Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat die Union angesichts der desaströsen Umfragewerte zu einem Strategiewechsel im Wahlkampfendspurt aufgefordert. "Wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht", sagte der Gesundheitsminister am Sonntagabend bei Bild TV. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, mehr auch auf das Team hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet zu setzen.
"Wer CDU und CSU wählt, der bekommt (Friedrich) Merz und (Markus) Söder, auch Spahn und (Annegret) Kramp-Karrenbauer, auch (Carsten) Linnemann und (Karl-Josef) Laumann und auch (Dorothee) Bär und (Nadine) Schön", sagte Spahn. Es sei die Stärke von CDU-Chef Laschet, "ein Team zusammenstellen zu können, starke Köpfe auch im Kabinett im engsten Team haben zu können". Die Union müsse künftig die Unterschiede prägnanter herausarbeiten: "Die einen wollen Steuern einführen und erhöhen, wir wollen Steuern senken. Klimaschutz durch Verbote oder Klimaschutz durch Innovation? Multikulti oder Leitkultur?"
Der Abwärtstrend der Union hatte sich am Wochenende verfestigt, eine weitere Umfrage sah die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz als stärkste Kraft. Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild am Sonntag gewannen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte. Mit 24 Prozent liegen sie nun deutlich vor der Union, die nur noch auf 21 Prozent kommt (minus 1). Der im Sonntagstrend ausgewiesene Wert ist der niedrigste, den Insa jemals für die CDU/CSU gemessen hat.Die Forderung nach einem Wechsel des Kanzlerkandidaten der Union von Laschet zu CSU-Chef Markus Söder lehnte Spahn bei Bild TV ab. (30.08.2021)
Laschet legt CDU-Führung neuen Plan für Wahlkampfendspurt vor
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will der CDU-Spitze am Montag einen detaillierten Plan dazu vorlegen, mit welchen Themen die Union im Wahlkampfendspurt aus dem Umfragetief kommen will. Ein entsprechender Bericht der Welt wurde der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag aus Unionskreisen bestätigt. Nach diesen Informationen will Laschet in den kommenden 14 Tagen fünf Kernthemen präsentieren, die von ihm gemeinsam mit anderen CDU-Politikerinnen und -Politikern vorgestellt werden und eine herausgehobene Rolle spielen sollen. Der Plan sei mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt.
Mitte September will Laschet demnach mit der CSU ein gemeinsames "100-Tage-Programm" für die ersten drei Monate einer Bundesregierung vorstellen. Laschets Plan sieht demnach fünf Kernthemen vor: Klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz), Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft, Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung), Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand), Sicherheit (Innen und Außen). Die Welt beruft sich auf einen ihr vorliegenden Entwurf. Welche Politiker die Schwerpunktthemen zusammen mit Laschet vorstellen werden, sei in dem Entwurf nicht benannt.
In Parteikreisen geht man nach Informationen der Zeitung davon aus, dass Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) für das Thema "Klimaneutrales Deutschland" stehen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) solle dem Thema "Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft" ein Gesicht geben. Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher dürfte demnach für die Themen "Familie und Bildung" stehen.
Habeck und Söder streiten um Steuern und Stromtrassen
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und Grünen-Chef Robert Habeck haben Deutschland bescheinigt, die Corona-Pandemie gut bewältigt zu haben. "Unter dem Strich ist das gut gelaufen", sagte Söder bei einem Streitgespräch mit Habeck, das am Samstagabend von Spiegel, T-Online und dem Magazin Vice als Videostream gezeigt wurde. In diesem Fall seien die Grünen und die Union in der Gefahreinschätzung sehr nah beieinander gewesen. "Wir haben in dieser extremen Ausnahmesituation unser Land gut beschützt."
Habeck wandte ein, dass der Blick für die Probleme der Schulen zu spät geschärft worden sei. Auch habe es sehr lange gedauert, bis zum Beispiel Masken beschafft worden seien oder die Impfkampagne im Schwung gekommen sei. Insgesamt machte er aber klar, dass er die wohlwollende Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten teilt: "In der Gesamtsumme haben wir gesehen, dass die Vorgaben oder das Vorgehen der Regierung richtig waren."
Einig waren sich Söder und Habeck auch in der Bewertung der Lage der Afghanistan. Streit kam auf bei der Frage, ob man, nachdem die fianziellen Folgen der Pandemie bewältigt sind, wieder zur Schuldenbremse zurückkehren sollte. Habeck will Investitionen in Klimaschutz und in Infrastruktur auch mit Krediten finanzieren, Söder pocht auf die Einhaltung der vor der Pandemie gültigen Regeln. Außerdem will die Union, wie Söder erneut bekräftigte, Steuerentlastungen durchsetzen und den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Die Grünen dagegen wollen die Einkommensteuer für Gutverdiener ab 100 000 Euro (Paare ab 200 000 Euro) sowie die Erbschaftssteuer erhöhen, um Investitionen zu finanzieren.
Beide Politiker, von denen hinter vorgehaltenener Hand gesagt wird, sie seien jeweils möglicherweise die besseren Kanzlerkandidaten ihrer Parteien gewesen, duellierten sich lange bei der Frage, in welchen Bundesland die Energiewende am weitesten vorangetrieben worden sei. Während Söder betonte, Bayern sei auch auf diesem Gebiet eines der führenden Bundesländer, warf Habeck, der früher in Schleswig-Holstein Minister war, Söder vor, dass Bayern die Planung der Nord-Süd-Stromtrassen um Jahre verzögert habe. (28.08.2021)
SPD in Umfrage vorn
Vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz als stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten gewinnen im "Sonntagstrend" für die Bild am Sonntag im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte - mit 24 Prozent liegen sie nun deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt (-1). Es ist laut der Zeitung der niedrigste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jemals für die Union gemessen hat. Die Grünen bleiben bei 17, die FDP bei 13 Prozent. AfD (11 Prozent) und Linke (6 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Eine Forsa-Umfrage hatte die SPD bereits Anfang der Woche um einen Prozentpunkt vor der Union gesehen.
Im ZDF-Politbarometer ist die SPD mit der Union gleichgezogen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nach den Zahlen des ZDF demnach jeweils 22 Prozent der Wähler für CDU/CSU und die SPD stimmen. Die Sozialdemokraten verbessern ihren Wert im Vergleich zum letzten Politbarometer um drei Prozentpunkte, die Union verliert vier Punkte. Für die SPD ist das der beste Umfragewert in einem Politbarometer seit vier Jahren.
Dicht dahinter - und noch im Bereich der Fehlertoleranz von drei Punkten - liegen die Grünen, die sich auf 20 Prozent verbessern (plus eins). Die AfD bleibt bei elf Prozent, FDP und Linke verschlechtern sich jeweils um einen Prozentpunkt auf zehn beziehungsweise sechs Prozent.
Bei den persönlichen Werten der Kanzlerkandidaten liegt Olaf Scholz (SPD) erneut weit vorne. Ihm trauen 65 Prozent der Befragten das Amt zu. Bei Armin Laschet (CDU) sind es nur 25, bei Annalena Baerbock (Grüne) 22 Prozent. Könnte man den Bundeskanzler direkt wählen, würden 49 Prozent für Scholz stimmen (plus fünf). Laschet würde lediglich 17 Prozent (minus vier) bekommen, Baerbock bliebe bei unverändert 16 Prozent.
Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Hans: Laschet muss Regierungsteam präsentieren
Nach schwachen Umfragewerten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) aufgefordert, ein Team möglicher Minister zu präsentieren. "Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen", sagte Hans der Rheinischen Post.
Es gebe in der heutigen Ministerriege und in der Spitze der Bundestagsfraktion "viele fähige Köpfe", denen man Verantwortung für das Land zutraue. "Ich bin ein Fan davon, noch vor der Wahl zu sagen, wer in einem Team drin ist und wer für welche Themen steht. Ich bin sicher, dass das jetzt auf den Weg gebracht wird", sagte Hans.
Laschet steht wegen der schlechten Umfragewerte der Union etwa vier Wochen vor der Bundestagswahl unter Druck. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte sich hinter ihn und schloss einen Austausch des Kanzlerkandidaten aus. "Die Kandidatenfrage ist lange entschieden, und wir kämpfen jetzt gemeinsam für unser Land, damit es in die richtige Richtung geht. Mit Armin Laschet an der Spitze und gemeinsam mit der CSU. Wir wollen gemeinsam gewinnen", sagte Ziemiak der Neuen Osnabrücker Zeitung. (27.08.2021)
Söder: Verantwortung für die Umfragen liegt nicht in Bayern
CSU-Chef Markus Söder führt die schlechten Werte der Union vor allem auf die CDU zurück. "Die Verantwortung für die Umfragen liegt nicht in Bayern", sagte der bayerische Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier. Er würde sich "ehrlich wünschen", dass auch in der CDU mehr für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet werben. "Dagegen kämpfen wir in Bayern für die Union und werben seit Wochen für mehr Einsatz und Engagement." "Klar ist: Es wird jetzt richtig knapp. Deshalb müssen wir endlich anfangen zu kämpfen.
Es geht um alles", sagte er weiter. "Es droht ein Linksrutsch - egal ob durch Ampel- oder Links-Koalition: Am Ende stünden Steuererhöhungen, wirtschaftliche Nachteile und unsichere Zeiten." Rufen nach einem Kandidatenwechsel erteilte er eine Absage. "Die Wahlzettel sind gedruckt und die Wahlplakate geklebt, da macht es keinen Sinn, über einen Kandidatentausch zu reden." (26.08.2021)
Die Post bereitet sich auf mehr als 60 Prozent Briefwähler vor
Die Deutsche Post DHL geht für die diesjährige Bundestagswahl von deutlich mehr Briefwählern als noch bei der Bundestagswahl 2017 aus. "Die Briefwahl kann ein großes Ausmaß annehmen", sagte Tobias Meyer, Vorstand für den Bereich Post und Pakete Deutschland, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Unternehmen sei darauf vorbereitet, dass mehr als 60 Prozent der Wähler von der Briefwahl Gebrauch machen könnten.
Der Post-Konzernvorstand rechne mit einem weitestgehend störungsfreien Ablauf. "Es wird immer irgendwo Herausforderungen geben, denen wir uns stellen müssen", sagte Meyer. Sollte etwa ein Brief nicht automatisch lesbar sein, werde man ihn manuell bearbeiten und trotzdem zustellen. "Ob wir das dann immer taggleich hinbekommen, werden wir sehen müssen. Daher ist die Beachtung der Fristen wichtig." Er rate Wählern, die auf Nummer sicher gehen wollen, davon ab, die Briefunterlagen als Einschreiben zu versenden. "Die Unterlagen sollten so rückgesendet werden, wie sie vorgesehen sind, da die Auslieferungsverfahren mit den Behörden entsprechend abgestimmt sind." (26.08.2021)
- Was geht, Jungwähler! (SZ Magazin)
