Bundestagsdebatte zur Frauenquote: Von der Leyen schweigt

Viele in der CDU sind sauer auf Arbeitsministerin von der Leyen: Erst hat sie gedroht, der Opposition beim Thema Frauenquote zur Mehrheit zu verhelfen. Dann musste die Partei aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage ihren Kurs ändern. Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag will sie nun anderen Rednerinnen das Feld überlassen.

Ursula von der Leyen wird in der Bundestagsdebatte über die Frauenquote überraschend doch nicht das Wort ergreifen. Ihr Auftritt war wegen der Turbulenzen der vergangenen Tage mit Interesse erwartet worden. Die Arbeitsministerin hatte sowohl ihre eigene Partei als auch viele Frauen in Deutschland gegen sich aufgebracht.

Die CDU nimmt ihr übel, dass sie mitten im Wahlkampf gedroht hat, einem Gesetzentwurf der Opposition zur Mehrheit zu verhelfen. Viele in der Union sind über diese einzigartige "Erpressung" durch ein Kabinettsmitglied empört. Die CDU musste aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage ihren Kurs ändern: Sie will in ihrem Wahlprogramm jetzt eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte vom Jahr 2020 an fordern. Bisher war die Union nur für eine "Flexi-Quote". Auf der anderen Seite halten viele Frauen, die gehofft hatten, der Bundestag würde endlich eine Quote beschließen, die Ministerin nun für eine Verräterin. Schließlich will sie bei der Abstimmung an diesem Donnerstag jetzt doch gegen die Gesetzentwürfe der Opposition stimmen.

Angesichts dessen war mit Spannung erwartet worden, wie die Ministerin ihr Vorgehen begründen wird - und ob sie dabei wieder loyal zu ihrer Partei auftritt. Ein Mitglied des Fraktionsvorstands sagte deshalb zu dem Rückzug, die Ministerin "kneift angesichts dieses Dilemmas wohl".

Ob dies tatsächlich der Grund für von der Leyens Schweigen ist, war jedoch unklar. Einer ihrer Sprecher hatte noch am Mittwochmittag in der Regierungspressekonferenz erklärt, von der Leyen werde reden. Am Nachmittag teilte dann aber ihr Chef-Sprecher Jens Flosdorff mit, er müsse diese Aussage "leider richtigstellen". Die Rednerliste werde von der Unionsfraktion festgelegt. "Aktueller mir bekannter Stand" sei, dass "noch nicht abschließend festgelegt ist, wer morgen für die Unionsparteien zum Thema Frauenquote im Plenum sprechen wird".

Gemeinsam mit der Fraktion - "so schwer es mir auch fällt"

Diese Aussage ist jedoch nicht ganz richtig. Die Unionsfraktion hatte ihre offizielle Rednerliste bereits am Mittwochmorgen fertig gestellt und veröffentlicht. Auf ihr standen neben von der Leyen auch Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Familienministerin Kristina Schröder sowie die Chefin der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, und der Abgeordnete Jan-Marco Luczak.

In der Spitze der Unionsfraktion wurde am Abend bestätigt, dass von der Leyen auf der endgültigen Rednerliste stand. Aus Sicht der Fraktion hätte sie natürlich sprechen können, hieß es. Die Ministerin habe dann aber mitgeteilt, dass sie dies nun doch nicht mehr tun werde. Ihr Redezeitkontingent solle stattdessen Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach oder die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker nutzen dürfen.

Im Umfeld von der Leyens hieß es zur Begründung ihres Verhaltens, es wäre seltsam gewesen, wenn zu einem Tagesordnungspunkt gleich zwei Ministerinnen gesprochen hätten. Von der Leyen hätte deshalb formal als Abgeordnete und nicht als Ministerin auftreten müssen. Dazu hätte sie sich vor ihrer Rede in die Reihen der Unionsfraktion setzen müssen. Dies habe sie aber nicht gewollt und deshalb zugunsten der Kolleginnen verzichtet.

Die Ministerin hatte bereits in der Fraktionssitzung am Dienstagabend Distanz zu ihren Kollegen erkennen lassen. Von der Leyen sagte, sie werde bei den Abstimmungen über die Quoten-Gesetzentwürfe wie ihre Fraktion abstimmen - "so schwer es mir auch fällt".