Newsblog zur Bundestagswahl:Scholz nennt Steuerentlastungen für Gutverdienende "unmoralisch"

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Schließlich müsse der Staat bis Ende nächsten Jahres 400 Milliarden Euro ausgeben, um die Folgen der Corona-Krise abzumilden, sagt der SPD-Kanzlerkandidat bei einem Wahlkampfauftritt in Bochum. Seine Partei und die CDU solidarisieren sich wegen einer Schmähkampagne mit den Grünen.

Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei zum engagierten Kampf um den Wahlsieg aufgerufen. "Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt", sagte er beim Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase in Bochum. Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. Er sei auch "ganz berührt" davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.

Steuerentlastungen für Gutverdienende lehnt Scholz kategorisch ab. "Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch." Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Staat mit einem enormen finanziellen Aufwand in der Corona-Krise gegensteuere. Am Ende des nächsten Jahres werden es nach seinen Worten 400 Milliarden Euro sein. "Deshalb ist es etwas ganz, ganz Merkwürdiges, wenn jetzt in dieser Lage, nachdem wir das gemacht haben, nachdem wir auf diese Art und Weise zusammengehalten haben, einige der Meinung sind, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung."

Scholz beschwor "Zusammenhalt und Solidarität" in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein. (14.8.2021)

SPD und CDU solidarisieren sich wegen Schmähkampagne mit den Grünen

SPD und CDU haben sich an die Seite der Grünen gestellt und die Schmähplakate gegen die Partei verurteilt, die seit einigen Tagen in vielen deutschen Großstädten zu sehen sind. "#GrünerMist ist #RechterMüll", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. "Demokraten halten zusammen." Auf einer rot-grünen Kachel stand "In den Farben getrennt, in der Sache vereint gegen rechts". SPD-Vize Kevin Kühnert twitterte: "Solidarität mit den Grünen und allen, die es als Nächstes trifft."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss sich der Kritik an der Schmähaktion an. "Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht: Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig", schrieb Ziemiak auf Twitter und sicherte seine "volle Solidarität" zu.

Optisch aufgemacht sind die Schmähplakate wie Grünen-Plakate, allerdings lassen die Sonnenblumen darauf die Köpfe hängen und es stehen Wörter wie "Wohlstandsvernichtung", "Klimasozialismus" oder "Ökoterror" darauf. Dahinter steckt nach eigener Aussage das frühere CSU-Mitglied David Bendels mit seiner Agentur "Conservare Communication GmbH". Er wolle deutlich machen, dass von den Grünen eine Gefahr für Deutschland ausgehe.

Bendels ist auch Vorsitzender des rechtskonservativen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der in der Vergangenheit in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert hatte, die zur Wahl der AfD aufriefen. Die aktuelle Kampagne stehe "in keinerlei Zusammenhang mit der AfD", sagte Bendels. Auch die AfD hatte mitgeteilt, es gebe "keinerlei Verbindung zwischen der AfD und der in Rede stehenden Anti-Grünen-Kampagne". (12.08.2021)

Merkel will am 21. August im Wahlkampf auftreten

Im Wahlkampf der Union soll nun auch Kanzlerin Angela Merkel aktiv werden. Geplant sei ein Termin am 21. August im Berliner Tempodrom, teilte ein CDU-Sprecher mit. Offen blieb zunächst, ob die scheidende Kanzlerin dabei gemeinsam mit CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auftreten wird.

Der Schritt gilt insofern als außergewöhnlich, als dass Merkel es bislang tunlichst vermieden hat, sich öffentlich und offensiv in die Suche nach ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin einzumischen.

Aber sowohl die Union als auch Laschet verloren in den Umfragen zuletzt deutlich an Zustimmung. Nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands Mitte Juli hatte Laschet mit mehreren als unglücklich empfundenen Auftritten für Schlagzeilen gesorgt. (12.08.2021)

CDU fordert SPD zum Zurückziehen von umstrittenem Wahlkampfspot auf

Die CDU hat die SPD zum Verzicht auf einen umstrittenen Wahlkampfspot aufgefordert. "Das Beste wäre jetzt für alle, das nicht zu einer großen Debatte im Wahlkampf zu machen, sondern einfach schlicht und ergreifend, diesen Film zurückzuziehen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Man solle "nicht weiter ein religiöses Bekenntnis dazu missbrauchen, um Wahlkampf gegen andere zu machen".

Auslöser ist ein Wahlspot der SPD, bei dem aus einer Matroschka-Puppe ein CDU-Politiker nach dem anderen auftaucht. "Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt ..." sagt eine Stimme dazu. Zur Puppe mit dem Konterfei des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz sagt die Stimme weiter "... eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht". Zur Puppe mit dem Gesicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird der Satz ergänzt mit "... Kandidierende, die die CDU an den rechten Rand drücken".

Als Nächstes kommt eine Puppe mit dem Konterfei des Düsseldorfer Staatskanzleichefs und Laschet-Intimus Nathanael Liminski. Hier wird der Satz ergänzt mit "... erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist". Dies spielt auf eine Äußerung des bekennenden Katholiken an, die dieser 2007 in der ARD-Sendung "Maischberger" als eine "persönliche Entscheidung" rechtfertigte. Liminski war damals noch Student. In der Sendung sprach er sich auch "gegen jede Art von künstlicher Verhütung" aus.

Ziemiak sagte dazu: "Die Bekenntnisse der SPD zu einem fairen Wahlkampf haben wir uns anders vorgestellt." Offenbar handele es sich um einen "neuen Stil der SPD". Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz müsse jetzt erklären, "ob er weiterhin die Religionszugehörigkeit, die Zugehörigkeit zum katholischen Glauben missbrauchen will für eine Kampagne im Wahlkampf". Der Film führe auch in der Bevölkerung zu einer großen Empörung.

Kritisch äußerte sich auch die Deutsche Bischofskonferenz. Der Umgang mit einer Äußerung einer religiösen Überzeugung sei unangemessen, sagte eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir werben für einen fairen Wahlkampf, der anhand von Sachthemen und in der Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen ausgetragen werden sollte."

In einem Interview mit RTL West meldete sich am Montagabend auch Laschet selbst zu Wort. Nach einem Tweet des RTL-Regionalfensters sagte Laschet: "Mich hat das überrascht, welche Methoden jetzt Olaf Scholz anwendet, um Wahlkampf zu machen." Das Interview sollte ab 18 Uhr ausgestrahlt werden. (10.08.2021)

Schulze: Beweislage für menschengemachten Klimawandel "erdrückend"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine Grundgesetzänderung, um den Bund beim Schutz Deutschlands vor den Folgen des Klimawandels einbinden zu können. "Die Anpassung an Hochwasser und Dürre wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer Rheinischen Post vor der Veröffentlichung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC am Montag. "Bisher sind dafür die Länder und Kommunen zuständig. Ich plädiere für eine Finanzierung gemeinsam mit dem Bund, weil wir uns dauerhaft auf häufigere Extremwetterereignisse vorbereiten müssen."

Das Hochwasser im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte mehr als 180 Menschen das Leben gekostet. Zahlreiche Ortschaften erlitten teils schwere Schäden. Mit Blick auf den Bericht des Weltklimarats sagte Schulze: "Der Bericht macht außerdem unmissverständlich klar, dass wir uns auf immer mehr Extremwetterereignisse auch in Deutschland einstellen müssen. Die gehen nicht mehr weg, denn wir können den bereits erfolgten Klimawandel nicht zurückdrehen. Wir können die Erderhitzung aber verlangsamen." Schulze betonte auch, dass es keinen Zweifel mehr am menschengemachten Klimawandel gebe. "Die Beweislage ist erdrückend." (09.08.2021)

AfD-Chef Chrupalla stellt Asylrecht infrage und distanziert sich nicht von umstrittenen Kandidaten

AfD-Chef Tino Chrupalla hat in einem Gespräch, das er am Rande des ARD-Sommerinterviews geführt hat, das Asylrecht in Frage gestellt. Der Moderator wollte von Chrupalla wissen, was mit Afghanen passieren solle, die die Bundeswehr bei ihrem Einsatz vor Ort unterstützt hatten. Er fragte, ob diese, Chrupallas Meinung nach, nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen könnten. Immerhin müssten sie, sollten die Taliban in Afghanistan weiter an Macht gewinnen, um ihr Leben fürchten. Ginge es nach Chrupalla, könnten Betroffene zwar einen Asylantrag stellen, jedoch vor der Einreise nach Deutschland. Damit stellt sich der AfD-Chef gegen geltendes Recht. Derlei Ausnahmen gelten demnach nur für Menschen, die aus einem anderen europäischen Land einreisen oder aus einem sicheren Drittstaat. Dazu gehört Afghanistan nicht.

Chrupalla hat sich außerdem während des Sommerinterviews nicht von umstrittenen Kandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl distanziert. Er wurde etwa konkret gefragt, ob er sich von Jens Maier distanziere, der auf der sächsischen Landesliste hinter Chrupalla auf Platz zwei steht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maier war vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden.

Daraufhin sagte Chrupalla: "Ich kann mich nur distanzieren von Äußerungen, die ich selbst getätigt habe." Er fange nicht an, sich permanent von Leuten zu distanzieren. Es gebe mehrere Strömungen, in der Partei. Er müsse als Bundessprecher versuchen, diese zu vereinen. "Und das gelingt mir." Mit Blick auf die sächsische Landesliste sagte er: "Alle Personen haben ein lupenreines polizeiliches Führungszeugnis."

Chrupalla wurde auch zu dem wegen Äußerungen in einem Chat umstrittenen nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich gefragt und warum er gegen ein Parteiausschlussverfahren sei. Chrupalla sagte, der Bundesvorstand habe sich für harte "Parteiordnungsmaßnahmen" wie eine Ämtersperre ausgesprochen. Für einen Parteiausschluss von Helferich hatte sich nach Angaben aus Parteikreisen bei der Sitzung am vergangenen Montag im Bundesvorstand keine Mehrheit gefunden.

Helferich war im Mai in NRW auf den aussichtsreichen siebten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. In einem Video, das er kurz vor der Sitzung des Bundesvorstands auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte, ging Helferich auf die Vorwürfe ein. Er bestritt beispielsweise nicht, dass er sich in einem Chat als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er "persifliert" habe, führte er in seinem Video aus. (09.08.2021)

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