SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, informieren in Berlin über den Stand der Koalitionsverhandlungen.
Zuvor berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Partner einer möglichen zukünftigen Ampel-Koalition wollten die geplante 3-G-Regel auch für Inlandsflüge einführen. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP die 3-G-Pflicht für Busse und Bahnen vorgesehen. Passagiere müssen danach geimpft, genesen oder getestet sein.
SPD-Generalsekretär Klingbeil dämpfte derweil die Erwartungen an eine schnelle Entscheidung über eine teilweise Impfpflicht. "Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden", sagt er den Sendern RTL/ntv. "Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht", fügt Klingbeil hinzu. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei eine schwierige Abwägungsfrage. (16.11.2021)
Merz bekommt Unterstützung aus Thüringen und Sachsen-Anhalt
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kann bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz auf Unterstützung aus Thüringen und Sachsen-Anhalt zählen. Christian Hirte, Chef der Thüringer CDU, sagte dem Nachrichtenportal "ThePioneer": "Nach vielen Gesprächen habe ich den Eindruck, dass in Thüringen Friedrich Merz den größten Rückhalt hat." Er denke, dass der Sauerländer "mit einem starken Team die Breite der Partei abdecken und zu neuen Erfolgen führen kann". Der Vorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sprach sich ebenfalls für Merz aus: "Nach allen Rückmeldungen aus meinem Landesverband gibt es hier eine sehr eindeutige Präferenz für Friedrich Merz." (16.11.2021)
Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Montagabend in einer digitalen Sitzung einstimmig für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden. Neben Merz haben der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet angekündigt. Der neue Vorsitzende soll nach einer im Dezember geplanten Mitgliederbefragung am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden. Röttgen ist am Montagabend einstimmig vom CDU-Kreisvorstand Rhein-Sieg nominiert worden.
Merz habe in der Sitzung seine Kandidatur erläutert, hieß es im Anschluss in einer Pressemitteilung. Er wurde mit den Worten zitiert: "Ich danke den Mitgliedern meines Kreisvorstandes für die Nominierung und bewerbe mich erneut für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands." Sein Dank gelte "aber auch den vielen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern der Union, die mich zu dieser Kandidatur ermutigt haben". An diesem Dienstagnachmittag werde er "meinen Teil des neuen Führungsteams der CDU, das sich mit mir bewirbt, in Berlin vorstellen", sagte Merz.
CDU-Kreischef Matthias Kerkhoff erklärte demnach: "Wir unterstützen aus voller Überzeugung diese Bewerbung und werden Friedrich Merz auf seinem Weg unterstützen. Er kann sich auf seine CDU im Hochsauerlandkreis verlassen."
Röttgen wurde vom CDU-Kreisvorstand Rhein-Sieg nominiert. Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun war bereits am Freitag einstimmig von seinem CDU-Kreisverband Gießen vorgeschlagen worden. Damit erfüllen alle drei Kandidaten die formalen Vorgaben zur Teilnahme an der Anfang Dezember startenden Befragung der rund 400 000 Parteimitglieder über den künftigen Parteivorsitz.
Die Bewerbungsfrist für weitere Kandidaten für die Nachfolge des nach nicht einmal einem Jahr gescheiterten Vorsitzenden Armin Laschet läuft noch bis diesen Mittwoch, 18 Uhr. Dann müssen Vorschläge schriftlich bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingereicht sein. In der CDU laufen die Vorbereitungen für eine Vorstellungsrunde der Kandidaten für die Nachfolge von Laschet als auf Hochtouren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin soll es unter anderem mindestens ein Format geben, bei dem alle Bewerber sich den Mitgliedern vorstellen und das beispielsweise auch im Internet oder im Fernsehen übertragen wird. (15.11.2021)
