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Bundestagsdebatte:Merkel, Weltmeisterin der Anpassung

Selten hat eine Bundestagsdebatte so deutlich gemacht, wie sehr sich Merkel verändert hat: von der Reformerin zur Verfechterin des sozialen Ausgleichs, von der Flüchtlings- zur Abschottungskanzlerin. Und das alles, weil andere es so wollten. Eine bedenkliche Bilanz.

Kommentar von Stefan Braun

Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, hat am Mittwoch politisch mit Wucht ausgeholt und mit Elan danebengelangt. Weidel beklagte, die Kanzlerin sei eine Kanzlerin der Agonie und des Stillstands, deshalb sei es höchste Zeit für sie abzutreten. Damit wiederholte Weidel nicht nur den ewiggleichen Wunsch der Rechten, sondern lag auch noch im Kern ihrer Analyse komplett falsch. Denn wer am Mittwoch im Bundestag genau hinhörte, konnte erleben, dass der Auftritt Angela Merkels so deutlich wie noch nie zeigte, welch weiten Weg sie seit ihrem Einzug ins Kanzleramt gegangen ist.

2005 startete Merkel mit einem großen liberalen Reformprogramm in den Wahlkampf, anschließend wäre sie beinahe krachend gescheitert - und am Mittwoch zählte sie in ihrer Bilanz vor allem auf, was sie sozialpolitisch, also beim Mindestlohn, bei der Rente und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit alles gemacht hat. Wer sie auf dem Leipziger CDU-Reformparteitag 2003 erlebt hatte, hätte das nie für möglich gehalten.

Sehr ähnlich liegen die Dinge beim wichtigsten Thema dieser Tage: der Flüchtlingspolitik Deutschlands. Als Merkel im Sommer 2015 entschied, in einer humanitären Notlage Flüchtlinge aufzunehmen und andere EU-Staaten wie Griechenland oder Italien mit der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht alleinzulassen, entsprang das mehr als nur der akuten Krise. Es sprach auch ihre Überzeugung daraus, Deutschland dürfe, eingedenk des Holocaust, Flüchtlinge nicht einfach abweisen.

Am Mittwoch im Bundestag aber sprach eine Kanzlerin, die zwar immer noch solidarisch und weltoffen klingen möchte, aber nach zwei Asyl-Verschärfungspaketen und ihrer Zustimmung zu 62 von 63 Seehofer-Flüchtlingsabwehrvorschlägen vieles von ihrer Position geräumt hat. Ausgerechnet die Flüchtlingskanzlerin vertritt inzwischen eine Linie, die vor wenigen Jahren nur Exoten für richtig gehalten hätten.

Falsch wäre es allerdings, Merkel deshalb als Wendehals zu beschimpfen. Diese Kanzlerin ist etwas anderes. Sie ist Weltmeisterin der Anpassung. Als ihre Reformideen gegeißelt und die Linkspartei wiedererstarkt im Parlament saß, reagierte sie mit mehr Sozialfürsorge. Und als im Streit um die Flüchtlingspolitik die Angriffe gegen ihre Linie und ihre Person nicht nur immer giftiger wurden, sondern auch immer mehr verfingen, gab sie dem Drängen derer in der Union nach, die mit harter Rhetorik und harten Maßnahmen gegen die AfD kämpfen wollen.

Die logische Konsequenz: Ohne dass Linkspartei und AfD je im Bund mitregiert hätten, haben sie die Stimmung und die Politik im Land deutlich verändert.

Merkels Bilanz ist deshalb nach 13 Jahren gespalten. Nach Zahlen ist ziemlich vieles bis heute gut gelaufen. Die geringste Arbeitslosigkeit, ein noch immer hohes Wirtschaftswachstum, dazu die achte Rentensteigerung - all das sind Beispiele, die klingen, als sei alles in bester Ordnung.

Gleichzeitig aber ist der demokratische Geist der Gesellschaft und ihr Glaube an die Lösungskompetenz der Eliten schwer angeschlagen. In einem Land, in dem die große Mehrheit bis heute liberal, weltoffen, demokratisch und sozial sein möchte, aber eine wachsende Minderheit durch Aggressivität und Nationalismus den Zusammenhalt der Gesellschaft radikal angreift.

Angela Merkel ist dafür ganz sicher nicht alleine verantwortlich. Und doch hat ihr Verhalten dazu beigetragen. Wider Willen sozusagen.

© SZ.de/ul/ghe/cat
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