Bundestagspräsident Lammert "Demokratie braucht auch Vertrauen"

Auch Norbert Lammert gilt als präsidiabel. Ist er ja auch: Bundestagspräsident. Und in dieser Funktion durfte er heute die Bundesversammlung leiten und eine launige Rede halten - über Politiker, Pressefreiheit und den 18. März.

Auszüge im Wortlaut.

"Nach dem Grundgesetz wird der Bundespräsident für fünf Jahre gewählt. Dass die Abstände in jüngerer Zeit immer kürzer wurden, wird niemand für eine Errungenschaft halten. Wir sollten uns alle bemühen, die politische Realität auch in dieser Hinsicht wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen. Der vorzeitige Wechsel im höchsten politischen Amt der Republik ist weder eine Staatskrise noch eine Routineangelegenheit.

Diese Bundesversammlung findet nur 20 Monate nach der letzten Bundesversammlung statt, die am 30. Juni 2010 Christian Wulff zum 10. Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt hat. Die Geschichte dieser Präsidentschaft wird zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben werden. Die Umstände des Rücktritts und die Gründe, die dazu geführt haben, werden erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten sein. Dabei geht es auch um das Verhältnis von Amt und Person, um Erwartungen an Amtsträger oder auch um die Rolle der Öffentlichkeit, der öffentlichen wie der veröffentlichten Meinung. Dies gilt für Beteiligte und Betroffene wie Beobachter. Es gibt durchaus Anlass für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse. Manches war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos. Von der zunehmenden verbalen Enthemmung im Internet im Schutze der tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden.

Unsere Verfassung schreibt vor, dass spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten eine neue Bundesversammlung einzuberufen ist. Ich habe Sie innerhalb dieser Frist zum 18. März eingeladen. Der 18. März gehört zu den Daten, an denen immer wieder deutsche Geschichte geschrieben wurde. Dieser Tag steht wie nur wenige andere in einer bemerkenswerten Traditionslinie der deutschen Geschichte. Am 18. März 1793 wurde die "Mainzer Republik" proklamiert; sie war unter dem Eindruck und unter dem Einfluss der französischen Revolution der erste radikaldemokratische Versuch deutscher Jakobiner, eine Republik zu begründen.

55 Jahre später, am 18. März 1848, begann die erste deutsche Revolution. Die Demonstranten forderten damals, auch hier, unweit vom heutigen Platz der Republik, Freiheit und Demokratie und die deutsche Einheit. Schon im Februar 1848 formierte sich in der Berliner Bevölkerung politischer Protest, Forderungen nach Reformen, nach Bürger- und Menschenrechten wurden immer lauter.

Der Barrikadenkampf, der am 18. März 1848 in Berlin begann, war ein gewaltiger, auch gewalttätiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie in Deutschland. (...) Die Revolution führte damals nicht zum Erfolg, aber wenige Monate später zur ersten gesamtdeutschen Nationalversammlung freigewählter Abgeordneter, die eine Verfassung für ganz Deutschland berieten und beschlossen, die freilich nie in Kraft getreten ist.

Die Erinnerung an die Freiheitskämpfe blieb auch im Kalten Krieg gespalten, die Märzereignisse und die Paulskirche wurden im geteilten Deutschland jeweils ideologisch vereinnahmt. Die DDR ehrte die Aufständischen des 18. März, die Bundesrepublik hingegen hob mit der Würdigung der verfassungsgebenden Nationalversammlung die deutsche Parlamentstradition hervor. 1848 aber war beides, der proletarisch dominierte Aufstand gegen die gewalttätige Obrigkeit und die vom Bürgertum getragene parlamentarische Auflösung des Konflikts zwischen Krone und Volk.

Am 18. März 1990 schließlich erfüllte sich mit den ersten freien Wahlen zur DDR-Volkskammer eine der zentralen Forderungen nach Freiheit, für die zuvor in Ostdeutschland Hunderttausende auf die Straßen gegangen waren. (...) Damit markiert dieser 18. März vor 22 Jahren auch die letzte Etappe eines langen und schwierigen Wegs zur deutschen Einheit in Frieden und Freiheit.

Der 18. März ist also ein nicht wegzudenkender Baustein unserer Verfassungstradition, denn zur Vorgeschichte dieses Datums im Jahre 1848 gehörten die sogenannten "Märzforderungen", die ein Jahr später in der Paulskirchenverfassung deutlichen Niederschlag fanden. Insbesondere mit Blick auf die Grundrechte sollte diese erste demokratisch beschlossene Verfassung für ganz Deutschland alle weiteren Verfassungen unseres Landes prägen. Und schon damals wurde zu diesen Grundrechten auch und nachdrücklich die Pressefreiheit gezählt.

Heute erfüllt die freie Presse eine wichtige Kontrollfunktion in unserer Demokratie. Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle. Aber Demokratie ist mehr als der Anspruch auf organisierte Transparenz. Demokratie braucht auch Vertrauen, sie gründet auch und vor allem auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten. Ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern macht auch die Wahrnehmung öffentlicher Ämter unmöglich. (...)

Es ist eine glückliche Fügung, dass wir uns heute an einem 18. März versammelt haben. Mir gefällt, dass - den in der Verfassung vorhergesehenen Normalfall vorausgesetzt, dass wir wieder in den üblichen Fünf-Jahres-Rhythmus zurückkehren - künftig jeder Bundespräsident an einem 18. März gewählt oder vereidigt wird. Wenn damit die historischen Zusammenhänge, die Kontinuitäten und Brüche unserer Geschichte mehr in unser Bewusstsein rücken, wäre dies ein willkommener Beitrag zu unserem demokratischen Selbstverständnis."