Bundestagswahl:Laschet: Weder Steuererhöhungen noch -senkungen im Moment sinnvoll

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Man müsse nach der Corona-Pandemie erst einmal zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen, so Laschet. Schäuble wirft Maaßen gezielte "Provokationen" vor.

Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht sowohl für Steuererhöhungen als auch für Steuersenkungen in der jetzigen Situation keinen Spielraum. Wichtig sei zunächst, wie man nach der Pandemie wieder zu besseren Einnahmen für den Staat komme, sagte der CDU-Chef am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Während der Krise habe man mit viel Geld Liquidität in den Unternehmen erhalten, damit sie möglichst jetzt wieder investieren könnten. "Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen." Dadurch und durch eine Rückkehr Richtung Vollbeschäftigung werde man mehr Geld einnehmen. Steuererhöhungen wären im Moment Gift. Im Wahlprogramm der Union stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin, fügte Laschet hinzu. "Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekräftigte, dass er auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl nach Berlin wechseln möchte. "Wir reden jetzt nicht über Niederlage, aber ich komme nach Berlin", sagte er. Laschet sicherte zudem einen fairen Wahlkampf zu. Es stünden große Veränderungen an. Deutschland stehe vor einem Epochenwechsel und man solle zurückkommen zu Sachdebatten. "Von mir aus wird dieser Wahlkampf wie alle meine Wahlkämpfe fair sein. Ich finde nicht, das man den Gegner persönlich attackieren sollte, sondern in der Sache hart streiten sollte." (11.07.21)

Schäuble wirft Maaßen "Provokationen" vor

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gezieltes Provozieren als Taktik vorgeworfen. "Herr Maaßen versucht mit Provokationen, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das ist offenbar sein Stil, aber das sollten wir nicht einmal ignorieren", sagte Schäuble, selbst CDU-Politiker, der Bild am Sonntag.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte in den vergangenen Tagen mit dem Vorwurf tendenziöser Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien zum wiederholten Mal Empörung ausgelöst. Auf die Frage, ob es hier nicht auch Grenzen gebe, sagte Schäuble: "Wie ich hörte, hat Herr Maaßen seine Aussagen richtiggestellt. Ich rate ihm aber: Wenn er so klug sein will, wie er glaubt, dass er es ist, sollte er nicht zu oft Äußerungen machen, die er hinterher korrigieren muss."

Maaßen ist von der Südthüringer CDU zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 196 (Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg) für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden. Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Maaßen gewählt wird, sagte Schäuble: "Die Union hat den Anspruch, alle Wahlkreise zu gewinnen, auch in Südthüringen. Und wir wollen auch ihn in die Union integrieren und nicht ausgrenzen." (11.07.21)

Baerbock lässt eigenes Stipendium prüfen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nach Angaben einer Sprecherin die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung darum gebeten, einen "nunmehr knapp zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt" im Zusammenhang mit einem damaligen Promotionsstipendium der Stiftung "noch einmal zu betrachten". Anlass sind nach Angaben der Grünen-Sprecherin Medienanfragen zu dem Stipendium. Auch die Bild-Zeitung hatte über den Schritt berichtet.

Ausgangspunkt war ein Bericht des Tagesspiegels. Demnach war Baerbock von April 2009 bis Dezember 2012 Promotionsstipendiatin der Böll-Stiftung. Sie habe eine Unterstützung von mehr als 40 000 Euro erhalten, wird ein Sprecher in dem Bericht zitiert. Die Doktorarbeit hatte die Grünen-Chefin nicht abgeschlossen.

Wie Bild berichtet, unterliege die Stiftung einer Förderrichtlinie des Forschungsministeriums. Demnach dürften Personen kein Stipendium bekommen, die einer "Erwerbstätigkeit von mehr als einem Achtel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit" nachgingen oder "einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt".

Die Sprecherin der Grünen verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass Baerbock in der Zeit als Brandenburger Landesvorsitzende der Grünen, Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei und als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa kein Gehalt bekommen habe. Erst 2011 habe sie vom Landesverband Brandenburg "im Sinne einer Aufwandsentschädigung 226,76 Euro pro Monat" bekommen und 2012 dann 400 Euro pro Monat. Von 2013 an habe es ein reguläres Gehalt gegeben, da habe Baerbock aber kein Promotionsstipendium mehr erhalten.

"Frau Baerbocks Hauptfokus lag in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben, das parteipolitische, im Kern ehrenamtliche Engagement fand insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden statt", erklärte die Sprecherin weiter. Ihren Pflichten als Stipendiatin sei sie - "auch nach Auskunft der Heinrich-Böll-Stiftung" - während der Förderung nachgekommen. "Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung neben dem Promotionsvorhaben ausdrücklich intensives gesellschaftspolitisches Engagement erwartet, dies gehört zu den zentralen Auswahlkriterien." (10.07.2021)

Verkehrsminister Scheuer will im Amt bleiben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor."

Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine Amtszeit fällt das Scheitern der Pkw-Maut. "Es steht 88 zu 1", sagte er mit Blick darauf. "88 Verordnungen und Gesetze haben wir als Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht durch Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt. Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert." So betonte er mit Blick auf die Bahn: "Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor."

Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Die Opposition wirft Scheuer schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Im Visier steht auch, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe und die Betreiber-Forderungen strikt zurückgewiesen. Zur Pkw-Maut gab es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. (10.07.2021)

CSU fordert Homeoffice-Pauschale von 1000 Euro im Jahr

Die CSU will das Arbeiten im Homeoffice stärker fördern, auch über die Pandemie hinaus. Eine Homeoffice-Pauschale von 1000 Euro im Jahr wäre ein Signal an die sich modernisierende Arbeitswelt, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Deutschlandfunk. Damit sollte die für die Zeit der Pandemie befristete Pauschale von 600 Euro abgelöst werden. Diese Forderung solle in das Programm der CSU für die Bundestagswahl aufgenommen werden, das traditionell neben dem gemeinsamen Programm mit der CDU bayerische Akzente setzen solle.

Die Pandemie habe gezeigt, dass mehr Flexibilität in der Arbeitswelt nötig sei und es künftig mehr Homeoffice geben werde, sagte Dobrindt. Dies wolle die CSU mit Anreizen unterstützen. Ein Recht auf Homeoffice, wie es die SPD fordert, lehnte der CSU-Politiker ab. Die SPD macht sich in ihrem Wahlprogramm für einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr stark. (10.07.2021)

Habeck: Baerbock soll Kanzlerkandidatin bleiben

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat versichert, dass ein Wechsel der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock zu ihm kein Thema sei. "Das ist Kokolores", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Die Grünen hätten sie gerade erst mit fast hundert Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. Jetzt gehe es darum, "aus diesem Vertrauensvorschuss, den sie von der Partei bekommen hat, das Beste zu machen". Habeck betonte, dass es kein Nachdenken über einen Wechsel gebe.

Zugleich räumte der Co-Chef der Grünen ein, dass die Pannen und Versäumnisse auch ihn geärgert hätten. "Es gab handwerkliche Fehler", das habe Baerbock ja auch eingeräumt. Habeck zeigte sich zuversichtlich, das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen zu können. "Wir haben noch gut zwei Monate bis zum Wahlabend." In dieser Zeit könne die Partei klarmachen, "dass Vertrauen in die richtige Politik die Abstimmung bestimmen sollte". (10.07.2021)

Ostbeauftragter fordert mindestens einen Minister aus dem Osten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union gefordert, dass die CDU mindestens eine Person aus den neuen Ländern für ein Ministeramt nominiert. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn Armin Laschet Kanzler wird und aus Nordrhein-Westfalen ein weiteres Kabinettsmitglied kommt, dann müssen auch zwei aus dem Osten kommen." Insgesamt müsse die Präsenz Ostdeutscher in Führungspositionen weiter erhöht werden.

Aktuell sind neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Ostdeutschen mehr im Bundeskabinett vertreten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im Mai nach Diskussionen über ihre Doktorarbeit ihr Amt aufgegeben.

Wanderwitz hatte am vergangenen Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Er hatte deutlich gemacht, dass den Menschen im Osten mehr zugehört werden müsse. Bei vielen Menschen gebe es eine "vertiefte Grundskepsis" gegenüber der Politik und der Demokratie. Der wirtschaftliche Aufholprozess sei vorangekommen. Außerdem seien mehr Behörden und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern angesiedelt worden. (10.07.2021)

SPD-Chef kritisiert Lockerungen in NRW als "Schönwetterpolitik"

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Lockerungen von Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen als Wahlkampfmanöver von NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert. "Was Armin Laschet jetzt macht, ist nicht vernunftgeleitet, sondern Schönwetterpolitik mit dem Blick auf die Bundestagswahl", sagte der SPD-Vorsitzende der Rheinischen Post.

Zuerst brauche es eine höhere Impfquote - das sei doch nur eine Frage weniger Wochen, so Walter-Borjans. "Wenn die Landesregierung jetzt Normalität vortäuscht, ist das geradezu ein Signal an die Unentschlossenen, das Impfen nicht ernst zu nehmen", sagte er. Er habe "absolutes Verständnis" für alle, die wieder auf Festivals, in Diskotheken oder zu Sportveranstaltungen wollten. "Was wir aber sicher nicht wollen, ist eine vierte Welle", mahnte der SPD-Chef. Die Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung dürften jetzt nicht verspielt werden.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die Lockerungen in NRW. Damit werde das "falsche Signal" gegeben, dass die Pandemie vorbei sei, sagte Lauterbach am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) entgegnete, die Landesregierung sei nicht waghalsig. Es gebe auch kein Bundesland, das so streng teste, sagte Laumann in der ZDF-Sendung.

Von diesem Freitag an gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Corona-Schutzverordnung, die angesichts niedriger Infektionszahlen eine weitgehende Normalisierung vieler Lebensbereiche vorsieht. Discos, Kirmes und Volksfeste werden mit kleinen Auflagen wieder erlaubt. In vielen Bereichen fallen zudem Kontaktbeschränkungen, Masken- und Nachverfolgungspflichten - allerdings nicht überall. (09.07.2021)

© SZ/jael/dpa/saul/jbee/berj/kast/ghe/lion/aner
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