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SPD-Kanzlerkandidat:Die CDU gibt sich gelassen

Kramp-Karrenbauer bei Neujahrsempfang in Bitburg

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sah erst mal keinen Grund, sich zur Entscheidung des Koalitionspartners zu Wort zu melden.

(Foto: dpa)

Die Union setzt auf Differenzen zwischen Olaf Scholz und seinen Sozialdemokraten. Das Problem, selbst noch keinen Kandidaten zu haben, redet sie klein.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es kommt im politischen Betrieb nicht oft vor, dass jemand mit Schweigen reagiert. Normalerweise herrscht in Berlin kein Mangel an Wortmeldungen - lieber zu schnell etwas sagen als nicht wahrgenommen werden. Doch an diesem Montag versuchte es die CDU-Spitze einmal anders. Die SPD rief Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten aus, aber in der CDU-Zentrale blieb alles ruhig. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak sind zwar gerade im Urlaub. Doch Politiker sind nie ganz weg - es wäre kein Problem gewesen, nach der Ausrufung von Scholz den CDU-Vorstand oder das Präsidium zu einer Telefonkonferenz zu laden. Aber nichts dergleichen geschah. Die CDU-Spitze gab sich stattdessen demonstrativ gelassen: keine Telefonschalte, keine Pressekonferenz, noch nicht einmal eine Pressemitteilung, einfach nichts.

Dass Scholz Kanzlerkandidat werden würde, sei doch schon länger klar gewesen - warum also aufgeregt reagieren?, hieß es aus der CDU-Zentrale. Außerdem seien nicht die Sozialdemokraten der politische Hauptgegner, sondern die Grünen. Das zeige ein Blick auf die Umfragen. Und die Grünen hätten ja noch keinen Kandidaten nominiert - auch bei ihnen stünde eine schwierige Entscheidung an: Robert Habeck oder Annalena Baerbock? Die CDU habe also keinen Grund nervös zu werden, weil sie noch keinen Kanzlerkandidaten habe, erzählten sie einem am Montag im Konrad-Adenauer-Haus.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Dass es der SPD-Spitze gelungen ist, Scholz überraschend einvernehmlich und professionell zu küren, haben sie auch in der CDU mit Respekt aufgenommen. Was tun, wenn das so weitergeht? Vizekanzler Scholz könnte sich durchaus erfolgreich um die Wähler bemühen, die gerne hätten, dass à la Angela Merkel weiterregiert wird. Und in der Union ist bisher kein Szenario in Sicht, das zu einer einvernehmlichen Kür des Kanzlerkandidaten führen könnte. Es gibt auch in der Führung der Union Leute, die Scholz zutrauen, die SPD noch einmal an die 20-Prozent-Marke zu führen. Und die Umfragewerte der Grünen sind in der Vergangenheit regelmäßig umso kleiner geworden, je näher der Wahltag kam. Könnten am Ende also nicht doch Olaf Scholz und seine SPD die Hauptgegner im Wahlkampf werden?

CDU-Generalsekretär Ziemiak bemühte sich deshalb, Zweifler in seiner Partei zu beruhigen. In einer internen Mitteilung an die Funktionsträger der CDU schrieb er, die Nominierung von Scholz nehme man "gelassen zur Kenntnis". Nachdem die SPD noch am Sonntag "über Rot-Rot-Grün und einen grünen Kanzler philosophiert" habe, nominiere sie jetzt Scholz, "den sie vor Kurzem noch nicht einmal als eigenen Vorsitzenden überzeugend fand" und der zudem ein erklärter Gegner eines rot-rot-grünen Bündnisses sei. Die SPD bleibe ihrem "schwankenden Selbstfindungskurs also treu". Für die CDU sei dagegen klar: "Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl konzentrieren wir uns auf unsere Regierungsarbeit, vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise." Für Wahlkampf sei "jetzt nicht die Zeit".

Ziemiak bezog sich damit auf eine Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, die am Sonntag die Wahl eines grünen Kanzlers durch Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen und eine Koalition unter Einschluss der Linkspartei für "denkbar" erklärt hatte. Genau daraus resultieren jetzt die Hoffnungen der CDU, dass man es schaffen werde, die inhaltlichen Differenzen zwischen Scholz und seiner Parteiführung offenzulegen.

Die Union werde jedenfalls nichts unversucht lassen, um Olaf Scholz bei Fragen wie dem Umgang mit der Polizei, der nuklearen Teilhabe oder der Finanz- und Wirtschaftspolitik in die Bredouille zu bringen, hieß es am Montag in der CDU. Entweder werde der Vizekanzler dann die Positionen Saskia Eskens und anderer SPD-Linker unterstützen - und damit für Merkel-Wähler unattraktiv werden. Oder Scholz werde bei seinen bisherigen Positionen bleiben - und damit Probleme mit Anhängern eines Linksbündnisses bekommen. Außerdem sei da ja noch der Fall Wirecard, der Scholz Probleme bereiten könnte.

Doch eines wissen sie auch in der CDU. Sie werden jetzt in jedem Interview danach gefragt werden, mit wem an der Spitze sie in die Wahl ziehen wollen - und monatelang keine Antwort geben können. Schön wird das nicht.

© SZ vom 11.08.2020
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