Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU müssen im Plenarsaal nach rechts rücken, sie werden künftig neben der ganz rechts außen platzierten AfD-Fraktion sitzen. Das hat das Parlament am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschlossen. Die FDP-Abgeordneten - sie saßen bisher neben der AfD - rücken dafür in die Mitte. Das ist eine Zäsur. In der Geschichte des Deutschen Bundestags war die FDP-Fraktion stets rechts von der Unionsfraktion platziert. Nicht einmal während der sozialliberalen Koalition waren die FDP-Abgeordneten in der Mitte des Plenarsaals gesessen.
FDP-Chef Lindner hält seine erste Bundestagsrede als Finanzminister. Schnell wird klar: In diesem Amt möchte er offenbar anders klingen als früher. Ernster, gesetzter, weniger scharf. Er verteidigt den Nachtragshaushalt, aber gibt auch gleich ein Versprechen für die Zukunft ab.
Die Abgeordneten von CDU und CSU reagierten erbost auf die Entscheidung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, das Verhalten der Ampel-Koalition sei respektlos. Mehr als 70 Jahre lang habe die bisherige Sitzordnung gegolten, nun ändere sie die Ampel-Koalition bereits in ihren ersten Amtstagen. Das sei parteipolitisch motiviert: Die neue Mehrheit wolle die Union an den Rand des Plenums drücken. Das sei auch "ein Zeichen von Kleinkariertheit". Fragen wie die der Sitzordnung sollte man nicht auf diese Weise entscheiden. Derlei hätte stattdessen im Ältestenrat des Bundestags im Konsens geklärt werden müssen. Frei berief sich dabei auch auf Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Sozialdemokratin hatte den Fraktionen geraten, den Streit im Einvernehmen zu lösen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, verteidigte die neue Sitzordnung. Er sagte, es seien alle Argumente ausgetauscht, jetzt müsse man entscheiden. Im Plenarsaal seien die Fraktionen bisher mit einer Ausnahme nach "dem Links-Rechts-Schema" platziert - und diese Ausnahme sei die FDP, die neben der AfD sitzen müsse, obwohl sie eine "Kraft der politischen Mitte" sei.
Vogel verwies darauf, dass sowohl die CDU als auch die CSU in Bundesländern die Sitzordnung in Landtagen gegen den Willen der FDP geändert habe, deshalb solle die Union jetzt nicht von einer Respektlosigkeit sprechen. Außerdem habe doch schon Franz Josef Strauß gesagt, rechts von der Union dürfe es keine demokratische Partei geben - deshalb sei es konsequent, dass die Unionsfraktion künftig am rechten Rand der demokratischen Fraktionen sitzen werde.
Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 10. Januar. Laut Verwaltung des Parlaments wird der jetzt nötige Umbau der Sitzplätze bis dahin abgeschlossen sein.
