Bundestag: Zukunft der Stasi-Unterlagen

Der Bundestag hat einen neuen Umgang mit den Millionen Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beschlossen. Die Unterlagen sollen bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden, entschieden die Fraktionen von Union und SPD sowie die oppositionelle FDP. Künftig soll es in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. Kritiker sehen in der Verlagerung ins Bundesarchiv praktisch das Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Die Behörde mit ihren Außenstellen und derzeit knapp 1400 Mitarbeitern war einst von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft worden. Zugleich verlängerte das Parlament ohne die Stimmen der Linke die Möglichkeit, bis Ende 2030 Menschen in "politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen" auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus. Die Verlagerung der Akten hatten frühere DDR-Oppositionellen in einer Erklärung kritisiert. Sie befürchten einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit.