themen“, sagte Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Er würde sich beispielsweise mehr Einsatz für den Paragrafen 218, den Lebensschutz, wünschen. In diesem Paragrafen ist die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt.
„Wir wollen Partner der Kirchen sein und wir wollen auch Kirchen im Staat haben, aber macht es uns manchmal nicht so schwer“CSU-Chef Markus Söder
Darüber hinaus sagte Söder: „Ich weiß, wie plural Kirchen organisiert sind. Deswegen keine Kritik, aber vielleicht als kleiner Merkposten: Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Das sind nämlich wir. Nicht, dass irgendwann man ganz plötzlich alleine steht. Denkt mal darüber nach.“ Zudem sollten die Kirchen ihre gläubigen Christen nicht so verunsichern, ergänzte der CSU-Chef. Das wäre sein „dringender Wunsch und Appell“.
Die Kirchen in Deutschland bekommen Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Das ist über jeweilige Verträge – wie das bayerische Konkordat – geregelt. Bayern zahlt regelmäßig mit die höchsten Staatsleistungen an beide Kirchen.
Die Kirchen in Deutschland bekommen Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Das ist über jeweilige Verträge – wie das bayerische Konkordat – geregelt. Bayern zahlt regelmäßig mit die höchsten Staatsleistungen an beide Kirchen.
Dimitri Taube
FDP trifft sich zum Parteitag - Kubicki warnt vor Ende des Liberalismus
Vor dem FDP-Bundesparteitag in Potsdam an diesem Sonntag hat der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, davor gewarnt, dass ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde verheerende Folgen hätte. „Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren“, sagte er der Welt am Sonntag. Die Partei würde dann die notwendigen Strukturen, Persönlichkeiten und finanziellen Ressourcen verlieren.
Zugleich traut der Vizepräsident des Bundestags seiner Partei bei der Wahl in zwei Wochen sieben Prozent zu - „wenn wir jetzt keine weiteren Fehler machen“. Noch im Dezember war er nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis erzielen werden.
Zugleich traut der Vizepräsident des Bundestags seiner Partei bei der Wahl in zwei Wochen sieben Prozent zu - „wenn wir jetzt keine weiteren Fehler machen“. Noch im Dezember war er nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis erzielen werden.
Dimitri Taube
Pro-palästinensische Aktivisten stören Habecks Wahlkampf
Pro-palästinensische Aktivisten haben in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck gestört. Habeck musste seine Rede vor Anhängern in der Columbiahalle am Abend zweimal unterbrechen, weil etwa ein halbes Dutzend Personen von der Empore aus laute Parolen wie „Free Palestine“ riefen.
Sie warfen Israel einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Deutschland mache sich mitschuldig, weil es Waffen an Israel liefere. Beide Mal ließen die Veranstalter die Aktivisten zunächst gewähren, ehe Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes einige von ihnen jeweils aus dem Saal führten. An der Veranstaltung nahmen auch andere Grünen-Politiker teil, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus.
Habeck zeigte Verständnis für die Protestierenden. Zudem ging er auf den Gaza-Krieg ein und wies darauf hin, dass diesem der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 voranging, bei dem 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. „Der Angriff der Hamas auf Israel, mit den vielen Toten, war das schlimmste Verbrechen an Juden, weil sie Juden waren, seit der Shoah“, sagte er. „Und das konnte ein Staat nicht hinnehmen.“
Das fürchterliche Leiden der Zivilbevölkerung um Gazastreifen liege immer noch in der Verantwortung der Hamas, fügte er hinzu. „Das heißt aber nicht, dass ich sage, dass Israel da alles machen kann oder alles machen konnte, was es wollte“, so Habeck. Aus seiner Sicht seien „völkerrechtswidrige Aktionen“ vorgenommen worden. Er verwies auf die „unglaublich hohe Zahl“ palästinensischer Opfer. „Die Angriffe auf Unschuldige waren falsch und hätten früher eingestellt werden müssen.“ Auch Israel müsse sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten.
Sie warfen Israel einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Deutschland mache sich mitschuldig, weil es Waffen an Israel liefere. Beide Mal ließen die Veranstalter die Aktivisten zunächst gewähren, ehe Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes einige von ihnen jeweils aus dem Saal führten. An der Veranstaltung nahmen auch andere Grünen-Politiker teil, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus.
Habeck zeigte Verständnis für die Protestierenden. Zudem ging er auf den Gaza-Krieg ein und wies darauf hin, dass diesem der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 voranging, bei dem 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. „Der Angriff der Hamas auf Israel, mit den vielen Toten, war das schlimmste Verbrechen an Juden, weil sie Juden waren, seit der Shoah“, sagte er. „Und das konnte ein Staat nicht hinnehmen.“
Das fürchterliche Leiden der Zivilbevölkerung um Gazastreifen liege immer noch in der Verantwortung der Hamas, fügte er hinzu. „Das heißt aber nicht, dass ich sage, dass Israel da alles machen kann oder alles machen konnte, was es wollte“, so Habeck. Aus seiner Sicht seien „völkerrechtswidrige Aktionen“ vorgenommen worden. Er verwies auf die „unglaublich hohe Zahl“ palästinensischer Opfer. „Die Angriffe auf Unschuldige waren falsch und hätten früher eingestellt werden müssen.“ Auch Israel müsse sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten.
Dimitri Taube
Merz: SPD und Grüne „schon ganz vernünftig“
Trotz der zuletzt teils harten Attacken in der Asylfrage ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weiterhin bereit für Gespräche mit der SPD nach der Bundestagswahl. Das sagte er während des CSU-Parteitags in Nürnberg dem Bayerischen Rundfunk.
Schon am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs habe die Union mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Das Beispiel zeige, dass SPD und Grüne „schon ganz vernünftig“ seien, „wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen“. Er wolle nach der Wahl „mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“.
Es gebe keinen Widerspruch zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der immer wieder vehement eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. „Wir sind uns in der Sache völlig einig, und wir werden nach der Wahl dann schauen, welche Möglichkeiten es gibt für eine Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag, für eine Kanzlerwahl, die danach ansteht“, sagte Merz.
Söder selbst äußerte sich in seiner Rede auf dem Parteitag aber zumindest mit Blick auf die Migrationspolitik deutlich anders als Merz: „Ich weiß nicht, ob mit der SPD da viel geht, aber eines weiß ich: Die Grünen werden kein Partner sein, wenn es um eine wirksame und nachhaltige Begrenzung der Migration geht.“
Schon am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs habe die Union mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Das Beispiel zeige, dass SPD und Grüne „schon ganz vernünftig“ seien, „wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen“. Er wolle nach der Wahl „mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“.
Es gebe keinen Widerspruch zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der immer wieder vehement eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. „Wir sind uns in der Sache völlig einig, und wir werden nach der Wahl dann schauen, welche Möglichkeiten es gibt für eine Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag, für eine Kanzlerwahl, die danach ansteht“, sagte Merz.
Söder selbst äußerte sich in seiner Rede auf dem Parteitag aber zumindest mit Blick auf die Migrationspolitik deutlich anders als Merz: „Ich weiß nicht, ob mit der SPD da viel geht, aber eines weiß ich: Die Grünen werden kein Partner sein, wenn es um eine wirksame und nachhaltige Begrenzung der Migration geht.“
Kerstin Lottritz
Söder: Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer
Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat CSU-Chef Markus Söder jeglicher Kooperation mit der AfD eine deutliche Absage erteilt. „Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit“, sagte Söder auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl rief er den CSU-Delegierten dagegen zu: „Ja, ja, ja, wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor den CSU-Parteitag mit einer Verbalattacke gegen die Proteste gegen die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik eröffnet. Im Land herrsche eine Stimmung für den von CDU und CSU angestrebten Politikwechsel, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. „Die, die nicht Teil dieser Stimmung sind, die wollen jetzt ihre mangelnden Argumente durch Lautstärke auf der Straße ersetzen.“ In München werden heute 75 000 Menschen bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus erwartet, darunter auch Kritiker der Union.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor den CSU-Parteitag mit einer Verbalattacke gegen die Proteste gegen die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik eröffnet. Im Land herrsche eine Stimmung für den von CDU und CSU angestrebten Politikwechsel, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. „Die, die nicht Teil dieser Stimmung sind, die wollen jetzt ihre mangelnden Argumente durch Lautstärke auf der Straße ersetzen.“ In München werden heute 75 000 Menschen bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus erwartet, darunter auch Kritiker der Union.
Kerstin Lottritz
Mützenich verlangt Entschuldigung von Merz
Mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl werden unter dem Eindruck der Abstimmung im Parlament von vor einer Woche stehen. „Ob eine Koalition mit der Union vorstellbar ist, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der FAZ. „Und der historische Augenblick, in dem CDU und CSU, FDP und AfD im Bundestag per Handzeichen gemeinsam abgestimmt haben, wird dann nicht vergessen sein.“
Wie schon während der Debatte im Bundestag verlangt Mützenich weiterhin eine Entschuldigung vom CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Herr Merz muss sich nicht bei mir persönlich entschuldigen, sondern bei der Öffentlichkeit.“ Er habe seinen eigenen Konsens gebrochen, dass keine demokratische Fraktion eine Mehrheit mit der AfD sucht.
Wie sich die Ereignisse im Bundestag auf die aktuellsten Umfragen ausgewirkt haben, analysieren Vivien Götz und Sören Müller-Hansen (SZ Plus)
Wie schon während der Debatte im Bundestag verlangt Mützenich weiterhin eine Entschuldigung vom CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Herr Merz muss sich nicht bei mir persönlich entschuldigen, sondern bei der Öffentlichkeit.“ Er habe seinen eigenen Konsens gebrochen, dass keine demokratische Fraktion eine Mehrheit mit der AfD sucht.
Wie sich die Ereignisse im Bundestag auf die aktuellsten Umfragen ausgewirkt haben, analysieren Vivien Götz und Sören Müller-Hansen (SZ Plus)
Kassian Stroh
Lindner: „Vier oder sechs Prozent für die FDP ändert die Republik“
Mit einer persönlichen Video-Botschaft an den „lieben Friedrich“ hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den jüngsten Thesen von CDU-Chef Friedrich Merz ausdrücklich widersprochen. Dieser hatte davor gewarnt, bei der Bundestagswahl für die Freidemokraten zu stimmen, darüber könne er sich „nur wundern“, sagte Lindner in dem auf der Plattform X veröffentlichten Video.
Merz hatte gesagt, Stimmen für die FDP könnten „verlorene Stimmen“ sein, wenn die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, rechnete der CDU-Vorsitzende vor. Dieser Einschätzung widersprach Lindner und drehte den Spieß um: „31 oder 33 Prozent für die Union macht keinen Unterschied, vier oder sechs Prozent für die FDP ändert die Republik.“ Nur ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag verhindere eine schwarz-grüne Mehrheit oder eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition.
Zudem ließ der frühere Finanzminister den Kanzlerkandidaten der Union wissen, dass die Kräfteverhältnisse innerhalb einer Koalition gar nicht entscheidend seien. Denn de facto habe jedes Ressort im Kabinett ein Vetorecht. „Lass dir das von mir als einem ehemaligen Regierungsmitglied einmal gesagt sein!“ Im Gegensatz zu Linder hatte Merz bislang noch nie ein Regierungsamt inne.
Merz hatte gesagt, Stimmen für die FDP könnten „verlorene Stimmen“ sein, wenn die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, rechnete der CDU-Vorsitzende vor. Dieser Einschätzung widersprach Lindner und drehte den Spieß um: „31 oder 33 Prozent für die Union macht keinen Unterschied, vier oder sechs Prozent für die FDP ändert die Republik.“ Nur ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag verhindere eine schwarz-grüne Mehrheit oder eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition.
Zudem ließ der frühere Finanzminister den Kanzlerkandidaten der Union wissen, dass die Kräfteverhältnisse innerhalb einer Koalition gar nicht entscheidend seien. Denn de facto habe jedes Ressort im Kabinett ein Vetorecht. „Lass dir das von mir als einem ehemaligen Regierungsmitglied einmal gesagt sein!“ Im Gegensatz zu Linder hatte Merz bislang noch nie ein Regierungsamt inne.
Nadja Lissok
Wahl-O-Mat bricht Rekord
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wurde in den ersten 24 Stunden neun Millionen Mal genutzt. „Das sind so viele Nutzungen wie noch nie und damit ein Rekordstart“, sagte ein Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung, die den Wahl-O-Maten betreibt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor der Bundestagswahl 2021 habe die Nutzungszahl des Wahl-O-Mat am zweiten Tag bei 7,1 Millionen gelegen – also um knapp zwei Millionen niedriger.
Am Donnerstag war die Website für das Angebot online geschaltet worden, das besonders jüngere Wählerinnen und Wähler mobilisieren soll. Mit dem Online-Tool können die Nutzer ihre eigene Position mit denen aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an. In diesem Jahr blieb der Redaktion statt des üblichen Dreivierteljahrs wegen der vorgezogenen Bundestagswahl deutlich weniger Zeit zur Vorbereitung.
Hier können Sie den Wahl-O-Mat bei der Süddeutschen Zeitung nutzen:
Am Donnerstag war die Website für das Angebot online geschaltet worden, das besonders jüngere Wählerinnen und Wähler mobilisieren soll. Mit dem Online-Tool können die Nutzer ihre eigene Position mit denen aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an. In diesem Jahr blieb der Redaktion statt des üblichen Dreivierteljahrs wegen der vorgezogenen Bundestagswahl deutlich weniger Zeit zur Vorbereitung.
Hier können Sie den Wahl-O-Mat bei der Süddeutschen Zeitung nutzen:
Nadja Lissok
Etwa 675 000 Ehrenamtliche helfen bei der Bundestagswahl
Die vorgezogene Bundestagswahl ist für viele Kommunen eine große Kraftanstrengung. In viel kürzerer Zeit als sonst müssen Wahllokale, Briefwahl und auch die ehrenamtlichen Wahlhelfer organisiert werden. Letztere scheinen sich mittlerweile gefunden zu haben. Wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, sind etwa 675 000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. So viele Helfer engagierten sich auch bei der Europawahl 2024 deutschlandweit.
Manche Großstädte benötigten für die Bundestagswahl bis zu 10 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, hieß es. Bei der Wahl wird es demnach insgesamt rund 90 000 Urnen- und Briefwahlbezirke geben. In jedem Wahllokal und für jeden Briefwahlbezirk gibt es einen Wahlvorstand, der sich aus Wahlvorsteher, einer Stellvertretung und drei bis sieben Beisitzern zusammensetzt, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte. Der Wahlvorstand ist unter anderem für die Organisation und Überwachung der Wahl zuständig und zählt nach der Schließung der Wahllokale die Stimmen aus.
Einige Kommunen haben das sogenannte „Erfrischungsgeld“, eine Art Aufwandsentschädigung, angehoben und erklären sich so den Andrang. Beispielsweise die Stadt Dortmund meldete bereits Ende Januar eine „überwältigende Anzahl an freiwilligen Meldungen“ und mehr Helfer als benötigt. Dort wurde die Pauschale für Beisitzer im Wahlraum von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Wer Stimmzettel der Briefwahl auszählt, bekommt 80 statt zuletzt 40 Euro.
Manche Großstädte benötigten für die Bundestagswahl bis zu 10 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, hieß es. Bei der Wahl wird es demnach insgesamt rund 90 000 Urnen- und Briefwahlbezirke geben. In jedem Wahllokal und für jeden Briefwahlbezirk gibt es einen Wahlvorstand, der sich aus Wahlvorsteher, einer Stellvertretung und drei bis sieben Beisitzern zusammensetzt, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte. Der Wahlvorstand ist unter anderem für die Organisation und Überwachung der Wahl zuständig und zählt nach der Schließung der Wahllokale die Stimmen aus.
Einige Kommunen haben das sogenannte „Erfrischungsgeld“, eine Art Aufwandsentschädigung, angehoben und erklären sich so den Andrang. Beispielsweise die Stadt Dortmund meldete bereits Ende Januar eine „überwältigende Anzahl an freiwilligen Meldungen“ und mehr Helfer als benötigt. Dort wurde die Pauschale für Beisitzer im Wahlraum von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Wer Stimmzettel der Briefwahl auszählt, bekommt 80 statt zuletzt 40 Euro.
Nadja Lissok
Habeck hat schon gewählt
Das obligatorische Foto an der Urne am Wahlsonntag wird es von Vizekanzler Robert Habeck dieses Mal nicht geben. Das wurde am heutigen Freitag schon geschossen, denn der Kanzlerkandidat der Grünen hat seine Stimme zur Bundestagswahl bereits abgegeben. Er werde am Wahltag nicht in seiner Heimatstadt Flensburg sein, sagt er - und schickt gleich einen Appell an alle Wähler hinterher: „Sollten Sie am 23.2. verhindert sein, kümmern Sie sich jetzt schon darum. Gehen Sie davor wählen, nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl oder machen Sie es wie ich, gehen direkt in die Wahlämter, die jetzt schon offen sind. Es ist eine wichtige Wahl.“
Um die Stimme abzugeben, gibt es mehrere Wege: Briefwahl - wobei die Briefwahlunterlagen auch vor Ort abgegeben werden können -, vor dem Wahltermin in einem Wahlamt vor Ort wählen, oder am Wahltag selbst im zuständigen Wahllokal wählen. Zu den Chancen seiner Partei äußerte sich Habeck optimistisch: „Wir wissen aus den letzten Wahlen, dass die Dynamik in den letzten 14 Tagen immer stärker wird.“ Er erwarte ein gutes grünes Ergebnis und arbeite dafür.
Um die Stimme abzugeben, gibt es mehrere Wege: Briefwahl - wobei die Briefwahlunterlagen auch vor Ort abgegeben werden können -, vor dem Wahltermin in einem Wahlamt vor Ort wählen, oder am Wahltag selbst im zuständigen Wahllokal wählen. Zu den Chancen seiner Partei äußerte sich Habeck optimistisch: „Wir wissen aus den letzten Wahlen, dass die Dynamik in den letzten 14 Tagen immer stärker wird.“ Er erwarte ein gutes grünes Ergebnis und arbeite dafür.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei der Wahl. Axel Heimken/afp
Nadja Lissok
Lesen Sie mehr zur Bundestagswahl mit SZ Plus
- Das ZDF macht den Auftakt bei den TV-Debatten zur Wahl, der „Schlagabtausch“ gerät kurzzeitig recht hitzig. Lesen Sie den Schnellcheck von Moritz Baumstieger (SZ Plus).
- Im Wahlkampf spielt der Klimawandel kaum eine Rolle. Soziologe Dennis Eversberg erklärt im Interview mit Katharina Mau die Gründe (SZ Plus).
- Die Kriegerin und der Frieden: Wenige polarisieren so wie Sahra Wagenknecht. Die Seite-3-Reportage von Renate Meinhof (SZ Plus).
- Es gibt Politikerinnen, die haben Wähler, Heidi Reichinnek hat Fans. Bei Tiktok folgen der Spitzenkandidatin der Linken knapp 450 000 Menschen. Ein Interview zur Frage, wie man junge Menschen für Politik begeistert (SZ Plus).
Dimitri Taube
Die wichtigsten TV-Auftritte bis zur Wahl im Überblick
Duelle, Viererrunde und Bürgerforen: Der Wahlkampf erreicht seine entscheidende Phase. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stehen noch in mehreren TV-Formaten Rede und Antwort.
Sonntag, 9. Februar, 20.15 Uhr, ZDF/ARD
„Das Duell: Scholz gegen Merz“: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) treffen im direkten Duell aufeinander.
Donnerstag, 13. Februar, 19.25 Uhr, ZDF
„Klartext“: Im Wahlforum stehen den Wählern neben Scholz und Merz auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel Rede und Antwort.
Sonntag, 16. Februar, 20.15 Uhr, RTL/ntv/Stern
„Das Quadrell“: Scholz und Merz treffen in einem direkten Schlagabtausch auf Habeck und Weidel.
Montag, 17. Februar, 21.15 Uhr, ARD
„Wahlarena“: Wählerinnen und Wähler stellen ihre Fragen an Scholz, Merz, Habeck und Weidel.
Mittwoch, 19. Februar, 20.15 Uhr, Welt TV und Bild.de
„Scholz vs. Merz“: Die beiden Spitzenkandidaten treffen in einem Streitgespräch aufeinander.
Donnerstag, 20. Februar, 22 Uhr, ARD/ZDF
„Schlussrunde“: Gesprächsrunde mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, deren Parteien im Bundestag in Fraktions- oder Gruppengröße vertreten sind.
Samstag, 22. Februar, 20.15 Uhr, ProSieben/Sat.1
„Wahl-Countdown: Die Kandidaten im Bürger-Speed-Dating“: Noch sind nicht alle Teilnehmer bestätigt. Es sollen sich aber die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, AfD und den Grünen den Fragen von Bürgern stellen.
Sonntag, 9. Februar, 20.15 Uhr, ZDF/ARD
„Das Duell: Scholz gegen Merz“: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) treffen im direkten Duell aufeinander.
Donnerstag, 13. Februar, 19.25 Uhr, ZDF
„Klartext“: Im Wahlforum stehen den Wählern neben Scholz und Merz auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel Rede und Antwort.
Sonntag, 16. Februar, 20.15 Uhr, RTL/ntv/Stern
„Das Quadrell“: Scholz und Merz treffen in einem direkten Schlagabtausch auf Habeck und Weidel.
Montag, 17. Februar, 21.15 Uhr, ARD
„Wahlarena“: Wählerinnen und Wähler stellen ihre Fragen an Scholz, Merz, Habeck und Weidel.
Mittwoch, 19. Februar, 20.15 Uhr, Welt TV und Bild.de
„Scholz vs. Merz“: Die beiden Spitzenkandidaten treffen in einem Streitgespräch aufeinander.
Donnerstag, 20. Februar, 22 Uhr, ARD/ZDF
„Schlussrunde“: Gesprächsrunde mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, deren Parteien im Bundestag in Fraktions- oder Gruppengröße vertreten sind.
Samstag, 22. Februar, 20.15 Uhr, ProSieben/Sat.1
„Wahl-Countdown: Die Kandidaten im Bürger-Speed-Dating“: Noch sind nicht alle Teilnehmer bestätigt. Es sollen sich aber die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, AfD und den Grünen den Fragen von Bürgern stellen.
Nadja Lissok
Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
... würde Friedrich Merz mit großer Wahrscheinlichkeit Bundeskanzler werden - wenn er denn einen Koalitionspartner findet. Zumindest legt das aktuelle ZDF-Politbarometer nahe, dass die denkwürdige vergangene Bundestagswoche den Beliebtheitswerten seiner Partei nicht geschadet hat. CDU und CSU kommen in der Umfrage gemeinsam auf 30 Prozent und legen leicht um einen Prozentpunkt zu. Die AfD, die Merz' Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmte, verliert nur einen Prozentpunkt und steht somit bei 20 Prozent.
Für die anderen Parteien hat sich ebenfalls so gut wie nichts verändert: Die SPD bleibt bei 15 Prozent, gleichauf mit den Grünen (plus einen Prozentpunkt). FDP und BSW stehen bei bedrohlichen vier Prozent, die Linke gewinnt leicht und holt sechs Prozent. Die Werte stimmen weitestgehend mit den Umfrageergebnissen des ARD-Deutschlandtrends überein, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Das Politbarometer fragt auch dezidiert nach einer Einschätzung zu Merz' Vorgehen im Bundestag, eine Mehrheit mithilfe von AfD-Stimmen für seinen Migrationsantrag in Kauf zu nehmen. Die Hälfte aller Befragten findet, dass Merz damit der Demokratie geschadet hat. Unter den CDU/CSU-Anhängern ist es gerade einmal jeder Fünfte.
Für die anderen Parteien hat sich ebenfalls so gut wie nichts verändert: Die SPD bleibt bei 15 Prozent, gleichauf mit den Grünen (plus einen Prozentpunkt). FDP und BSW stehen bei bedrohlichen vier Prozent, die Linke gewinnt leicht und holt sechs Prozent. Die Werte stimmen weitestgehend mit den Umfrageergebnissen des ARD-Deutschlandtrends überein, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Das Politbarometer fragt auch dezidiert nach einer Einschätzung zu Merz' Vorgehen im Bundestag, eine Mehrheit mithilfe von AfD-Stimmen für seinen Migrationsantrag in Kauf zu nehmen. Die Hälfte aller Befragten findet, dass Merz damit der Demokratie geschadet hat. Unter den CDU/CSU-Anhängern ist es gerade einmal jeder Fünfte.
Dimitri Taube
Klingbeil zieht für SPD „rote Linie“ bei Asylpolitik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil in einem Bild-Interview. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts.“
Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. „Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen“, sagte er.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, auf den Klingbeil sich bezog, erwiderte im WDR-2-„Morgenmagazin“, Grenzschließungen habe niemand vorgeschlagen. „Ich habe vorgeschlagen, Kontrollen so wie zum Beispiel die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sie angeordnet hat, während der Fußball-Europameisterschaft.“ Es habe in dieser Zeit über 9000 versuchte illegale Einreisen und über 6000 Zurückweisungen gegeben. „Was in sechs Wochen der Fußball-Europameisterschaft geht, muss auch im Rest des Jahres gehen“, sagte Merz.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auf Anordnung von Innenministerin Faeser dennoch an allen Landgrenzen.
Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. „Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen“, sagte er.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, auf den Klingbeil sich bezog, erwiderte im WDR-2-„Morgenmagazin“, Grenzschließungen habe niemand vorgeschlagen. „Ich habe vorgeschlagen, Kontrollen so wie zum Beispiel die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sie angeordnet hat, während der Fußball-Europameisterschaft.“ Es habe in dieser Zeit über 9000 versuchte illegale Einreisen und über 6000 Zurückweisungen gegeben. „Was in sechs Wochen der Fußball-Europameisterschaft geht, muss auch im Rest des Jahres gehen“, sagte Merz.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auf Anordnung von Innenministerin Faeser dennoch an allen Landgrenzen.
Nadja Tausche
Dobrindt nennt AfD „Systemgegner“ der Union
Am Donnerstagabend übertrug das ZDF mit der Livesendung „Schlagabtausch“ die erste TV-Debatte vor der Bundestagswahl. Vertreten waren sechs Spitzenvertreter der Bundestagsparteien, in denen weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch Herausforderer Friedrich Merz Mitglied sind: Felix Banaszak (Grüne), Christian Lindner (FPD), Alexander Dobrindt (CSU), Jan van Aken (Die Linke), Sahra Wagenknecht (BSW) und Tino Chrupalla (AfD).
Dabei fragte Moderator Andreas Wunn den CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: „Wie kann eine demokratische Partei wie die Grünen „die größte Gefahr" für unser Land sein, wenn es die AfD gibt?“ Darauf antwortete Dobrindt: „Die Grünen sind wirtschaftlich gesehen eine Gefahr für unser Land, das hat aber nichts damit zu tun, dass die AfD der Systemgegner von uns ist und von uns bekämpft wird. Mit den Grünen befinden wir uns im Wettbewerb.“
Moritz Baumstieger mit einem Schnellcheck der ersten TV-Debatte (SZ Plus):
Dabei fragte Moderator Andreas Wunn den CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: „Wie kann eine demokratische Partei wie die Grünen „die größte Gefahr" für unser Land sein, wenn es die AfD gibt?“ Darauf antwortete Dobrindt: „Die Grünen sind wirtschaftlich gesehen eine Gefahr für unser Land, das hat aber nichts damit zu tun, dass die AfD der Systemgegner von uns ist und von uns bekämpft wird. Mit den Grünen befinden wir uns im Wettbewerb.“
Moritz Baumstieger mit einem Schnellcheck der ersten TV-Debatte (SZ Plus):