Schuldenpaket vor Abstimmung im Bundestag: Milliarden-Frage ohne Joker

BundestagDie Milliarden-Frage ohne Joker

17. März 2025, 16:03 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Am Dienstag wird im Bundestag über das milliardenschwere Investitionspaket abgestimmt. (Foto: Annegret Hilse/REUTERS)

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne das Finanzpaket verabschieden. Kritiker warnen: So könnten gigantische Verschiebebahnhöfe entstehen für Lieblingsprojekte der neuen Regierung.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach, Berlin

An diesem Dienstag wird es im Bundestag um Zahlen gehen – und ums Zählen. Bevor nämlich am Mittag in zweiter und dritter Lesung über das milliardenschwere Schuldenpaket entschieden wird, auf das Union, SPD und Grüne sich geeinigt haben, müssen die maßgeblichen Fraktionen am Morgen erst einmal feststellen, ob sie die notwendige Zweidrittelmehrheit für die angestrebte Grundgesetzänderung überhaupt sicher haben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Montagabend mit, es habe Eilanträge mehrerer Abgeordneter gegen die Abstimmung abgewiesen.

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