Für einen möglichen personellen Neuanfang der Bundes-CDU erwartet Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann einen klaren Zeitplan nach den Gesprächen am Montag. "Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Wahl eines möglichen neuen Bundesvorsitzenden sollten nach Ansicht von Althusmann die Mitglieder stärker einbezogen werden. Insbesondere dann, wenn es auf eine strittige Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten hinauslaufe. "Die CDU war aus meiner Sicht seit den knappen innerparteilichen Entscheidungen tief gespalten. Der Streit zwischen CDU und CSU in der Frage der Kanzlerkandidatur tat hier sein Übriges. Das war eine schwere Last im Wahlkampf."
CDU-Chef Armin Laschet hat angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei an diesem Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen will. Er selbst möchte diesen Prozess moderieren. Zunächst kommt in Berlin um 9 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11 Uhr an trifft sich der größere Bundesvorstand.
In der Frage, wer die CDU künftig anführt, sagte Althusmann, Friedrich Merz habe "einen gewissen natürlichen Führungsanspruch". Er möge vom Alter her nicht das junge Gesicht sein, aber er genieße innerparteilich wohl die größte Zustimmung, wenn es zu einer Mitgliederbefragung käme. "Aber, so wie ich es verstanden habe, will er sich nicht erneut in eine Auseinandersetzung mit den bekannten Kandidaten wie Jens Spahn, Norbert Röttgen oder anderen begeben."
Althusmann sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther als möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. "Er ist jung und hat dennoch Regierungserfahrung. Er steht zwar im nächsten Jahr vor einer Landtagswahl, aber das muss kein Ausschlusskriterium sein." Günther will aber wohl nicht für den Parteivorsitz kandidieren. Der Welt sagte er: "Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front." Er plädierte für eine personelle Neuaufstellung der CDU noch in diesem Jahr. "Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen - und zwar noch im Verlauf dieses Jahres." Günther kritisierte, dass "bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielen. Das stört mich extrem." (11.10.2021)
FDP bekräftigt vor Ampelgesprächen rote Linien
Vor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition bekräftigt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen für ein mögliches Bündnis. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagt Buschmann dem Spiegel. Es gebe zwar noch weitere Reibungspunkte, aber alle drei Parteien seien "ambitioniert". "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land."
SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition. Vertreter der drei Parteien kommen am Vormittag zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G-20-Finanzminister nach Washington reist.
Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen deuten sich in den Sondierungsgesprächen die größten Konflikte an. Grünen-Co-Chef Robert Habeck betonte am Sonntagabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen", so Habeck. Die Finanzen seien natürlich ein "riesiges Problem".
Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten - oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten. (11.10.2021)
Merz kritisiert CSU scharf: "Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit"
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf kritisiert. "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander", schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. "Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch "bürgerlich" nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft."
In der CSU hatte es während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben. Ihm war CSU-Chef Markus Söder im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen. Merz' Äußerungen dürften als Kritik an Söder verstanden werden, den er nicht namentlich erwähnte. Dieser führte am Samstag erneut das schlechte Wahlergebnis der Union auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte der CSU-Chef.
"Wir tragen eine Verantwortung, die über unsere Parteien und über einzelne Personen und deren persönliche Machtinteressen hinausreicht", schrieb Merz in seiner "#MerzMail". "Wer das nicht begreift, richtet mehr Zerstörung an, als es eine verlorene Bundestagswahl für sich allein vermag." Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU stehe nun vor einem grundlegenden Neubeginn, schrieb Merz. "Hoffentlich verstehen alle die Dimension dieser Herausforderung. In einer schweren Niederlage kann auch die Chance eines guten Neubeginns liegen." (10.10.2021)
Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans in Saarbrücken mit.
Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. "Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen", fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation "wo man es dann auch tun muss". Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten.
Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde. Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter. (09.10.2021)
CSU-Chef Söder kritisiert Kanzlerkandidat Armin Laschet
CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf. "Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren."
Die CSU habe sich "inhaltliche Akzente der Erneuerung" erhofft. Als ein Beispiel nannte Söder die Forderung nach Steuerentlastungen für Mittelschicht, Unternehmensgründer und Leistungsträger. "Nur der Hinweis darauf, es ändert sich nichts, ist keine Motivation, keine Stimulation."
Ohne die CDU beim Namen zu nennen, forderte Söder die Schwesterpartei auf, sich in Berlin nicht bei FDP und Grünen anzubiedern, um in der Regierung bleiben zu können. "Die Ampel ist am Zug", sagte der CSU-Chef. Nur vor der Tür zu sitzen und darauf zu warten, dass man bei irgendeiner hakenden Verhandlung mit der Ampel dann mal zufällig reingeholt wird, sei schwierig. "Wir sind nicht nur der dauerhafte Ersatzkandidat."
Söder nannte die Wahlniederlage eine Zäsur für CDU und CSU. "Die Union hat überall verloren, und zwar breit und tief. (...) Wir sind bei den Jungwählern nur noch auf Platz vier." Auch die CSU habe ein schlechtes Ergebnis eingefahren, "ein sehr schlechtes", sagte Söder. "Es war auch so, dass unser eigenes Personal nicht so zog, wie wir es erwartet haben." (09.10.2021)
Habeck: "Inhaltlich jede Menge Konflikte"
Bei den Sondierungen mit SPD und FDP über eine Ampel-Koalition gibt es nach Angaben des Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck noch einige Differenzen - besonders bei den Themen Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen. "Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte, deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach, auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind."
Es habe jede Menge Punkte gegeben, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden, sagte Habeck. Auf die Frage, welches das schwierigste Thema der nächsten Wochen werde, antwortet er: "Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereit zu stellen."
Deutschland sollte sich nach Ansicht von Habeck auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vorgaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Coronakrise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben. Er warnte: "Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus." Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sollen am Montag in Berlin fortgesetzt werden. (09.10.2021)
- Die Ampel und das liebe Geld (SZ Plus)
