Bundestagsdebatte Merkel verteidigt umstrittenen Haushaltsplan

  • Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag ihre Politik verteidigt. Anlass war eine Haushaltsdebatte, die traditionell den Charakter einer Generalaussprache annimmt.
  • Die Kanzlerin erklärte die geplanten Investitionen und Verteidigungsausgaben.
  • Außerdem kommentierte sie außenpolitische Themen wie die Lage in Syrien und das Atomabkommen mit Iran. Sie kündigte ein stärkeres deutsches Engagement in der Weltpolitik an.

Von Israels Geburtstag über Panzer und den Euro-Rettungsfonds hin zu Bienen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegenüber den Bundestagsabgeordneten ihre Politik verteidigt. Anlass war die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes, die traditionell den Charakter einer Generalaussprache annimmt. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch.

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Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro fällt der Etat der Kanzlerin mit 2,9 Milliarden Euro verhältnismäßig niedrig aus. Der mit Abstand größte Posten ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden, gefolgt von den Verteidigungsausgaben mit 38,5 Milliarden.

Trotzdem hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich mehr gefordert. Merkel ging darauf zwar nicht ein, betonte aber, wie wichtig ihr Verteidigung sei. Europa müsse "sein eigenes Schicksal stärker in die Hand nehmen, als das bislang der Fall war". Außerdem stelle die Digitalisierung auch für die Bundeswehr eine Herausforderung dar. "Und deshalb geht es nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung", sagte Merkel.

Heftig kritisiert worden waren die Investitionen, die die Bundesregierung plant. Bei der Debatte im Bundestag bezeichnete der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Versprechen im Koalitionsvertrag als "Kamelle-Politik". Er forderte die Regierung auf, Steuern und Sozialabgaben zu senken. Zudem warf Lindner der Kanzlerin Führungsschwäche vor; sie nutze ihre Richtlinienkompetenz nicht.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, die Regierung müsse das Vermögen der Bürger verwalten, und nicht "mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rügte Weidel für ihre Kritik an der sozialen Marktwirtschaft, in der sie abwertend von "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" sprach. Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung."

Auch von links hatte es Kritik an den Investitionen gegeben. Trotz Rekordeinnahmen und Wachstums soll weniger in Infrastruktur, Digitalisierung und den Ausbau von Bildungseinrichtungen investiert werden, als dies die Ankündigungen der großen Koalition bei ihrem Amtsantritt Mitte März erwarten ließen. Merkel wies diese Kritik zurück. Sie findet, die große Koalition sei "an vielen Stellen über sich hinausgewachsen".

Die Kritik der Grünen, dass die Bundesregierung keinen Plan zum Umgang mit Digitalisierung habe, wies Merkel zurück. Sie versprach, einen Fonds mit Mitteln auszustatten, mit denen der Breitbandausbau finanziert werden könne. "Wir brauchen die konsequente Digitalisierung der Verwaltung", ergänzte die Kanzlerin.

Außerdem versprach sie die Unterstützung der Autoindustrie im Bereich der E-Mobilität sowie ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Über den jüngsten Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sagte die Kanzlerin in Richtung SPD, es sei "schon ein bisschen komisch", den neuen Innenminister Horst Seehofer für alte Fehler verantwortlich zu machen. Über die umstrittenen Ankerzentren, in denen Asylbewerber festgehalten werden sollen, sagte sie, das habe die Regierung gemeinsam ausgemacht "und ich finde, wir sollten jetzt alle dazu stehen".

Auch außenpolitische Konflikte sprach die Kanzlerin an. So verurteilte sie den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erneut deutlich, gleichzeitig betonte sie aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende. Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vergangene Woche eine Debatte darüber ausgelöst, wie viel das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika noch wert ist. Merkel betonte die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. Ein Land alleine könne Sicherheit nicht garantieren.

Vor allem auf den Krieg in Syrien bezogen sagte Merkel, es sei "nötig, dass wir uns politisch stärker engagieren" und das werde die Bundesregierung auch tun. Aus einem Bürgerkrieg sei "ein Regionalkonflikt gigantischen Ausmaßes geworden". Die Menschen in Syrien lebten "unter einem unglaublichen Schrecknis".

Zudem sagte Merkel, sie könne sich den Euro-Rettungsfonds ESM als Absicherung für Bankenabwicklungen in der Währungsunion vorstellen. Diese Letztabsicherung könnte beim ESM angesiedelt werden, wenn der Risikoabbau in den Bilanzen von Banken in der Euro-Zone auf nationaler Ebene vorangekommen sei. Sie stellte sich damit hinter Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag eine solche ESM-Rolle schon vor dem bisher anvisierten Datum 2024 in Aussicht gestellt hatte. Merkel bekräftigte zudem das Vorhaben der großen Koalition, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen.

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Zuletzt wies Merkel noch auf den anstehenden Weltbienentag hin: "Und deshalb sollten wir an diesem Tag wirklich an die Umwelt denken und etwas Gutes für die Bienen tun."