Regierungserklärung:„Solche Straftäter gehören abgeschoben“

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung zur „aktuellen Sicherheitslage“. (Foto: Sabina Crisan/dpa)

Kanzler Scholz spricht sich im Bundestag dafür aus, kriminelle Asylbewerber auch nach Afghanistan und Syrien auszuweisen. Angriffe auf Polizisten und Politiker sollen härter bestraft werden.

Von Matthias Becker

Bundeskanzler Olaf Scholz will straffällige Asylbewerber künftig auch wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das hat er in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag bestätigt. „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker.

Er bezog sich dabei auf den Messerangriff in Mannheim am vergangenen Freitag. Dort hatte ein aus Afghanistan stammender Mann Teilnehmer einer Kundgebung sowie einen Polizisten attackiert. Der Polizeibeamte erlag am Sonntag seinen schweren Verletzungen.

Dieser Angriff sei „Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror“, sagte Scholz. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.“ Deshalb arbeite das Bundesinnenministerium daran, „Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen“, sagte der Kanzler. Über die praktische Umsetzung sei das Innenministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Auch wer terroristische Straftaten verherrliche, solle abgeschoben werden können. "Einen Gesetzentwurf hierzu werde ich in Kürze vorlegen", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht.

Widerspruch bekam Scholz aus der eigenen Koalition. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hält Abschiebungen nach Afghanistan für schwierig umsetzbar. „Wie soll man das machen?“, fragte sie und bezweifelte, dass mit den Taliban ein Abschiebeabkommen geschlossen werden könne. Von FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhielt Scholz Unterstützung. „Wer hier bei uns islamistisch motivierte Straftaten begeht (...), bedarf offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen“, sagte Dürr im Bundestag.

Sind Abschiebungen rechtlich überhaupt möglich?

Inwieweit sich Scholz’ Ankündigung umsetzen lässt, bleibt abzuwarten. Seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 gibt es keine Rückführungen nach Afghanistan mehr. Auch nach Syrien wird derzeit nicht abgeschoben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Refoulementverbot, das sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ableite. Dieses verbiete Abschiebungen, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden.

Denkbar wären Abschiebungen in Nachbarländer oder Drittstaaten. Auch hier zeigen sich die Grünen aber skeptisch. Es sei zu klären, „für welches Drittland es attraktiv sein soll, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen“, sagte Britta Haßelmann am Donnerstag.

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Scholz will Strafrecht für Angriffe auf Einsatzkräfte und Politiker verschärfen

Zusätzlich zu härteren Abschieberegeln kündigte Scholz in seiner Regierungserklärung auch an, dass er das Strafrecht verschärfen wolle in Fällen von Attacken auf Polizisten und Einsatzkräfte. „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, sagte Scholz. „Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.“ Das gelte auch für Angriffe auf Politiker, nicht zuletzt in den Kommunen. Hier gehe es um den Schutz des demokratischen Miteinanders.

Der Kanzler verwies unter anderem auf die jüngsten Attacken auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, auf den SPD-Europawahlkandidaten Matthias Ecke und auf den AfD-Gemeinderatskandidaten Heinrich Koch in Mannheim. „Solche Taten können, wollen und werden wir nicht akzeptieren“, sagte Scholz.

Merz sieht Verrohung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft

Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung zu einer entschlossenen Reaktion auf. Sowohl der Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. als auch die wiederholten Angriffe auf andere Einsatzkräfte oder Politiker seien Zeichen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, sagte Merz. „Darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren.“

Als konkrete Handlungsmöglichkeiten nannte der CDU-Parteichef eine Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg, einen konsequenteren Blick auf Inhalte von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und eine Verschiebung des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach mit Blick auf den mutmaßlichen Täter des Messerangriffs von Mannheim, bei dem der Polizist tödlich verletzt wurde, von einem migrationspolitischen Versagen der Ampelkoalition und deren Vorgängerregierungen. Weidel forderte als Konsequenz „eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort“.

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