Bundestagswahl 2017:"Kleines TV-Duell": Streit um Einwanderung und Löhne
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Die Spitzenvertreter von Linken, Grünen, FDP und AfD diskutieren in Sat1 vor allem über Sicherheit und Wirtschaft.
Mit zum Teil sehr persönlichen Angriffen haben sich FDP, Grüne, Linke und AfD am Mittwochabend im Fernsehen einen Schlagabtausch geliefert. Besonders umstritten war am Mittwochabend in einer TV-Debatte in SAT1 mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern von Linken, Grünen, FDP und AfD das Thema Löhne und Sozialabgaben.
Zudem wurde die Flüchtlingsfrage stark diskutiert - insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Terrorismus. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisierte, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen verschlechtert habe. Sie verlangte einen effektiven Grenzschutz, auch um terroristische Gefährder rauszufischen und dann konsequent abzuschieben.
Debatte über ein Einwanderungsgesetz
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte eine Abschottung der Grenzen ab. Sie sei in der DDR groß geworden und wisse, was es heiße, eingesperrt zu sein. Wer vor Krieg fliehe oder politisch verfolgt werde, müsse in Deutschland Asyl bekommen. Weidel hielt dem entgegen, von den Asylsuchenden seien lediglich 0,5 Prozent asylberechtigt.
FDP-Chef Christian Lindner verlangte erneut ein Einwanderungsgesetz. Deutschland müsse selbst entscheiden können, wer in den Arbeitsmarkt kommen dürfe. Zuwanderung in das Sozialsystem müsse verhindert werden. Linke-Chefin Katja Kipping verlangte einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
Polizei: Mehr Stellen und Körperkameras
Mit Blick auf den Terrorismus sagte Göring-Eckardt, Radikalisierung beginne häufig erst in Deutschland. Deshalb bedürfe es einer besseren Integration. Es gebe Gefährder im Land, aber zu wenig Polizei. Nach den Worten Lindners müsse der Staat Gefährder lückenlos überwachen. Mit Blick auf Ausreisepflichtige sagte er: "Wer sich nicht legal hier aufhält, muss das Land verlassen." Deswegen müsse die Bundesregierung etwa mit nordafrikanischen Länder über eine Rücknahme verhandeln.
Lindner sprach sich für eine Aufstockung bei der Polizei um 15 000 Stellen aus. Nur so könnten die Millionen von Überstunden abgebaut werden, argumentierte Lindner. Zudem müsse die Ausrüstung verbessert werden. Auch Göring-Eckardt verlangte mehr Stellen bei der Polizei. Zudem müssten vor allem die unteren Gehaltsgruppen besser gestellt werden. Kipping sprach sich ebenfalls für mehr Beamte aus und für eine Anhebung der Gehälter vor allem im unteren Einkommensbereich.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte für die Polizei eine Ausrüstung unter anderem mit Kameras, die am Körper getragen werden können. Zudem müsse bei der Verfolgung von Straftaten die Möglichkeit der DNA-Analyse ausgeweitet werden.Die Fragen, die an die Vier gestellt wurden, waren unter 2000 Bürgern ermittelt worden.