Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate
CSU will Bundeswehr massiv stärken und aufrüsten
Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander
„Spiegel“-Bericht: AfD erbt fast sechs Millionen Euro
Bildung, KI und Investitionen: Habeck will „Zukunftsagenda“ vorstellen
Nadja Tausche
Söder: Union wird Lösung für Deutschlandticket finden
Wie würde die Union mit dem Deutschlandticket verfahren, sollte sie Teil der nächsten Bundesregierung werden? Das ist bisher unklar, im Wahlprogramm von CDU/CSU kommt das vergünstigte Verkehrsticket nicht vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verspricht nun im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden.“ Der CSU-Chef schlug außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine bessere Finanzierung der Schiene durch den Bund vor. Es könne nicht sein, „dass Bayern 400 Millionen Euro für das Deutschlandticket zahlt und gleichzeitig die vom Bund zu zahlenden Schienenwege unterfinanziert sind“. Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets im Nah- und Regionalverkehr ist bis Ende des Jahres gesichert, die Kosten teilen sich Bund und Länder.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte im November auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ Der Unions-Haushälter Christian Haase sagte jüngst dem Portal „Politico“: „Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren.“
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte im November auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ Der Unions-Haushälter Christian Haase sagte jüngst dem Portal „Politico“: „Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren.“
Julia Bergmann
Besuch bei Orbán: Weidel nennt Ungarn „großes Vorbild“
AfD-Chefin Alice Weidel hat bei ihrem Besuch in Budapest Ungarn in höchsten Tönen gelobt und als Vorbild bezeichnet. „Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Viktor Orbán. Ungarn sei für die AfD ein Symbol für Vernunft, Souveränität, Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit. Für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland versprach Weidel: „Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.“
Weidel und Orbán trafen sich an dessen Amtssitz im früheren Karmeliterkloster auf der Budapester Burg zu einem Gespräch. Am Vorabend gab es dem Vernehmen nach auch ein gemeinsames Abendessen. Der Auftritt bei der Pressekonferenz vor ungarischen und deutschen Fahnen wirkte wie ein Staatsbesuch. Orbán schrieb zuvor bei X, er habe heute die Zukunft Deutschlands empfangen. „Es war eine Ehre, Sie in Budapest zu empfangen, Vorsitzende Alice Weidel!“
Deutschland sei schwach geworden, sagte Weidel während der Pressekonferenz. Sie kritisierte die deutsche Energie- und Migrationspolitik und bekräftigte die Position der AfD, die Kompetenzen der Europäischen Union zurückzubauen. Die Initiative für das Treffen war von der AfD ausgegangen.
Weidel und Orbán trafen sich an dessen Amtssitz im früheren Karmeliterkloster auf der Budapester Burg zu einem Gespräch. Am Vorabend gab es dem Vernehmen nach auch ein gemeinsames Abendessen. Der Auftritt bei der Pressekonferenz vor ungarischen und deutschen Fahnen wirkte wie ein Staatsbesuch. Orbán schrieb zuvor bei X, er habe heute die Zukunft Deutschlands empfangen. „Es war eine Ehre, Sie in Budapest zu empfangen, Vorsitzende Alice Weidel!“
Deutschland sei schwach geworden, sagte Weidel während der Pressekonferenz. Sie kritisierte die deutsche Energie- und Migrationspolitik und bekräftigte die Position der AfD, die Kompetenzen der Europäischen Union zurückzubauen. Die Initiative für das Treffen war von der AfD ausgegangen.
Julia Daniel
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate
Die Bundesregierung ordnet eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Kampf gegen die irreguläre Migration um weitere sechs Monate an. Die EU-Kommission sei entsprechend informiert worden, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Derzeit sind die laufenden Kontrollen noch bis Mitte März von Brüssel genehmigt. Mit der Verlängerung würden sie dann bis Mitte September weiter gelten. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen: 47 000 Zurückweisungen an den Grenzen, ein Drittel weniger Asylgesuche von 2023 auf 2024 und Festnahme von 1900 Schleusern", erklärte Scholz.
Philipp Saul
CSU will Bundeswehr massiv stärken und aufrüsten
In einem „Masterplan“ zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands fordert die CSU 500 000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten, Hunderte neue Panzer, eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild. In einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädiert die Partei für die „Vollausstattung aller Kampfverbände“ und den Aufbau einer schlagkräftigen Reserve, mit zusätzlich 300 Kampfpanzern, 500 Schützenpanzern und 2500 Fahrzeugen. Eine „Drohnen-Armee“ solle über 100 000 Drohen sowie einen Drohnen-Träger für die Marine verfügen.
Die CSU will zudem die Wehrpflicht wieder einführen. Aktuell zählt die Bundeswehr 182 000 Soldaten in Uniform und etwa 900 000 Reservisten. Viele von ihnen dürften allerdings nicht einsatzfähig sein. Etwa 34 000 Reservisten leisten nach Angaben der Bundeswehr jährlich Dienst in regelmäßigen Übungen.
Außerdem sollen nach Vorstellung der CSU 1000 neue Taurus-Marschflugkörper angeschafft und zusätzlich neue Marschflugkörper mit 2500 Kilometern Reichweite entwickelt werden. Es soll einen Iron Dome als Schutzschirm gegen Raketen- und Luftangriffe geben, mit insgesamt 2000 Abfangraketen diverser Bauart, sowie neue Militärsatelliten mit eigener Startrampe.
Zur Finanzierung schlägt die CSU vor, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent zu steigern. Dafür soll ein Zehn-Jahres-Plan erarbeitet werden. Beschaffungsverfahren sollen entschlackt, Produktionskapazitäten massiv ausgeweitet werden.
Die CSU will zudem die Wehrpflicht wieder einführen. Aktuell zählt die Bundeswehr 182 000 Soldaten in Uniform und etwa 900 000 Reservisten. Viele von ihnen dürften allerdings nicht einsatzfähig sein. Etwa 34 000 Reservisten leisten nach Angaben der Bundeswehr jährlich Dienst in regelmäßigen Übungen.
Außerdem sollen nach Vorstellung der CSU 1000 neue Taurus-Marschflugkörper angeschafft und zusätzlich neue Marschflugkörper mit 2500 Kilometern Reichweite entwickelt werden. Es soll einen Iron Dome als Schutzschirm gegen Raketen- und Luftangriffe geben, mit insgesamt 2000 Abfangraketen diverser Bauart, sowie neue Militärsatelliten mit eigener Startrampe.
Zur Finanzierung schlägt die CSU vor, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent zu steigern. Dafür soll ein Zehn-Jahres-Plan erarbeitet werden. Beschaffungsverfahren sollen entschlackt, Produktionskapazitäten massiv ausgeweitet werden.
Julia Bergmann
Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union um die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. "Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte Faeser in einem Podcast des Magazins Politico zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: "Wir haben allein 44 000 Zurückweisungen seit Oktober 2023."
Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. "Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben", führte die SPD-Politikerin aus. "Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut." Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. "Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren", meinte Faeser.
Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. "Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben", führte die SPD-Politikerin aus. "Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut." Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. "Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren", meinte Faeser.
Dimitri Taube
„Spiegel“-Bericht: AfD erbt fast sechs Millionen Euro
Die AfD hat offenbar eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Das berichtet der Spiegel und beruft sich dabei nach eigenen Angaben auf den AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023. Demnach soll eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe von 5 957 969,66 Euro vermacht haben.
Zudem sei die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe, schreibt der Spiegel. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammten, bleibe unklar.
Dem Rechenschaftsbericht zufolge soll das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen gestiegen sein – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf etwa 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, heißt es im Spiegel-Bericht.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere Millionenbeträge von offenbar vermögenden Parteispendern. Unter anderem gab es vom Unternehmer Winfried Stöcker eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Zudem sei die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe, schreibt der Spiegel. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammten, bleibe unklar.
Dem Rechenschaftsbericht zufolge soll das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen gestiegen sein – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf etwa 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, heißt es im Spiegel-Bericht.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere Millionenbeträge von offenbar vermögenden Parteispendern. Unter anderem gab es vom Unternehmer Winfried Stöcker eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Nadja Tausche
Bildung, KI und Investitionen: Habeck will „Zukunftsagenda“ vorstellen
In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs will Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Themen Bildung, Investitionen und Künstliche Intelligenz in den Fokus rücken. Zudem soll die Bürokratie innerhalb von vier Jahren um ein Viertel reduziert werden. Das geht aus seiner „Zukunftsagenda“ hervor, die Habeck an diesem Mittwoch vorstellen will.
Darin heißt es laut Deutscher Presse-Agentur unter anderem, ab 2026 sollen aus dem angekündigten Deutschlandfonds jährlich zehn Milliarden Euro in die Sanierung von Schulgebäuden fließen. Mit den Ländern soll über mehr Lehrpersonal und Schulsozialarbeiter verhandelt werden. Eine Einigung darüber wolle er bereits nach 100 Tagen erreichen, sagte Habeck dem Magazin Stern. Beim Elterngeld soll der Mindestbetrag von 300 auf 500 Euro erhöht werden und der Höchstbetrag von 1800 Euro auf 2400 Euro. Alleinerziehende sollen finanziell unterstützt werden.
Im Bereich künstliche Intelligenz plant Habeck laut der Agenda, eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik zu bilden. Dazu gehöre eine unbürokratische Anwendung des Datenschutzes und des KI-Aktes. Er wolle dafür ein Investitionspaket schnüren, das 50 Milliarden Euro öffentliche und private Mittel mobilisiert, heißt es. Im Stern kündigte Habeck zudem an, den Kapitalmarkt neu aufstellen zu wollen, um disruptiven Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Finanziert werden soll das laut dem Papier durch eine Reform der Schuldenbremse und einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds.
Darin heißt es laut Deutscher Presse-Agentur unter anderem, ab 2026 sollen aus dem angekündigten Deutschlandfonds jährlich zehn Milliarden Euro in die Sanierung von Schulgebäuden fließen. Mit den Ländern soll über mehr Lehrpersonal und Schulsozialarbeiter verhandelt werden. Eine Einigung darüber wolle er bereits nach 100 Tagen erreichen, sagte Habeck dem Magazin Stern. Beim Elterngeld soll der Mindestbetrag von 300 auf 500 Euro erhöht werden und der Höchstbetrag von 1800 Euro auf 2400 Euro. Alleinerziehende sollen finanziell unterstützt werden.
Im Bereich künstliche Intelligenz plant Habeck laut der Agenda, eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik zu bilden. Dazu gehöre eine unbürokratische Anwendung des Datenschutzes und des KI-Aktes. Er wolle dafür ein Investitionspaket schnüren, das 50 Milliarden Euro öffentliche und private Mittel mobilisiert, heißt es. Im Stern kündigte Habeck zudem an, den Kapitalmarkt neu aufstellen zu wollen, um disruptiven Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Finanziert werden soll das laut dem Papier durch eine Reform der Schuldenbremse und einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds.
Juri Auel
Linke melden Beitrittswelle
Die Linken verzeichnen nach eigenen Angaben eine Rekordzahl an Mitgliedern: Der Stand betrage nun 81 210 Mitgliedern, teilt die Partei mit. Das seien mehr als der bisherige Höchststand 2009 mit 78 046 Mitgliedern. Seit der Wahl der neuen Vorsitzenden Ende 2024 seien 30 385 Mitglieder neu in die Partei eingetreten, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag im Januar.
„Es ist unglaublich, was die Klärung unserer Positionen und eine klare Fokussierung für eine Energie freisetzt. Überall in der Partei spürt man Aufbruchsstimmung. Häufig kommen mehr Menschen, als in die Säle passen", lässt sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, in einer Mitteilung zitieren.
„Es ist unglaublich, was die Klärung unserer Positionen und eine klare Fokussierung für eine Energie freisetzt. Überall in der Partei spürt man Aufbruchsstimmung. Häufig kommen mehr Menschen, als in die Säle passen", lässt sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, in einer Mitteilung zitieren.
Dominik Fürst
Berlin
Kühnert: "Die Opportunität sticht die Integrität"
Viele Abgeordnete haben den Saal inzwischen verlassen, fast alle Reden dieser letzten Sitzung in der Legislaturperiode sind gehalten. Doch eine steht noch aus: Kevin Kühnert tritt ans Pult. Es ist die erste Rede des ehemaligen SPD-Generalsekretärs im Parlament seit seinem überraschenden Rücktritt im Oktober aus gesundheitlichen Gründen. Für den nächsten Bundestag kandidiert er nicht.
Kühnert nutzt seine drei Minuten für Grundsätzliches, er richtet sich an Friedrich Merz und die Union. Die habe als staatstragende Partei immer die Aufgabe gehabt, "einen gemeinsamen republikanischen Grundkonsens zu verteidigen". Diesen Konsens sieht Kühnert gefährdet. Nachdem der jüdische Publizist Michel Friedman aus Protest aus der CDU ausgetreten sei, sei nichts passiert. Die Partei habe den "Störenfried" prominent ignoriert.
Kühnert wirft Merz in der Debatte vor: "Die Opportunität sticht die Integrität." Und er appelliert an den CDU-Chef, zur Integrität zurückzufinden und für gewisse Grundüberzeugungen, wie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, wieder zu streiten. Danach bekommt er lauten Applaus und Standing Ovations aus der SPD-Fraktion, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wünscht ihm "alles, alles Gute" und sagt noch: "Vielleicht sieht man sich hier im Haus ja mal wieder, wer weiß."
Kühnert nutzt seine drei Minuten für Grundsätzliches, er richtet sich an Friedrich Merz und die Union. Die habe als staatstragende Partei immer die Aufgabe gehabt, "einen gemeinsamen republikanischen Grundkonsens zu verteidigen". Diesen Konsens sieht Kühnert gefährdet. Nachdem der jüdische Publizist Michel Friedman aus Protest aus der CDU ausgetreten sei, sei nichts passiert. Die Partei habe den "Störenfried" prominent ignoriert.
Kühnert wirft Merz in der Debatte vor: "Die Opportunität sticht die Integrität." Und er appelliert an den CDU-Chef, zur Integrität zurückzufinden und für gewisse Grundüberzeugungen, wie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, wieder zu streiten. Danach bekommt er lauten Applaus und Standing Ovations aus der SPD-Fraktion, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wünscht ihm "alles, alles Gute" und sagt noch: "Vielleicht sieht man sich hier im Haus ja mal wieder, wer weiß."
Saladin Salem
Berlin
Wagenknecht: Ein Kanzler Merz könnte "das Tor zur Hölle öffnen"
Die BSW-Chefin stellt wie die Abgeordneten der Union eine schlechte Bilanz für die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung aus. Unter Scholz seien Miet- und Lebensmittelpreise gestiegen, ebenso die Umfragewerte der AfD. Die Kaufkraft sei in der Zeit gesunken. Sie reagiert empört auf ein Versprechen des Bundeskanzlers am Ende des TV-Duells vom vergangenen Sonntag. In der Sendung hatte Scholz gesagt, eine Stimme für ihn würde dazu beitragen, dass alles so weitergehe. "Das zeugt von Realitätsverlust", urteilt Sahra Wagenknecht.
Auch unter Merz würde sich allerdings kaum etwas ändern, behauptet die BSW-Chefin. Das Erbe der Union und Ampel-Parteien sei ein "tief gespaltenes Land". Nun sei es gar möglich, dass ein möglicher Kanzler Merz in seiner Amtszeit das Tor zur Hölle öffne, so Wagenknecht: "Diese Hölle heißt Krieg." Wenn Deutschland die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern ausstatte, werde diese Hölle nach Deutschland kommen, prophezeit die BSW-Chefin.
Auch unter Merz würde sich allerdings kaum etwas ändern, behauptet die BSW-Chefin. Das Erbe der Union und Ampel-Parteien sei ein "tief gespaltenes Land". Nun sei es gar möglich, dass ein möglicher Kanzler Merz in seiner Amtszeit das Tor zur Hölle öffne, so Wagenknecht: "Diese Hölle heißt Krieg." Wenn Deutschland die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern ausstatte, werde diese Hölle nach Deutschland kommen, prophezeit die BSW-Chefin.
Bastian Brinkmann
Berlin
Linkspartei: Unter der Ampel sei die Armut gestiegen
Für die Linken, die in Umfragen zuletzt zugelegt haben, spricht die Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Die Linkspartei hat im Bundestag keinen Fraktionsstatus mehr, daher spricht Reichinnek als eine der letzten in dieser Abschlussdebatte. Bei Mieten hätte die Ampel nicht geliefert, die Bilanz sei „katastrophal“. Auch die Lebensmittelpreise seien zu stark gestiegen. Es gebe Eltern, die am Monatsende kaum noch etwas essen würden, damit ihre Kinder genug hätten. Verschärfungen in der Grundsicherung lehnt die Linkspartei ab. „Niemand hat auch nur einen Cent von seinem Gehalt mehr, wenn sie Menschen im Bürgergeld das Leben noch mehr zur Hölle machen“, sagt Reichinnek.
Sina-Maria Schweikle
Berlin
Der politische Hindernislauf mit der Presse
Wenn die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen, kommen sie an einem Ort nicht vorbei: den Journalistenplätzen auf der Plenarsaalebene. Hier haben die Politiker verschiedene Strategien, wie sie mit den Fragen der Presse umgehen wollen:
Nummer 1: Der Schlenderer. Politikerinnen und Politiker, die die Öffentlichkeit suchen, schlendern langsam im Slalom durch Kameras, Mikrofone und Notizblöcke. Im Zweifelsfall drehen sie sich nochmal um, blicken zurück, um ja keinen Journalisten auszulassen.
Nummer 2: Der Redselige. Manch ein Abgeordneter sucht direkt den Journalisten seines Vertrauens, sucht direkt das Gespräch oder hat es vorher schon vereinbart. Andere schauen, wen sie kennen und mit wem sie sprechen können.
Nummer drei: Der Unsichtbare. Noch schnell am Handy die neuen Autoreifen bestellen oder das Gerät einfach ans Ohr halten und vielleicht so tun, als ob da jemand am anderen Ende wäre? Man weiß es nicht. Aber um den Fragen der Journalisten aus dem Weg zu gehen, ist es meist besser, beschäftigt zu sein oder so zu tun. Vielleicht hat man dann Glück und wird in Ruhe gelassen.
Nummer 1: Der Schlenderer. Politikerinnen und Politiker, die die Öffentlichkeit suchen, schlendern langsam im Slalom durch Kameras, Mikrofone und Notizblöcke. Im Zweifelsfall drehen sie sich nochmal um, blicken zurück, um ja keinen Journalisten auszulassen.
Nummer 2: Der Redselige. Manch ein Abgeordneter sucht direkt den Journalisten seines Vertrauens, sucht direkt das Gespräch oder hat es vorher schon vereinbart. Andere schauen, wen sie kennen und mit wem sie sprechen können.
Nummer drei: Der Unsichtbare. Noch schnell am Handy die neuen Autoreifen bestellen oder das Gerät einfach ans Ohr halten und vielleicht so tun, als ob da jemand am anderen Ende wäre? Man weiß es nicht. Aber um den Fragen der Journalisten aus dem Weg zu gehen, ist es meist besser, beschäftigt zu sein oder so zu tun. Vielleicht hat man dann Glück und wird in Ruhe gelassen.
Sina-Maria Schweikle/SZ
Sina-Maria Schweikle
Berlin
Kleines Stimmungsbild: Nichts Überraschendes
Die wohl letzte Bundestagsdebatte der Legislaturperiode ist noch im vollen Gange, die Plätze sind noch gut gefüllt. Trotzdem begegnet man im Parlament immer wieder den Abgeordneten. Für Konstantin von Notz (Grüne) etwa, war bislang nichts überraschend an der Diskussion im Plenarsaal. „Es war eine Debatte wie vor 20 Jahren“, sagt er. Themen wie Geopolitik und Digitalisierung blieben weitestgehend aus, wirft er Union und SPD vor.
Auch Petra Pau (Linke) fand hier heute „nichts überraschend“. Sie sagt, für sie sei das heute die tatsächlich letzte Debatte nach 27 Jahren im Bundestag. „Viel Wahlkampfgetöse, wenig Nachdenklichkeit“, fasst sie die Diskussion zusammen.
Der ehemalige Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fand -wenig überraschend- Lindner gut, Scholz eher nicht. Dieser hätte auch mal mehr auf seine Fehler eingehen sollen, sagte er.
Auch der CDU-Politiker Johann Wadephul zeigt sich beim Verlassen des Plenarsaals wenig beeindruckt von Olaf Scholz. „Das war keine ehrliche Bilanz“, wirft er ihm vor. Kritik zu üben ist natürlich die Aufgabe in der Opposition. Trotzdem spricht er auch die Leistungen des Kanzlers an, die dieser seiner Meinung nach heute zu wenig erwähnt hat. Mit Lob will er ihn aber auch nicht überschütten. Immerhin habe Scholz mit der Wende und der Initiierung des 100-Milliarden-Sondervermögens etwas erreicht.
Auch Petra Pau (Linke) fand hier heute „nichts überraschend“. Sie sagt, für sie sei das heute die tatsächlich letzte Debatte nach 27 Jahren im Bundestag. „Viel Wahlkampfgetöse, wenig Nachdenklichkeit“, fasst sie die Diskussion zusammen.
Der ehemalige Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fand -wenig überraschend- Lindner gut, Scholz eher nicht. Dieser hätte auch mal mehr auf seine Fehler eingehen sollen, sagte er.
Auch der CDU-Politiker Johann Wadephul zeigt sich beim Verlassen des Plenarsaals wenig beeindruckt von Olaf Scholz. „Das war keine ehrliche Bilanz“, wirft er ihm vor. Kritik zu üben ist natürlich die Aufgabe in der Opposition. Trotzdem spricht er auch die Leistungen des Kanzlers an, die dieser seiner Meinung nach heute zu wenig erwähnt hat. Mit Lob will er ihn aber auch nicht überschütten. Immerhin habe Scholz mit der Wende und der Initiierung des 100-Milliarden-Sondervermögens etwas erreicht.
Saladin Salem
Berlin
Weidel zeichnet ein Bild Deutschlands unter der AfD
Zu Beginn ihrer Rede erklärt AfD-Chefin Alice Weidel die zuletzt amtierende Regierung unter Rot-Grün für gescheitert. Allerdings schießt sie auch gegen die Union. Friedrich Merz sei ebenso "gescheitert", der CDU-Kanzlerkandidat betreibe "Wählertäuschung". Denn in Zusammenarbeit mit den Grünen oder der SPD werde er wohl keines seiner Versprechen umsetzen können, mutmaßt Weidel. Sie beschreibt die Zeit unter der Ampel-Regierung als "Zerstörungswerk an unserem Land". Für eine Wende in der Migration brauche es die Alternative für Deutschland.
Dabei erläutert die AfD-Chefin ihre Vision für ein Deutschland unter ihrer Partei. Sie verspricht gesicherte Grenzen und einen Stopp jeglicher illegaler Migration. Das Asylrecht müsse reformiert werden, ebenso wie das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. Überhaupt sieht Weidel in vielen Bereichen Reformbedarf, so soll auch der Verfassungsschutz von Grund auf überarbeitet werden. Das dürfte im Interesse ihrer Partei liegen, denn einige Landesverbände der AfD werden vom Bundesverfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
So schießt Weidel auch gegen andere Institutionen, die der AfD häufig kritisch gegenüberstehen, die Medienlandschaft müsse vielfältiger werden, fordert die AfD-Chefin, die Rundfunkgebühren gehörten abgeschafft. Am Ende ihrer Rede bietet Weidel alle jenen eine Zusammenarbeit an, die bereit wären, ihre Vision gemeinsam mit der AfD zu realisieren.
Dabei erläutert die AfD-Chefin ihre Vision für ein Deutschland unter ihrer Partei. Sie verspricht gesicherte Grenzen und einen Stopp jeglicher illegaler Migration. Das Asylrecht müsse reformiert werden, ebenso wie das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. Überhaupt sieht Weidel in vielen Bereichen Reformbedarf, so soll auch der Verfassungsschutz von Grund auf überarbeitet werden. Das dürfte im Interesse ihrer Partei liegen, denn einige Landesverbände der AfD werden vom Bundesverfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
So schießt Weidel auch gegen andere Institutionen, die der AfD häufig kritisch gegenüberstehen, die Medienlandschaft müsse vielfältiger werden, fordert die AfD-Chefin, die Rundfunkgebühren gehörten abgeschafft. Am Ende ihrer Rede bietet Weidel alle jenen eine Zusammenarbeit an, die bereit wären, ihre Vision gemeinsam mit der AfD zu realisieren.
Dominik Fürst
Berlin
Bas zu Weidel: "Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen"
Ein heiterer Moment im Parlament - jedenfalls für alle Fraktionen, die links von der AfD sitzen: Als deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel ans Pult tritt und nach ein paar Minuten ihrer Rede mit vereinzelten Zwischenrufen konfrontiert wird, dreht sie sich zur Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um und bittet um ein Einschreiten. Sie fühlt sich von den Zwischenrufen offenkundig gestört. Bas aber zeigt sich davon unbeeindruckt und erwidert: "Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen." Der Saal ist amüsiert.