Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
Die Grünen plädieren dafür, in der nächsten Legislaturperiode bis zu einer Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern auszugeben. Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Sven-Christian Kindler, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" am Sonntag, eine Million Lastenräder sollten vom Bund mit jeweils 1000 Euro Zuschuss gefördert werden. Anders als bisher sollten auch privat genutzte Lastenräder Anspruch auf den Zuschuss haben. Derzeit können nur Firmen, Kommunen oder Vereine eine Förderung beantragen. "Das wäre gut investiertes Geld", sagte Kindler. "Saubere Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif. Lastenrädern, insbesondere wenn sie mit E-Motor ausgestattet sind, kommen in der Verkehrswende eine wesentliche Bedeutung zu." Viele Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen könnten ihre Dienstleistungen und Fahrten auch mit E-Lastenrädern anbieten. Für sie gebe es aber zu wenig Fördermittel. Gleiches gelte für Leihsysteme für E-Lastenräder und für Familien, die sich ein Lastenrad anschaffen wollen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte am Sonntag im Online-Programm von Tagesschau24 nach der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews, damit könnten auch Menschen, die keinen Führerschein hätten oder nicht Auto fahren wollten oder könnten, zum Beispiel ihre Einkäufe nach Hause bringen. Es solle keine "absolute Ungleichheit" geben zu einer Förderung von 6000 Euros für Elektroautos.
Union und FDP kritisierten den Grünen-Vorstoß. Im innerstädtischen Bereich könnten Lastenfahrräder zwar durchaus ein sinnvolles Instrument sein, um motorisierten Verkehr zumindest teilweise einzusparen, sagte Lange. "Für die Breite der Bevölkerung, die in ländlich geprägten Räumen lebt, sind Lastenräder aber nur selten eine echte und alltagstaugliche Alternative zum Fahrzeug. Die Mehrheit der Menschen hat von dem Vorschlag der Grünen gar nichts, außer dass sie dafür zahlen soll," sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) der Welt.
Auch die FDP sprach von einer "teuren grünen Klientelpolitik". Es dürfe nicht ignoriert werden, dass sehr viele Handwerker und Kleinunternehmer auf andere Transportmittel angewiesen blieben, sagte Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der Zeitung.
In zahlreichen Kommunen gab es bereits Förderprogramme zur Anschaffung von Lastenfahrrädern, so in Hamburg und München. (22.08.2021)
Habeck wirft Bundesregierung Verantwortungslosigkeit in der Afghanistan-Politik vor
Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Es ist nicht richtig, was aus der Bundesregierung gesagt wird, dass keiner wissen konnte, dass die Lage so eskaliert", sagte der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der NRW-Grünen in Dortmund. Aus Botschaften oder von internationalen Organisationen seien Warnungen gekommen. Die Bundesregierung habe das Thema und die Debatte über eine Aufnahme von Menschen aus Afghanistan vermeiden wollen - auch aus Sorge über unbequeme Debatten vor der der Bundestagswahl.
In undurchsichtigen Situationen könne eine Regierung Fehler machen. Das sei akzeptabel, wenn man die Fehler erklären könne, versuche sie abzustellen und notfalls persönliche Konsequenzen ziehen. "Aber was einfach nicht mehr geht, ist, die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her zu werfen und zu sagen, es war das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst - und am Ende war es keiner", sagte Habeck. Zuvor hatte auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam gesagt, die Bundesregierung habe auf dramatische Art und Weise nichts gemacht und dann gesagt, sie habe von nichts gewusst.
Habeck bekräftigte den Vorschlag der Grünen, ein Klimaschutzministerium mit zentralen Kompetenzen zu schaffen. Es werde beim Klimaschutz "nicht ohne Zumutungen" gegen. Das "Hü und Hott" der derzeitigen Bundesregierung werde die Erderwärmung nicht stoppen. Politik müsse aber darum kämpfen, dass es fair zugehe, Klimaschutz müsse einhergehen mit Sozial- und Steuerpolitik. Vor den etwas 280 Delegierten, die unter strengen Hygienevorkehrungen in Präsenz tagten, nannte Habeck dazu eine Kindergrundsicherung, zwölf Euro Mindestlohn, ein Austrocknen von Steueroasen und auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. (21.08.2021)
Laschet: "Ich erwarte von unserem Außenminister, dass er sich was einfallen lässt"
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Union im Berliner Tempodrom Kritik an Außenminister Heiko Maas (SPD) geübt, lehnt aber eine Rücktrittsdebatte ab. "Ich erwarte von unserem Außenminister, dass er sich etwas einfallen lässt", sagte Laschet mit Blick auf die Ortskräfte, die bisher nicht in Sicherheit gebracht werden konnten. "Die Ortskräfte haben auf uns gesetzt. Sie haben unsere Solidarität verdient." Die Europäer müssten in der Lage sein, auch ohne die Hilfe der USA einen Flughafen wie in Kabul zu sichern.
Den Hauptteil seiner Rede nutzt Laschet, um Grüne und SPD anzugehen. Die Grünen etwa seien in der Afghanistan-Politik nicht verlässlich, weil zahlreiche Mitglieder ihrer Bundestagsfraktion gegen den Einsatz gestimmt hätten. Die SPD wiederum grenze sich nicht deutlich genug von der Linkspartei ab und halte sich die Option einer Zusammenarbeit offen.
Nur wenn die Union weiter Regierungsverantwortung übernehme, sei garantiert, dass "das zarte Pflänzchen des Aufschwungs", das sich jetzt am Ende der Pandemie entwickle, nicht durch Erhöhungen bei der Einkommen-, Erbschafts- und Vermögensssteuer wieder ausgetreten werde. Als Bundeskanzler will Laschet zuerst eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland angehen. "Wir müssen hier anders arbeiten, sonst wird der Kampf gegen den Klimawandel nicht gelingen", sagte der CDU-Vorsitzende. In den ersten 100 Tagen als Kanzler werde er "Planungsbeschleunigungspakete zum Schwerpunkt machen". So müsse zum Beispiel der Ausbau der Stromtrassen viel schneller gehen als bisher. (21.08.2021)
Söder: "Lasst uns endlich vernünftigen Wahlkampf machen"
CSU-Chef Markus Söder hat beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt seiner Partei mit der CDU in Berlin auf die Möglichkeit einer Niederlage hingewiesen. "Es ist knapp. Es wird sehr knapp werden in den nächsten Wochen", sagte Söder. Die Bundestagswahl am 26. September werde der schwerste Wahlgang für die Union seit der Niederlage gegen die SPD 1998. "Der Trend geht nicht steil nach oben", sagte Söder mit Blick auf zum Teil deutlich sinkende Umfragewerte für die Union. Er versicherte den Anhängern aber: "Es ist nichts verloren. Es gibt Anlass zu kämpfen. Lasst uns endlich vernünftigen Wahlkampf machen."
Kanzlerin Merkel gab es bei der Veranstaltung, bei der auch Kanzlerkandidat Armin Laschet reden wird, optimistsicher. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nächster Bundeskanzler werde, sagte Merkel. "Ich habe Laschet in all den Jahren als Politiker erlebt, für den das 'C' nicht irgendein Buchstabe ist, sondern in allem was er tut, der Kompass". Der Unions-Kanzlerkandidat stelle immer den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, versuche immer Brücken zu bauen. Eine solche Politik hatte Merkel stets als eigene Richtschnur beschrieben.
Mit dem Auftritt des Trios Merkel/Söder/Laschet hofft die Union, die Wende in dem bisher schwierigen Wahlkampf zu schaffen. Merkel selbst betonte in ihrer Rede, dass sie sich als Regierungschefin nach der Aufgabe des CDU-Vorsitzes im Jahr 2018 aus parteipolitischen Dingen möglichst herausgehalten habe. Nun aber gelte es für einen Wahlsieg zu kämpfen. In ihrer Amtszeit habe etwa die Euro-Krise oder die Energiewende gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Union die Bundesregierung anführe. (21.08.2021)
Laschet will im Wahlkampf-Schlusspurt mehr auf ein Team setzen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will in der heißen Wahlkampfphase angesichts einbrechender Umfragewerte stärker als bisher auf ein Team setzen. "Wir müssen und werden mehr Köpfe zeigen und machen so deutlich, dass wir ein starkes Team sind", wurde er nach Angaben von Teilnehmern in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zitiert.
Mit den Themen der Union würden in den nächsten Wochen auch die profilierten Köpfe der Union in einer Mannschaft sichtbar werden, kündigte Laschet in der Fraktion an. Er sagte: "Während die SPD ihre Leute verstecken muss, können wir mit Stolz unsere kompetenten Köpfe zeigen. Sowohl aus den Ländern als auch aus der Bundestagsfraktion." Die Breite der Union solle sichtbar werden.
Nachdem die Union in Umfragen teils nur noch knapp vor der SPD liegt, ist Laschet in der Union unter Druck. An diesem Samstag will die Unionsspitze mit einer zentralen Auftaktveranstaltung in Berlin in die Schlussphase zur Bundestagswahl am 26. September starten. Dabei werden Reden von Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel erwartet. (20.08.2021)
Baerbock, Laschet und Scholz treffen in drei TV-Debatten aufeinander
Vor der Bundestagswahl wird es im Fernsehen drei gemeinsame Talks und direkte Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) geben. Nach RTL und ntv (29. August) sowie ARD und ZDF (12. September) werden nun auch die privaten Sender Pro Sieben, Sat.1 und Kabel Eins ein Triell ausstrahlen, wie ein Unternehmenssprecher ankündigte.Baerbock, Laschet und Scholz treffen in drei TV-Debatten aufeinander Ausgestrahlt wird das dritte Triell am Sonntag, den 19. September - also genau eine Woche vor der Bundestagswahl - um 20.15 Uhr gleichzeitig in allen drei Sendern. Durch die Sendung führen dann die neue Pro-Sieben-Moderatorin und frühere Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis und die Sat-1-Moderatorin Claudia von Brauchitsch.
Unterdessen schlägt CSU-Chef Markus Söder wegen der schlechten Umfragewerte der Union Alarm. Bei einer CSU-Präsidiumssitzung soll Söder, so berichtet die dpa, von einem dramatischen Trend gesprochen haben. Es sei nicht sicher, wie es weitergehe. Es bestehe nach der Wahl die Gefahr einer Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne) oder eines Linksbündnisses.
Am Donnerstag war eine Umfrage des Instituts Kantar veröffentlicht worden, der zufolge die Union bei 22 Prozent liegt, dicht gefolgt von der SPD mit 21 Prozent und den Grünen mit 19 Prozent. Die FDP kam auf zwölf, die AfD auf elf, die Linke auf sieben und die sonstigen Parteien auf acht Prozent.
"Man kann es drehen, aber leicht ist es nicht", wurde Söder zitiert. Er selbst helfe gerne und bekomme aus ganz Deutschland Aufforderungen, mehr zu tun. Dies sei aber ein Balanceakt, weil dann medial sofort verbreitet werde, er dränge, obwohl nicht Kanzlerkandidat, zu dieser Präsenz. Die Umfragewerte, so Söder, seien jedenfalls "die schweste Herausforderung für die Union seit 1998, definitiv". "Wir haben ausführlich Armin Laschet plakatiert, da lassen wir uns auch nichts nachsagen", so die bayerische Ministerpräsident. Die CSU-Ergebnisse hingen aber - anders als bei der Landtagswahl - vom Bundestrend ab, so Söder, alle Umfragen hätten den "gleichen Trend nach unten".
CSU-Generalsekretär Markus Blume bekräftigte nach der Präsidiumssitzung den "Führungsanspruch" der Union. Es sei für CDU und CSU noch "Potenzial nach oben", es fehle aber nicht an "Entschlossenheit und Geschlossenheit". Zum "Gas geben und Tempo machen" gebe es am Samstag den gemeinsamen Wahlkampfauftakt in Berlin mit Laschet, Söder und Merkel. Die Kanzlerin wird außerdem anschließend bei einer Veranstaltung am Münchner Nockherberg erwartet. Die CSU werde "natürlich auch die Bayern-Karte spielen", sagte Blume - man sei die einzige Partei, die Bayern in Berlin vertrete. (19.08.2021)
Laschet warnt vor Ampel-Koalition
CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts der Zuwächse der SPD in Umfragen vor einer Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl gewarnt. "Für ausgeschlossen halte ich diese Ampelvariante nicht. Sie hat ja auch bisher niemand ausgeschlossen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Spitze. Taktisches Wählen sei am 26. September schwierig. "Man muss sich klar entscheiden: Will man eine SPD- oder Grünen-geführte Bundesregierung. Oder will man, dass die Union in dieser schwierigen Lage weiterhin die Verantwortung trägt", sagte Laschet. "Unser Ziel ist es jetzt, in den nächsten Wochen stärker zu werden, damit wir eine künftige Regierung anführen können."
Die Union will an diesem Samstag in Berlin offiziell in die heiße Wahlkampfphase starten. Dabei soll neben Laschet und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch CSU-Chef Markus Söder sprechen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich der bayerische Ministerpräsident gegenüber Laschet verhält, nachdem dessen persönliche Umfragewerte jüngst abgesackt waren. Söder war Laschet in einem kurzen, aber harten Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen.
Auf die Frage, ob SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz künftig Hauptgegner der Union im Wahlkampf sei, nachdem dessen Sozialdemokraten die Grünen in Umfragen teils überholt hatten, sagte Laschet: "Hauptgegner sind alle, die politische Thesen vertreten, die nicht die unseren sind." In der Finanz- und Wirtschaftspolitik verträten Linke, SPD und Grüne gleichermaßen Steuererhöhungsideen. Sie hätten ein ganz anderes Politikverständnis als die Union und die Absicht, alles möglichst detailliert zu regeln. Die Union wolle eher Freiräume schaffen - dies sei der fundamentale Unterschied nach links. Nach Rechts sei das Hauptziel, die AfD aus den Parlamenten zu halten, betonte Laschet. "Alle, die auf der politischen Rechten jetzt mit den Unsicherheiten und Ängsten spielen, wollen wir auch eine deutliche Kampfansage erteilen." (16.08.2021)
Söder warnt vor Unions-Niederlage
CSU-Chef Markus Söder warnt die Union angesichts jüngster Umfragewerte vor dem Verlust des Regierungsauftrags. "Es besteht jetzt die ganz große Gefahr, dass es eine Mehrheit jenseits der Union geben kann. Das muss jedem klar sein. Die Führung einer Bundesregierung durch die Union, was die Mehrheit will, die ist gefährdet", sagte Söder im Polit-Talk der Bild. Aktuell sei sowohl ein Linksbündnis wieder denkbar als auch eine Ampel. "Das ist schon eine ernste Situation. Man kann nicht sagen, dass alles perfekt läuft. Wir müssen jetzt schon die Ärmel hochkrempeln."
Nur wenn die Union stark sei und deutlich zulege, habe sie eine Chance, selbstbestimmt eine Regierung zu bilden. Deshalb dürfe es jetzt auch "keine falsche Vorsicht gegenüber der SPD geben". Die Union müsse klarmachen, was der Unterschied zwischen ihrem Kandidaten Armin Laschet und dem SPD-Kandidaten Olaf Scholz sei. (16.08.2021)
FDP-Chef Lindner für Streichung von Subventionen für Rente mit 63
Der nächste Bundesfinanzminister muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner konsequent den Rotstift ansetzen. "Eine alternde Gesellschaft sollte die Rente mit 63 nicht mehr subventionieren", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er fügte hinzu: "Auch Hybridfahrzeuge brauchen keine Förderung. Das ist ein Mitnahmeeffekt. Wir sollten uns auf den Aufbau von Ladesäulen konzentrieren, nicht Leasingraten für Dienstwagen subventionieren."
Die große Koalition habe Ausgaben beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert seien. "Nun liegt Arbeit vor uns, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen und die Haushalte aufzustellen. Wir werden öfter Politik ohne Geld machen müssen." Erst ein Wirtschaftsaufschwung erlaube, dass der Staat aus seinem Defizit herauswachse. "Die Menschen müssen sich wieder Lebensträume wie die eigenen vier Wände erarbeiten können, sonst wird der Zusammenhalt brüchig."
In seinen Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur müsse der Staat wieder handlungsfähig werden. "Um das zu erreichen, wird der künftige Finanzminister Wünsche nach neuen Subventionen oder Umverteilung oft ablehnen müssen." Wie dieser Finanzminister nach der Bundestagswahl heißt, ist noch unklar. Aber Lindner hat bereits Interesse bekundet und hätte in einem Dreierbündnis mit Union, Grünen oder SPD auch durchaus Chancen auf den Posten. (16.08.2021)
Habeck fordert Reform der Schuldenbremse
Grünen-Chef Robert Habeck ruft die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. "Wenn wir blind an den strikten Schuldenregeln festhalten, schnürt dies das Land ein", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine maßvolle, zielgerichtete Reform der Schuldenbremse sei angesichts der niedrigen Zinsen der sinnvollste Weg. Für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung brauche der Staat mehr Spielraum. Laschet und Scholz sollten sich dieser Debatte "endlich ernsthaft und konstruktiv stellen". (16.08.2021)
Scholz nennt Steuerentlastungen für Gutverdienende "unmoralisch"
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei zum engagierten Kampf um den Wahlsieg aufgerufen. "Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt", sagte er beim Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase in Bochum. Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. Er sei auch "ganz berührt" davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.
Steuerentlastungen für Gutverdienende lehnt Scholz kategorisch ab. "Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch." Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Staat mit einem enormen finanziellen Aufwand in der Corona-Krise gegensteuere. Am Ende des kommenden Jahres werden es nach seinen Worten 400 Milliarden Euro sein. "Deshalb ist es etwas ganz, ganz Merkwürdiges, wenn jetzt in dieser Lage, nachdem wir das gemacht haben, nachdem wir auf diese Art und Weise zusammengehalten haben, einige der Meinung sind, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung."
Scholz beschwor "Zusammenhalt und Solidarität" in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein. (14.08.2021)
