Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
CDU-Chef Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. "Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt", sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild (Montag). "Der Grundsatz "Null Toleranz gegenüber Kriminellen" erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan."
Am Wochenende hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der Bild am Sonntag. "Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?", fragte er. "Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus."
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht.
Kritik an den Aussagen von Seehofer äußerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. "Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden", sagte er der Rheinischen Post (Montag).
Söder: Union muss mit Laschet in die Offensive kommen
Die Union ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder wegen ihres passiven Wahlkampfs selbst für ihre sich zunehmend verschlechternden Umfrageergebnisse verantwortlich. Wie im Fußball empfehle es sich, "einfach auch noch mal selbst zu stürmen und ein bisschen offensiv zu werden", sagte Bayern Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Nürnberg. In den jüngsten Umfragen kommt die Union nur noch auf Werte zwischen 27 und 28 Prozent, zwischenzeitlich hatte sie bei mehr als 30 Prozent gelegen.
Söder betonte, er erwarte für den Wahlkampf in den kommenden Wochen eine angriffslustigere Strategie: "Das muss jetzt kommen." Bei der Einschätzung gebe es auch keine Differenzen mit Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet: "Wir sind uns einig, wir brauchen einfach mehr Tempo und Power", sagte Söder. Seine eigene Rolle im Wahlkampf neben Laschet verstehe er als "Antreiber", sagte Söder. Seine Sorge sei, dass der "seltsame Wahlkampf", in dem es eher um Nebensächlichkeiten wie "Lebensläufe, Bücher und Lacher" als um die entscheidenden Fragen gegangen sei, weiter dahinplätschere und die Union am Ende wegen fehlenden Engagements nicht stark und souverän genug werde, um eine Regierung zu bilden.
Der Vizechef der Berliner CDU fordert vom Kanzlerkandidat der Union eine stärkere inhaltliche Positionierung. "Laschet muss viel klarer sagen, was er vorhat, wie er es umsetzen und bezahlen will, damit jeder weiß: Was planen CDU und CSU zum Beispiel beim Klimaschutz, und was heißt das für den Einzelnen?", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke der Welt (Montagausgabe).
"Muss ich mehr für Benzin und Strom bezahlen? Kann ich mir mein Auto noch leisten? Wie komme ich in Zukunft zur Arbeit? Da brauchen wir kein Rumgeeiere, sondern klare Aussagen." Es sei entscheidend, dass Laschet jetzt "klare Kante zeigt und den Leuten ohne Umschweife sagt, wohin er unser Land führen will". Im "Wischiwaschi, im Unklaren zu bleiben", helfe der Union nicht. (01.08.2021)
AfD in Bremen darf nicht zur Bundestagswahl antreten
Die Alternative für Deutschland (AfD) darf mit ihrer Bremer Landesliste nicht bei der Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss habe die Zulassung einstimmig abgelehnt, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters. Unter dem Wahlvorschlag habe die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt. Zwar habe die AfD noch versucht, andere eidesstattliche Erklärungen einzureichen. Gesetzlich sei aber die Unterschrift dieser bestimmten Person nötig.
Hintergrund der fehlenden Unterschrift sind Unstimmigkeiten im Landesverband des kleinsten Bundeslands. Der AfD-Landesverband Bremen und der Bundesverband wollten Beschwerde beim Bundeswahlleiter einlegen, kündigte der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz an.
Auch bei den Grünen ist ein Landesverband nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Im Saarland kann man am 26. September daher mit der Zweitstimme nicht die Grünen wählen. (Mit der Erststimme, mit der man die Direktmandate der jeweiligen Wahlkreise bestimmt, kann man dagegen grüne Kandidatinnen und Kandidaten wählen).
Hintergrund ist eine Posse, in deren Mittelpunkt der frühere Grünen-Landeschef Hubert Ulrich steht. Ulrich hatte sich im Juni an die Spitze des Landesliste wählen lassen, obwohl an deren Spitze nach dem Statut der Grünen stets eine Frau stehen soll. Traditionell sind auf den Landesliste die ungeraden Position, also 1, 3, 5 und so weiter mit Frauen besetzt, während die Männer für die geraden Plätze 2,4,6 und so weiter kandidieren können.
Ein Schiedsgericht der Grünen hatte die Landeslisten-Aufstellung im Saarland daher also für ungültig erklärt, nicht nur wegen des Verstoßes gegen das Frauenstatut, sondern weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Und nun wird es kompliziert: Die Partei stellte daraufhin am 17. Juli - gegen den Willen Ulrichs, der versuchte, gerichtlich dagegen vorzugehen - eine neue Landesliste auf. An deren Spitze stand die Grünen-Politikerin Jeanne Dillschneider. Eben diese, mit den grünen Parteistatuten in Einklang stehende Liste - hat der Landeswahlausschuss nun für ungültig erklärt.
Eigentlich ist die Prüfung bei der Behörde eine Routineangelegenheit. Es wird überprüft, ob alle wahlrechtlichen Formalien eingehalten sind. Normalerweise kein Problem für eine etablierte Partei, wie die Grünen es sind.
Aber im Saarland ist die Lage in dem heillos zerstrittenen Landesverband anders. Warum scheitere die zweite Liste? Der Landeswahlausschuss teilte zur Begründung mit: Bei der Versammlung zur Aufstellung dieser Liste am 17. Juli seien Abgeordnete des Ortsverbandes Saarlouis - Ulrichs Heimatortsverband - ausgeschlossen gewesen. Dies sei ein schweer Fehler gewesen und ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
Das Bundesschiedsgericht der Grünen hatte zuvor entschieden, dass es bei der Wahl der Delegierten im Ortsverband Saarlouis Unregelmäßigkeiten gegeben habe und deshalb diese Delegierten ausgeschlossen. Mehrere von ihnen hatten sich danach mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Behörden gewandt.
Nun will die Landespartei Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Dann muss der Bundeswahlausschuss "Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird", sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein. Man brauche die Liste, denn das könne Annalena Baerbock die Kanzlerschaft kosten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Grünen im Saarland sechs Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Der Anteil der saarländischen Wählerinnen und Wähler ist aber relativ gering, denn das kleine Bundesland hat nur etwas weniger als eine Million Einwohner. (30.07.2021)
Habeck sieht Grüne bei "um die 20 Prozent"
Grünen-Chef Robert Habeck ist trotz des Wirbels um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weiterhin zuversichtlich für die Bundestagswahl. "Wir haben alle Chancen, das beste Ergebnis, das wir jemals hatten, zu bekommen - das heißt ein Wahlergebnis um die 20 Prozent", sagte Habeck zum Abschluss einer zweiwöchigen Wahlkampftour in Schleswig-Holstein, die am Freitag zu Ende ging.
"Natürlich kann aus diesen 20 Prozent auch mal mehr werden und natürlich kann es auch mal runtergehen. Wir wissen schon, woher wir kommen und was wir uns da aufgeladen haben", sagte Habeck im Blick auf Umfragewerte und Baerbocks Kanzlerkandidatur. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, bezifferte Habeck mit 80 Prozent. Die Frage der Kanzlerschaft sei weiterhin offen.
Wenn der oder die Kanzlerin in Deutschland direkt wählbar wäre, würden sich dem ZDF-"Politbarometer" zufolge 34 Prozent für Olaf Scholz von der SPD, 29 Prozent für Armin Laschet von der Union und 20 Prozent für Baerbock entscheiden. Bei der Sonntagsfrage sieht das Politibarometer die Grünen bei 21, die SPD bei 16 und die Union bei 28 Prozent. (30.07.2021)
Söder warnt Laschet: Das reicht nicht
Aus Sorge vor einer Niederlage bei der Bundestagswahl fordert CSU-Chef Markus Söder einen anderen und energischeren Wahlkampf von Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Es ist längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können", sagte Söder dem Spiegel. Nach der Wahl bestehe die "Gefahr", dass SPD, Grüne und FDP eine Ampelkoalition bilden könnten.
"Wir haben uns in der Union, nachdem das erste Hoch der Grünen abgeklungen war, in Sicherheit gewiegt - aber eigentlich nur von den Fehlern der anderen profitiert", sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist. "Das reicht aber nicht aus. Ein halbes Prozent hin oder her, hier ein paar Ausgleichsmandate, dort einige Überhangmandate - und plötzlich sind wir in der Opposition." Deshalb sei es nun an Laschet, "klarzumachen, wofür die Union steht".
Der sei "ein sehr guter Kanzlerkandidat, der aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen derzeit vor allem mit der Bewältigung der Flutkatastrophe beschäftigt ist", sagte Söder. "Aber wir müssen bald auch wieder die Kraft finden, über wichtige nationale und internationale Herausforderungen zu sprechen." Etwa über eine neue Klimaschutzpolitik als Konsequenz aus der Flutkatastrophe. "Wir müssen einen Zahn zulegen", forderte er. "Da müssen alle aus der politischen Komfortzone raus. Es geht um unseren Fußabdruck in der Geschichte." Deshalb brauche es einen rascheren Kohleausstieg und ein früheres Ende der herkömmlichen Verbrennungsmotoren in Autos. (30.07.2021)
Unionskanzlerkandidat Laschet räumt Fehler in eigenem Buch ein
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Fehler in seinem Buch "Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance" aus dem Jahr 2009 eingeräumt und sich dafür entschuldigt. "Mindestens ein Urheber des im Buch verwendeten Materials wird weder im Fließtext noch im Quellenverzeichnis genannt", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. "Um zu klären, ob es weitere Fehler gibt, werde ich unverzüglich die Prüfung des Buchs veranlassen."
Es gebe in dem Buch offenkundig Fehler, die er verantworte, erklärte Laschet. "Dafür möchte ich ausdrücklich um Entschuldigung bitten, denn sorgfältiges Arbeiten beim Verfassen von Werken und die Achtung des Urheberrechts sind für mich auch eine Frage des Respekts vor anderen Autoren."
Zuvor war auf Twitter ein Hinweis auf mögliche Parallelen zwischen einer Passage aus Laschets Buch und einer anderen Veröffentlichung publik gemacht worden. In dem Buch forderte der heutige NRW-Ministerpräsident eine "dritte deutsche Einheit": Nach der Eingliederung der Vertriebenen und der Wiedervereinigung stehe jetzt die Integration der Zuwanderer an.
Er habe das Werk in seiner damaligen Funktion als nordrhein-westfälischer Integrationsminister verfasst, sagte Laschet. "Es ist ein Debattenbeitrag und er diente dazu, die Arbeit des ersten Integrationsministeriums Deutschlands darzustellen und für eine neue Integrationspolitik bundesweit zu werben. Dementsprechend wurde für das Buch auch auf Ausarbeitungen des Ministeriums Rückgriff genommen." Dies gehe aus dem Literaturverzeichnis und der Danksagung hervor. Der Reinerlös des Buchs sei an das Integrationsprojekt "Coach e. V." gespendet worden, das eng mit der Arbeit des Ministeriums verbunden gewesen sei, was seit 2009 bekannt sei. (30.07.2021)
Mehr als jeder Dritte will per Brief abstimmen
Der Anteil der Briefwähler wird bei der anstehenden Bundestagswahl wohl deutlich höher ausfallen als bei der Wahl vor vier Jahren. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gaben etwa 38 Prozent der Befragten an, sie wollten zur Bundestagswahl am 26. September nicht ins Wahllokal gehen, sondern per Brief wählen. Ungefähr genauso viele Deutsche - etwa 39 Prozent - planen demnach, ihren Zettel am Wahltag selbst in die Urne zu werfen. Etwa 22 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unschlüssig.
Die Popularität der Briefwahl nimmt seit Jahren zu. Bei der Bundestagswahl 2017 nutzten 28,6 Prozent der Wähler die Briefwahl, vier Jahre zuvor lag der Anteil bei 24,3 Prozent. Die Umfrage zeigt auch: im Westen ist die Briefwahl beliebter als im Osten Deutschlands. Frauen entscheiden sich etwas häufiger für die Briefwahl als Männer. Unter denen, die ihr Kreuz bei CDU, CSU oder den Grünen machen würden, wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, sind besonders viele Briefwähler. Am niedrigsten ist die Quote der überzeugten Briefwähler bei den Anhängern von AfD und Linkspartei.
Womöglich werden auch einige aktuell unschlüssige Wahlberechtigte die Entscheidung zwischen Wahllokal und Brief vom Pandemiegeschehen in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl abhängig machen. (29.07.2021)
- 21 Fakten zur Bundestagswahl (SZ Plus)
