Bundestagswahl 2017:Mit diesen Wahlprogrammen treten die Parteien an

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Nach Jahren der Koalitionen ist es gar nicht mehr so einfach, zu unterscheiden, wofür die einzelnen Parteien nun genau stehen. Da hilft ein Blick in die Wahlprogramme. Was darin steht, finden Sie hier kurz und bündig.

Von Benedikt Herber

Zwei schwarz-rote Regierungen, unterbrochen von einer Legislaturperiode unter einer Koalition der Unionsparteien und der FDP - da ist es nicht so einfach, zu sagen, welche Entscheidung auf welche Partei zurückgeht. Schließlich hat Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht nur Ziele der CDU und CSU vertreten, sondern auch solche von SPD und Freien Liberalen umsetzen müssen.

Wofür also stehen die Politikerinnen und Politiker, die im Herbst in den Bundestag einziehen wollen, tatsächlich?

Die Antwort findet sich am ehesten in den Wahlprogrammen. Die allerdings sind umfangreich. Wir haben deshalb zentrale Inhalte aus den Programmen derjenigen Parteien knapp zusammengefasst, die mit größter Wahrscheinlichkeit in den Bundestag kommen. Links auf die Programme selbst finden Sie jeweils im Text.

Christlich Demokratische Union - CDU

Seit fast zwölf Jahren ist Angela Merkel nun Bundeskanzlerin - sie hofft, dass es noch weitere vier Jahre werden. Damit könnte sie den Rekord einer anderen CDU-Ikone einholen: Helmut Kohl, der 16 Jahre in diesem Amt war.

Gemessen an den Wahlergebnissen ist die CDU die erfolgreichste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Partei verbindet laut eigenen Angaben christlich-soziale, liberale und wertkonservative Standpunkte. Sie gilt als Volkspartei, da sie für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlichen Schichten und Weltanschauungen offen ist.

CDU Sachsen

Logo der CDU auf einem Parteitag. (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)

Von konservativer Seite werden der CDU inzwischen allerdings eine Sozialdemokratisierung und die Entfernung vom ursprünglichen Wertefundament vorgeworfen. Auch die Flüchtlingspolitik insbesondere 2015 gilt als Ursache dafür, dass sich manche Anhänger von ihr abgewandt haben.

Seit 1949 bildet sie mit der Schwesterpartei CSU eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. CDU und CSU werden mit einem gemeinsamen Wahlprogramm zur Bundestagswahl antreten. Die CSU will allerdings demnächst einen "Bayernplan" mit eigenen Schwerpunkten vorstellen. Mit ihrem gemeinsamen Programm wollen die Unionsparteien insbesondere verlorene Wähler zurückgewinnen. Die Schwerpunkte liegen auf der Innenpolitik und Sicherheits- sowie der Steuer- und Familienpolitik:

Inhalte des Wahlprogramms

  • Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen als bisher: 60 000 Euro statt 54 000 Euro zu versteuerndes Einkommen
  • Schrittweiser Abbau des Solidaritätszuschlags: elf Schritte von je 0,5 Prozentpunkten bis 2030
  • Entbürokratisierung der Regeln zum Mindestlohn
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter
  • Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Kauf des ersten Eigenheims
  • Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene
  • Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro
  • Einstellung von 15 000 neuen Polizisten
  • Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts.
  • Gesetz zur Regelung der Zuwanderung von Fachkräften.

Hier finden Sie das Wahlprogramm der CDU/CSU

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Mit 154 Jahren - gegründet 1863 als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein - ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die älteste noch existierende Partei der Bundesrepublik. Mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder waren 20 Jahre lang SPD-Kanzler im Amt.

Vorstellungskonferenz der SPD Bayern

Die Sozialdemokraten sind unter den noch existierenden Parteien mit Abstand die älteste.

(Foto: dpa)

Die SPD nennt "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" als Grundwerte. In der Vergangenheit kam es zu Richtungskämpfen. Der linke Parteiflügel lehnte etwa die vom damaligen SPD-Bundeskanzler verantwortete "Agenda 2010" ab, etliche linke SPD-Politiker traten aus und gehören nun der Partei "Die Linke" an.

Der neue Spitzenkandidat Martin Schulz will sich von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen Schröders zum Teil distanzieren. Sein Leitmotto für die kommende Bundestagswahl ist: "Soziale Gerechtigkeit".

Inhalte aus dem Wahlprogramm:

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent
  • Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen als bisher: 76 200 Euro statt 54 000 Euro zu versteuerndes Einkommen
  • Einführung einer Reichensteuer: Aufschlag von drei Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro
  • Stärkere Steuerbelastung für große Erbschaften
  • Einführung eines Familientarifs als zusätzliche Option zum Ehegattensplitting
  • Schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren
  • Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter
  • Erweitertes Kindergeld für einkommensschwache Familien
  • Einstellung von 15 000 neuen Polizisten

Hier finden Sie das Wahlprogramm der SPD

Freie Demokratische Partei - FDP

Als die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl 2013 nur 4,8 Prozent erhielten und damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, blieb ihnen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Einzug in den Bundestag verwehrt.

FDP Kugelschreiber

Walhkampf in Gelb. Die FDP hofft auf den Wiedereinzug in den Bundestag.

(Foto: dpa)

Die FDP war mehr als jede andere Partei an Bundesregierungen beteiligt, mit Theodor Heuss und Walter Scheel stellte sie zwei Bundespräsidenten. Die Partei begreift sich in der Tradition des Liberalismus. Sie stellt Freiheit über Sicherheit, das Individuum über das Kollektiv und lehnt tiefgreifende staatliche Interventionen ab. Spitzenkandidat ist Christian Lindner.

Inhalte aus dem Wahlprogramm:

  • Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro bis 2021
  • Stärkung des finanziellen Einflusses durch den Bund bei der Schulpolitik
  • Erhöhung der sicherheitspolitischen Investitionen auf drei Prozent des BIP
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Verankerung einer steuerlichen Belastungsgrenze im Grundgesetz
  • Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auf höchstens drei Generationen
  • Beendigung der EU-Aufnahmegespräche mit der Türkei
  • Errichtung eines flächendeckendes Glasfasernetzes
  • Schaffung eines Digitalministeriums

Hier finden Sie das Wahlprogramm der FDP

​Die Linke

Ost und West. Soziale Reformen oder Sozialismus. Rot-Rot-Grün oder Opposition. Bodo Ramelow oder Oskar Lafontaine. Die Linke hat zwei Seiten: In Ostdeutschland ist eine moderatere linke Partei entstanden, geprägt durch den real existierenden Sozialismus der DDR, die sich als Volkspartei etabliert hat. Im Westen ist die Linkspartei stärker ideologisch ausgerichtet und abgesehen von Ausnahmen wie dem Saarland von wesentlich geringerer Bedeutung.

Die Linke

Im Osten stark, im Westen vielen zu links: die Linkspartei.

(Foto: dpa)

Entstanden ist die Partei in ihrer heutigen Form erst 2007 aus der Fusion der Linkspartei/PDS - der Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED - und der WASG, einer Abspaltung von Teilen des linken SPD-Flügels, der mit der Regierungspolitik Schröders nicht einverstanden war.

Als Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl wurden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht nominiert.

Inhalte aus dem Wahlprogramm:

  • Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro, die das Hartz-IV-System ersetzt.
  • Abschaffung der Nato und aller Geheimdienste
  • Ende aller Bundeswehreinsätze
  • Millionärssteuer von 75 Prozent
  • Ausbau von Bildung, Pflege und sozialem Wohnungsbau
  • Flächendeckende Mietpreisbindung

Hier finden Sie das Wahlprogramm der Linken

Bündnis 90/Die Grünen

Die Wurzeln der Grünen liegen in der Studentenbewegung der 60er und den sozialen Bewegungen der 70 Jahre (Anti-Atomkraft, Ökologie, Frauen, Frieden). Anfangs als "Anti-Parteien-Partei" gegründet und 1983 zum ersten Mal im Bundestag vertreten, haben sich die Grünen schnell etabliert.

Luftballon Die Grünen

Die Wurzeln der Grünen liegen in der Studentenbewegung und den sozialen Bewegungen der 70er Jahre.

(Foto: dpa)

Bündnis 90 entstand als Bürgerbewegung während der Wendezeit in der DDR und fusionierte 1993 mit den Grünen. Unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 an der Bundesregierung beteiligt.

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt treten als Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2017 an.

Inhalte aus dem Wahlprogramm:

  • Ausstieg aus der Kohlekraft
  • Abschaffung der Subventionen für Dieselkraftstoff
  • Ende der industriellen Massentierhaltung innerhalb von 20 Jahren
  • Neuzulassungen nur für abgasfreie Autos ab 2030
  • Einführung eines Familien-Budgets
  • Abschaffung des Ehegattensplittings
  • Beendigung der Abschiebungen nach Afghanistan
  • Ersetzen des Verfassungsschutzes durch ein Bundesamt für Spionageabwehr - Neustrukturierung und Abgrenzung von polizeilichen Aufgaben

Hier finden Sie das Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen

Alternative für Deutschland - AfD

Die Alternative für Deutschland wurde Anfang 2013 gegründet. Unter dem damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke trug sie noch wirtschaftsliberale Züge, einer der wichtigsten Punkte war die Kritik am Euro. Heute gilt sie als rechtspopulistisch, manche ihrer Vertreter werden als rechtsextrem eingeordnet.

AfD

Als Anti-Euro-Partei angetreten, inzwischen rechtspopulistisch: die AfD.

(Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa)

Die Schwerpunkte liegen heute bei den Themen Zuwanderung, Asyl und Migration. Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise konnte sie durch Kritik an der Regierungspolitik beachtliche Erfolge bei Landtagswahlen erzielen. Sie ist inzwischen in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten.

Alice Weidel und Alexander Gauland wurden zu den Spitzenkandidaten der AfD gewählt.

Inhalte aus dem Wahlprogramm:

  • Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild
  • Ausstieg aus dem Euro
  • Einführung einer jährlichen Mindestabschiebequote
  • Kein Familiennachzug für Flüchtlinge
  • Renteneintritt nach bestimmer Lebensarbeitszeit, nicht nach Alter
  • Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
  • Minarettverbot

Hier finden Sie das Wahlprogramm der AfD

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