Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
Die Partei "Klimaliste", die bislang nur auf Kommunal- und Landesebene aktiv war, will nun auch auf Bundesebene mitmischen. Die Aktivisten und Aktivistinnen haben die Gründung der Bundespartei offiziell auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Sie hatten die Bundespartei nach eigenen Angaben bereits am 19. Juni in Leipzig ins Leben gerufen. Ihnen schlossen sich auch Wissenschaftler an.
Kernthema der Partei auf regionaler Ebene ist ein entschlossenerer Kampf gegen den Klimawandel und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels auf der Grundlage des Pariser Klimaabkommens. Damit steht sie in Konkurrenz zu den Grünen. Sie fordern etwa eine CO₂-Bepreisung von mindestens 195 Euro pro Tonne, während die Grünen 60 Euro pro Tonne ab 2023 anvisieren. Nun will die Klimaliste bundesweit Direktkandidaten und -kanditaninnen aufstellen.
Mittlerweile ist die Klimaliste nach eigenen Angaben in allen 16 Bundesländern vertreten. Zuletzt traten die Kandidaten auch bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt an. In allen drei Bundesländern verfehlten sie die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag allerdings deutlich, in Sachsen-Anhalt kam die Klimaliste auf rund 0,1 Prozent der Stimmen. (02.07.2021)
Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht beginnt
Das von parteiinternen Kritikern beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hat begonnen. Das erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss von Wagenknecht würden in einem Verfahren gebündelt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Das Verfahren wird den Angaben der Landesschiedskommission zufolge schriftlich durchgeführt. Das Gremium behält sich demnach aber ausdrücklich vor, "zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist".
Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbands. Mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" war sie jüngst massiv in die Kritik geraten, auch in den eigenen Reihen. Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringem Einkommen verprellt zu haben. Sie spricht von "Lifestyle-Linken". Schon bei der Nominierung zur NRW-Spitzenkandidatin für den Bundestag musste sie sich wegen der Kritik einer Kampfabstimmung um Platz eins gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent.
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären", sagte sie in einem Phoenix-Interview vorvergangene Woche. "Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird". Zuvor hatte der NRW-Landesvorstand erklärt, er stehe hinter Wagenknecht. (29.06.2021)
Schäuble warnt vor Einflussnahme auf Wahlkampf aus dem Ausland
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet den Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland auf den kommenden Wahlkampf und die Meinungsbildung für die Bundestagswahl. "Die Gefahr ist relativ groß", sagte der CDU-Politiker. "Wir wissen, was mit Fake News alles angestellt werden kann. Und wir wissen aus der Erfahrung zurückliegender Wahlen in anderen Ländern, dass hier ein richtiger Propagandakrieg geführt wird." Nicht immer sei genau klar, von wem die Angriffe kämen. "Und die üblichen Verdächtigen weisen die Beschuldigungen ja immer auch zurück - selbst wenn es immer wieder relativ klare Spuren gibt."
Schäuble sagte weiter: "Was mir konkret Sorgen macht, ist, dass es einen relativ großen Teil der Bevölkerung gibt, der zwar an sich gut integriert ist, aber sich - was legitim ist - teils oder überwiegend aus ausländischen Medien informiert." Ein Medium wie Russia Today sei aber "ganz offensichtlich kein Sender, der den Grundsätzen von Medienfreiheit auch nur annähernd entspricht", sagte er. So beeinflusse der Zustand der Pressefreiheit in anderen Ländern wiederum die Wähler hierzulande.
Der Bundestagspräsident räumte ein: "Dem gesellschaftlich entgegenzuwirken, ist nicht ganz einfach." Möglicherweise könne man aber über russischsprachige Influencer in den sozialen Netzwerken etwas bewirken und für die Gefahren der Manipulation und Propaganda sensibilisieren. "Und dann ist die freiheitliche Demokratie ja auch nicht wehrlos." Das müsse trotz des Wunschs nach besserer Zusammenarbeit Russland und seinem Präsidenten "immer wieder" vermittelt werden, so Schäuble. (28.06.2021)
Laschet will paritätisches Bundeskabinett
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl das künftige Kabinett paritätisch aufstellen. "Das Kabinett, das ich zu bilden die Absicht habe, sollte paritätisch besetzt sein mit Männern und Frauen", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch in Düsseldorf erneut. Auch Ost und West müssten im künftigen Kabinett vertreten sein - "nicht nur Nordrhein-Westfalen". (28.06.2021)