SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für ein schädliches "Spardiktat" in Europa vorgeworfen. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, "der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt", sagte Steinbrück im Bundestag. Das Konzept sei ungeeignet zur Förderung des Wachstums.
Der SPD-Kanzlerkandidat hielt Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er mit Blick auf die starke Position der Europa-Skeptiker in Großbritannien. Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als "makaberen Etikettenschwindel", da sie aus Einsparungen in anderen Fonds stammten.
Steinbrück forderte Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionsteuer Wort zu halten. Davon sei auch die Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Steinbrück nannte Merkel eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum "Nicht-Handeln, Noch-nicht-Handeln und Lavieren".
Merkel lobt EU-Kompromiss
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz zuvor die Einigung der EU-Chefs zur mittelfristigen Finanzplanung der EU als guten Kompromiss gelobt. Die Einigung auf ein europäisches Budget für die Jahre 2014 bis 2020 sei ein "Ergebnis, das sich sehen lassen kann".
Meinung
Bei der gemeinsamen Kasse der EU geht es weniger um das Geld als um die Stärkung des inneren Zusammenhalts. Der nun verabschiedete Haushalt ist nicht perfekt, doch er erfüllt gleich mehrere wichtige Anforderungen: Die EU reiht sich in die Sparpolitik der Nationen ein - und die Briten erhalten ein klares Signal: Wir wollen euch dabei haben.
Merkel betonte, dem Europaparlament seien "zwei weitgehende Angebote" gemacht worden: Zum einen sollen erstmals Mittel zwischen Haushaltsjahren und Haushaltsrubriken verschoben werden dürfen; zum anderen soll eine Überprüfungsklausel die spätere Änderung des siebenjährigen Haushalts ermöglichen. Die Kanzlerin sagte, sie rechne damit, dass es "noch harte Diskussionen" mit dem Europäischen Parlament geben werde.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar auf ein "Sparbudget" für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro geeinigt. Nötig ist dazu noch die Zustimmung des Europaparlaments, das scharfe Kritik an den Budgetplänen äußerte.