Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Differenzen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bei der Klimapolitik eingeräumt und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen. "Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst", sagte sie im RBB-Inforadio.
Mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag fügte sie hinzu: "Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig. Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen."
Baerbock wollte keine Einzelheiten aus den Verhandlungen nennen. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Die Klimaschutz-Aufgabe müsse sich aber durch eine neue Bundesregierung querschnittsartig durchziehen. "Dann kann nicht nur eine Partei dafür zuständig sein", sagte sie und meinte offensichtlich ihre eigene. Das betreffe vor allem den Baubereich und den Verkehrssektor, wo die Treibhausgas-Emissionen bisher nicht ausreichend gesunken seien.
Baerbock nannte neben dem Klimaschutz auch die Modernisierung der Verwaltung und den Zustand von Schulen als zentrale Aufgaben. "Deswegen ist uns wichtig, dass wir in diesen Koalitionsgesprächen sagen, was sind die entscheidenden Stellschrauben, die wir mit einer neuen Regierung im nächsten Jahr anpacken. Da sind wir aus unserer Sicht noch nicht so weit, dass wir sagen können: In ein paar Wochen können wir einen Deckel drauf machen."
Während Baerbock eine Verlängerung der Verhandlungen nicht ausschließt, sieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitplan nicht in Gefahr. "Wir verhandeln in guter Atmosphäre. Und dass es ab und zu mal ruckelt, ist das Normalstes von der Welt", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ZDF. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche positiv weitergehen." Sie sei optimistisch, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz wie geplant in der Nikolauswoche zum Bundeskanzler gewählt werde. "Das ist unser Ziel, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch erreichen können."
Damit Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden kann, müssten die Parteien noch in der 2. Novemberhälfte die Verhandlungen abschließen, sodass die Parteigremien oder Sonderparteitage einem Koalitionsvertrag rechtzeitig zustimmen können. (05.11.2021)
Union wirft Ampelfraktionen "Arroganz der Macht" vor
Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. "Obwohl die Ampelkoalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.
"Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen", sagte Grosse-Brömer. Der Ausschuss werde etwa mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. "Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben."
Die Ampelfraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD neun Abgeordnete entsenden, die Union acht, Grüne fünf, FDP vier, AfD drei und die Linke zwei. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union elf, Grüne sechs, FDP fünf, AfD vier, Linke zwei. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.
In der Unionsfraktion wird argumentiert, angesichts der thematischen Spannbreite der in dem Ausschuss zu erwartenden Beratungen müssten Fachpolitiker mitarbeiten können - dies sei bei einer zu schmalen personellen Aufstellung kaum möglich. Für die Union wird neben Grosse-Brömer auch der CSU-Parlaments-Manager Stefan Müller in dem Gremium sitzen. Die restlichen Mitglieder sind noch nicht benannt.
Grosse-Brömer sagte: "Die Ampelfraktionen opfern seriöse Parlamentsarbeit auf dem Altar ihrer Koalitionsverhandlungen." Weil ihre Leute in den Verhandlungen gebunden seien, "wollen sie einen Hauptausschuss in Schmalspurgröße". Der Zeitplan von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für die Koalitionsverhandlungen "scheint über allem zu stehen", kritisierte der CDU-Politiker. "Es wäre nun wirklich nicht schwer gewesen, die Anzahl der Abgeordneten um acht zu erhöhen."
Der Bundestag will den Hauptausschuss in der zweiten Sitzung des neuen Bundestages am kommenden Donnerstag einsetzen. In dem Gremium werden übergangsweise bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse wichtige Themen wie die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen Corona beraten. Er gilt als eine Art Superausschuss. (05.11.2021)
Laschet zu Söder: "Markus, lass es. Markus, warum sagst Du jetzt wieder das?"
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat einen Einblick in sein angespanntes Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder gegeben. "Er hat lange Zeit gesagt ´Die CDU hat das erste Vorschlagsrecht´. Deshalb war ich erstmal überrascht, dass er überhaupt antrat, weil er ein Jahr lang das Gegenteil gesagt hatte", sagte Laschet am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". "Noch im August 2020 war das gar kein Thema, dass es zu einem Konflikt zwischen CDU und CSU kommen könnte. Und das habe ich lange Zeit geglaubt."
Nach einem zehntägigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur im April, bei dem sich Laschet gegen Söder durchgesetzt hatte, gab es wiederholt Sticheleien und Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten gegen den CDU-Chef. Laschet machte nun deutlich, er habe Söder immer wieder angerufen und gesagt: "Markus, lass es. Markus, warum sagst Du jetzt wieder das?" Söder habe geantwortet: "Nein, das ist falsch zitiert. So habe ich das gar nicht gesagt." Laschet kritisierte Söders Erklärungsversuche: "Es waren immer andere."
Auf die Frage, was das über sein Verhältnis zu Söder sage, antwortete Laschet: "Es war lange Zeit sehr gut und ich habe ihm wirklich viel geglaubt. Aber dass im Wahlkampf solche Sätze nicht hilfreich sind, sagen inzwischen viele andere auch." Laschet hat nach der Wahl ein Bundestagsmandat angenommen und ist jetzt einfacher Abgeordneter in Berlin. (04.11.2021)
