Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Juso-Chef: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag
Heftiger Zoff in Südwest-SPD um Personalie Esken
BSW und Hunderte Bürger fechten Bundestagswahl an
SPD spricht in Mindestlohn-Diskussion von möglicher gesetzlicher Regelung
Laschet weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück
Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister werden
Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister in der Regierung von Friedrich Merz werden. Das erfuhr das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung aus Kreisen des CDU-Präsidiums. Offiziell soll die Personalie am Montag bekanntgegeben werden. Die Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister kommt überraschend. In den letzten Wochen galten der Berliner Kultursenator Joe Chialo und Christiane Schenderlein, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als Favoriten für das zuletzt von der Grünen-Politikerin Claudia Roth bekleidete Amt. Weimer, geboren 1964, war Gründer des Magazins Cicero. Zuvor arbeitete er unter anderem als Chefredakteur der Welt und der Berliner Morgenpost. Seit 2012 ist er mit seinem Unternehmen Weimer Media Group Verleger von Publikationen wie Business Punk, The European und WirtschaftsKurier. Ein politisches Amt hatte Weimer, der in Talkshows und Interviews konservative Positionen vertritt, nie inne. Der deutschen Kulturszene steht Weimer eher fern. Weimer hat, wie Friedrich Merz, am Tegernsee in Bayern ein Domizil.
Mehr über die Personalie lesen Sie hier (SZ Plus):
Mehr über die Personalie lesen Sie hier (SZ Plus):
Grüne kritisieren geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen
Die Grünen kritisieren laut einem Medienbericht die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie. "Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten", sagt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bezweifle zudem, dass die Gastronomen die Ersparnis an die Kunden weitergeben: "Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken – dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich. Dafür fehlen künftig rund 4 Milliarden Euro jährlich in den Staatskassen."
Söder gegen Wahl von AfD-Politikern zu Ausschussvorsitzenden
CSU-Chef Markus Söder spricht sich gegen eine Wahl von AfD-Politikern zu Ausschussvorsitzenden im neuen Bundestag aus. "Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend. Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist", sagt Söder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" laut vorab veröffentlichter Mitschrift.
Auf die Frage, ob sich die CSU-Abgeordneten so verhalten sollten wie SPD-Chef Lars Klingbeil, der nicht für einen AfD-Ausschussvorsitzenden stimmen will, sagt Söder: "Natürlich." Er sei zwar gegen eine Dämonisierung der AfD. Aber man müsse sehen, dass die AfD die Union zerstören wolle und als teilweise rechtsextrem eingestufte Partei dem Image Deutschlands schade.
Auf die Frage, ob sich die CSU-Abgeordneten so verhalten sollten wie SPD-Chef Lars Klingbeil, der nicht für einen AfD-Ausschussvorsitzenden stimmen will, sagt Söder: "Natürlich." Er sei zwar gegen eine Dämonisierung der AfD. Aber man müsse sehen, dass die AfD die Union zerstören wolle und als teilweise rechtsextrem eingestufte Partei dem Image Deutschlands schade.
CDU-Generalsekretär Linnemann für eigenständigere Rolle der Partei als früher
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Jens Spahn als Unionsfraktionschef ausgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Linnemann auf die Frage, warum ausgerechnet Spahn Fraktionsvorsitzender werden solle: „Jens Spahn scheut keine Auseinandersetzung, kennt sich in sehr vielen Themen gut aus und verfügt über große Erfahrung. Sollte er die Fraktion führen, hätte er meine volle Unterstützung.“
Auf die Frage, wer ihn auf SPD-Seite bei den Koalitionsverhandlungen positiv überrascht habe, sagte Linnemann: „Manuela Schwesig und Bärbel Bas. Ich mag Politiker, die nicht als Erstes fragen, was die Parteien wollen und wie man das zusammenbringen kann. Sondern die sich als Erstes fragen, was das Land braucht. Schwesig und Bas waren sehr an der Sache orientiert. Wir kamen schnell zu guten Lösungen.“
Linnemann verlangt zudem eine eigenständigere Rolle der Partei als es sie in der Ära Merkel gab. „Natürlich muss die Partei den Kanzler und die Regierung unterstützen“, sagte Linnemann weiter. „Aber die Partei muss der Regierung auch mal einen Schubs geben.“ Friedrich Merz habe das in der Zeit von Frau Merkel doch selbst oft verlangt. „Die CDU ist keine Außenstelle der Regierung“, sagte Linnemann. „Wir dürfen als Partei das Denken nicht wieder verlernen, brauchen als Partei auch mal eigene Hits, müssen auch mal eigene Akzente setzen und einen Schritt vorangehen.“
Das vollständige SZ-Interview mit Linnemann lesen Sie hier:
Das vollständige SZ-Interview mit Linnemann lesen Sie hier:
Scharfe parteiinterne Kritik über Umgang mit SPD-Chefin Saskia Esken
Nur 16,4 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl und keine personellen Konsequenzen an der Parteispitze? Und eventuell nur noch Lars Klingbeil als alleiniger SPD-Chef? Wie andere prominente SPD-Politiker hat sich die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für Klingbeil als Parteichef ausgesprochen. „Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen“, sagte Bas dem Tagesspiegel. Allerdings wünscht sie sich weiter zwei Vorsitzende. „Ich erwarte, dass es bei der Doppelspitze bleibt. Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen“, sagte sie. „Das gilt auch für die SPD.“ Bas stellte sich aber nicht hinter die jetzige, umstrittene Co-Vorsitzende Saskia Esken. Esken ist Vertreterin des linken Parteiflügels, Klingbeil des rechten.
Jusos und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zeigen sich inzwischen empört vom lauten Schweigen des Co-Chefs zum Umgang mit der SPD-Vorsitzenden Esken.
Lesen Sie hier einen Bericht unseres Berlin-Korrespondeten Georg Ismar über den Zwist unter den Genossen:
Jusos und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zeigen sich inzwischen empört vom lauten Schweigen des Co-Chefs zum Umgang mit der SPD-Vorsitzenden Esken.
Lesen Sie hier einen Bericht unseres Berlin-Korrespondeten Georg Ismar über den Zwist unter den Genossen:
