Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Merz Richtung Scholz: "Was war das denn?"
Scholz verspricht Entlastung für 99 Prozent
"Der Wind weht von vorn", sagt Scholz
Letzte Bundestagsdebatte vor der Wahl - Kühnert redet
Weidel bekräftigt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union
Dominik Fürst
Berlin
Kühnert: "Die Opportunität sticht die Integrität"
Viele Abgeordnete haben den Saal inzwischen verlassen, fast alle Reden dieser letzten Sitzung in der Legislaturperiode sind gehalten. Doch eine steht noch aus: Kevin Kühnert tritt ans Pult. Es ist die erste Rede des ehemaligen SPD-Generalsekretärs im Parlament seit seinem überraschenden Rücktritt im Oktober aus gesundheitlichen Gründen. Für den nächsten Bundestag kandidiert er nicht.
Kühnert nutzt seine drei Minuten für Grundsätzliches, er richtet sich an Friedrich Merz und die Union. Die habe als staatstragende Partei immer die Aufgabe gehabt, "einen gemeinsamen republikanischen Grundkonsens zu verteidigen". Diesen Konsens sieht Kühnert gefährdet. Nachdem der jüdische Publizist Michel Friedman aus Protest aus der CDU ausgetreten sei, sei nichts passiert. Die Partei habe den "Störenfried" prominent ignoriert.
Kühnert wirft Merz in der Debatte vor: "Die Opportunität sticht die Integrität." Und er appelliert an den CDU-Chef, zur Integrität zurückzufinden und für gewisse Grundüberzeugungen, wie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, wieder zu streiten. Danach bekommt er lauten Applaus und Standing Ovations aus der SPD-Fraktion, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wünscht ihm "alles, alles Gute" und sagt noch: "Vielleicht sieht man sich hier im Haus ja mal wieder, wer weiß."
Kühnert nutzt seine drei Minuten für Grundsätzliches, er richtet sich an Friedrich Merz und die Union. Die habe als staatstragende Partei immer die Aufgabe gehabt, "einen gemeinsamen republikanischen Grundkonsens zu verteidigen". Diesen Konsens sieht Kühnert gefährdet. Nachdem der jüdische Publizist Michel Friedman aus Protest aus der CDU ausgetreten sei, sei nichts passiert. Die Partei habe den "Störenfried" prominent ignoriert.
Kühnert wirft Merz in der Debatte vor: "Die Opportunität sticht die Integrität." Und er appelliert an den CDU-Chef, zur Integrität zurückzufinden und für gewisse Grundüberzeugungen, wie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, wieder zu streiten. Danach bekommt er lauten Applaus und Standing Ovations aus der SPD-Fraktion, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wünscht ihm "alles, alles Gute" und sagt noch: "Vielleicht sieht man sich hier im Haus ja mal wieder, wer weiß."
Juri Auel
Linke melden Beitrittswelle
Die Linken verzeichnen nach eigenen Angaben eine Rekordzahl an Mitgliedern: Der Stand betrage nun 81 210 Mitgliedern, teilt die Partei mit. Das seien mehr als der bisherige Höchststand 2009 mit 78 046 Mitgliedern. Seit der Wahl der neuen Vorsitzenden Ende 2024 seien 30 385 Mitglieder neu in die Partei eingetreten, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag im Januar.
„Es ist unglaublich, was die Klärung unserer Positionen und eine klare Fokussierung für eine Energie freisetzt. Überall in der Partei spürt man Aufbruchsstimmung. Häufig kommen mehr Menschen, als in die Säle passen", lässt sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, in einer Mitteilung zitieren.
„Es ist unglaublich, was die Klärung unserer Positionen und eine klare Fokussierung für eine Energie freisetzt. Überall in der Partei spürt man Aufbruchsstimmung. Häufig kommen mehr Menschen, als in die Säle passen", lässt sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, in einer Mitteilung zitieren.
Saladin Salem
Berlin
Wagenknecht: Ein Kanzler Merz könnte "das Tor zur Hölle öffnen"
Die BSW-Chefin stellt wie die Abgeordneten der Union eine schlechte Bilanz für die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung aus. Unter Scholz seien Miet- und Lebensmittelpreise gestiegen, ebenso die Umfragewerte der AfD. Die Kaufkraft sei in der Zeit gesunken. Sie reagiert empört auf ein Versprechen des Bundeskanzlers am Ende des TV-Duells vom vergangenen Sonntag. In der Sendung hatte Scholz gesagt, eine Stimme für ihn würde dazu beitragen, dass alles so weitergehe. "Das zeugt von Realitätsverlust", urteilt Sahra Wagenknecht.
Auch unter Merz würde sich allerdings kaum etwas ändern, behauptet die BSW-Chefin. Das Erbe der Union und Ampel-Parteien sei ein "tief gespaltenes Land". Nun sei es gar möglich, dass ein möglicher Kanzler Merz in seiner Amtszeit das Tor zur Hölle öffne, so Wagenknecht: "Diese Hölle heißt Krieg." Wenn Deutschland die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern ausstatte, werde diese Hölle nach Deutschland kommen, prophezeit die BSW-Chefin.
Auch unter Merz würde sich allerdings kaum etwas ändern, behauptet die BSW-Chefin. Das Erbe der Union und Ampel-Parteien sei ein "tief gespaltenes Land". Nun sei es gar möglich, dass ein möglicher Kanzler Merz in seiner Amtszeit das Tor zur Hölle öffne, so Wagenknecht: "Diese Hölle heißt Krieg." Wenn Deutschland die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern ausstatte, werde diese Hölle nach Deutschland kommen, prophezeit die BSW-Chefin.
Bastian Brinkmann
Berlin
Linkspartei: Unter der Ampel sei die Armut gestiegen
Für die Linken, die in Umfragen zuletzt zugelegt haben, spricht die Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Die Linkspartei hat im Bundestag keinen Fraktionsstatus mehr, daher spricht Reichinnek als eine der letzten in dieser Abschlussdebatte. Bei Mieten hätte die Ampel nicht geliefert, die Bilanz sei „katastrophal“. Auch die Lebensmittelpreise seien zu stark gestiegen. Es gebe Eltern, die am Monatsende kaum noch etwas essen würden, damit ihre Kinder genug hätten. Verschärfungen in der Grundsicherung lehnt die Linkspartei ab. „Niemand hat auch nur einen Cent von seinem Gehalt mehr, wenn sie Menschen im Bürgergeld das Leben noch mehr zur Hölle machen“, sagt Reichinnek.
Sina-Maria Schweikle
Berlin
Der politische Hindernislauf mit der Presse
Wenn die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen, kommen sie an einem Ort nicht vorbei: den Journalistenplätzen auf der Plenarsaalebene. Hier haben die Politiker verschiedene Strategien, wie sie mit den Fragen der Presse umgehen wollen:
Nummer 1: Der Schlenderer. Politikerinnen und Politiker, die die Öffentlichkeit suchen, schlendern langsam im Slalom durch Kameras, Mikrofone und Notizblöcke. Im Zweifelsfall drehen sie sich nochmal um, blicken zurück, um ja keinen Journalisten auszulassen.
Nummer 2: Der Redselige. Manch ein Abgeordneter sucht direkt den Journalisten seines Vertrauens, sucht direkt das Gespräch oder hat es vorher schon vereinbart. Andere schauen, wen sie kennen und mit wem sie sprechen können.
Nummer drei: Der Unsichtbare. Noch schnell am Handy die neuen Autoreifen bestellen oder das Gerät einfach ans Ohr halten und vielleicht so tun, als ob da jemand am anderen Ende wäre? Man weiß es nicht. Aber um den Fragen der Journalisten aus dem Weg zu gehen, ist es meist besser, beschäftigt zu sein oder so zu tun. Vielleicht hat man dann Glück und wird in Ruhe gelassen.
Nummer 1: Der Schlenderer. Politikerinnen und Politiker, die die Öffentlichkeit suchen, schlendern langsam im Slalom durch Kameras, Mikrofone und Notizblöcke. Im Zweifelsfall drehen sie sich nochmal um, blicken zurück, um ja keinen Journalisten auszulassen.
Nummer 2: Der Redselige. Manch ein Abgeordneter sucht direkt den Journalisten seines Vertrauens, sucht direkt das Gespräch oder hat es vorher schon vereinbart. Andere schauen, wen sie kennen und mit wem sie sprechen können.
Nummer drei: Der Unsichtbare. Noch schnell am Handy die neuen Autoreifen bestellen oder das Gerät einfach ans Ohr halten und vielleicht so tun, als ob da jemand am anderen Ende wäre? Man weiß es nicht. Aber um den Fragen der Journalisten aus dem Weg zu gehen, ist es meist besser, beschäftigt zu sein oder so zu tun. Vielleicht hat man dann Glück und wird in Ruhe gelassen.
Sina-Maria Schweikle/SZ
Sina-Maria Schweikle
Berlin
Kleines Stimmungsbild: Nichts Überraschendes
Die wohl letzte Bundestagsdebatte der Legislaturperiode ist noch im vollen Gange, die Plätze sind noch gut gefüllt. Trotzdem begegnet man im Parlament immer wieder den Abgeordneten. Für Konstantin von Notz (Grüne) etwa, war bislang nichts überraschend an der Diskussion im Plenarsaal. „Es war eine Debatte wie vor 20 Jahren“, sagt er. Themen wie Geopolitik und Digitalisierung blieben weitestgehend aus, wirft er Union und SPD vor.
Auch Petra Pau (Linke) fand hier heute „nichts überraschend“. Sie sagt, für sie sei das heute die tatsächlich letzte Debatte nach 27 Jahren im Bundestag. „Viel Wahlkampfgetöse, wenig Nachdenklichkeit“, fasst sie die Diskussion zusammen.
Der ehemalige Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fand -wenig überraschend- Lindner gut, Scholz eher nicht. Dieser hätte auch mal mehr auf seine Fehler eingehen sollen, sagte er.
Auch der CDU-Politiker Johann Wadephul zeigt sich beim Verlassen des Plenarsaals wenig beeindruckt von Olaf Scholz. „Das war keine ehrliche Bilanz“, wirft er ihm vor. Kritik zu üben ist natürlich die Aufgabe in der Opposition. Trotzdem spricht er auch die Leistungen des Kanzlers an, die dieser seiner Meinung nach heute zu wenig erwähnt hat. Mit Lob will er ihn aber auch nicht überschütten. Immerhin habe Scholz mit der Wende und der Initiierung des 100-Milliarden-Sondervermögens etwas erreicht.
Auch Petra Pau (Linke) fand hier heute „nichts überraschend“. Sie sagt, für sie sei das heute die tatsächlich letzte Debatte nach 27 Jahren im Bundestag. „Viel Wahlkampfgetöse, wenig Nachdenklichkeit“, fasst sie die Diskussion zusammen.
Der ehemalige Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fand -wenig überraschend- Lindner gut, Scholz eher nicht. Dieser hätte auch mal mehr auf seine Fehler eingehen sollen, sagte er.
Auch der CDU-Politiker Johann Wadephul zeigt sich beim Verlassen des Plenarsaals wenig beeindruckt von Olaf Scholz. „Das war keine ehrliche Bilanz“, wirft er ihm vor. Kritik zu üben ist natürlich die Aufgabe in der Opposition. Trotzdem spricht er auch die Leistungen des Kanzlers an, die dieser seiner Meinung nach heute zu wenig erwähnt hat. Mit Lob will er ihn aber auch nicht überschütten. Immerhin habe Scholz mit der Wende und der Initiierung des 100-Milliarden-Sondervermögens etwas erreicht.
Saladin Salem
Berlin
Weidel zeichnet ein Bild Deutschlands unter der AfD
Zu Beginn ihrer Rede erklärt AfD-Chefin Alice Weidel die zuletzt amtierende Regierung unter Rot-Grün für gescheitert. Allerdings schießt sie auch gegen die Union. Friedrich Merz sei ebenso "gescheitert", der CDU-Kanzlerkandidat betreibe "Wählertäuschung". Denn in Zusammenarbeit mit den Grünen oder der SPD werde er wohl keines seiner Versprechen umsetzen können, mutmaßt Weidel. Sie beschreibt die Zeit unter der Ampel-Regierung als "Zerstörungswerk an unserem Land". Für eine Wende in der Migration brauche es die Alternative für Deutschland.
Dabei erläutert die AfD-Chefin ihre Vision für ein Deutschland unter ihrer Partei. Sie verspricht gesicherte Grenzen und einen Stopp jeglicher illegaler Migration. Das Asylrecht müsse reformiert werden, ebenso wie das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. Überhaupt sieht Weidel in vielen Bereichen Reformbedarf, so soll auch der Verfassungsschutz von Grund auf überarbeitet werden. Das dürfte im Interesse ihrer Partei liegen, denn einige Landesverbände der AfD werden vom Bundesverfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
So schießt Weidel auch gegen andere Institutionen, die der AfD häufig kritisch gegenüberstehen, die Medienlandschaft müsse vielfältiger werden, fordert die AfD-Chefin, die Rundfunkgebühren gehörten abgeschafft. Am Ende ihrer Rede bietet Weidel alle jenen eine Zusammenarbeit an, die bereit wären, ihre Vision gemeinsam mit der AfD zu realisieren.
Dabei erläutert die AfD-Chefin ihre Vision für ein Deutschland unter ihrer Partei. Sie verspricht gesicherte Grenzen und einen Stopp jeglicher illegaler Migration. Das Asylrecht müsse reformiert werden, ebenso wie das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. Überhaupt sieht Weidel in vielen Bereichen Reformbedarf, so soll auch der Verfassungsschutz von Grund auf überarbeitet werden. Das dürfte im Interesse ihrer Partei liegen, denn einige Landesverbände der AfD werden vom Bundesverfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
So schießt Weidel auch gegen andere Institutionen, die der AfD häufig kritisch gegenüberstehen, die Medienlandschaft müsse vielfältiger werden, fordert die AfD-Chefin, die Rundfunkgebühren gehörten abgeschafft. Am Ende ihrer Rede bietet Weidel alle jenen eine Zusammenarbeit an, die bereit wären, ihre Vision gemeinsam mit der AfD zu realisieren.
Dominik Fürst
Berlin
Bas zu Weidel: "Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen"
Ein heiterer Moment im Parlament - jedenfalls für alle Fraktionen, die links von der AfD sitzen: Als deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel ans Pult tritt und nach ein paar Minuten ihrer Rede mit vereinzelten Zwischenrufen konfrontiert wird, dreht sie sich zur Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um und bittet um ein Einschreiten. Sie fühlt sich von den Zwischenrufen offenkundig gestört. Bas aber zeigt sich davon unbeeindruckt und erwidert: "Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen." Der Saal ist amüsiert.
Bastian Brinkmann
Berlin
Lindner schlägt Scholz für den Nobelpreis vor – für Physik
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat lange auf einen schwarz-gelben Wahlkampf gesetzt, aber in seiner Bundestagsrede ist davon nicht mehr viel geblieben. Lindner greift neben SPD und Grünen auch die Union an. Das TV-Duell von Scholz und Merz habe gezeigt, wie ideenlos beide Parteien seien. Eine schwarz-rote Koalition würde nicht die Reformen umsetzen, die Deutschland jetzt bräuchte. „Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander allein regieren könnten“, sagte Lindner, der erkennbar um eine Deutschlandkoalition aus Union, SPD und FDP kämpft.
Scholz bekommt es von Lindner aber härter ab als Merz. Lindner schlägt den SPD-Kanzler ironisch für den Nobelpreis vor, aber nicht wie Willy Brandt für den Friedensnobelpreis, sondern für den für Physik. „Er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt“, sagt Lindner – Scholz lebe in einer anderen Welt.
Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD bei der Migration nutzt Lindner seine Rede zudem, um die FDP in der Klimapolitik von der AfD abzugrenzen. Zwar fordere auch die FDP eine andere Klimapolitik, will aber das Pariser Klimaabkommen einhalten und leugne anders als die AfD nicht den Klimawandel. „Sie sprechen vom deutschen Vaterland“, sagt Lindner und schaut die AfD-Abgeordneten an. „Gehen Sie einmal in den deutschen Wald, da kann man den Klimawandel besichtigen. Man kann nicht den Klimawandel leugnen und gleichzeitig ein deutscher Patriot sein.“
Christian Lindner, Chef der FDP. Odd Andersen/afp
Sina-Maria Schweikle
Berlin
Besucher ändert Wahlentscheidung nach Habecks Rede
Szene auf der Zuschauertribüne: Es war Zeit für den Besucherwechsel, leider muss eine bayerische Familie den Sitzungssaal wieder verlassen. Sie hatte für den heutigen Tag nur eine Stunde auf der Tribüne gebucht. „Schade“, sagt die Mutter. Sie hält sich das Handy an das Ohr, über das sie die Rede weiter verfolgt, denn von außen kann man die Redner zwar durch die Glasfront sehen, aber nicht mehr hören. Ihr Mann ist SPD-Mitglied und hat sogar noch die Plakate der Partei aufgehängt, werde aber nach dem heutigen Tag wohl seine Wahlentscheidung ändern. Er will den Grünen Robert Habeck wählen, „weil er auf die Zukunftsthemen eingegangen ist“, sagt er. Scholz hingegen wirkte dagegen rhetorisch etwas blass, wie schon im gesamten Wahlkampf.
Sina-Maria Schweikle
Dominik Fürst
Berlin
Habeck sucht den blinden Fleck des Wahlkampfs
Dann darf der Kanzlerkandidat der Grünen sprechen. Und Robert Habeck will über die Zukunft reden, den Schutz des Klimas, den Kampf gegen die Erderwärmung. Es ist der blinde Fleck dieses Wahlkampfs, den die Grünen insbesondere nach dem TV-Duell zwischen Scholz und Merz ausgemacht haben, als nicht bei einer einzigen Gelegenheit über Klimapolitik gesprochen wurde.
Bei der Bundestagswahl stehe eine "Richtungsentscheidung" bevor, "ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten", sagt Habeck. Ein Amerika, das sich unter Donald Trump für drei Jahre vom Klimaschutz verabschiede, sei verschmerzbar. Aber wenn Deutschland nicht mehr mitmache, sagt der Wirtschaftsminister mit erhobenem Zeigefinger, dann werde es düster. Weil dann die Klimaziele des ganzen Kontinents gefährdet seien und es dann auch mit der Vorbildfunktion für Schwellenländer vorbei sei.
Bei der Bundestagswahl stehe eine "Richtungsentscheidung" bevor, "ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten", sagt Habeck. Ein Amerika, das sich unter Donald Trump für drei Jahre vom Klimaschutz verabschiede, sei verschmerzbar. Aber wenn Deutschland nicht mehr mitmache, sagt der Wirtschaftsminister mit erhobenem Zeigefinger, dann werde es düster. Weil dann die Klimaziele des ganzen Kontinents gefährdet seien und es dann auch mit der Vorbildfunktion für Schwellenländer vorbei sei.
Bastian Brinkmann
Berlin
Merz versus SPD-Fraktion
Die Rede des CDU-Kanzlerkandidaten wird am Ende auch eine direkte Konfrontation zwischen Merz und der SPD-Fraktion, die lautstark auf seine Rede reagiert. Als Merz die Sozial- und Steuerpläne der Sozialdemokraten angreift, schlägt ihm der Unmut der SPD entgegen. Merz hält den Abgeordneten die schlechten Umfragewerte entgegen, weswegen die nächste SPD-Fraktion wohl kleiner werde, auch das neue Wahlrecht spielt hier eine Rolle. „Die Hälfte von Ihnen kann jetzt möglicherweise ab der übergehenden Woche nicht mehr dabei sein, da müssen Sie hier jetzt ein neues Theater aufführen“, sagt Merz.
Richtig laut wird es, als Merz noch mal betonen will, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Merz dreht sich um zur Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die die Sitzung leitet. „Kolleginnen und Kollegen“, schreitet Bas ein, „es ist besser, wenn wir uns hier gemeinsam zuhören, das würde uns wahrscheinlich insgesamt weiterhelfen. Im Moment hat Herr Merz das Wort.“
Der macht dann auch weiter: „Es kommt eine Zusammenarbeit von uns und der AfD nicht infrage", sagt Merz und schaut die SPD-Abgeordneten an. „Sie wissen das auch. Der Bundeskanzler weiß es auch.“ Die Warnung vor Schwarz-Blau sei ein „Popanz“, sagt Merz, und schaut Scholz an, der wieder auf der Regierungsbank ist. „Wissen Sie, was ein Popanz ist? Eine Kunstfigur, mit dem man versucht, Menschen Angst zu machen.“ In der Ampelregierungszeit hätten sich die Umfragewerte für die AfD verdoppelt, sagt Merz: „Das liegt nicht an der Opposition, das ist das Ergebnis, das ist das Ergebnis ihrer Regierungspolitik.“
Saladin Salem
Berlin
Merz kritisiert wirtschaftlichen Abstieg unter Scholz
Unions-Kanzlerkandidat Merz fokussiert sich auch nach dem TV-Duell gegen den Bundeskanzler weiter auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Migration als Kernthemen seiner Rede. Das "Desaster auf dem Arbeitsmarkt" sei von Scholz nicht ausreichend in dessen Bilanz berücksichtigt worden: "Kein Wort von ihnen dazu." In der Zeit der Ampel-Regierung habe es zahlreiche Insolvenzen gegeben - einen enormen Kapitalabfluss aus Deutschland. Es gehe um Geld, das in diesem Land fehle, so Merz.
Auch in Sachen Migration teilt Merz aus. Dabei rechtfertigt sich der Unions-Politiker für das vorgeschlagene Sofortprogramm seiner Partei. "Die Migrationspolitik erfordert eine klare Antwort - wir haben versucht, sie zu geben." Die Kritik an den Vorschlägen der Union kann er nicht nachvollziehen, in Fragen wie der Begrenzung des Familiennachzugs sei man sich auch vor den Diskussionen der letzten Wochen eigentlich einig gewesen, behauptet Merz. Unter Scholz seien 800 000 zusätzliche Asylbewerber nach Deutschland bekommen, der Bundeskanzler habe allerdings keinen Plan, wie mit diesen Menschen umzugehen sei, kritisiert der Oppositionsführer.
Auch in Sachen Migration teilt Merz aus. Dabei rechtfertigt sich der Unions-Politiker für das vorgeschlagene Sofortprogramm seiner Partei. "Die Migrationspolitik erfordert eine klare Antwort - wir haben versucht, sie zu geben." Die Kritik an den Vorschlägen der Union kann er nicht nachvollziehen, in Fragen wie der Begrenzung des Familiennachzugs sei man sich auch vor den Diskussionen der letzten Wochen eigentlich einig gewesen, behauptet Merz. Unter Scholz seien 800 000 zusätzliche Asylbewerber nach Deutschland bekommen, der Bundeskanzler habe allerdings keinen Plan, wie mit diesen Menschen umzugehen sei, kritisiert der Oppositionsführer.
Friedrich Merz am Rednerpult, der Kanzler schräg dahinter. Kay Nietfeld/dpa
Sina-Maria Schweikle
Berlin
Merz Richtung Scholz: "Was war das denn?"
Während der Rede des Bundeskanzlers schiebt sich Friedrich Merz auf seinem Stuhl hin und her. Als Scholz ihm vorwirft, dass er gemeinsame Sache mit der AfD machen könnte, schüttelt er mit einem Lächeln den Kopf. Er sitzt so, wie er in diesen Debatten oft sitzt: Beine übereinander, Hände verschränkt, ein kurzer Blick in die Runde und in die Unterlagen, bevor er ans Rednerpult tritt. "Was war das denn?", fragt er nach der Rede des Kanzlers und erhält dafür Applaus aus der Union.
Er wirft Scholz "25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer" vor. Ob dies alles sei, was er hier vorzutragen habe, fragt Merz nach. Er wirft dem Kanzler und seinem Grünen Vize Habeck vor, die Unternehmen vor die Wand gefahren zu haben und biete diesen nun an, das weitere vier Jahre so weiterzumachen. Auch er geht auf den Krieg in der Ukraine ein, würdigt den Kanzler für seine Zeitenwenderede, aber sagt auch, dass es Zeiten ohne Wende gewesen seien. Die Zusage an die Bundeswehr, mindestens zwei Prozent in die Verteidigung zu investieren, habe er nicht eingehalten. Tatsächlich ist es aber so, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr zum ersten Mal das von der Nato vereinbarte zwei Prozent Ziel für die Verteidigungsausgaben erreicht hat.
Merz erinnert an das Chaos der Ampelregierung. Wie sehe die Bilanz heute aus? Scholz verlasse das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen. "Es ist ein schieres Desaster, was sie auf dem Arbeitsmarkt geleistet haben", wirft Merz dem Kanzler vor.
Er wirft Scholz "25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer" vor. Ob dies alles sei, was er hier vorzutragen habe, fragt Merz nach. Er wirft dem Kanzler und seinem Grünen Vize Habeck vor, die Unternehmen vor die Wand gefahren zu haben und biete diesen nun an, das weitere vier Jahre so weiterzumachen. Auch er geht auf den Krieg in der Ukraine ein, würdigt den Kanzler für seine Zeitenwenderede, aber sagt auch, dass es Zeiten ohne Wende gewesen seien. Die Zusage an die Bundeswehr, mindestens zwei Prozent in die Verteidigung zu investieren, habe er nicht eingehalten. Tatsächlich ist es aber so, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr zum ersten Mal das von der Nato vereinbarte zwei Prozent Ziel für die Verteidigungsausgaben erreicht hat.
Merz erinnert an das Chaos der Ampelregierung. Wie sehe die Bilanz heute aus? Scholz verlasse das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen. "Es ist ein schieres Desaster, was sie auf dem Arbeitsmarkt geleistet haben", wirft Merz dem Kanzler vor.
Dominik Fürst
Berlin
Scholz warnt mit Blick zur AfD vor "denen da"
Beim letzten Teil von Scholz' Rede wird es im Saal unruhiger. Die Zwischenrufe der AfD-Fraktion werden lauter. Der Kanzler kritisiert Merz einmal mehr für seine "unverantwortliche Zockerei", dem Zusammenwirken mit der AfD im Parlament vor eineinhalb Wochen, das am Ende "an der demokratischen Mehrheit dieses Parlaments und auch an Anständigen in Ihrer Partei und in der FDP gescheitert" sei.
"Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz der Kompromiss unter Demokraten zu schwierig erscheint, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da", sagt der Kanzler und blickt kurz nach rechts zur AfD-Fraktion. Er beendet seine Rede mit einer Warnung vor dem Rechtsextremismus und präsentiert die SPD als Bollwerk dagegen. Es bleibt abzuwarten, ob die Strategie in den letzten Tagen des Wahlkampfs verfängt.
"Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz der Kompromiss unter Demokraten zu schwierig erscheint, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da", sagt der Kanzler und blickt kurz nach rechts zur AfD-Fraktion. Er beendet seine Rede mit einer Warnung vor dem Rechtsextremismus und präsentiert die SPD als Bollwerk dagegen. Es bleibt abzuwarten, ob die Strategie in den letzten Tagen des Wahlkampfs verfängt.