Bundestag:Zugangsregeln verschärft

Die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag sollen laut einem Medienbericht verschärft werden. Ehemalige Bundestagsabgeordnete sollen künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zu dem Gebäude erhalten, wie die Berliner Morgenpost mit Verweis auf das Büro der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, berichtet. Künftig sollen zudem stichprobenartige Kontrollen von Personen möglich sein, die im Bundestagsgebäude arbeiten. Die Novellierung der Hausordnung soll demnach voraussichtlich im März verabschiedet werden. Anfang Dezember war bekannt geworden, dass eine mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppierung einen bewaffneten Sturm auf das Gebäude geplant hatte. Zu der Gruppe gehörte die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die Zugang zum Gebäude hatte.

© SZ vom 27.02.2023 / epd - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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