Bundestag:Tarifvertrag für Chauffeure

Die Mitarbeiter des Fahrdienstes des Deutschen Bundestags werden künftig nach Tarif bezahlt. Die rund 280 Chauffeure der Bundestagsabgeordneten sind Angestellte der BwFuhrparkService GmbH, einer externen Beteiligungsgesellschaft, die zu 75,1 Prozent dem Verteidigungsministerium und zu 24,9 Prozent der Deutschen Bahn gehört. Die Fahrer unterlagen bislang keiner Tarifbindung, ein knappes Drittel von ihnen ist als Minijobber beschäftigt. Sie kämpfen seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen und sind mehrmals in Warnstreiks getreten. Olaf Scholz hatte als SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf versprochen, sich darum zu kümmern. Der jetzt geschlossene Tarifvertrag soll zum 1. Oktober in Kraft treten. "Endlich verschwindet dieser Schandfleck von der Weste des Bundestags", sagte der Linken-Politiker Pascal Meiser. Die Bundestagsverwaltung müsse jetzt auch in anderen outgesourcten Bereichen dafür sorgen, dass das Lohndumping beendet werde.

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