Bundestagswahl:Laschet will paritätisches Bundeskabinett
- Armin Laschet will im Fall eines Sieges sein Kabinett mit genausovielen Männern wie Frauen sowie paritätisch mit Vertretern aus dem Osten und Westen besetzen.
- Die Spitzen von CDU und CSU einigen sich auf ein Wahlprogramm der Union.
- Im Sonntagstrend kommen CDU und CSU auf 28 Prozent. Die Grünen verharren dagegen bei 20 Prozent.
- Bei einem Online-Parteitag stimmte die Linke mit einer klaren Mehrheit von knapp 88 Prozent für ihr Wahlprogramm.
Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl das künftige Kabinett paritätisch aufstellen. "Das Kabinett, das ich zu bilden die Absicht habe, sollte paritätisch besetzt sein mit Männern und Frauen", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch in Düsseldorf erneut. Auch Ost und West müssten im künftigen Kabinett vertreten sein - "nicht nur Nordrhein-Westfalen".
Parteispitzen einigen sich auf Wahlprogramm der Union
Nach knapp zwei Stunden sind die Beratungen der Spitzen von CDU und CSU in Berlin über das Wahlprogramm der Union am Sonntagabend zu Ende gegangen. Die Präsidien beider Parteien wollen erst am Montagmorgen inhaltlich über ihr gemeinsames Programm beraten. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen am Montag - knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl am 26. September - das Programm vorstellen. Es ist der erste größere gemeinsame Auftritt der beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien nach ihrem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Am Montag sollten zudem die größeren Vorstände beider Parteien wegen der Corona-Pandemie online zu der Klausur zugeschaltet werden und über das Manifest abstimmen.
Im Zentrum des Programms sollen ein umfassendes Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Pandemie sowie eine Absage an Steuererhöhungen stehen. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein. Dies könnte sich demnach in einem von der CSU geplanten besonderen Programm für Bayern wiederfinden. (20.06.2021)
Union in Umfragen weiterhin deutlich vor den Grünen
Im Sonntagstrend, der vom Umfrageinstitut Insa für die Bild am Sonntag erhoben wird, kommen CDU und CSU auf 28 Prozent und legen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Grünen verharren dagegen bei 20 Prozent. Kurz nach der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lag die Partei zeitweise vor der Union. SPD (16 Prozent), FDP (13) AfD (11) und Linke (6) verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.
Erstmals führt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bei der Frage, welchen Kanzler oder welche Kanzlerin die Deutschen in einer Direktwahl wählen würden. Der CDU-Vorsitzende legt einen Punkt zu und kommt auf 19 Prozent. Baerbock verliert hingegen einen Punkt (17), SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bleibt bei 18 Prozent. (20.06.2021)
Linke verabschiedet Wahlprogramm
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Linke auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine klare Mehrheit von knapp 88 Prozent für das Programm.
Das Wahlprogramm sieht unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns von aktuell 9,50 Euro auf 13 Euro, einen bundesweiten Mietendeckel, eine Mindestrente von 1200 Euro, mehr Urlaubs- und Feiertage und für langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel vor. Zudem plädiert die Partei für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögen und fordert eine Krisenabgabe ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen. In der Klimapolitik bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und zur Klimaneutralität bis 2035, also dazu, dass bis dahin ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreicht ist.
Angesichts schlechter Umfragewerte und parteiinterner Streit über den richtigen rief Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow ihre Partei am Samstag zum Auftakt zu Einigkeit und Optimismus auf. "Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, (...) weil wir zusammenhalten, weil wir geschlossen sind (...) und weil wir tatsächlich eine Aufgabe in dieser Gesellschaft haben", sagte Hennig-Wellsow.
Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch bleibt optimistisch, dass ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl möglich ist. Man werde ein "erstklassiges Wahlprogramm" verabschieden, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass von diesem Wochenende eine Dynamik ausgehen wird, die am Ende in einem zweistelligen Wahlergebnis mündet." In Umfragen stand die Linke zuletzt nur zwischen sechs und sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie 9,2 Prozent. Zuletzt musste die Linke bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sogar starke Verluste verbuchen. (19.06.2021)
Weber stellt Rente mit 63 für bessere Mütterrente infrage
CSU-Vize Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, zugunsten einer Ausweitung der Mütterrente bei der Rente mit 63 Jahren zu sparen. "Wenn wir neue Ausgaben vorschlagen, müssen wir aber in anderen Bereichen weniger ausgeben", sagte der CSU-Europapolitiker der Augsburger Allgemeinen. "Die Mütterrente ist eine Gerechtigkeitsfrage", betonte Weber. Auf die Frage nach Sparpotenzial sagte er: "Wir sollten zum Beispiel feststellen, dass die von der SPD vorangetriebene Entscheidung, die Menschen schon mit 63 in Rente gehen zu lassen, weder ein Beitrag zur Stabilität des Systems noch zur Generationengerechtigkeit darstellt." Er sei für "Ehrlichkeit, was geht und was nicht", sagte Weber.
Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es 3 Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Von einer "Vollendung" der Mütterrente sprach bayerische Sozialministerin Carolina Trautner unlängst. Bei der Rente mit 63 können Versicherte, die mindestens 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben, diese Altersrente ab dem Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Anspruch nehmen. Eingeführt wurde die Regelung im Juli 2014.
In der Debatte über die Finanzierbarkeit des Rentensystems hatte jüngst ein Expertengutachten für Wirbel gesorgt, das eine Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre bis zum Jahr 2042 vorschlug. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisierte den Vorstoß als "falschen Weg". Um das Rentensystem stabil zu halten, sei es vielmehr notwendig, "dass viele Leute in Arbeit sind und anständige Löhne bekommen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Heil plädierte dafür, auch Beamte langfristig in die Rentenversicherung einzubeziehen. Falls dies beschlossen werden sollte, "wird es aber in sehr langen Übergangsfristen ablaufen". (19.06.2021)