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Bundestag stimmt für Euro-Rettungsschirm:"Es wird nichts verschwiegen"

Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung musste der CDU-Politiker Befürchtungen zurückweisen, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: "Es wird nichts verschwiegen."

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Kanzlermehrheit

Bundestag stimmt größerem Euro-Rettungsschirm zu

Große Mehrheit für umstrittene Ausweitung des Garantierahmens des EFSF

Schäuble versicherte außerdem, die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschließen.

Kaum Bewegung an den Aktienmärkten

Steinbrück ist da anderer Meinung. Er glaubt, dass die bisherigen Rettungsschirme nicht ausreichen. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen", sagte Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte an die Adresse der Kanzlerin: "Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie." Er warf der Regierung vor, die Besteuerung von Spekulationen an den Finanzmärkten zu blockieren. Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi forderte die Regierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben, dass die Risiken auf 211 Milliarden Euro begrenzt seien.

Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in der Debatte, so sei das "Königsrecht" des Bundestages über den Haushalt gesichert. Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen.

Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen. Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert.