Bundestagsabgeordnete: SPD macht Druck auf Petra Hinz

Die Bundestagsabgeordnete hatte ihren Lebenslauf gefälscht und war aufgeflogen. Mit ihrem Rücktritt lässt sie sich Zeit - bislang hat sie sich lediglich krank gemeldet.

Wegen ihres gefälschten Lebenslaufs hat die Essener SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat binnen 48 Stunden niederzulegen. Der Essener SPD-Chef und Justizminister Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, warf der Politikerin "schweres parteischädigendes Verhalten" vor. Derzeit läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen die 54-Jährige.

Mitte Juli war bekannt geworden, dass Petra Hinz Teile ihrer Vita erfunden hatte: Sie hatte zugegeben, weder das Abitur erlangt noch juristische Staatsexamina abgelegt zu haben. Mit dem rasch angekündigten Rücktritt lässt sich die Politikerin jedoch bislang Zeit: Bis zum Montag war im Bundestag noch keine Verzichtserklärung eingegangen. Somit steht ihr weiterhin ein Abgeordnetengehalt zu. Ein Sprecher des Bundestags berichtete, Hinz habe sich krank gemeldet und sei nicht erreichbar.

Der SPD-Vorstand hatte am Montagabend über einen möglichen Parteiausschluss beraten. Über die Konsequenzen ihrer Hochstapelei soll eine Schiedskommission entscheiden. "Da haben wir bewusst keine Vorgaben gemacht", sagte Kuschaty. Einstimmig habe der Vorstand jedoch beschlossen, dass Hinz neben ihrem Mandat unverzüglich alle weiteren Parteifunktionen niederlegen solle.