Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
BSW und Hunderte Bürger fechten Bundestagswahl an
SPD spricht in Mindestlohn-Diskussion von möglicher gesetzlicher Regelung
Laschet weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück
Scholz bekommt einen Großen Zapfenstreich
Klöckner: Fraktionen müssen Umgang mit AfD klären
Heftiger Zoff in Südwest-SPD um Personalie Esken
Im Landesverband der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken tobt ein heftiger Streit um die künftige Rolle der Spitzenpolitikerin. Sascha Binder, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, hatte Esken in einem Zeitungsinterview mit Südkurier und Badischer Zeitung ungewöhnlich scharf kritisiert. Dafür wird Binder nun von der ehemaligen SPD-Landeschefin Leni Breymaier attackiert. Landeschef Andreas Stoch und Esken selbst schweigen zur Auseinandersetzung.
„Kabinettsposten müssen an diejenigen gegeben werden, die ein großes Vertrauen innerhalb der Partei haben, aber vor allem auch bei den Menschen draußen“, hatte Binder den Zeitungen gesagt. „Wir haben sieben Kabinettsposten. Ich gebe Saskia Esken Recht, dass vier davon an Frauen gehen sollen. Aber dann geht es danach, wer sind die vier Besten? Und darunter sehe ich Saskia Esken nicht.“ Nun werde in der SPD über Inhalte abgestimmt, sagte Binder mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten. „Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die Einzige, die gerade über Kabinettsposten diskutiert, Saskia Esken selbst ist. Das sollte sie nicht tun.“
Stochs Vorgängerin Breymaier, bis 2018 SPD-Chefin in Baden-Württemberg, nahm Esken in Schutz – und griff Binder an. „Bemerkenswert, dass Generalsekretär Binder sich so einlässt. Ich finde nicht, dass ihm das zusteht“, sagte Breymaier der Bild. „Sascha Binders Karriere begann schon damit, dass er Frauen in der Partei das Leben schwer machte – daran hat sich nichts geändert.“ Mit Blick auf die Kritik an Esken sagte sie: „Wenn ein paar Männer ihr Mütchen kühlen wollen und vielleicht noch andere mit Posten versorgen möchten, haben sie das nicht an Saskia Esken auszulassen.“
„Kabinettsposten müssen an diejenigen gegeben werden, die ein großes Vertrauen innerhalb der Partei haben, aber vor allem auch bei den Menschen draußen“, hatte Binder den Zeitungen gesagt. „Wir haben sieben Kabinettsposten. Ich gebe Saskia Esken Recht, dass vier davon an Frauen gehen sollen. Aber dann geht es danach, wer sind die vier Besten? Und darunter sehe ich Saskia Esken nicht.“ Nun werde in der SPD über Inhalte abgestimmt, sagte Binder mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten. „Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die Einzige, die gerade über Kabinettsposten diskutiert, Saskia Esken selbst ist. Das sollte sie nicht tun.“
Stochs Vorgängerin Breymaier, bis 2018 SPD-Chefin in Baden-Württemberg, nahm Esken in Schutz – und griff Binder an. „Bemerkenswert, dass Generalsekretär Binder sich so einlässt. Ich finde nicht, dass ihm das zusteht“, sagte Breymaier der Bild. „Sascha Binders Karriere begann schon damit, dass er Frauen in der Partei das Leben schwer machte – daran hat sich nichts geändert.“ Mit Blick auf die Kritik an Esken sagte sie: „Wenn ein paar Männer ihr Mütchen kühlen wollen und vielleicht noch andere mit Posten versorgen möchten, haben sie das nicht an Saskia Esken auszulassen.“
Gesamtmetall warnt vor 15 Euro Mindestlohn – DIW widerspricht
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD vor einer von der Politik festgelegten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. „Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der „Bild“. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei dieser um mehr als 50 Prozent von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen. Die Tariflöhne hätten in der gleichen Zeit aber nur um 29 Prozent zugelegt.
Zander warnte, ein Mindestlohn von 15 Euro würde „in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten“. Die Folge seien massiv steigende Preise etwas beim Friseur, Bäcker oder in der Kneipe. „Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären die Folge“, sagte Zander.
Dem widersprach das mehrheitlich durch Bund und Länder finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Rheinischen Post. Die Haltung vertritt das Berliner Institut schon lange. Fratzscher argumentierte, ein höherer Mindestlohn bedeute mehr Konsum und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
Zander warnte, ein Mindestlohn von 15 Euro würde „in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten“. Die Folge seien massiv steigende Preise etwas beim Friseur, Bäcker oder in der Kneipe. „Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären die Folge“, sagte Zander.
Dem widersprach das mehrheitlich durch Bund und Länder finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Rheinischen Post. Die Haltung vertritt das Berliner Institut schon lange. Fratzscher argumentierte, ein höherer Mindestlohn bedeute mehr Konsum und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
SPD-Außenpolitiker Stegner: Aufnahmezusagen für Afghanistan einhalten
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan pocht der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner auf die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen. „Zusagen sind Zusagen“, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Aufnahmezusagen nicht einzuhalten. Wie der Evangelische Pressedienst aus Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung erfuhr, sollen vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine weiteren Flüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland mehr organisiert werden.
Stegner betonte: „Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit Ortskräften angehe. Die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen sei „lange vernachlässigt“ worden. Deutschland habe gerade mit Blick auf Afghanistan eine humanitäre Verpflichtung, betonte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner CDU hinzu: „Auch eine Partei, die das 'C' als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein.“
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch 2600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten.
Stegner betonte: „Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit Ortskräften angehe. Die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen sei „lange vernachlässigt“ worden. Deutschland habe gerade mit Blick auf Afghanistan eine humanitäre Verpflichtung, betonte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner CDU hinzu: „Auch eine Partei, die das 'C' als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein.“
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch 2600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten.
BSW und Hunderte Bürger fechten Bundestagswahl an
Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar haben zum Ablauf der Frist am Mittwoch Hunderte Menschen Einspruch eingelegt - allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das weiter auf den Einzug ins Parlament hofft. Wegen Zählfehlern seien bis zu 32 000 BSW-Stimmen nicht oder falsch zugeordnet worden, erklärte die Partei. Zur Fünf-Prozent-Hürde hätten aber nur 9529 Stimmen gefehlt. Das BSW fordert eine Neuauszählung.
Laut Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten nach einer bundesweiten Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Der vom Bundestag gewählte Wahlprüfungsausschuss berät darüber. Danach entscheidet das Plenum. Der Bundestag registrierte nach Angaben eines Sprechers bis Dienstagabend 885 Eingaben. Am Mittwoch kamen weitere dazu. So wollte der Verein „Mehr Demokratie“ im Laufe des Tages bis Fristende um Mitternacht insgesamt gut 900 Einsprüche von Bürgern faxen, wie ein Sprecher sagte. Die Initiatoren beklagen vor allem Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen.
Das BSW legt seinen Einspruch am Nachmittag ein. Eine Neuauszählung sei geboten, um Zweifel an der Demokratie keine Nahrung zu geben, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye. Zöge das BSW doch noch in den Bundestag ein, würden die 630 Mandate neu aufgeteilt. In dem Fall hätte die geplante schwarz-rote Koalition voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Genau wegen dieser Folgen sei es unwahrscheinlich, dass die übrigen Parteien im Prüfverfahren dem Einspruch des BSW stattgäben, meinte Leye. In dem Fall will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen. Bis der Streit geklärt ist, dürfte es Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Laut Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten nach einer bundesweiten Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Der vom Bundestag gewählte Wahlprüfungsausschuss berät darüber. Danach entscheidet das Plenum. Der Bundestag registrierte nach Angaben eines Sprechers bis Dienstagabend 885 Eingaben. Am Mittwoch kamen weitere dazu. So wollte der Verein „Mehr Demokratie“ im Laufe des Tages bis Fristende um Mitternacht insgesamt gut 900 Einsprüche von Bürgern faxen, wie ein Sprecher sagte. Die Initiatoren beklagen vor allem Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen.
Das BSW legt seinen Einspruch am Nachmittag ein. Eine Neuauszählung sei geboten, um Zweifel an der Demokratie keine Nahrung zu geben, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye. Zöge das BSW doch noch in den Bundestag ein, würden die 630 Mandate neu aufgeteilt. In dem Fall hätte die geplante schwarz-rote Koalition voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Genau wegen dieser Folgen sei es unwahrscheinlich, dass die übrigen Parteien im Prüfverfahren dem Einspruch des BSW stattgäben, meinte Leye. In dem Fall will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen. Bis der Streit geklärt ist, dürfte es Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Klöckners Kirchen-Kritik erhitzt weiter die Gemüter
In der Debatte um politische Stellungnahmen der Kirchen springt der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Rachel, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) bei. Wenn die Kirchen „nur als eine weitere Stimme mit spezifischen Empfehlungen in der Tagespolitik wahrgenommen werden“, verlören sie ihre Authentizität und damit ihre einzigartige Wirkkraft, sagte Rachel. Er gehört dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an.
Der Bundestagsabgeordnete sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland aber auch: „Dort, wo die politische Dimension von Kirche unmittelbarer Ausfluss der Evangeliums-Verkündigung ist, wirkt sie befruchtend, inspirierend und ist wirksam.“ Sie erreiche Menschen weit über die Mitgliedschaft hinaus. „Weil die Botschaft genuin ist. Nur die Kirchen können sie sagen“, fügte er hinzu.
Die Katholikin Klöckner hatte sich zu Ostern in der Bild am Sonntag von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen im Stile einer Nichtregierungsorganisation gewünscht. Kirche werde austauschbar, wenn sie zu beliebig werde und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe.
Der theologische Vizepräsident der EKD, Stephan Schaede, widersprach Klöckner. Politik umfasse dem Wortsinn nach alles, was die Polis, das Gemeinwesen, betreffe. „Wir als Kirche sind ein Teil davon und helfen bei dem biblischen Auftrag mit, der Stadt Bestes zu suchen“, sagte Schaede der Bild-Zeitung. Die beiden kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt gehörten zu den stärksten Playern humanitärer Hilfe. „Wir nehmen uns nicht nur das Recht, wir spüren auch die Verpflichtung, uns zu Missständen zu äußern, die gute Politik beheben könnte“, sagte Schaede.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warf Klöckner vor, den Kirchen zu drohen, wenn sie diese mit Nichtregierungsorganisationen vergleiche. „Denn damit wird die Erwartung verbunden, dass sie sich nicht unbequem für CDU und CSU verhalten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Ich bin irritiert, dass eine Bundestagspräsidentin sich so äußert“, sagte Notz.
Lesen Sie dazu mit SZ Plus:
Der Bundestagsabgeordnete sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland aber auch: „Dort, wo die politische Dimension von Kirche unmittelbarer Ausfluss der Evangeliums-Verkündigung ist, wirkt sie befruchtend, inspirierend und ist wirksam.“ Sie erreiche Menschen weit über die Mitgliedschaft hinaus. „Weil die Botschaft genuin ist. Nur die Kirchen können sie sagen“, fügte er hinzu.
Die Katholikin Klöckner hatte sich zu Ostern in der Bild am Sonntag von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen im Stile einer Nichtregierungsorganisation gewünscht. Kirche werde austauschbar, wenn sie zu beliebig werde und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe.
Der theologische Vizepräsident der EKD, Stephan Schaede, widersprach Klöckner. Politik umfasse dem Wortsinn nach alles, was die Polis, das Gemeinwesen, betreffe. „Wir als Kirche sind ein Teil davon und helfen bei dem biblischen Auftrag mit, der Stadt Bestes zu suchen“, sagte Schaede der Bild-Zeitung. Die beiden kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt gehörten zu den stärksten Playern humanitärer Hilfe. „Wir nehmen uns nicht nur das Recht, wir spüren auch die Verpflichtung, uns zu Missständen zu äußern, die gute Politik beheben könnte“, sagte Schaede.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warf Klöckner vor, den Kirchen zu drohen, wenn sie diese mit Nichtregierungsorganisationen vergleiche. „Denn damit wird die Erwartung verbunden, dass sie sich nicht unbequem für CDU und CSU verhalten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Ich bin irritiert, dass eine Bundestagspräsidentin sich so äußert“, sagte Notz.
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