Wahlkampf: Merz zeigt sich entschlossen

Nach der umstrittenen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag gibt es Protest gegen diesen Kurs. Aber der Parteichef will davon nicht abrücken. Boris Roessler/dpa

Auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin will der Vorsitzende und Kanzlerkandidat sein strenges Programm zur Migration absegnen lassen. Er verspricht gegen alle Kritik eine „wirkliche Wende“.

Am Sonntag hat sich Friedrich Merz schon einmal ein Bild von der – wenn man so will – Arena gemacht, in der er an diesem Montag auf dem CDU-Parteitag sein umstrittenes Vorgehen in der Migrationspolitik erläutern will. Im City-Cube in Berlin werden 1001 Delegierte erwartet. Denen will der CDU-Kanzlerkandidat Merz ein „Sofortprogramm“ präsentieren, in dem auch sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration enthalten ist, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und unbefristeten Ausreisearrest für ausländische Straftäter vorsieht. In der Halle dürfte es heiß hergehen, und vor der Halle werden Demonstrationen erwartet. Unter anderem haben die Gruppen Fridays for Future und Zusammen gegen rechts Proteste angekündigt.