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Wichtige Updates
Krypto-Plattform Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an Union, SPD und FDP
Scholz will neue Ukraine-Hilfen nur über Schulden finanzieren
Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück
Scholz distanziert sich von Trumps Fünf-Prozent-Ziel
Kritik an Idee der Grünen, Sozialabgaben auf Kapitalgewinne einzuführen
Mehr Ukraine-Hilfe mit neuen Schulden: SPD steht mit ihrer Forderung alleine da
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro beschließen und das über neue Schulden finanzieren. Doch nun ist klar: Dafür gibt es keine Mehrheit im Bundestag. Nach FDP und Grünen lehnt auch die Union diesen Vorstoß des Bundeskanzlers ab. Einem zusätzlichen Waffenpaket würde man zwar zustimmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Nicht aber neuen Schulden. „Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe“, sagte Frei.
Eine „außerplanmäßige Ausgabe“ ist laut Grundgesetz möglich "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" - etwa bei einer Flutkatastrophe. Auch FDP und Grüne wollen für die Finanzierung der drei Milliarden Euro diesen Weg beschreiten. Die SPD lehnt eine "außerplanmäßige Ausgabe" ab mit dem Argument, dass das auf Kosten anderer Bereiche im Haushalt gehe - zum Beispiel "die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente“, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte.
Die SPD besteht daher auf einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“
Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrach. Am Mittwoch hatte er gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf", ergänzte SPD-Chefin Saksia Esken. Ihr Werben – das ist seit der Äußerung Freis klar – war vergebens.
Die FDP wirft Kanzler Olaf Scholz und der SPD Erpressung vor, da es ihr in Wahrheit nur darum gehe, die Schuldenbremse auszusetzen. Dafür gebe es keinen Grund, sagt auch der Unionspolitiker Frei. Trotz der Schuldenbremse könne der Bund auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen. „Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität."
Eine „außerplanmäßige Ausgabe“ ist laut Grundgesetz möglich "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" - etwa bei einer Flutkatastrophe. Auch FDP und Grüne wollen für die Finanzierung der drei Milliarden Euro diesen Weg beschreiten. Die SPD lehnt eine "außerplanmäßige Ausgabe" ab mit dem Argument, dass das auf Kosten anderer Bereiche im Haushalt gehe - zum Beispiel "die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente“, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte.
Die SPD besteht daher auf einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“
Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrach. Am Mittwoch hatte er gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf", ergänzte SPD-Chefin Saksia Esken. Ihr Werben – das ist seit der Äußerung Freis klar – war vergebens.
Die FDP wirft Kanzler Olaf Scholz und der SPD Erpressung vor, da es ihr in Wahrheit nur darum gehe, die Schuldenbremse auszusetzen. Dafür gebe es keinen Grund, sagt auch der Unionspolitiker Frei. Trotz der Schuldenbremse könne der Bund auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen. „Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität."
Merz: Ich bin für eine grüne Stahlproduktion
Nach Kritik an seinen skeptischen Äußerungen bekennt sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu einer nachhaltigen Stahlproduktion in Deutschland. „Ich bin ein Befürworter der regenerativen Energie und der Nutzung von Wasserstoff – und somit auch einer grünen Stahlproduktion“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich glaube an die Wasserstofftechnologie.“
Allerdings müsse man sich realistische Ziele setzen und realistische Zeitpläne im Blick behalten. „Wir haben leider noch nicht grünen Wasserstoff, den wir brauchen, zu wettbewerbsfähigen Preisen und nicht die Produktionsmöglichkeiten für Stahl, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“ Entsprechend müsse man den Weg hin zum grünen Stahl so gestalten, dass die Branche darunter nicht leide. „Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten“, sagte Merz.
Der CDU-Chef hatte am Montag gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“ Das hatte viel Kritik hervorgerufen.
Allerdings müsse man sich realistische Ziele setzen und realistische Zeitpläne im Blick behalten. „Wir haben leider noch nicht grünen Wasserstoff, den wir brauchen, zu wettbewerbsfähigen Preisen und nicht die Produktionsmöglichkeiten für Stahl, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“ Entsprechend müsse man den Weg hin zum grünen Stahl so gestalten, dass die Branche darunter nicht leide. „Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten“, sagte Merz.
Der CDU-Chef hatte am Montag gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“ Das hatte viel Kritik hervorgerufen.
Krypto-Plattform Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an Union, SPD und FDP
Die österreichische Krypto-Plattform Bitpanda hat 1,75 Millionen Euro an vier deutsche Parteien gespendet – das sind die höchsten Einzelspenden mit Blick auf den aktuellen Wahlkampf und die höchsten Beträge, die ein einzelnes Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten an Parteien überwiesen hat. Jeweils 500 000 Euro überweist Bitpanda an CDU, SPD und FDP, die CSU erhält 250 000 Euro, wie Eric Demuth, der deutsche Bitpanda-Gründer und Firmenchef, im Gespräch mit Gabriel Rinaldi von SZ Dossier sagte. Er wolle die Parteien stärken, damit sie sich „Zukunftsthemen“ widmen könnten – dazu zähle er Infrastruktur, Bürokratieabbau und einen attraktiven Kapitalmarkt.
„In den letzten 20 Jahren sind sehr viele Reformen verschlafen worden. Die Parteien sollten finanziell gut ausgestattet sein, damit sie sich intern genügend Ressourcen aufbauen können“, sagte Demuth. Die Grünen, die derzeit den Bundeswirtschaftsminister stellen, bedenkt er nicht mit Geld. Zwar habe er sie früher auch mal gewählt und könne sich mit vielen Themen, etwa dem Tierschutz, identifizieren, sagte Demuth. „Jetzt ist aber Wirtschaftskompetenz gefragt.“ Das sei nicht die Stärke der Grünen.
Parteispenden von einer halben Million Euro und mehr sind selten. Im vergangenen Jahr gab es davon nach Angaben des Bundestags, dem jede Großspende gemeldet werden muss, nur vier. Der FDP und der CDU spendeten zwei verschiedene Kölner Unternehmer jeweils 500 000 Euro. Der aus Goslar stammende Rapper Alo Thadeus schenkte der Partei Volt eine Million Euro. Und insgesamt fast fünf Millionen Euro überwiesen der Unternehmer Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern und seine Frau Lotte Salingré in zwei Tranchen an das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Mehr über die Bitpanda-Großspende erfahren Sie im „Platz der Republik“ von SZ Dossier, dem täglichen Insider-Informationsangebot aus Berlin:
„In den letzten 20 Jahren sind sehr viele Reformen verschlafen worden. Die Parteien sollten finanziell gut ausgestattet sein, damit sie sich intern genügend Ressourcen aufbauen können“, sagte Demuth. Die Grünen, die derzeit den Bundeswirtschaftsminister stellen, bedenkt er nicht mit Geld. Zwar habe er sie früher auch mal gewählt und könne sich mit vielen Themen, etwa dem Tierschutz, identifizieren, sagte Demuth. „Jetzt ist aber Wirtschaftskompetenz gefragt.“ Das sei nicht die Stärke der Grünen.
Parteispenden von einer halben Million Euro und mehr sind selten. Im vergangenen Jahr gab es davon nach Angaben des Bundestags, dem jede Großspende gemeldet werden muss, nur vier. Der FDP und der CDU spendeten zwei verschiedene Kölner Unternehmer jeweils 500 000 Euro. Der aus Goslar stammende Rapper Alo Thadeus schenkte der Partei Volt eine Million Euro. Und insgesamt fast fünf Millionen Euro überwiesen der Unternehmer Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern und seine Frau Lotte Salingré in zwei Tranchen an das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Mehr über die Bitpanda-Großspende erfahren Sie im „Platz der Republik“ von SZ Dossier, dem täglichen Insider-Informationsangebot aus Berlin:
Scholz will neue Ukraine-Hilfen nur über Schulden finanzieren
Kanzler Scholz will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, sagte der SPD-Politiker in einem RTL-Interview. Olaf Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz bezifferte das Loch in dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro.
Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine wie auch die Grünen über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.
Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine wie auch die Grünen über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.
FDP würde Ukraine-Hilfen im Bundestag mittragen
Streit um neue Militärhilfen: Die FDP ist nach Angaben von Parteichef Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. „Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. Man könne die Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse auszusetzen - das sei etwa als außerplanmäßige Ausgabe möglich. Außerdem warf Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. Dass dieser nun die Ukraine-Hilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen.
Wie unter anderem der Spiegel vergangene Woche berichtet hatte, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus, hieß es. Das begründete das Kanzleramt demnach damit, dass man die neue Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle und dass der Ukraine für dieses Jahr noch ausreichend Mittel aus Deutschland zur Verfügung stünden.
Wie unter anderem der Spiegel vergangene Woche berichtet hatte, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus, hieß es. Das begründete das Kanzleramt demnach damit, dass man die neue Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle und dass der Ukraine für dieses Jahr noch ausreichend Mittel aus Deutschland zur Verfügung stünden.
Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“ Für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse habe es jedoch in der inzwischen zerbrochenen Ampelkoalition keine Mehrheit gegeben.
Damit dürften die Chancen für weitere Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine, die Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Außenministerin Annalena Baerbock vorschlagen, weiter schwinden. Die Grünen warfen Scholz deshalb bereits Wahlkampfgründe und Verantwortungslosigkeit vor. „Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt“, sagte Scholz.
Sein Verteidigungsminister Pistorius hatte am Sonntag im Tagesspiegel erklärt, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“ Scholz' Aussagen könnten bedeuten, dass die politische Entscheidung bereits getroffen ist.
Damit dürften die Chancen für weitere Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine, die Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Außenministerin Annalena Baerbock vorschlagen, weiter schwinden. Die Grünen warfen Scholz deshalb bereits Wahlkampfgründe und Verantwortungslosigkeit vor. „Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt“, sagte Scholz.
Sein Verteidigungsminister Pistorius hatte am Sonntag im Tagesspiegel erklärt, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“ Scholz' Aussagen könnten bedeuten, dass die politische Entscheidung bereits getroffen ist.
Scholz distanziert sich von Trumps Fünf-Prozent-Ziel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump distanziert, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. „Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden“, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind.“
Scholz versprach aber, dass Deutschland das aktuelle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. Deutschland hat die Zwei-Prozent-Marke 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. „Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung“, sagte er. „Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Trump hat in der vergangenen Woche von den Bündnispartnern fünf Prozent verlangt. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist dafür, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent. In den Wahlprogrammen von Union und SPD stehen mindestens zwei Prozent.
Scholz versprach aber, dass Deutschland das aktuelle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. Deutschland hat die Zwei-Prozent-Marke 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. „Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung“, sagte er. „Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Trump hat in der vergangenen Woche von den Bündnispartnern fünf Prozent verlangt. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist dafür, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent. In den Wahlprogrammen von Union und SPD stehen mindestens zwei Prozent.
Kritik an Idee der Grünen, Sozialabgaben auf Kapitalgewinne einzuführen
Am Vorschlag der Grünen, dass auch auf Kapitaleinkünfte Sozialabgaben fällig werden, regt sich Kritik. Dies träfe „genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter“, sagte der Chef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Daniel Bauer, der Funke Mediengruppe. Millionäre träfe dies nicht, da Sozialbeiträge durch Bemessungsgrenzen begrenzt seien. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer sprach von „Sozialneid der Grünen“. Sie wollten nun „ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran“, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“
Wer Zinsen oder Dividenden kassiert, muss diese Einkünfte grundsätzlich versteuern, aber keine Pflegeversicherungs- oder Krankenkassenbeiträge darauf zahlen – anders als beim Arbeitslohn. Das wollen die Grünen ändern und „beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen“, wie es im Wahlprogramm heißt.
Die Abzüge vom Lohn für die Kranken- und der Pflegeversicherung sind zu Jahresbeginn deutlich gestiegen. Er wolle den Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduzieren, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.“ Er fragte: „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“
Wer Zinsen oder Dividenden kassiert, muss diese Einkünfte grundsätzlich versteuern, aber keine Pflegeversicherungs- oder Krankenkassenbeiträge darauf zahlen – anders als beim Arbeitslohn. Das wollen die Grünen ändern und „beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen“, wie es im Wahlprogramm heißt.
Die Abzüge vom Lohn für die Kranken- und der Pflegeversicherung sind zu Jahresbeginn deutlich gestiegen. Er wolle den Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduzieren, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.“ Er fragte: „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“
Vorwürfe gegen niedersächsische Polizisten wegen Körperverletzung in Riesa
An dem mutmaßlichen Angriff auf Linke-Politiker Nam Duy Nguyen in Riesa sollen niedersächsische Polizisten beteiligt gewesen sein. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe sich Nguyen gemeinsam mit einem Protestbeobachter am Rande eines Aufzugs aufgehalten, als es zur Zwangsanwendung durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen unter anderem gegen diese beiden Personen gekommen sei, teilte Oliver Grimm, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, mit. Zuvor hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet.
Die genauen Umstände des Geschehenen sind laut Grimm nicht vollends bekannt und werden aktuell von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufbereitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte: „Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde und wünsche Herrn Nguyen alles Gute und eine schnelle Genesung.“ Das Ministerium nehme diesen Vorfall sehr ernst, er werde polizeiintern aufgeklärt.
Nguyen war nach Angaben seiner Partei am Samstag als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Ein Polizist soll ihn dabei bewusstlos geschlagen haben. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. Nguyen erstattete Anzeige. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut sächsischem Innenministerium eingeleitet.
Zur Bewältigung der Einsatzlage rund um Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa hatte das Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern den Freistaat Sachsen unterstützt.
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag gibt es Kritik an der Polizei – die zeigt sich jedoch allgemein zufrieden mit dem Einsatz:
Die genauen Umstände des Geschehenen sind laut Grimm nicht vollends bekannt und werden aktuell von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufbereitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte: „Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde und wünsche Herrn Nguyen alles Gute und eine schnelle Genesung.“ Das Ministerium nehme diesen Vorfall sehr ernst, er werde polizeiintern aufgeklärt.
Nguyen war nach Angaben seiner Partei am Samstag als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Ein Polizist soll ihn dabei bewusstlos geschlagen haben. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. Nguyen erstattete Anzeige. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut sächsischem Innenministerium eingeleitet.
Zur Bewältigung der Einsatzlage rund um Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa hatte das Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern den Freistaat Sachsen unterstützt.
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag gibt es Kritik an der Polizei – die zeigt sich jedoch allgemein zufrieden mit dem Einsatz:
Esken schließt nicht aus, dass CDU bei Brandmauer gegenüber der AfD einknickt
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der ARD-Talkshow "Caren Miosga“. „Aber für alle Zukunft würde ich das (...) infrage stellen.“ Sie bezog die Aussage auf die Person des CDU-Vorsitzenden und sagte, für andere Personen gelte das möglicherweise nicht. Weiter sagte Esken: „Ehrlicherweise muss man ja auch sagen, dass in einigen Landesverbänden der CDU auch andere Tendenzen herrschen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte dagegen, es werde „keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt“. Das schließe er aus, sagte er in der Sendung - soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte dagegen, es werde „keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt“. Das schließe er aus, sagte er in der Sendung - soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne.
Habeck: Trump europäisch geschlossen begegnen und nicht unterwürfig
Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat zu einer selbstbewussten und starken Reaktion auf Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen. „Wie begegnen wir Donald Trump? Europäisch, geschlossen und stark, aber doch nicht im Gestus der Unterwerfung“, forderte Habeck in der ARD. Auch wenn Trumps Aussagen manchmal absurd klängen, sei man gut beraten, sie ernst zu nehmen. „Wir sollten nicht den Fehler machen, die Ankündigung des mächtigsten Mannes der Welt einfach als lächerlich abzutun.“ Trump hatte unter anderem US-Ansprüche auf Grönland erhoben, von den Nato-Mitgliedern weit höhere Rüstungsausgaben gefordert und mit Zöllen auf Importe gedroht.
Zölle seien schlecht für eine Exportnation wie Deutschland, aber auch für alle anderen Staaten, sagte Habeck. Sie machten etwa Produkte teurer und trieben die Inflation. „Wir müssen dafür arbeiten, dass es nicht zu Zöllen kommt, nicht mit China und nicht mit den USA“, sagte Habeck. „Aber wir sollten nicht unterschätzen, dass diese Länder ja nicht voller Freundschaft und Sympathie auf uns schauen.“ Es sei ein harter internationaler Kampf, wie man ihn in den Jahren davor nicht erlebt habe.
Zölle seien schlecht für eine Exportnation wie Deutschland, aber auch für alle anderen Staaten, sagte Habeck. Sie machten etwa Produkte teurer und trieben die Inflation. „Wir müssen dafür arbeiten, dass es nicht zu Zöllen kommt, nicht mit China und nicht mit den USA“, sagte Habeck. „Aber wir sollten nicht unterschätzen, dass diese Länder ja nicht voller Freundschaft und Sympathie auf uns schauen.“ Es sei ein harter internationaler Kampf, wie man ihn in den Jahren davor nicht erlebt habe.
Merz: Ohne Regulierung sozialer Plattformen droht Schaden für Demokratie
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellt sich hinter den Ansatz der EU, den Betreibern sozialer Plattformen klare Regeln aufzuerlegen. Die Meinungsfreiheit sei in einer freiheitlichen Gesellschaft sehr wichtig, schreibt der CDU-Vorsitzende in seinem Newsletter. "Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus", so Merz. "Und dann ist es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt."
Hintergrund sind wiederholte Ausfälle des US-Milliardärs Elon Musk auf seiner Plattform X gegen europäische und auch deutsche Politiker. Musk hatte seinen Dienst auch dazu genutzt, um zur Wahl der AfD in Deutschland aufgerufen. Zuletzt hatte der Besitzer von Facebook und Instagram, Mark Zuckerberg, angekündigt, den Faktencheck auf seinen sozialen Diensten einzustellen. Zudem warf Zuckerberg der EU "Zensur" vor, was diese zurückwies. Der Schwenk Zuckerbergs wird als Versuch gewertet, einen Konflikt mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu vermeiden.
Hintergrund sind wiederholte Ausfälle des US-Milliardärs Elon Musk auf seiner Plattform X gegen europäische und auch deutsche Politiker. Musk hatte seinen Dienst auch dazu genutzt, um zur Wahl der AfD in Deutschland aufgerufen. Zuletzt hatte der Besitzer von Facebook und Instagram, Mark Zuckerberg, angekündigt, den Faktencheck auf seinen sozialen Diensten einzustellen. Zudem warf Zuckerberg der EU "Zensur" vor, was diese zurückwies. Der Schwenk Zuckerbergs wird als Versuch gewertet, einen Konflikt mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu vermeiden.
Wagenknecht setzt auf das Thema Frieden
Krieg und Frieden, dazu Angriffe auf die Nato und die Allianz mit den USA: Vor allem mit diesen Themen mobilisiert die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die nach ihr benannte neue Partei. Auf dem Parteitag in Bonn werden Aufnahmen der Friedensdemos in den 1980er-Jahren gegen US-Atomraketen und den Nato-Doppelbeschluss gezeigt. Der Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erntet tosenden Beifall, als er ruft: „Ami go home!“
Und Wagenknecht selbst empört sich über schlechte Bildung und Wohnungsnot, fordert eine andere Wirtschafts- und Energiepolitik – ruft den ersten großen Jubel aber mit ihrer Fundamentalkritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hervor. „Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“, sagt Wagenknecht.
Wer „wahnwitzige Gedankenspiele“ für ein kriegstüchtiges Deutschland abwenden wolle, der brauche das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln“, sagt die Parteichefin. Die übrigen Parteien lieferten sich einen Überbietungswettbewerb bei den Rüstungsausgaben, auch die AfD. Kriege aber würden nicht durch Waffenlieferungen beendet, sondern durch Verhandlungen.
Christian Zaschke aus dem SZ-Hauptstadtbüro in Berlin hat den BSW-Parteitag beobachtet (SZ Plus):
Und Wagenknecht selbst empört sich über schlechte Bildung und Wohnungsnot, fordert eine andere Wirtschafts- und Energiepolitik – ruft den ersten großen Jubel aber mit ihrer Fundamentalkritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hervor. „Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“, sagt Wagenknecht.
Wer „wahnwitzige Gedankenspiele“ für ein kriegstüchtiges Deutschland abwenden wolle, der brauche das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln“, sagt die Parteichefin. Die übrigen Parteien lieferten sich einen Überbietungswettbewerb bei den Rüstungsausgaben, auch die AfD. Kriege aber würden nicht durch Waffenlieferungen beendet, sondern durch Verhandlungen.
Christian Zaschke aus dem SZ-Hauptstadtbüro in Berlin hat den BSW-Parteitag beobachtet (SZ Plus):
AfD trennt sich von Junger Alternative
Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), soll durch eine neue Organisation ersetzt werden. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit entschied der AfD-Parteitag in Riesa über eine entsprechende Änderung der Parteisatzung. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb für diesen Schritt.
Den Antrag dafür hatte die Parteispitze eingebracht mit dem Ziel, die Jugendorganisation der AfD enger an die Partei zu binden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung, wogegen sich AfD und JA in einem noch laufenden Eilverfahren wehren.
Die JA ist relativ unabhängig. Mitglieder des Vereins müssen, abgesehen von den Vorständen, nicht in der AfD sein. In der künftigen Jugendorganisation, für die der AfD-Vorstand den Namen "Patriotische Jugend" vorgeschlagen hatte, der aber noch offen ist, soll das nicht möglich sein: Jeder der dort mitmachen will, soll auch AfD-Mitglied sein, außer Jugendliche unter 16, die noch kein AfD-Mitglied sein können.
Durch die Reform erhofft sich die AfD-Spitze nach eigener Aussage mehr Durchgriff etwa bei Fehlverhalten. Experten sehen als Motivation auch, dass die AfD-Jugend besser vor einem möglichen Verbot geschützt wäre, wenn sie kein eigenständiger Verein mehr ist.
Mehr zur Bedeutung der JA für die AfD lesen Sie in diesem Beitrag vom Dezember:
Den Antrag dafür hatte die Parteispitze eingebracht mit dem Ziel, die Jugendorganisation der AfD enger an die Partei zu binden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung, wogegen sich AfD und JA in einem noch laufenden Eilverfahren wehren.
Die JA ist relativ unabhängig. Mitglieder des Vereins müssen, abgesehen von den Vorständen, nicht in der AfD sein. In der künftigen Jugendorganisation, für die der AfD-Vorstand den Namen "Patriotische Jugend" vorgeschlagen hatte, der aber noch offen ist, soll das nicht möglich sein: Jeder der dort mitmachen will, soll auch AfD-Mitglied sein, außer Jugendliche unter 16, die noch kein AfD-Mitglied sein können.
Durch die Reform erhofft sich die AfD-Spitze nach eigener Aussage mehr Durchgriff etwa bei Fehlverhalten. Experten sehen als Motivation auch, dass die AfD-Jugend besser vor einem möglichen Verbot geschützt wäre, wenn sie kein eigenständiger Verein mehr ist.
Mehr zur Bedeutung der JA für die AfD lesen Sie in diesem Beitrag vom Dezember:
BSW startet heiße Wahlkampfphase - Streit mit Hamburger Mitgliedern
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl startet auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die heiße Wahlkampfphase. Auf einem Bundesparteitag beraten mehrere Hundert Parteimitglieder das Wahlprogramm. Nachmittags hält Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine Rede. Sie tritt als Kanzlerkandidatin an. BSW-Generalsekretär Christian Leye erinnerte zum Auftakt daran, dass die Partei erst vor einem Jahr gegründet worden sei. In dieser Zeit habe man Geschichte geschrieben. Zugleich sagte Leye: „Seit einiger Zeit bläst uns in der Öffentlichkeit auch der Wind ins Gesicht.“ In bundesweiten Umfragen lag das BSW zuletzt bei 4 bis 6 Prozent.
Am Rande des Parteitags gab es auch Streit: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Billigung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen. Man habe ins Gespräch kommen wollen, sagte Weber vor der Tür, doch habe die Parteiführung das nicht gewollt. In der Partei fehle es an demokratischen Strukturen, kritisierte er. Widerspruch gebe es kaum, Schlüsselpositionen besetze die Parteispitze mit eigenen Leuten.
„Ich weiß nicht, wie das jetzt weitergehen soll“, sagte Weber der Nachrichtenagentur dpa. „Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine AfD 2.0. Und es geht alles in diese Richtung.“ Er bezog dies auf die Positionen zur Migration aus dem schon veröffentlichten BSW-Kurzwahlprogramm. Im Entwurf des BSW-Wahlprogramms heißt es: „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“ Damit würde faktisch fast niemand mehr in Deutschland Asyl bekommen können.
Daneben hat die Partei auch traditionell linke Forderungen im Programmentwurf. Das BSW plädiert für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Wichtigstes Thema ist nach eigenen Aussagen Frieden. Gefordert wird ein „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land.
Am Rande des Parteitags gab es auch Streit: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Billigung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen. Man habe ins Gespräch kommen wollen, sagte Weber vor der Tür, doch habe die Parteiführung das nicht gewollt. In der Partei fehle es an demokratischen Strukturen, kritisierte er. Widerspruch gebe es kaum, Schlüsselpositionen besetze die Parteispitze mit eigenen Leuten.
„Ich weiß nicht, wie das jetzt weitergehen soll“, sagte Weber der Nachrichtenagentur dpa. „Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine AfD 2.0. Und es geht alles in diese Richtung.“ Er bezog dies auf die Positionen zur Migration aus dem schon veröffentlichten BSW-Kurzwahlprogramm. Im Entwurf des BSW-Wahlprogramms heißt es: „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“ Damit würde faktisch fast niemand mehr in Deutschland Asyl bekommen können.
Daneben hat die Partei auch traditionell linke Forderungen im Programmentwurf. Das BSW plädiert für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Wichtigstes Thema ist nach eigenen Aussagen Frieden. Gefordert wird ein „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land.
