Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
Wie Union und Grüne lässt auch die Linke offen, ob sie bei der Bundesversammlung im kommenden Frühjahr eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt. "Da liegen alle Möglichkeiten auf dem Tisch", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Einen eigenen Kandidaten seiner Partei für das höchste Staatsamt schloss er nicht aus.
Die Linke will nach seinen Worten die Bundestagswahl wie auch die Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen abwarten, weil davon abhängt, wie stark sie in der Bundesversammlung vertreten sein wird, die den Präsidenten wählt. Ähnlich zurückhaltend wie Bartsch hatte sich zuvor auch die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow geäußert. (29.05.2021)
Wanderwitz: Im Osten stärkere Neigung zu rechtsradikalen Parteien
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte Wanderwitz dem "FAZ-Podcast für Deutschland". Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nichtdemokratische Ansichten".
Nach seiner Einschätzung sei ein geringer Teil der AfD-Wähler "potenziell rückholbar". Es bleibe nur Bildungsarbeit und das Hoffen "auf die nächste Generation". Die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und müsse sich auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren, forderte Wanderwitz. (29.05.2021)
Baerbock will hohe CO₂-Kosten für arme Menschen mit Ausgleichszahlungen abmildern
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will höhere CO₂-Preise für Menschen mit geringem Einkommen durch Ausgleichszahlungen abmildern. Betroffene Familien sollten pro Jahr und Kopf ein "Energiegeld" von 75 Euro bekommen, sagte Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt, wo am kommenden Sonntag Landtagswahl ist. Die Zahlung will die Parteichefin aus den Mehreinnahmen finanzieren, die der Staat durch höhere CO₂-Preise erzielt.
CO₂-Emissionen im Verkehr sollen nach den Plänen der Grünen 60 Euro pro Tonne kosten. Das entspräche einem Anstieg der Benzinpreise um etwa zehn Cent pro Liter. Für Familien mit niedrigem Einkommen auf dem Land könne das eine Mehrbelastung von bis zu 100 Euro bedeuten, so Baerbock. Das könne das "Energiegeld" mehr als ausgleichen. (28.05.2021)
Grünen-Chefin rechtfertigt Sonderzahlungen
Annalena Baerbock hat eingeräumt, an einem Beschluss des Bundesvorstandes in ihrer Partei beteiligt gewesen zu sein, der Sonderzahlungen vorsah, die auch an sie selbst gingen. In einer ARD-Talksendung sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen auf den Hinweis von Moderatorin Sandra Maischberger, sie habe sich das Weihnachtsgeld selbst genehmigt: "Ja, weil wir - anders als andere Parteien Parteivorsitzenden, die auch im Bundestag sind, so wie ich, kein Gehalt zahlen. Wir zahlen auch nichts dafür, wenn Vorträge gehalten werden oder nehmen keine Einnahmen von Dritten ein." Weihnachtsgeld werde allen gezahlt, auch allen Angestellten. Das gelte auch für einen Corona-Bonus, der im Dezember 2020 ausgezahlt worden sei.
Baerbock hatte der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25 000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hatte. "Ich habe mich natürlich selbst über meinen Fehler tierisch geärgert", sagte Baerbock in der Talksendung. Sie bekräftigte zugleich, das Weihnachtsgeld sei immer korrekt versteuert worden. Sie habe aber nicht auf dem Schirm gehabt, dass sie es auch dem Bundestagspräsidenten hätte melden müssen.
Auf einen Vorschlag des Unternehmers Frank Thelen, den Corona-Bonus an die Hilfsorganisation "Ein Herz für Kinder" zu spenden, was er dann verdoppeln würde, ging Baerbock nicht ein. Die Grünen-Chefin wies darauf hin, dass sie immer zum Ende des Jahres einen erheblichen Teil ihrer Sonderzahlungen sehr unterschiedlich spende, auch an Kinder und an Familien. "Aber ich halte nichts davon, ich wasche mich rein, indem ich jetzt auf einen Deal einsteige", betonte Baerbock. (26.05.2021)
NRW-CDU nominiert Laschet als Spitzenkandidaten
Der Vorstand der nordrhein-westfälischen CDU hat Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet einstimmig als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September nominiert. Laschet wurde bei einer Vorstandssitzung am Dienstagabend in Düsseldorf auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Über die gesamte Liste mit 75 Kandidaten stimmt am 5. Juni final die Landesvertreterversammlung der NRW-CDU ab.
Auf Platz zwei der Kandidatenliste steht die derzeitige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, auf Platz drei Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Platz vier nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein.
Ein Direktmandat für seinen Heimatkreisverband Aachen I strebt der CDU-Bundesvorsitzende Laschet nicht an. Die Aachener CDU will am Mittwochabend erneut den CDU-Gesundheitspolitiker und Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, als Direktkandidaten nominieren. Henke sitzt seit 2009 im Bundestag.
In der CDU ziehen in der Regel viele Direktkandidaten in den Bundestag ein. Die NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag hat derzeit 42 Mitglieder. Davon holten 38 Abgeordnete bei der Bundestagswahl 2017 ein Direktmandat. Nur vier Mandate wurden damals über die Landesliste vergeben. Bisher habe die Reserveliste aber immer gezogen, hieß es im CDU-Vorstand. (25.05.2021)
Weidel und Chrupalla zum Spitzenkandidaten-Duo der AfD gewählt
Die Mitglieder der AfD haben Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Spitzenkandidaten-Duo gewählt, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen wird - dies ist das Ergebnis der Online-Mitgliederumfrage, die von der AfD vom 17. bis 24. Mai durchgeführt wurde.
An der Befragung teilgenommen haben insgesamt 14 815 Mitglieder. Das sind 48,14 Prozent der Stimmberechtigten. Für Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden dabei insgesamt 10 462 Jastimmen abgegeben (71,03 Prozent), auf das zweite Bewerber-Team, Joana Cotar und Joachim Wundrak, entfielen gleichzeitig 3982 Jastimmen (27,04 Prozent).
285 Teilnehmer der Mitgliederumfrage stimmten bei beiden Teams mit nein (1,93 Prozent). Enthaltungen gab es insgesamt 86 (0,58 Prozent).
Auch Lauterbach meldet Nebeneinkünfte nach
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. "Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet", schrieb Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter.
"Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 € für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für Indien." Darunter postete Lauterbach eine Spendenbestätigung über 3000 Euro des UN-Kinderhilfswerks Unicef.
Der Beitrag löste bei Twitter angeregte Diskussionen aus. Am frühen Morgen ergänzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden. Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3000 Euro, weil das die Obergrenze für eine Spende sei. "Rest am Dienstag."
Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte an den Bundestag melden. Diese werden in grober Form dann auch auf ihren Bundestagsseiten veröffentlicht. In der vergangenen Woche hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock Aufsehen erregt mit Sonderzahlungen ihrer Partei von mehr als 25 000 Euro aus den vergangenen Jahren, die sie der Parlamentsverwaltung verspätet nachgemeldet hatte. Darunter war auch eine coronabedingte Sonderzahlung der Grünen, die eigentlich nur für Beschäftigte gedacht ist - Baerbock als Parteichefin erhält aber gerade kein Gehalt ihrer Partei. (24.05.2021)
- Wie Parteien ihre Spitzenleute bezahlen (SZ Plus)
