Bundestagswahl 2021:Blitzumfrage: Scholz gewinnt drittes Triell

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SPD-Kandidat Olaf Scholz hat nach einer Forsa-Blitzumfrage für ProSieben/Sat1 auch das dritte Triell gewonnen. 42 Prozent der Befragten fanden den Kandidaten der SPD am überzeugendsten. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nannten 27 Prozent als Sieger der dritten TV-Debatte. Schlusslicht war Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock mit 25 Prozent. Sechs Prozent der Befragten antwortetetn mit "Weiß nicht".

Diese Umfrageergebnisse präsentierte der Sender Sat.1 am Sonntagabend in seiner Nachbesprechung direkt im Anschluss an das Triell, das auf ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlt wurde.

Für die Umfrage befragte Forsa nach Senderangaben 2291 wahlberechtigte Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Umfrage bezieht sich somit nicht auf alle Wahlberechtigten in Deutschland, sondern nur auf die TV-Zuschauer.

Scholz' gutes Abschneiden setzt den Trend der ersten beiden TV-Sendungen fort. Auch in der vergangenen Woche und beim ersten Triell vor drei Wochen fanden die Zuschauer den Finanzminister am übereugendsten. (19.09.2021)

Scholz verspricht mehr Mindestlohn und feste Rente

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erklärt. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben", sagte Scholz der Bild am Sonntag. "Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen." Dies werde Bedingung für jede Koalition: "Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut."

Erstmals benannte der SPD-Kanzlerkandidat konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: "Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen", sagte der Bundesfinanzminister. Im SPD-Wahlprogramm wird keine konkrete Prozentzahl genannt. Scholz betonte, dass er im Gegenzug 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wolle. Singles, die weniger als 100 000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200 000 Euro brutto würden weniger zahlen. Scholz sagte dazu. "Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden." (19.09.2021)

Linke will Hartz-IV-Satz um 100 Euro erhöhen

Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich dafür ausgesprochen, im Falle einer rot-grün-roten Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro anzuheben. "Zu Recht fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, denn die Erhöhung um drei Euro liegt weit unter der aktuellen Inflation", sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke könne dies zügig erreichen - schon in den ersten 100 Tagen. "Dafür spreche ich mich aus, die Ablösung von Hartz-IV regelt dann der Koalitionsvertrag", sagte Hennig-Wellsow. Ihrer Ansicht nach sei auch deshalb die "Färbung der kommenden Bundesregierung" für viele Menschen in Deutschland "so existenziell".

Erst vor wenigen Tagen brachte das Kabinett eine Verordnung des Bundessozialministeriums auf den Weg, die eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro pro Monat vorsieht. Ein alleinstehender Erwachsener soll demnach ab Januar 449 Euro im Monat bekommen. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Der Satz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um drei auf 404 Euro.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich zuletzt zu Hartz-IV-Erhöhungen geäußert. Bei der Berechnung des monatlichen Bedarfs würden die Kosten etwa für IT, soziale Medien und Kommunikationsmöglichkeiten, aber auch für andere Dinge nicht ausreichend angesetzt, sagt Scholz in einer Wahlsendung des TV-Senders Pro Sieben. Er wolle die Summen "realistischer berücksichtigen". Dadurch werde es zu einer Steigerung kommen, "die sich nicht sehr von dem unterscheiden wird, was die Grünen für sich als ersten Schritt" vereinbart hätten. (18.09.2021)

Söder sieht Regierungsauftrag beim Erstplatzierten

Nur der Erstplatzierte bei der Bundestagswahl hat nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Aufgabe, eine neue Bundesregierung zu bilden. Wenn die Union vorne liege, gebe es einen "moralischen und politischen Führungsauftrag" und einen "klaren Auftrag beispielsweise für Jamaika", sagt Bayerns Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Deshalb sei das klare Ziel, Nummer eins zu werden. "Denn das bedeutet dann, den Regierungsauftrag zu haben", sagte er. "Umgekehrt, wenn die SPD vorne liegt, ist ja klar, dass es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel gibt", fügt Söder hinzu.

Hintergrund der Aussagen von Söder sind Überlegungen aus CDU, SPD und FDP, dass sich auch der Zweitplatzierte um eine Regierungsbildung bemühen könne oder werde. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher lediglich zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition gegeben. 1969 und 1976 lag die SPD jeweils hinter der CDU/CSU, erreichte aber mit Hilfe der FDP eine parlamentarische Mehrheit.

Unions-Kanzlerkandidat Laschet ist unterdessen zuversichtlich, die Wahl noch gewinnen zu können. "Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen. Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was", sagte Laschet am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Nordrhein-Westfalen. Laschet unterstrich seine kritische Haltung zu Wahlumfragen, mit diesen Umfragen seien eine ganze Menge Menschen nicht erfasst. "Aber am nächsten Sonntag wird abgestimmt und dann werden auch die vielen, die man meistens nicht fragt, ihre Stimme artikulieren können." (18.09.2021)

Baerbock: EU-Asylreform auch ohne Orbán

In der festgefahrenen europäischen Asylpolitik macht sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen Neustart im kleineren Kreis stark. "Ich möchte, dass wir mit denjenigen Staaten vorangehen, die bereit sind, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und für eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik in der EU eintreten", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Für sie gebe es keine Ausreden mehr, warum sich Deutschland nicht mit elf oder zwölf anderen EU-Ländern zusammenfinden solle. "Wir können nicht so lange warten, bis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bereit ist, über europäische Flüchtlingspolitik zu reden. Das ist keine verantwortungsvolle europäische Politik", sagte Baerbock.

Länder sollten mit Anreizen zur Teilnahme gewonnen werden, erklärte Baerbock. "Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, werden in gemeinsamen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, überprüft, und dann schnellstmöglich innerhalb Europas verteilt", führte die Grünen-Chefin aus. "Dabei erhalten die Staaten, die Geflüchtete aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen, Unterstützung aus einem EU-Fonds. Alle anderen zahlen einen fairen Beitrag." Sie unterstütze einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments.

"Wir wollen die Außengrenzen kontrollieren, damit wir wissen, wer nach Europa kommt", sagte Baerbock. "Aber klar muss auch sein: Der Zugang zum Grundrecht auf Asyl muss immer gewährleistet sein, wir dürfen die Werte Europas nicht im Mittelmeer untergehen lassen." Es sei ein Irrglaube insbesondere konservativer Parteien, dass Abschottungspolitik zu mehr Ordnung führe. "Denn so sind die Europäerinnen und Europäer zum Spielball von antidemokratischen Akteuren wie zum Beispiel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworden." Die Türkei hat zahlreiche Flüchtlinge unter anderem aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen und erhält zu ihrer Versorgung finanzielle Unterstützung von der EU. (17.09.2021)

Streit über Durchsuchungen: FDP kritisiert Union

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union dafür kritisiert, die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit im Wahlkampf gegen den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zu nutzen. "Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen", sagte Wissing den Fernsehsendern RTL und ntv. Sie richteten sich weder gegen Scholz noch gegen sein Ministerium, sondern dort seien Beweismittel gegen Außenstehende sichergestellt worden. "Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug", sagte Wissing.

Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, weil sie Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben sollen. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium einsehen. Scholz hatte im Triell der Kanzlerkandidaten betont, die Untersuchungen hätten nichts mit seinem Ministerium zu tun. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dagegen sagte, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in nachgeordneten Behörden schieflaufe.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Laschet deswegen schmutzigen Wahlkampf vor. "In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen."

Tatsächlich wirft die Durchsuchung Fragen auf - etwa, weil der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt ist - von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Der zuständige Staatsanwalt ist ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg. Das Ministerium hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zudem schon vor der Durchsuchung angeboten, die besagten E-Mails zur Verfügung zu stellen. (16.09.2021)

FDP setzt Hürden für Ampelkoalition

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP hohe Hürden für eine Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen aufgestellt. Man schließe als Bedingung "höhere Steuern" genauso aus wie ein "Aufweichen der Schuldenbremse" im Grundgesetz, sagte Parteichef Christian Lindner bei der Vorstellung eines sogenannten Wahlaufrufs der Liberalen. Seine Partei trete nur in eine "Regierung der Mitte" ein, "mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben".

Erneut sagte Lindner, ihm fehle die Fantasie, welches Angebot SPD und Grüne machen könnten, das von deren Parteibasis getragen werde und zugleich für die Liberalen attraktiv sei. Größere Schnittmengen habe man mit CDU und CSU, diese seien aber "inhaltlich unscharf und geschwächt".

Explizit schließt Lindner aber nach wie vor keine Koalitionsoption aus. Die Parteienlandschaft sei in Bewegung, das erfordere von allen mehr Respekt vor den Unterschieden der Parteien und Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, sagte Lindner. Sein Ziel sei nicht nur ein zweistelliges Prozentergebnis für die FDP, sondern auch, "möglichst nah" an das Ergebnis der Grünen heranzukommen, um dann mehr Einfluss auf eine Regierungsbildung zu haben. (16.09.2021)

Kühnert: Rücktritt im Falle einer neuen Groko

Kevin Kühnert will als SPD-Vize zurücktreten, falls es nach der Bundestagswahl zu einer neuen großen Koalition aus SPD und Union kommen sollte. Das kündigte der Bundestagskandidat auf der Internetplattform Reddit an, wo er Nutzerfragen zu diversen Themen beantwortete. Er betonte allerdings auch: "Alle in der SPD wollen die Union in die Opposition schicken. Wirklich alle." Eine neue Koalition mit der Union halte er für "komplett undenkbar".

In Umfragen wäre eine solche Koalition nach derzeitigem Stand knapp möglich - anders als jetzt dann unter Führung der SPD, die in den Umfragen teils deutlich vor der Union rangiert. Deutlich größere Mehrheiten hätten allerdings Dreierkoalitionen aus SPD, Grünen und FDP oder aus Union, Grünen und FDP. Kühnert hatte sich bereits nach der vergangenen Bundestagswahl 2017 vehement gegen ein Bündnis der SPD mit der Union ausgesprochen.

Kühnert kritisierte auch den Wahlkampfstil des Unionskanzlerkandidaten. "Armin Laschet führt einen üblen Wahlkampf voller Verleumdungen und ohne eigene Inhalte", schrieb er. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe vor diesem Hintergrund "sicherlich keinen Bock, mit dem Typen auf irgendeiner Bühne zu stehen". (16.09.2021)

SPD weiterhin mit Vorsprung in den Umfragen

Zehn Tage vor der Bundestagswahl zeigen zwei Umfragen weiterhin einen deutlichen Vorsprung der SPD vor der Union: Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar liegt er bei sechs Prozentpunkten. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 26 Prozent, während die Union in der Sonntagsfrage nur 20 Prozent erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt die SPD einen Punkt, während die Union einen Punkt verliert. Eine Umfrage des Institutes Yougov zeigt ein ähnliches Bild. Dort kommt die SPD auf 25, die Union auf 20 Prozent. Beide Parteien verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

In der Kantar-Umfrage kommen die Grünen auf 17 Prozent, die AfD auf zwölf, die FDP auf elf und die Linken auf sechs Prozent. In der Yougov-Umfrage erreichen die Grünen 15 Prozent, die AfD elf, die FDP zehn und die Linken acht Prozent.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. (16.09.2021)

Merz sieht Mitverantwortung von Merkel für CDU-Misere

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die lange Übergangsphase zum Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel als eine Ursache für die Schwierigkeiten der Union im Wahlkampf. "Seit Frau Merkel im Oktober 2018 angekündigt hat, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, sind immerhin fast drei Jahre vergangen, also drei Viertel der laufenden Wahlperiode", sagte Merz der Augsburger Allgemeinen. "Diese Zeit ist inhaltlich wie konzeptionell nicht gut genug gelaufen für die CDU." Merz macht Merkel damit indirekt mitverantwortlich für die Misere der Union.

Zu den Problemen trage auch bei, dass Merkel nach ihrem Rücktritt als Parteichefin die volle Legislaturperiode als Bundeskanzlerin im Amt blieb. "Die Union hat auf den Amtsbonus eines Nachfolgers von Angela Merkel verzichtet, und deswegen gehen wir jetzt in dieser historisch einmaligen Formation in die Bundestagswahl", sagte er. "Das hat Vor- und Nachteile, aber die Frage ist entschieden." (16.09.2021)

Rechtsextreme Splitterpartei bekommt Recht von sächsischem Gericht

Die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau weiter aufhängen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Die Richter setzten dabei eine Bedingung: Die Plakate dürfen nur wieder aufgehängt werden, wenn ein Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen eingehalten wird.

Die Stadt Zwickau hatte am vergangenen Mittwoch verfügt, dass die rechtsextreme Partei ihre Plakate binnen drei Tagen abnehmen muss. Geschehe das nicht, werde die Kommune die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Das hat das Verwaltungsgericht nun anders gesehen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob in diesem Falle "die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit" vorlägen. Bei der Interessensabwägung, so die Kammer, sei es angemessen, "durch die Maßgabe einer räumlichen Trennung der Wahlplakate" eine von den Wahlplakaten der Grünen "losgelöste Wahrnehmung" zu gewährleisten und das "kommunikative Anliegen" der Plakate der Partei III. Weg "nicht zu beeinträchtigen".

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Zwickau kündigte am Dienstagnachmittag an, sie werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen. "Die Aufforderung, die Grünen zu hängen, ist und bleibt vollkommen indiskutabel, undemokratisch und unverantwortlich", sagte Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos). Es mache keinen Unterschied, ob die Plakate direkt bei jenen der Grünen oder 100 Meter weiter hingen.

"Ein Mordaufruf gegen über 3300 sächsische Mitglieder einer demokratischen Partei, Sympathisierende und Unterstützende hat nichts im öffentlichen Raum zu suchen", hatte Christin Furtenbacher, die Landesvorstandssprecherin der Grünen zuvor gesagt. (14.09.2021)

© SZ/dpa/Reuters/rroi/kast/aner/berj/olkl/ihe
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