Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. „Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und endlich auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, der Süddeutschen Zeitung. Alles andere erhöhe den Politikverdruss und verstärke das Gefühl, die Regierung mache Politik an den Menschen vorbei. Es sei „beschämend, dass diese Regierung nicht einmal das schafft, was bei der Ampel noch möglich war: die Linke bei solchen Entscheidungen miteinzubeziehen“.
BundestagSchon wieder Streit über das Wahlrecht
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Die Koalition setzt eine Kommission zur Änderung des Wahlrechts ein, in der kein einziger Oppositionsabgeordneter sitzen soll. Grüne und Linke sind empört.
Von Robert Roßmann, Berlin
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist mit der Wahlrechtsreform der Ampel unzufrieden und verlangt einen neuen Anlauf. Wahlkreissieger ohne Mandat soll es nicht mehr geben. Doch andere Nachteile wären die Folge.
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