Julia Klöckner soll Präsidentin des neuen Bundestags werden. Sie sei auf seinen Vorschlag hin einstimmig von der Unionsfraktion für das Amt nominiert worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montagabend. Klöckner habe langjährige parlamentarische Erfahrung, sowohl in der Kommunal- als auch in der Landes- und der Bundespolitik. Sie kenne den Betrieb sowohl als Abgeordnete einer Regierungs- als auch einer Oppositionsfraktion. Und sie sei Bundesministerin gewesen. All das mache sie zu einer sehr guten Kandidatin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte Klöckner eine „leidenschaftliche Parlamentarierin“, wie man sie gerade in diesen Zeiten brauche.
Sie freue sich sehr über die Nominierung, sie sei ihr „eine große Ehre“, sagte Klöckner. Eine Bundestagspräsidentin sei Vertreterin des ganzen Hauses, nicht nur der Mehrheit. Und sie müsse sich auch um die „Würde des Hauses“ kümmern. Sie sei sich bewusst, dass hierzu hin und wieder auch deutliche Worte einer Präsidentin erforderlich seien. „Sie kennen mich und wissen, dass ich um klare Ansagen nicht verlegen bin – auch nicht gegenüber einer künftigen Bundesregierung.“ Sie biete allen Fraktionen an, sich bei ihnen vorzustellen.
Das zweithöchste Amt im Staat
Klöckners Wahl gilt aber schon jetzt als sicher, denn traditionell darf die größte Fraktion das Amt besetzen. Bisher ist die Sozialdemokratin Bärbel Bas Parlamentspräsidentin. Das Amt ist nach dem Bundespräsidenten protokollarisch das zweithöchste im Staat.
Bis zur Wahl Klöckners wird aber noch eine Woche vergehen. An diesem Dienstag kommt zunächst der bisherige Bundestag noch einmal zusammen. In der Sondersitzung sollen Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer und bei Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden. Am Mittwoch beginnt dann der Umbau des Plenarsaals. Im neuen Bundestag werden gut hundert Abgeordnete weniger sitzen als im bisherigen – entsprechend weniger Stühle sind nötig.
Die Wahl Klöckners findet am 25. März statt
Der neue Bundestag wird sich dann am 25. März konstituieren. Vor vier Jahren, bei der ersten Sitzung nach der Wahl 2021, gab es noch Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Für Journalisten galt zum Beispiel die sogenannte 3G-Regel. Einige Abgeordnete trugen auch im Plenarsaal Masken. Alterspräsident war der Ende 2023 gestorbene Wolfgang Schäuble. Angela Merkel war noch Bundeskanzlerin. Und an der Spitze der Unionsfraktion stand Ralph Brinkhaus, der noch nicht von Merz aus dem Amt gedrängt worden war.
Damals erinnerte Bärbel Bas in ihrer Antrittsrede als Bundestagspräsidentin daran, erst die dritte Frau in dem Amt zu sein, „die dritte seit 1949, ruhmreich ist das nicht“. Vor Bas standen nur die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972–1976) und die CDU-Politikerin Rita Süssmuth (1988–1998) an der Spitze des Parlaments. Klöckner wird jetzt die vierte Frau sein. Außerdem folgt mit ihr zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine Bundestagspräsidentin erneut eine Bundestagspräsidentin.
Klöckner war zehn Jahre lang stellvertretende CDU-Vorsitzende und von 2018 bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin. Derzeit ist die 52-Jährige wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion sowie als Schatzmeisterin Mitglied im CDU-Präsidium. Im Bundestag sitzt sie – mit einer längeren Unterbrechung – seit 2002.
Für das Amt des Bundestagspräsidenten waren auch der ehemalige Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sowie Günter Krings, Vorsitzender der mächtigen NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion, im Gespräch. Doch sie kamen nicht zum Zug.
