Bundestagswahl 2009:Vielleicht nötig, SPD zu mögen

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Die Union macht der FDP zwar Avancen, will ihr aber nicht die Koalition versprechen. Falls nötig, wird sie wieder mit den Sozialdemokraten verhandeln.

K. Kister

Es verwundert wenig, dass die Union zur Bundestagswahl wohl nicht mit einer Koalitionsaussage antreten wird. Zweifelsohne würden CDU und CSU am liebsten mit der FDP regieren.

Das Ergebnis der SPD in Hessen wird Folgen haben: Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (l.) und SPD-Parteichef Franz Müntefering. (Foto: Foto: dpa)

Im Leben allerdings tritt oft nicht das ein, was man möchte; vielmehr hat man das, was man tun muss, eben irgendwann zu mögen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Union und SPD auch nach dem 27. September 2009 miteinander weiterregieren werden, ist relativ groß. Merkel und die Ihren wären geradezu doof, würden sie sich von dieser Möglichkeit durch eine Koalitionszusage an die FDP distanzieren.

Die Rechnung der Kanzlerin ist simpel: Reicht es zu Schwarz-Gelb, wird auch Schwarz-Gelb gemacht. Reicht es nicht, wird man es wieder mit den Sozen probieren. Die SPD wird 2009 aller Voraussicht nach schwächer abschneiden als vor vier Jahren. Sie ist im Bund keine 30-Prozent-plus-Partei mehr, sondern eher eine 20-plus-Partei.

Die Sozialdemokraten haben sich in Flügelkämpfen erschöpft, sind vom langen Regieren ausgelaugt und haben ihre Attraktivität auf einerseits linke Wechselwähler und andererseits Leute aus der nicht mehr neuen Mitte verloren. Wenn die SPD Pech hat, könnte wegen ihrer Schwäche 2009 nicht einmal eine ohnehin unwahrscheinliche Ampelkoalition die Mehrheit erreichen.

Natürlich weiß man heute nicht, was im ersten Halbjahr 2009 passieren kann. Trotzdem ist ziemlich sicher, dass die Wirtschaftskrise das überwölbende politische Thema bleiben wird. In einer Zeit aber, in der die Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze haben, in der die Verschuldung steigt und es Firmenzusammenbrüche oder Insolvenzen geben kann, will man keine instabilen Dreierkoalitionen oder gar wechselnde Mehrheiten.

Deswegen stagnieren in den Umfragen auch die kleinen Parteien zurzeit. Der Union dagegen geht es relativ gut, weil Merkels Partei mit ihrem Seehofer-Anhängsel offenbar gegenwärtig das Vertrauen der größten Minderheit im Lande genießt.

Nun finden vor der Bundestagswahl noch etliche Wahlen in Kommunen, Bundesländern und für das Europaparlament statt. Sie werden auch Trends verstärken. Die Hessen zum Beispiel wählen schon im Januar. Sollte die SPD dort abstürzen, dann wird dies ihr Schicksal bei den anderen Wahlen beeinflussen.

Darüber hinaus würde ein SPD-Desaster in Hessen jene Debatte neu beleben, die man aus Verdruss und wegen der Rezession zunächst eingestellt hat: Was ist die Rolle einer mittigen sozialdemokratischen Partei in einer Zeit, in der Linke und Grüne das linke Spektrum abdecken, die CDU aber als Christlich Sozialdemokratische Partei den Rest?

In manchen Bundesländern wie etwa in Sachsen und ansatzweise auch Bayern hat die SPD den Charakter der Volkspartei schon verloren. Nach dem Ende des Wahljahrs 2009 könnte sie auch im Bund strukturell wieder mehrheitsunfähig sein - also ihre Fähigkeit eingebüßt haben, als dominierende Partei eine Koalitionsregierung zu führen. Schlechte Aussichten.

© SZ vom 24.12.2008/cag - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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