Aktuelle Stunde zu Fridays for Future "Ein unglaublich starkes Signal"

  • Im Bundestag findet anlässlich der Schülerproteste unter dem Motto "Fridays for Future" eine aktuelle Stunde statt.
  • Die Grünen hatten diese auf die Tagesordnung setzen lassen.
  • Während die Partei die Proteste lobte, gab es von der AfD Kritik.

Vor dem Hintergrund der internationalen Freitags-Kundgebungen von Schülerinnen und Schülern für mehr Klimaschutz debattiert der Bundestag auf Antrag der Grünen über die Haltung der Regierung zu der "Fridays for Future"-Bewegung. Diese wird inzwischen von renommierten Wissenschaftlern und zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt.

Thomas Oppermann, SPD-Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestages, sagte zu Beginn der Debatte im Bundestag, dies sei eine "höchst aktuelle Stunde". Wenn Schüler wie in Berlin mit Ernsthaftigkeit und einer "fröhlichen Grundhaltung" für den Klimaschutz demonstrieren würden, dann sei dies ein Beitrag zur "demokratischen Willensbildung".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Symapthie für die Demonstranten bekundet. Einige Kabinettsmitglieder, zum Beispiel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), haben sich allerdings kritisch darüber geäußert, dass die Proteste während der Unterrichtszeit stattfinden.

"Die politischen Entscheider tun nicht ansatzweise genug"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Debatte über die Zulässigkeit von Schulstreiks dagegen ein Ablenkungsmanöver. "Die politischen Entscheider tun nicht ansatzweise genug, um die Lebensgrundlagen der jungen Generation zu schützen", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. Im Bundestag sagte Hofreiter später, die Proteste von Schülerinnen und Schülern in mehr als 1600 Städten und mehr als 100 Ländern sei ein "unglaublich starkes Signal". Bei Schülern, die so strebsam für ihre Zukunft demonstrieren würden, müsste man sich keine Sorgen machen, dass sie ihre schulischen Ziele erreichen würden.

Kritik an den Protesten und der Haltung der Kanzlerin kam von der AfD, die die Einhaltung der Schulpflicht anmahnte. "Sie scheren sich einen Kehricht um Recht und Gesetz, wenn nur die Gesinnung stimmt", sagte der Abgeordnete Götz Frömming. Demonstrationen mit Unterstützung der Regierung kenne man sonst nur aus Diktaturen wie Nordkorea oder Kuba, sagte er weiter.

Der liberale Abgeordnete Lukas Köhler warnte davor, die Schülerinnen und Schüler für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Man solle sie ernstnehmen und müsse gerade deshalb auch ihre Argumente hinterfragen und sich mit ihnen auseinandersetzen, sagte der FDP-Politiker.

"Ich hatte tatsächlich Gänsehaut. Gänsehaut über die Kreativität" sagte Lorenz Gösta Beutin von den Linken, der angab, die Schülerproste in Berlin selbst besucht zu haben. Es sei "erbärmlich", dass gleich zu Beginn der Debatte "Pöbeleien" aus den Reihen der FDP, der Union und der AfD kämen. Man wisse bereits seit mindestens 30 Jahren, wie wichtig der Klimaschutz sei. "Was wir hier erleben, ist Demokratie", sagte er weiter.

Zu den Kernforderungen der Protestbewegung gehört die Einhaltung der 2015 auf der Pariser UN-Klimakonferenz beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung. In Deutschland gehört auch der Kohleausstieg bis 2030 dazu.

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