Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Daniel Günther: CDU hätte offener beim Thema Schulden sein sollen
Wissing kritisiert Klientelpolitik der FDP
Aiwanger: Ohne Zustimmung zum Finanzpaket wäre ich entlassen worden
Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket
Söder: Reform der Schuldenbremse musste schnell passieren
Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für Schuldenpaket
Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie seine Sprecherin mitteilte.
Steinmeier scheint also keine Einwände gegen die mögliche Neuverschuldung in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro zu haben – weder verfassungsrechtlich noch was das Zustandekommen der Grundgesetzänderung betrifft. Gegen diese waren diverse Eilanträge und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden; die Eilanträge blieben aber allesamt erfolglos.
Dass ein Bundespräsident seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, kommt äußerst selten vor. Er darf dies nur, wenn er es für nicht verfassungsgemäß hält. Einer der wenigen Fälle in der Geschichte der Bundesrepublik war, als Steinmeier im Jahr 2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus nicht unterzeichnete. Dass er ein Gesetz nur einen Tag nach der Verabschiedung ausfertigt, ist ungewöhnlich schnell.
Steinmeier scheint also keine Einwände gegen die mögliche Neuverschuldung in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro zu haben – weder verfassungsrechtlich noch was das Zustandekommen der Grundgesetzänderung betrifft. Gegen diese waren diverse Eilanträge und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden; die Eilanträge blieben aber allesamt erfolglos.
Dass ein Bundespräsident seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, kommt äußerst selten vor. Er darf dies nur, wenn er es für nicht verfassungsgemäß hält. Einer der wenigen Fälle in der Geschichte der Bundesrepublik war, als Steinmeier im Jahr 2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus nicht unterzeichnete. Dass er ein Gesetz nur einen Tag nach der Verabschiedung ausfertigt, ist ungewöhnlich schnell.
Daniel Günther: CDU hätte offener beim Thema Schulden sein sollen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Verständnis dafür gezeigt, dass sich manche Wähler beim Thema Schuldenaufnahme von der Union getäuscht fühlen. „Ich glaube, dass wir selbstkritisch sagen müssen, dass es besser gewesen wäre, diese Diskussion etwas offener vorher zu führen“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“. CDU-Chef Friedrich Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler ist, hatte vor der Wahl im Februar eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Nach der Wahl vereinbarte er aber mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe.
Günther sagte, die Union habe zwar vor der Bundestagswahl intern über die Schuldenbremse gesprochen - und Merz habe auch gerade beim Thema Verteidigungsausgaben immer gesagt, dass man über Sondervermögen sprechen müsse. „Aber wir sind jetzt weitere Schritte gegangen“, sagte Günther. Das erkläre sich dadurch, dass sich die weltpolitische Lage in den vergangenen Wochen stark verändert habe.
Laut dem ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten – darunter 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger – der Meinung, die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz hätten die Wähler beim Thema Schuldenaufnahme getäuscht. 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt.
Günther sagte, die Union habe zwar vor der Bundestagswahl intern über die Schuldenbremse gesprochen - und Merz habe auch gerade beim Thema Verteidigungsausgaben immer gesagt, dass man über Sondervermögen sprechen müsse. „Aber wir sind jetzt weitere Schritte gegangen“, sagte Günther. Das erkläre sich dadurch, dass sich die weltpolitische Lage in den vergangenen Wochen stark verändert habe.
Laut dem ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten – darunter 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger – der Meinung, die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz hätten die Wähler beim Thema Schuldenaufnahme getäuscht. 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt.
Wissing kritisiert Klientelpolitik der FDP
Die FDP ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer sich thematisch verenge, entferne sich von den Menschen. Auch jedes Unternehmen würde nach den Worten Wissings so scheitern. „Denn wer sich nicht damit befasst, was die Kunden kaufen oder essen wollen, der kann sehr schnell vom Markt verschwinden.“
Wissing hatte beim Bruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen im November 2024 die FDP verlassen und blieb als parteiloser Minister im Amt. Die Schuld am Scheitern der Koalition sieht Wissing bei der FDP, aber auch bei den Grünen. Die Ampel sei unter anderem daran gescheitert, dass FDP und Grüne nicht schnell genug vom Oppositions- in den Regierungsmodus gekommen seien. Man habe die Regierung als Experiment begriffen und sei auf latenter Distanz geblieben. „Man sollte eine Koalition zwar nicht mit einer Ehe vergleichen, aber wenn sich die Ehepartner jeden Morgen aufs Neue fragen, ob sie sich nicht besser scheiden lassen sollten oder mit jemand anderem glücklicher wären, ist die Trennung nur eine Frage der Zeit.“
Nach Darstellung Wissings hat es in der FDP für Unmut gesorgt, dass er die Sanierung der Bahn zu seiner zentralen Aufgabe gemacht habe. „Das hat in meiner Fraktion sicher auch zu einem gewissen Maß an Unzufriedenheit geführt, weil man es dort lieber gesehen hätte, wenn die Straße noch stärker im Fokus gewesen wäre.“
Wissing hatte beim Bruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen im November 2024 die FDP verlassen und blieb als parteiloser Minister im Amt. Die Schuld am Scheitern der Koalition sieht Wissing bei der FDP, aber auch bei den Grünen. Die Ampel sei unter anderem daran gescheitert, dass FDP und Grüne nicht schnell genug vom Oppositions- in den Regierungsmodus gekommen seien. Man habe die Regierung als Experiment begriffen und sei auf latenter Distanz geblieben. „Man sollte eine Koalition zwar nicht mit einer Ehe vergleichen, aber wenn sich die Ehepartner jeden Morgen aufs Neue fragen, ob sie sich nicht besser scheiden lassen sollten oder mit jemand anderem glücklicher wären, ist die Trennung nur eine Frage der Zeit.“
Nach Darstellung Wissings hat es in der FDP für Unmut gesorgt, dass er die Sanierung der Bahn zu seiner zentralen Aufgabe gemacht habe. „Das hat in meiner Fraktion sicher auch zu einem gewissen Maß an Unzufriedenheit geführt, weil man es dort lieber gesehen hätte, wenn die Straße noch stärker im Fokus gewesen wäre.“
Aiwanger: Ohne Zustimmung zum Finanzpaket wäre ich entlassen worden
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine Entscheidung verteidigt, sich doch nicht gegen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen. „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben“, sagte Aiwanger am Donnerstagabend bei RTL Direkt. „Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“, fügte er hinzu. Aus seiner Sicht hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt, und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie-Wähler-Politiker. Aiwanger will nun Reformdruck einfordern: „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“
Nach der Entscheidung im Bundestag war auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Grundgesetz zu ändern. 46 von 69 Stimmen waren dafür nötig. Vor der Sitzung war unklar, ob die sechs Stimmen aus Bayern dafür gebraucht würden – am Ende war das gar nicht der Fall. Vergangene Woche äußerten die Freien Wähler massive Vorbehalte gegen eine Zustimmung, die Bayern-SPD bot sich Söder daraufhin als alternativer Koalitionspartner an. Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsausschuss auf Zustimmung in der Länderkammer.
Es ist nicht das erste Mal, dass Söder und Aiwanger aneinandergeraten. Woher der raue Ton kommt und wie sie sich doch immer wieder zusammenraufen – das hat Roman Deininger hier aufgeschrieben (SZ Plus):
Nach der Entscheidung im Bundestag war auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Grundgesetz zu ändern. 46 von 69 Stimmen waren dafür nötig. Vor der Sitzung war unklar, ob die sechs Stimmen aus Bayern dafür gebraucht würden – am Ende war das gar nicht der Fall. Vergangene Woche äußerten die Freien Wähler massive Vorbehalte gegen eine Zustimmung, die Bayern-SPD bot sich Söder daraufhin als alternativer Koalitionspartner an. Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsausschuss auf Zustimmung in der Länderkammer.
Es ist nicht das erste Mal, dass Söder und Aiwanger aneinandergeraten. Woher der raue Ton kommt und wie sie sich doch immer wieder zusammenraufen – das hat Roman Deininger hier aufgeschrieben (SZ Plus):
Merz sieht gute Vertrauensbasis mit der SPD
CDU-Chef Friedrich Merz sieht eine ausreichende Vertrauensbasis mit der SPD für eine Koalition. Dies sei für ihn eine der wichtigsten Fragen, sagte Merz beim FAZ-Kongress in Frankfurt am Main. „Vertrauen, auch im persönlichen Umgang miteinander, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass man gemeinsam Erfolg hat.“ Er habe in gewisser Weise, wenn auch nicht im Übermaß, ein Interesse an einer starken SPD und einem erfolgreichen Parteichef Lars Klingbeil. Ziel müsse sein, dass Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl stärker werden könnten, die Union auf mehr als 30 Prozent komme und die SPD auf mehr als 20 Prozent.
Es brauche stabile Parteien in der Mitte des politischen Spektrums, sagte Merz. „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere eh beendet, zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann“, sagte der 69-Jährige. „Für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt dann ein bisschen zu früh.“
Es brauche stabile Parteien in der Mitte des politischen Spektrums, sagte Merz. „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere eh beendet, zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann“, sagte der 69-Jährige. „Für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt dann ein bisschen zu früh.“
Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen
53 Ja-Stimmen hat es für die Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat gegeben. 46 wären nötig gewesen für eine Änderung. Mit Nein hat kein Bundesland gestimmt, vier aber haben sich enthalten: Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort haben sich die jeweiligen Koalitionen auf Landesebene nicht auf eine einheitliche Linie einigen können. Zusammen haben diese vier Länder 16 Stimmen. Alle anderen Länder haben mit Ja gestimmt.
Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket
Nun hat das Paket von Union und SPD die letzte, große Hürde genommen. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit stimmt die Länderkammer für die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur. Zwölf Länder befürworteten das Paket, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich.
Beim Schuldenpaket geht es um drei Punkte:
Beim Schuldenpaket geht es um drei Punkte:
- Der Bund kann künftig theoretisch unbegrenzt in seine Verteidigung und Sicherheit investieren. Für solche Ausgaben wird die Schuldenbremse gelockert.
- Die Bundesländer bekommen mehr haushaltspolitischen Spielraum. Sie dürfen künftig zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen, bisher dürfen sie grundsätzlich gar keine Schulden aufnehmen.
- An der Schuldenbremse vorbei wird ein Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro aufgesetzt. Damit soll die marode Infrastruktur renoviert werden, also Straßen, Brücken, Schulen oder Energienetze. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klimaschutz investiert werden.
Nun steht lediglich die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus, dann tritt die Grundgesetzänderung in Kraft.
Deutliche Kritik aus NRW
Die Debatte neigt sich dem Ende zu, als vorletzte Rednerin spricht Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Auch ihr Land will der Grundgesetzänderung zustimmen, und doch übt die Grünen-Politikerin deutliche Kritik am Verfahren wie auch am Inhalt. Die Bundesländer seien in die Beratungen und Beschlüsse nicht einbezogen worden, sie könnten nun nur noch Ja oder Nein sagen. Dabei seien sie es doch, die zusammen mit den Kommunen viele der Investitionen umsetzen müssten und die wüssten, wo welcher Bedarf bestehe.
An der von Union und SPD auf Bundesebene verabredeten Grundgesetzänderung stört sie die Aufteilung der bis zu 500 Milliarden Euro an neuen Krediten: Länder und Kommunen bekämen davon zu wenig ab, sie könnten an der Art der Investitionen nicht mitreden. Zugleich werde die Rückzahlung der Kredit nicht geregelt.
An der von Union und SPD auf Bundesebene verabredeten Grundgesetzänderung stört sie die Aufteilung der bis zu 500 Milliarden Euro an neuen Krediten: Länder und Kommunen bekämen davon zu wenig ab, sie könnten an der Art der Investitionen nicht mitreden. Zugleich werde die Rückzahlung der Kredit nicht geregelt.
„Es ist eben keine Frage der Höflichkeit, die Bundesländer einzubeziehen, es ist von der Verfassung vorgeschrieben.“Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Keine Einigung von SPD und BSW – Brandenburg enthält sich
Brandenburg wird sich im Bundesrat enthalten. Das sei das Ergebnis eines Gesprächs von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef Robert Crumbach kurz vor der Bundesratssitzung, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Crumbach gehört dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an, dieses hält die Größenordnung des Finanzpakets insgesamt für zu hoch. „Finanzpolitisch ist es Harakiri“, sagte Crumbach der dpa. Die Lockerung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben lehnt das BSW ab. SPD und BSW haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn eine Einigung nicht zustande kommt.
Söder: Reform der Schuldenbremse musste schnell passieren
Jetzt spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er rechtfertigt das Milliardenpaket und die dafür benötigte Grundgesetzänderung. Auch er („Ich bin ein überzeugter Transatlantiker“) verweist auf das schwierige Verhältnis Europas zu den USA, auf Russland, aber auch auf China als Bedrohung.
Zugleich habe es auch innenpolitische Gründe dafür gegeben, die Schuldenbremse im Eilverfahren zu reformieren und ein Sondervermögen aufzusetzen, sagt der CSU-Chef, der an den entsprechenden Verhandlungen der Union mit der SPD maßgeblich beteiligt war. Im neuen Bundestag drohe eine „Weimarer Zange“, sagt Söder. Damit spielt er auf die Sperrminorität an, die die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag haben. Für Grundgesetzänderungen brauchen die Parteien der Mitte (Union, SPD und Grüne) zukünftig Stimmen von einer der beiden Parteien. Daher sei man gezwungen gewesen zu handeln, sagt Söder. „Da geht Verantwortung vor Taktik“.
Für diese Verantwortung bedankt sich Söder bei den Vorsitzenden von CDU und SPD. Die von ihm im Wahlkampf oft gescholtenen Grünen, die dem Paket im Bundestag erst zur notwendigen Mehrheit verholfen hatten, erwähnt der bayerische Ministerpräsident nicht.
Dann, zum Ende seine Rede, sagt er: „Und nebenbei: Bayern stimmt natürlich zu. Das war von Anfang an klar.“ Im Saal gibt es Gelächter, denn bis Montag war die Zustimmung aus Bayern wegen der Freien Wähler unsicher.
Zugleich habe es auch innenpolitische Gründe dafür gegeben, die Schuldenbremse im Eilverfahren zu reformieren und ein Sondervermögen aufzusetzen, sagt der CSU-Chef, der an den entsprechenden Verhandlungen der Union mit der SPD maßgeblich beteiligt war. Im neuen Bundestag drohe eine „Weimarer Zange“, sagt Söder. Damit spielt er auf die Sperrminorität an, die die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag haben. Für Grundgesetzänderungen brauchen die Parteien der Mitte (Union, SPD und Grüne) zukünftig Stimmen von einer der beiden Parteien. Daher sei man gezwungen gewesen zu handeln, sagt Söder. „Da geht Verantwortung vor Taktik“.
Für diese Verantwortung bedankt sich Söder bei den Vorsitzenden von CDU und SPD. Die von ihm im Wahlkampf oft gescholtenen Grünen, die dem Paket im Bundestag erst zur notwendigen Mehrheit verholfen hatten, erwähnt der bayerische Ministerpräsident nicht.
Dann, zum Ende seine Rede, sagt er: „Und nebenbei: Bayern stimmt natürlich zu. Das war von Anfang an klar.“ Im Saal gibt es Gelächter, denn bis Montag war die Zustimmung aus Bayern wegen der Freien Wähler unsicher.
Foto: Reuters
Schwesig: Wir erwarten eine generelle Reform der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse wird aller Voraussicht nach aufgeweicht, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit scheint sicher zu sein. Doch nach der Aufweichung ist vor der Reform – das macht Manuela Schwesig (SPD) deutlich. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Sie knüpfe ihre Zustimmung im Bundesrat an die Erwartung, dass die künftige Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Vorschlag dafür vorlege, so wie es Union und SPD auf Bundesebene im Zuge ihrer Sondierungsgespräche bekundet haben.
Schwesig verteidigt auch, dass nun nicht nur hohe Verteidigungsausgaben mit Krediten finanziert werden sollen, sondern auch Investitionen in die Infrastruktur. Andernfalls würden viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Es gebe die Kritik, dass für die Bundeswehr Geld da sei, nicht aber für die alltäglichen Probleme im Land.
Schwesig verteidigt auch, dass nun nicht nur hohe Verteidigungsausgaben mit Krediten finanziert werden sollen, sondern auch Investitionen in die Infrastruktur. Andernfalls würden viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Es gebe die Kritik, dass für die Bundeswehr Geld da sei, nicht aber für die alltäglichen Probleme im Land.
Schuldenbremsen-Freund Kretschmann unterstützt deren Reform
Die Sitzung im Bundesrat beginnt mit der Rede von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. „Ich stehe hier als Verfechter der Schuldenbremse“, sagt der Grünen-Politiker. Er verweist darauf, dass er dieses Instrument nicht nur befürwortet, sondern auch auf landespolitischer Ebene unterstützt habe. Denn die Schuldenbremse sei eine Reaktion darauf, dass Politiker immer in Versuchung seien, ihre Politik durch Kredite zu finanzieren.
Dennoch müsse, sagt Kretschmann, Politik stets vor der Wirklichkeit betrachtet werden. Und die habe sich verändert. Die Bedrohung durch Russland und das wackelnde transatlantische Bündnis machten es erforderlich, die Schuldenbremse zu reformieren. Auch Investitionen in die Infrastruktur seien notwendig.
Er lobt zudem seine Parteikollegen, die Union und SPD weitreichende Zugeständnisse abgerungen hatten: 100 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen, außerdem setzten sie sich für einen erweiterten Sicherheitsbegriff ein, auf den die Reform der Schuldenbremse zutreffen soll.
Dennoch müsse, sagt Kretschmann, Politik stets vor der Wirklichkeit betrachtet werden. Und die habe sich verändert. Die Bedrohung durch Russland und das wackelnde transatlantische Bündnis machten es erforderlich, die Schuldenbremse zu reformieren. Auch Investitionen in die Infrastruktur seien notwendig.
Er lobt zudem seine Parteikollegen, die Union und SPD weitreichende Zugeständnisse abgerungen hatten: 100 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen, außerdem setzten sie sich für einen erweiterten Sicherheitsbegriff ein, auf den die Reform der Schuldenbremse zutreffen soll.
Eilantrag der AfD abgewiesen, Bundesrat kann abstimmen
Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist möglich. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen neuerlichen Eilantrag der AfD ab, mit dem die Abstimmung gestoppt werden sollte, wie das Gericht mitteilte.
Die Bundestagsfraktion der AfD hatte argumentiert, die Beratungszeit im Parlament über die Grundgesetzänderung sei zu knapp bemessen gewesen.
Die Bundestagsfraktion der AfD hatte argumentiert, die Beratungszeit im Parlament über die Grundgesetzänderung sei zu knapp bemessen gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen Schuldenpaket zustimmen, Enthaltungen von Thüringen und Rheinland-Pfalz
Die Zweidrittelmehrheit, die das von Union und SPD geplante Milliardenpaket und die Reform der Schuldenbremse im Bundesrat braucht, rückt ein großes Stück näher. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern (Rot-Rot) und Bremen (Rot-Grün-Rot) haben mitgeteilt, dem Paket in der Länderkammer zuzustimmen.
„Es geht um eine wichtige Entscheidung für die Zukunft Deutschlands. Diese Verfassungsänderung ermöglicht es dem Bund und den Ländern, kraftvoll in die Zukunft zu investieren“, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) – in Wirtschaft und Arbeitsplätze, in Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Sie verwies darauf, dass die Linken in der Landesregierung es zwar ablehnten, die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. „In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket.“ Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kündigte ein Ja im Bundesrat an. „Die Zustimmung ist im Interesse Bremens, denn sie sichert dem Land und seinen beiden Städten in den kommenden Jahren mehr Spielraum bei den dringend erforderlichen Investitionen.“
Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen kündigte dagegen an, seine Regierung werde sich enthalten. Grund dafür sei die Ablehnung des BSW, mit dem die Thüringer CDU gemeinsam regiert. Ähnlich verfährt Rheinland-Pfalz – auf Wunsch der FDP. „Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur.
„Es geht um eine wichtige Entscheidung für die Zukunft Deutschlands. Diese Verfassungsänderung ermöglicht es dem Bund und den Ländern, kraftvoll in die Zukunft zu investieren“, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) – in Wirtschaft und Arbeitsplätze, in Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Sie verwies darauf, dass die Linken in der Landesregierung es zwar ablehnten, die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. „In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket.“ Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kündigte ein Ja im Bundesrat an. „Die Zustimmung ist im Interesse Bremens, denn sie sichert dem Land und seinen beiden Städten in den kommenden Jahren mehr Spielraum bei den dringend erforderlichen Investitionen.“
Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen kündigte dagegen an, seine Regierung werde sich enthalten. Grund dafür sei die Ablehnung des BSW, mit dem die Thüringer CDU gemeinsam regiert. Ähnlich verfährt Rheinland-Pfalz – auf Wunsch der FDP. „Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur.
Politbarometer: Merz verliert an Vertrauen
Noch ist seine schwarz-rote Koalition lange nicht gebildet, da bekommt der mögliche künftige Bundeskanzler ein Glaubwürdigkeitsproblem. Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sagen drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger, der Vorwurf der Wählertäuschung sei gerechtfertigt. Der Kanzlerkandidat der Union hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, eine Aufweichung der Schuldenbremse abzulehnen – nun sollen durch eine Grundgesetzänderung doch Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden ermöglicht werden. Auch 44 Prozent der Anhänger von CDU und CSU halten das für eine Wählertäuschung.
Zugleich ist laut Politbarometer die Zahl derer gestiegen, die Merz als Kanzler nicht gut fänden. Das sind inzwischen 53 Prozent – noch vor zwei Wochen überwog die Zustimmung. Beim Blick auf die Grundgesetzänderung ist der Blick differenziert: Fast zwei Drittel der Befragten halten es für richtig, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Nur die Hälfte der Befragten befürwortet aber die Idee des 500 Milliarden Euro schweren, kreditfinanzierten Infrastruktur-Pakets.
„Das lässt mich nicht kalt“, sagte Merz mit Blick auf den Vorwurf, zentrale Wahlkampfversprechen bereits gebrochen zu haben. Dies sei zwar nicht ganz aus der Luft gegriffen, er habe bei seiner persönlichen Glaubwürdigkeit einen hohen Kredit in Anspruch genommen. Es sei ihm aber wegen der Weltlage wichtig gewesen, schnell weitreichende Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigung und zur Modernisierung der Infrastruktur zu treffen.
Zugleich ist laut Politbarometer die Zahl derer gestiegen, die Merz als Kanzler nicht gut fänden. Das sind inzwischen 53 Prozent – noch vor zwei Wochen überwog die Zustimmung. Beim Blick auf die Grundgesetzänderung ist der Blick differenziert: Fast zwei Drittel der Befragten halten es für richtig, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Nur die Hälfte der Befragten befürwortet aber die Idee des 500 Milliarden Euro schweren, kreditfinanzierten Infrastruktur-Pakets.
„Das lässt mich nicht kalt“, sagte Merz mit Blick auf den Vorwurf, zentrale Wahlkampfversprechen bereits gebrochen zu haben. Dies sei zwar nicht ganz aus der Luft gegriffen, er habe bei seiner persönlichen Glaubwürdigkeit einen hohen Kredit in Anspruch genommen. Es sei ihm aber wegen der Weltlage wichtig gewesen, schnell weitreichende Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigung und zur Modernisierung der Infrastruktur zu treffen.
