Newsblog zur Bundestagswahl:Saar-Grüne stellen neue Landesliste auf

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In der Landespartei gibt es seit Wochen heftige Turbulenzen. Zunächst ließ sich der frühere Landeschef Hubert Ulrich an die Spitze der Kandidatenliste für die Bundestagswahlen setzen - ein Verstoß gegen die grünen Statuen. Jetzt wurde neu gewählt.

Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Die Saar-Grünen wollen mit Jeanne Dillschneider an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die 25-Jährige wurde in Saarbrücken auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Für Dillschneider stimmten 56 Delegierte, es gab 27 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Vor vier Wochen war Dillschneider auf einer umstrittenen Versammlung in einer Kampfkandidatur gegen Hubert Ulrich unterlegen.

Bis zuletzt war unklar, ob die Grünen im Saarland eine erneute Listenaufstellung durchführen können. Die Delegierten einigten sich nun aber auf die Aufhebung der am 20. Juni beschlossenen Liste.

Die Vorgänge um diese Wahl stürzten die Landespartei über Wochen in heftige Turbulenzen. Das Landesschiedsgericht hatte die Entscheidung über die Gültigkeit der Landesliste wegen Befangenheit nicht selbst treffen wollen und an das Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz abgegeben. Das erklärte die Wahl für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten, und sah zudem einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Ulrich war gleichzeitig vor dem Landgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er erreichen wollte, dass die Liste mit ihm an der Spitze bei den Wahlbehörden eingereicht werden müsse. Nach den Niederlagen vor Parteischieds- und Landgericht erklärte er seinen Rückzug und Verzicht auf eine erneute Kandidatur. (17.07.2021)

Laschet: Kein Steuer-Dissens mit der CSU

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht weder einen Dissens zwischen CDU und CSU in der Debatte über Steuersenkungen noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union. "Die Aussagen im Wahlprogramm sind da eindeutig. Das gilt", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch. "Natürlich gilt das auch zwischen CDU und CSU", sagte Laschet. "Wir haben gesagt, es wird keine Steuererhöhungen geben - das ist der große Gegensatz zu unseren Wettbewerbern."

Im Sommer liege wahrscheinlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag vor. "Da sagen wir: Das ist verfassungsrechtlich geboten, den irgendwann abzuschaffen." Und wenn das passiere, wolle man kleine und mittlere Einkommen entlasten. "Aber nicht jetzt unmittelbar nach der Wahl." Man sei mitten in der Corona-Pandemie. "Wir werden nach der Pandemie unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen müssen." So stehe es im Wahlprogramm, so habe er sich auch im ARD-Sommerinterview geäußert.

Laschet hatte am Sonntag in der ARD erklärt, er sehe "im Moment" keinen Spielraum für Steuererleichterungen, "dazu haben wir nicht das Geld". CSU-Chef Markus Söder hingegen sagte am Mittwoch, die Forderung nach Steuerentlastungen stehe "schwarz auf weiß" im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten. Am Donnerstag ist Laschet bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon zu Gast.

Dort will die CSU auch ihre Forderung beschließen, die Arbeitnehmersparzulage zu verdoppeln. "Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute unsere Unterstützung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Vorschlägen der CSU sollen sich die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln. Die aktuellen Grenzen für Bausparverträge (17 900 Euro) und Aktiensparpläne (20 000 Euro) "wollen wir einheitlich auf 40 000 Euro aufstocken".

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf dem Kanzlerkandidaten der Union verwirrende Aussagen zu Steuerentlastungen vor. "Heute heißt es bei Armin Laschet plötzlich: weder Steuersenkung noch -erhöhung ist drin, er hat wohl noch mal nachgerechnet, was CDU und CSU inzwischen ihrer Klientel alles versprochen haben", sagte Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen. "Armin Laschet präsentiert Kraut und Rüben, von einem Konzept kann bei ihm keine Rede sein." Konkret monierte Walter-Borjans, dass im Wahlprogramm von CDU und CSU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert werde, Laschet aber in dem ARD-Interview Steuersenkungen eine Absage erteilt hatte. (14.07.2021)

Grüne: "Wir sind die Underdogs"

Mit Slogans wie "Wirtschaft und Klima ohne Krise" wollen sich die Grünen in ihrer Kampagne zur Bundestagswahl als Partei für Optimisten in Szene setzen. "Unser Land kann viel, wenn man es lässt", lautet ein weiterer Spruch auf den Wahlplakaten. Erstmals wollen die Grünen auch Wähler, die älter als 60 Jahre sind, mit ihrer Kampagne gezielt ansprechen. Traditionell holen die Grünen vor allem bei jüngeren Wählern viele Stimmen.

Im Wahlkampf sehen sich die Grünen von ihren Kapazitäten her als Außenseiter. "Wir sind die Underdogs", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag bei der Präsentation der Kampagne seiner Partei. Der Wahlkampf-Etat der Grünen betrage nur gut zwölf Millionen Euro, während die CDU von Ausgaben von etwa 20 Millionen Euro spricht. Auch habe man nur 117 000 Mitglieder, sagte Kellner, SPD und Union hingegen mehr als 400 000.

Allerdings habe sich die Mitgliederzahl der Grünen, verglichen mit der Zeit vor der Bundestagswahl 2017, fast verdoppelt. Kellner sprach zudem von einer hohen Mobilisierung innerhalb der Partei: Das zeige sich beispielsweise daran, dass die örtlichen Parteigliederungen dreimal so viel Plakate in der Zentrale bestellt hätten wie damals, das Spendenaufkommen habe sich sogar verfünffacht.

Kellner attackierte den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet: Es sei ein "schwerer Fehler", dass er einen "Schul- und Kitagipfel" in der Corona-Krise ablehne und auf die Zuständigkeit der Länder verweise. Auf Kinder und Jugendliche müsse sich die Politik konzentrieren, dazu brauche es "ein koordiniertes und energisches Vorgehen", sagte Kellner. Zugleich habe Laschets Sommerinterview am Sonntag in der ARD gezeigt, dass weiterhin völlig unklar sei, wie die Union die international vereinbarten Klimaziele erreichen wolle. Zudem habe sich der CDU-Chef vom eigenen Wahlprogramm distanziert, als er davon sprach, Steuersenkungen könne man sich derzeit nicht leisten. Tatsächlich plane die Union, etwa mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor allem Reiche stark zu entlasten. (12.07.2021)

Scheuer lehnt Tempolimit ab: "Für manche ein Fetisch"

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen im Bundestagswahlkampf eine klare Absage erteilt. "Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bürger können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen - oder Beschränkungen und Verbote. Und da sind die Grünen ganz vorne."

Der Minister betonte, das System der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde habe sich bewährt. Etwa ein Drittel des Autobahnnetzes habe zudem bereits ein Tempolimit. "Mit alternativen Antrieben, Automatisierung und autonomem Fahren wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin sinken." Derzeit liege sie bei 117 Kilometern pro Stunde. "Die deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen der Welt. Wir haben eher Probleme bei der Verkehrssicherheit auf Landstraßen, darauf muss unser Fokus liegen", sagte Scheuer.

In ihren Wahlprogrammen fordern SPD und Grüne ein generelles Limit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, die Linke will maximal Tempo 120. Union, FDP und AfD lehnen ein generelles Tempolimit ausdrücklich ab. Scheuer wandte sich auch dagegen, innerorts Tempo 30 zur Regel zu machen und das bisher geltende Tempo 50 zur Ausnahme. "Ein generelles, flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten ist mir zu pauschal." (12.07.2021)

SPD nennt Laschet-Aussagen "Nebelkerze"

Die SPD hat Aussagen von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zu einer Beteiligung von Vermietern an CO₂-Zusatzkosten beim Heizen als "Nebelkerze" bezeichnet. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: "Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg. Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können. Bis zuletzt haben die Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion eine gerechte Aufteilung bekämpft."

Laschet hat deutlich gemacht, dass Vermieter damit rechnen müssen, künftig an den Zusatzkosten beteiligt zu werden. "Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben", sagte Laschet am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis tragen. Das Vorhaben scheiterte aber am Veto der Unionsfraktion im Bundestag. Bartol sagte, auch die Minister der Union seien für eine 50/50-Aufteilung gewesen. "Da frage ich mich dann doch, wo Armin Laschet die letzten Monate war. Und woher plötzlich dieser Sinneswandel kommt. Für mich ist das nichts anderes als eine Nebelkerze. Die reale Politik der Union zeigt: Für Mieterinnen und Mieter hat Armin Laschet nichts übrig, sie sitzen gerade alleine auf den Kosten. Die Verantwortung dafür trägt seine CDU."

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte Laschets Aussagen: "Ein Aufweichen des Verursacherprinzips beim CO₂-Preis im Mietrecht wäre falsch", sagte Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung. "Vermieter haben keinen Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch der Mieter." Beides sei maßgebend für den CO₂-Ausstoß und die daraus entstehenden Kosten. Folglich müsse der CO₂-Preis auch bei den Mietern ankommen, um eine Lenkungsfunktion zu entfalten. (12.07.2021)

Laschet: Weder Steuererhöhungen noch -senkungen im Moment sinnvoll

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht sowohl für Steuererhöhungen als auch für Steuersenkungen in der jetzigen Situation keinen Spielraum. Wichtig sei zunächst, wie man nach der Pandemie wieder zu besseren Einnahmen für den Staat komme, sagte der CDU-Chef am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Während der Krise habe man mit viel Geld Liquidität in den Unternehmen erhalten, damit sie möglichst jetzt wieder investieren könnten. "Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen." Dadurch und durch eine Rückkehr Richtung Vollbeschäftigung werde man mehr Geld einnehmen. Steuererhöhungen wären im Moment Gift. Im Wahlprogramm der Union stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin, fügte Laschet hinzu. "Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekräftigte, dass er auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl nach Berlin wechseln möchte. "Wir reden jetzt nicht über Niederlage, aber ich komme nach Berlin", sagte er. Laschet sicherte zudem einen fairen Wahlkampf zu. Es stünden große Veränderungen an. Deutschland stehe vor einem Epochenwechsel und man solle zurückkommen zu Sachdebatten. "Von mir aus wird dieser Wahlkampf wie alle meine Wahlkämpfe fair sein. Ich finde nicht, dass man den Gegner persönlich attackieren sollte, sondern in der Sache hart streiten sollte." (11.07.2021)

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