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Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warnt vor einem Fiasko für ihre Partei und auch für die SPD bei der Bundestagswahl Ende September. "Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus", sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen dem Tagesspiegel am Sonntag.
Funktionsträger der Linken etwa beteiligten sich an Debatten, die die Kernwählerschaft vertreiben, rügte sie. "Solange sich Teile der Partei an Diskussionen um Lebensstilfragen und Gendersprache beteiligen, also an Debatten, die viele Menschen als belehrend empfinden, werden sich viele abwenden." Es müsse der Partei zu denken geben, dass sie seit 2019 mit Ausnahme von Thüringen nur Wahlniederlagen erlebt habe.
Den Linken-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen, die Wagenknechts Ausschluss aus der Partei beantragt haben, warf die Spitzenkandidatin "Cancel Culture" und "Intoleranz" vor. Sie dagegen habe nie persönlichen Streit gesucht und auch noch nie versucht, jemanden aus seiner Funktion zu mobben. Ihr gehe es darum, "dass wir uns bis zur Wahl so aufstellen, dass wir ein Ergebnis deutlich oberhalb der jetzigen Umfragen erreichen".
Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der NRW- Landesschiedskommission beantragt. Begründet wird der Antrag nach einem Spiegel-Bericht damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt habe. Der Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch "Die Selbstgerechten", hieß es von Seiten der Partei. (13.06.21)
Paul Ziemiak wirft SPD unfairen Wahlkampf mit Maskenstreit vor
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dem Koalitionspartner SPD im Streit wegen angeblich weniger geprüfter Corona-Schutzmasken vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies "das Gegenteil von fairem Wahlkampf", sagte Ziemiak in einer Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Die hätten lieber sich diesen Angriff sparen sollen", sagte er.
Hintergrund des Koalitionsstreits ist ein Spiegel-Bericht, demnach in China bestellte Masken, die nicht nach hohen Standards getestet wurden, nach Plänen des Gesundheitsressorts an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen sollten. Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums wurde davon Abstand genommen. Die SPD übt deshalb laut Kritik an Jens Spahn bis hin zu Rücktrittsforderungen. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Die Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher.
Streit müsse redlich und lösungsorientiert sein, meinte Ziemiak mit Blick auf den Koalitionsstreit. Dafür sei ein gemeinsames Fundament an Fakten nötig. "Wenn jemand seine Meinung zur Wahrheit erklärt, ist diese Diskussion nicht möglich." Sein Diskussionspartner Dietmar Bartsch sagte, politischer Streit "hat immer eine populistische Komponente, je näher Wahltermine rücken". (09.06.2021)
Arbeitsminister Heil verteidigt Vorgehen im Maskenstreit: "sauber gehandelt"
In der Auseinandersetzung um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken zwischen Union und SPD hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Handeln verteidigt und Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. "Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt", sagte Heil dem ARD-Morgenmagazin. Er betonte: "Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben."
Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse. Für Hubertus Heil sei die Diskussion schon erledigt gewesen. Dass sie an die Öffentlichkeit geriet und in eine Debatte mündete, dafür könne er nichts, sagte Heil. Bei den Abläufen müsse man "bei der Wahrheit bleiben". Er mahnte, drängende Themen wie das Renteneinstiegsalter über die Diskussion nicht zu vernachlässigen. (09.06.2021)
Linke-Politiker kritisieren Lafontaine
Prominente Bundespolitiker der Linkspartei haben sich in den parteiinternen Streit im Saarland um mutmaßlichen Betrug mit Beiträgen eingeschaltet. Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hatte dazu aufgerufen, den saarländischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Thomas Lutze, nicht zu wählen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte Lafontaine deswegen: "Ich finde es falsch, dazu aufzurufen, die Linke nicht zu wählen", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich ebenfalls kritisch. "Man kann nicht als Fraktionsvorsitzender dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen", sagte er dem RND. "Wenn einem der Kandidat nicht gefällt, dann muss man sich eben bemühen, Mehrheiten für einen anderen Kandidaten zu gewinnen."
Lutze war am Sonntag bei einer Mitgliederversammlung mit 55,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 Mitglied im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.
"Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden", sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Lutze, der auch Landesvorsitzender ist, betreibe seit Jahren ein "Betrugssystem" bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über "den Kauf von Mitgliedern" Unterstützung zu sichern. "Diese Entwicklung führt dazu, dass diese Partei sich in die falsche Richtung entwickelt", sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur. "Das geht nicht so weiter. Auf der Basis eines Betrugssystems kann man keine erfolgreiche politische Arbeit aufbauen." Das Wahlergebnis vom Sonntag geht seiner Ansicht nach auch auf das System des "Mitglieder-Kaufs" zurück. Lutze war am Sonntag bei einer Mitgliederversammlung mit 55,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. "Heute 'hilft' er (Lutze) vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer 'helfen' bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls", teilte Lafontaine mit. (08.06.2021)
Laschet: CDU-Präsidium berät am Sonntag über Wahlprogramm
Das CDU-Präsidium wird nach Angaben von Parteichef Armin Laschet am Sonntag über das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl beraten. "Wir waren vor Bundestagswahlen immer die Letzten, wenn wir im Juni das Programm vorstellen, aber auch somit die mit dem modernsten Programm", sagte Laschet nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. CDU und CSU wollen am 20. und 21. Juni das gemeinsame Programm verabschieden. Zudem kündigte er an, dass die CDU im Wahlkampf auf weniger staatliche Regulierung setzen wolle. In der Pandemie sei eine klare Unterstützung des Staates richtig, habe Laschet betont. "Aber wir werden auf Dauer nicht jedes Risiko schuldenfinanziert tragen können", fügte er hinzu. Es dürfe nicht zur "Lebensphilosophie" werden, den Staat sämtliche Lebensbereiche durch Verordnungen regeln zu lassen. (08.06.2021)
Erneut Detail in Baerbock-Lebenslauf geändert
Die Grünen haben den Online-Lebenslauf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geändert. Als Ort ihrer Tätigkeit als Büroleiterin der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter zwischen 2005 und 2008 war dort noch Ende Mai "Brüssel" angegeben. Inzwischen fehlt dieser Zusatz. Darüber berichtete am Montag zunächst die Welt. Nach Parteiangaben vom Montag wurde der Eintrag am Samstag geändert. Formell übernahm Baerbock übrigens erst Ende 2006 die Büroleitung, wie eine Parteisprecherin nach entsprechenden Medienberichten am Wochenende bestätigt hatte. Sie sei im Herbst 2005 zunächst als Mitarbeiterin eingestellt worden "und übernahm nach kurzer Zeit ausfallbedingt Büroleitungstätigkeiten". Nach Angaben der Partei vom Montag war sie zunächst in Berlin und Potsdam und ab dem Sommer 2007 vor allem in Brüssel tätig.
Zuvor hatte Baerbock bereits Details ihres Werdegangs auf ihrer persönlichen Webseite präzisiert. Zunächst war dort von Mitgliedschaften in mehreren renommierten Organisationen die Rede gewesen. Inzwischen steht über der Passage, die zunächst die Überschrift "Mitgliedschaften" trug, nun "Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung". (07.06.2021)
Laschet: Nehme Baerbock als Hauptherausfordererin im Wahlkampf ernst
CDU-Chef Armin Laschet hat sich zurückhaltend zum Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Folgen für den Bund geäußert. Auf die Frage, ob er Grünen-Chefin Annalena Baerbock als Hauptgegnerin im Bundestagswahlkampf geschwächt sehe, sagte Laschet am Montag in Berlin nach Beratungen der CDU-Spitzengremien: "Sie ist die Hauptwettbewerberin und ich nehme jeden Wettbewerber ernst." Er fügte mit Blick auf Baerbock hinzu: "Wenn man hinter der FDP landet, ist das jetzt nicht ein Riesenschritt, den sie in Sachsen-Anhalt ausgelöst hat." Der Bundestagswahlkampf sei aber noch lang. Die Grünen waren am Sonntag auf 5,9 Prozent (2016: 5,2) der Stimmen gekommen, die FDP auf 6,4 Prozent (2016: 4,9).
Auf die Frage, welche Erwartung er an das Wahlkampf-Engagement von Kanzlerin Angela Merkel habe, antwortet Laschet, die Kanzlerin werde im Wahlkampf auftreten. "Sie wird als CDU-Bundeskanzlerin den CDU-Kanzlerkandidaten unterstützen. Und darauf freue ich mich." (07.06.2021)