Bundestagswahl 2017 – AfD will Wahlkampf mit Meinungs-Bots machen

Bundestagswahl 2017:AfD will Wahlkampf mit Meinungs-Bots machen

21. Oktober 2016, 15:45 Uhr

Die AfD will im Bundestagswahlkampf 2017 Social Bots einsetzen, berichtet der Spiegel.
Diese Programme verbreiten Beiträge in sozialen Netzwerken, ohne dass zu erkennen ist, wer dahinter steckt.
Alle anderen Parteien in Deutschland lehnen den Einsatz dieser Technik im Wahlkampf ab.
Bei mehreren politischen Ereignissen wurde bereits versucht, mit Bots Einfluss auf die öffentliche Meinung oder Abstimmungsergebnisse zu nehmen.

Gerade erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfohlen, die Parteien in Deutschland sollten sich gemeinsam gegen den Einsatz von sogenannten Social Bots einsetzen. Nun kündigt die AfD an, im kommenden Jahr genau solche Programme zu verwenden. "Selbstverständlich werden wir Social Bots in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen", sagte Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel dem Spiegel.

Social Bots sind Programme, die automatisch Beiträge in sozialen Netzwerken verbreiten, ohne dass erkennbar ist, dass dahinter keine reale Person steckt. Bei der AfD werden sie als "wichtige Instrumente" betrachtet, um für die politischen Positionen der Partei zu werben.

Merkel hatte das Thema auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am vergangenen Wochenende angesprochen und gefragt: "Wollen wir mal zwischen den Parteien sprechen, ob wir gemeinsam dagegen kämpfen?" Nach ihrem Plädoyer hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Einsatz der Technik im Wahlkampf bereits ausgeschlossen. "Der AfD geht es nicht um eine echte inhaltliche Auseinandersetzung, sondern nur um Krawall und Pöbelei", sagte Tauber dem Spiegel.

Es sei wichtig, auch künftig zu erkennen, was echte Äußerungen von Bürgern seien und was nicht, forderte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. "Auch deshalb müssen wir Nachrichten von Bots erkennen, die die Realität verfälschen, damit es keine Themenagenda vorbei an den wirklichen Interessen der Leute gibt."

Wie Reuters berichtet, sagen SPD, Grüne und FDP ebenfalls, dass sie keine Fake-Accounts einsetzen und dies auch im Wahlkampf 2017 nicht tun würden. "Manipulation durch Social Bots lehnen wir ab", sagte zum Beispiel der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. "Wenn sich die Parteien untereinander darüber verständigen können, begrüße ich das sehr." Auch für die FDP komme ein Einsatz der Programme zur Meinungsmache in den sozialen Netzwerken nicht infrage, sagte FDP-Sprecher Nils Droste. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem Spiegel, die sozialen Medien würden im SPD-Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen. "Aber den Einsatz von Bots lehnen wir ab." Ähnlich äußerte sich die Linke.

Die Bezeichnung "Bots" leitet sich zwar vom englischen "robots" ab, mit Robotern haben sie dennoch nichts zu tun. Zentraler Unterschied: Roboter sind Hardware, Bots sind Software. Einen Roboter kann man immer physisch anfassen, während ein Bot ein Computerprogramm ist, das automatisiert bestimmte Aufgaben übernimmt, die sonst von Menschen erledigt werden.

Der spezielle Fall der Social Bots bezeichnet Accounts in sozialen Netzwerken, meist bei Twitter, die ähnlich interagieren wie echte Menschen. Sie werden etwa eingesetzt, um Werbebotschaften zu verbreiten oder politische Propaganda zu betreiben. Mittlerweile sind die zugrundeliegenden Algorithmen so weit fortgeschritten, dass es oft schwerfällt, Bots von menschlichen Nutzern zu unterscheiden.

Bots im Ukraine-Konflikt und bei der Brexit-Abstimmung

Bei vielen wichtigen politischen Ereignissen und Entscheidungen wurde bereits versucht, mit Bots Einfluss auf die öffentliche Meinung oder auf Abstimmungsergebnisse zu nehmen. So ist sich etwa Simon Hegelich sicher, dass im Ukraine-Konflikt 15 000 Twitter-Bots mitmischen. Der Professor für Political Data Science an der TU München sagte im Interview mit der taz aber auch, dass es derzeit nicht möglich sei, seriös zu schätzen, wie viele automatisierte Fake-Accounts es in sozialen Netzwerken gibt (immer wieder kursiert die Zahl von 15 Millionen Bots alleine auf Twitter).

Außerdem bezweifelt er, dass "Bots ein geeignetes Instrument sind, um Massen umzudrehen". Sie könnten höchsten extrem knappe Abstimmungen beeinflussen, in denen es auf wenige Stimmen ankommt.

Eine solche Entscheidung war zum Beispiel der Brexit. Zwei britische Wissenschaftler haben die entsprechenden Tweets aus der Woche vor dem Referendum untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, dass computergesteuerte Propaganda vor allem im Pro-Brexit-Lager weit verbreitet war. Die Schlagzeile, dass Bots für den Brexit verantwortlich seien, gibt ihre Studie allerdings nicht her. Es ist kaum möglich, nachträglich herzuleiten, welchen Einfluss die Algorithmen tatsächlich auf das Abstimmungsverhalten der Wähler hatten.

Die computergesteuerte Propaganda von Donald Trump

Auch im US-Wahlkampf spielen Bots eine Rolle. Das Team von Donald Trump hat schon vor anderthalb Jahren begonnen, eine Propaganda-Infrastruktur aufzubauen. So sollen sich unter den rund 12,6 Millionen Accounts, die Donald Trump bei Twitter folgen, mehrere Millionen Bots befinden, die seine Tweets teilen und versuchen, Stimmung für die Republikaner zu machen. Doch die Demokraten haben längst nachgezogen und schicken ihrerseits ein Heer aus Programmierern ins Rennen, die mit Hilfe von Algorithmen Themen setzen und den Diskurs in den sozialen Medien bestimmen sollen.

Anfang dieser Woche ergab eine Untersuchung des Oxford-Professors Philip Howard, dass nach der ersten TV-Debatte zwischen Clinton und Trump insgesamt mehr als 700 000 Tweets von Bots abgesetzt wurden - mehr als 570 000 davon kamen aus Richtung des Trump-Lagers. Allerdings hat Howard nicht untersucht, wer die Bots programmiert hat. Es muss also nicht die Republikanische Partei dahinterstecken. Genau wie Hegelich betont Howard, dass es keinen nachgewiesenen Effekt von Bots auf das Umfrage- oder Wahlergebnis gebe. Er vermutet aber, dass negative Tweets - also Angriffe auf die Gegenseite - eher Wirkung zeigten als positive.

Bots müssen allerdings nicht manipulativ oder aggressiv sein. Es gibt jede Menge vollkommen harmloser Bots - auch in der deutschen Politik. So generiert der Account @AFDHaikus etwa automatisch Haikus - eine Form japanischer Kurzgedichte - aus dem Wahlprogramm der AfD und teilt sie auf Twitter. Sein Einfluss auf die Bundestagswahl 2017 dürfte gering ausfallen.