Süddeutsche Zeitung

Bundestag:Wieder mehr Petitionen

Den Petitionsausschuss des Bundestags haben im vergangenen Jahr wieder mehr Anliegen und Beschwerden erreicht. Insgesamt 13 242 Petitionen wurden eingereicht, wie die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 mitteilte. Das waren fast 1600 mehr als im Jahr zuvor. Die meisten Eingaben hatten gesundheitspolitische Themen. Auf den Plätzen zwei und drei lagen Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundesarbeits- und des Bundesjustizministeriums fielen. Erreicht eine Petition mehr als 50 000 Mitzeichner, wird sie in aller Regel öffentlich im Ausschuss auch mit Beteiligung von zuständigen Ministern beraten.

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Quelle:
SZ vom 22.06.2023 / epd
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