Bundestagsbeschluss: Dobrindts Tag

Nach monatelangem Streit und Debatten ist die Pkw-Abgabe endlich beschlossene Sache. Die Opposition erklärt sie zu "offensichtlichem Unsinn".

Um exakt 11.22 Uhr traf die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums per E-Mail ein. Der Bundestag habe die von Bundesminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut beschlossen, war da zu lesen. Es werde "ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland eingeleitet". Doch nur Sekunden später wurde die Mail zurückgerufen - mit der Bitte, sie zu ignorieren. Denn Tatsache war: Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bundestag noch gar nicht über die Maut abgestimmt. Vielmehr war die letzte Rednerin, SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann, gerade dabei, das Rednerpult zu verlassen. Dass Dobrindt es eilig hatte mit der Maut, war bekannt. Kurz vor dem Ziel aber wurde sein Haus etwas voreilig.

Man konnte es sich erlauben. Knapp 40 Minuten später stand endgültig fest: Nach monatelangen Debatten, Streitereien, Nachbesserungen und wieder neuen Debatten hat der Bundestag am Freitag das Gesetz über die Pkw-Maut mit der breiten Mehrheit von Union und SPD in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Sollte Dobrindt in diesem Moment ein Gefühl des Triumphs überkommen sein, so ließ er es sich zumindest nicht anmerken. Er saß nur da und lächelte vorsichtig.

Dabei hatte die Opposition aus Linkspartei und Grünen ihn noch kurz zuvor auf das Schärfste kritisiert. Bereits in den vergangenen Monaten sei Dobrindt der "Wackeldackel" von CSU-Chef Horst Seehofer gewesen, jetzt aber, nach der Verabschiedung der Maut, werde er "der Watschenmann der Republik", sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Denn: "Eine Ausländermaut gibt es so in keinem europäischen Nachbarland." Damit zielte Behrens darauf ab, dass künftig zwar alle Autofahrer für die Benutzung der Straßen in Deutschland eine Maut bezahlen müssen, dass für die deutschen Autofahrer aber gleichzeitig bei der Kfz-Steuer ein Freibetrag eingeführt wird, der sie jährlich um exakt die Summe entlastet, die sie an Maut zu bezahlen haben. Unterm Strich werden bei diesem Modell also nur Ausländer belastet. Für die Opposition steht fest, dass das ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht ist. Dobrindt dagegen zeigte sich überzeugt, "eindrucksvoll nachgewiesen" zu haben, dass seine Maut EU-rechtskonform sei. Erstens mit Gutachten, zweitens mit der Prüfung durch mehrere Ministerien und drittens: "Wenn wir das machen, was in anderen Ländern längst Realität ist, dann kann das nur europarechtskonform sein", sagte der Minister - und es klang fast, als müsste er ein "basta" unterdrücken.

Dobrindt habe ein Monster geschaffen, sagen die Grünen

Die Grünen dagegen beharren darauf, dass Dobrindt ein "europarechtswidriges Monstrum" geschaffen habe. "Selten, wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter. Geplant ist nun, das Gesetz am 8. Mai im Bundesrat zu beraten, zustimmungspflichtig ist es nach Meinung der Regierung allerdings nicht. Sobald es in Kraft getreten ist, beginnt die technische Umsetzung. Unter anderem muss der Auftrag, das neue Mautsystem zu betreiben, noch europaweit ausgeschrieben werden.

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Läuft alles nach dem Plan des Bundesverkehrsministers, so wird die Maut im Lauf des Jahres 2016 an den Start gehen. Das heißt dann: Deutschen Autofahrern werden künftig die Kosten für eine elektronische Jahresvignette automatisch berechnet, ausländische Fahrer können sie über das Internet oder auch an grenznahen Tankstellen erwerben. Dabei haben sie die Wahl: Entweder geben sie die technischen Daten ihres Autos ein, dann bekommen sie - genau wie deutsche Autofahrer - eine Vignette, deren Preis von Hubraum und Umweltschädlichkeit ihres Autos abhängt. Oder sie geben keine Autodaten ein, dann kostet die Jahresvignette für sie pauschal 130 Euro, die Zweimonatsvignette 30 Euro oder die Zehntagesvignette 15 Euro.