Ampel-Verhandlungen:Abschluss der Koalitionsgespräche erwartet

Beginn der Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, dass in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt werden.

(Foto: dpa)
  • SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen.
  • Annalena Baerbock und Olaf Scholz ziehen auf Landesparteitagen in Brandenburg eine sehr unterschiedliche Bilanz der bisherigen Ampel-Gespräche.
  • Die Partner einer möglichen künftigen Ampelkoalition wollen die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften erlauben.

Die Verhandlungen über eine künftige Ampelkoalition stehen kurz vor dem Abschluss. SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Vertreter der drei Parteien haben übereinstimmend angekündigt, um 15 Uhr in Berlin vor die Presse treten zu wollen. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.

Zuvor kommt die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien in Berlin zusammen. Die FDP hat laut Parteikreisen kurzfristig ihren Bundesvorstand und die Fraktion zu Beratungen am Nachmittag eingeladen. Es wird erwartet, dass es dann um die wahrscheinliche Einigung auf die erste Ampelkoalition im Bund geht.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuvor gesagt, dass er die Veröffentlichung von Resultaten der Ampel-Gespräche am Mittwoch erwarte. "Stand jetzt werden wir also wichtige Ergebnisse der Ampelkoalition heute im Laufe des Tages erfahren", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Zur Frage, ob er möglicherweise Gesundheitsminister werde, wollte Lauterbach sich nicht äußern.

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. (24.11.2021)

"Wir hatten die Nase auch mal richtig voll"

Laufen die Verhandlungen der drei Ampel-Parteien nun so wie geplant oder herrscht schlechte Stimmung? Sieht es gut aus für Olaf Scholz' Kanzlerwahl in der Nikolauswoche oder gerät der Zeitplan in Gefahr, weil FDP und SPD beim Klimaschutz bremsen und die Grünen stocksauer sind? Wer an diesem Samstag den Landesparteitagen von SPD und Grünen in Brandenburg beiwohnt, der bekommt zwei unterschiedliche Sichtweisen präsentiert.

Olaf Scholz sagt: "Sehr gute, sehr konstruktive Gespräche. Es geht so schnell voran, wie man wünschen durfte und ich bin wirklich sehr zufrieden. Man merkt, dass da nicht nur Sachprobleme ordentlich bearbeitet werden und es immer gute gemeinsame Vorhaben gibt, sondern dass da auch menschlich alles stimmt".

Annalena Baerbock sagt: "Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich. Wenn drei Parteien erstmalig zusammenkommen und miteinander ringen, dann ist das schwierig, weil es Themenfelder gibt, da kommt man aus komplett anderen Welten."

Für die kommende Woche planen die Ampel-Parteien die Fertigstellung des Koalitionsvertrages, dem dann die jeweiligen Parteitage noch zustimmen müssen. Erst dann steht die Regierung. Scholz gibt sich dennoch optimistisch, was das Bündnis angeht. Er plant gar mit mehr als vier Jahren. Wenn die Regierung zustande komme und er im Dezember gewählt werde, "sollten wir antreten, um auch wiedergewählt zu werden. Wir wollen daraus ja eine längere Geschichte werden lassen." (20.11.2021)

"Fridays for Future" protestieren bei Ampel-Gesprächen

Hundert Menschen haben die künftige Bundesregierung bei einer Demonstration von "Fridays for Future" in Berlin zu konsequentem Klimaschutz aufgerufen. Vor der Landesvertretung von Rheinland Pfalz, wo sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP zu Koalitionsgesprächen verabredet hatten, forderten Aktivisten unter anderem, Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Es gehe darum, die Klimakrise aufzuhalten.

An der Demonstration, die am Invalidenpark startete, beteiligten sich nach Angaben der Klimaschützer etwa 500 Menschen, angemeldet waren 200. "Die Politik der kommenden Legislaturperiode entscheidet darüber, ob Deutschland noch einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten kann", erklärte Clara Duvigneau von "Fridays for Future".

Die künftigen Koalitionsparteien müssten Verantwortung übernehmen und "einen konsequent 1,5-Grad-kompatiblen Koalitionsvertrag verhandeln, um dem selbstgestellten Anspruch einer Klimaregierung gerecht zu werden". Dafür müssten "Klima und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden anstatt Profite und Wachstum", betonte die Sprecherin. (19.11.2021)

Ampel-Parteien wollen Cannabis legalisieren

SPD, Grüne und FDP planen die Legalisierung von Cannabis. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es in einem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe Gesundheit, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz solle nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen hin überprüft werden. Die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis würden verschärft. (19.11.2021)

Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Die mögliche künftige Ampelkoalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, haben in Berlin über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert.

"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Kellner. Trotzdem zeigten sich alle drei Politiker zuversichtlich, dass ein Vertragsentwurf kommende Woche stehen könnte. Der könnte dann den Parteien zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte Wissing. Ein neuer Kanzler könnte in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, so Kellner.

Alle drei Politiker betonten die gute und konstruktive Atmosphäre der Gespräche. Die Verhandlungen seien ein "Kraftakt", sagte Wissing, für den man sich die notwendige Zeit nehmen würde. Trotzdem sei er zuversichtlich, dass die zeitlichen Ziele, die sich die Partner gesetzt haben, erreicht werden könnten. Die Ampel-Partner hatten in der Vergangenheit mehrfach betont, einen Kanzler in der Nikolauswoche wählen zu wollen.

Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet, die Partner einer möglichen Ampelkoalition wollten die geplante 3-G-Regel auch für Inlandsflüge einführen. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP die 3-G-Pflicht für Busse und Bahnen vorgesehen. Passagiere müssen danach geimpft, genesen oder getestet sein.

SPD-Generalsekretär Klingbeil dämpfte derweil die Erwartungen an eine schnelle Entscheidung über eine teilweise Impfpflicht. "Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden", sagt er den Sendern RTL/ntv. "Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht", fügt Klingbeil hinzu. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei eine schwierige Abwägungsfrage. (16.11.2021)

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